HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2002

Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Riege: Darmstadt und Mannheim an ICE-Trasse anbinden


Für eine Anbindung von Darmstadt und Mannheim an die geplante ICE-Trasse hat sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, am Donnerstag im Hessischen Landtag ausgesprochen. Für die Region Starkenburg als Bindeglied zwischen den Regionen Rhein-Main/Frankfurt und Rhein/Neckar sei die Anbindung beider Städte notwendig. Die SPD forderte die hessische Landesregierung auf, gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung dieses Anliegen zu vertreten.

Weiter forderte die SPD einen finanzielle Beteiligung des Landes an der Anbindung von Darmstadt. &8222;Für nix gibt&8217;s nichts&8220;, sagte Riege. Ein finanzielles Engagement mit der gleichen Priorität wie für die anstehenden Infrastrukturmaßnahmen rund um Frankfurt sei notwendig.
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Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Siebel: Lehrerstudium muss dringend reformiert werden


Misere in Frankfurt macht das Dilemma der Landesregierung deutlich

Die desolate Situation an der Frankfurter Universität macht nach Ansicht des hoch-schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Siebel, die Misere der Leh-rerausbildung in Hessen deutlich. &8222;Auf der einen Seite wirbt die hessische Kultusmi-nisterin Karin Wolff mehr Lehrer an. Auf der anderen Seite stellt Wissenschaftsminis-terin Ruth Wagner nicht die notwendigen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung&8220;, sagte Siebel am Donnerstag im Landtag.

&8222;An der Universität in Frankfurt ist nun der Knoten geplatzt. Überfüllte Lehrveranstal-tungen in Lehrerseminaren führen zu obskuren Vorschlägen wie Seminar-Sharing und Zulassungsbeschränkungen. Die Wissenschaftsministerin hat im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst für das Sommersemester einen Numerus clausus für das Grundschullehrerstudium angekündigt. Zulassungsbeschränkungen für das Winter-semester werden nicht mehr ausgeschlossen&8220;, sagte Siebel.

Bei den Studierenden habe dies Protestreaktionen ausgelöst. An der Uni Frankfurt habe sich eine studentische Initiativgruppe zur Verbesserung der Lehramtsbedin-gungen an der Uni Frankfurt gebildet. &8222;Streik liegt in der Luft&8220;, habe die Frankfurter Rundschau getitelt.

Mit einem Antrag fordere jetzt die SPD Landtagsfraktion die Landesregierung auf, vor dem Plenum zu berichten, wie sie sich eine Verbesserung der Lage vorstellt. Was nicht gehe, sei, die Schuld den Studierenden oder den Hochschulen zuzuschieben. &8222;Der Lehrerarbeitsmarkt ist staatlich reguliert, also muss die Landesregierung auch für ausreichende Ausbildungskapazitäten sorgen&8220;, so Siebel.

Die Landesregierung habe kein Gesamtkonzept für die Lehrerausbildung entwickelt. Siebel kündigte an, dass die SPD in ihrem Gesamtkonzept für eine neue Bildungspo-litik in Hessen auch ein neues Konzept der Lehrerausbildung vorstellen werde.
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Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Franz: Personelle Entlastung der Polizei lässt auf sich warten


(Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Dieter Franz in der Debatte über die Wachpolizei. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Hofmeyer: Geplantes Hundegesetz bietet keinen zusätzlichen Schutz vor Angriffen aggressiver Hunde


(Auszüge aus der Rede der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Fuhrmann: Schwarzgelbe Obstruktion beim Thema Arbeitsmarkt


Zynische Obstruktionspolitik und Klamauk hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Petra Fuhrmann, CDU und FDP beim Thema Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. Nach 16 Jahren Stillstand unter Helmut Kohl habe die SPD-geführte Bundesregierung längst die notwendigen Reformen in Gang gebracht.

Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Schaub: Pleiten, Pech und Pannen - Wieder eine "schwarze Woche" der Landesregierung


Aktuelle Stunde

Pressemitteilung:

28. Februar 2002

Schmitt: Atomausstieg von Koch-Regierung nicht mehr aufhaltbar


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt in der Aktuellen Stunde zu Biblis. Es gilt das gesprochene Wort."

Pressemitteilung:

27. Februar 2002

Reichenbach: "Wir wollen Vereinfachung, aber nicht auf Kosten der Häuslebauer und Käufer"

"Eine wirkliche Reduzierung der vielfältigen Anforderungen und Bestimmungen im Baurecht findet nicht statt", kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach im Hessischen Landtag die von der Landesregierung vorgelegten Novellierung der hessischen Bauordnung. Davon, dass künftig beim Wohnungsbau bis zur Hochhausgrenze diese Bestimmungen nicht mehr von den Behörden im Baugenehmigungsverfahren, sondern im Vorfeld von privaten Gutachtern und den Architekten geprüft werden solle, würde der Häuslebauer nicht wirklich profitieren, so Reichenbach weiter. "Das, was der normale Bauherr an den Bau- und Prüfgebühren künftig sparen wird, muss er dann im Vorfeld für private zu beauftragenden Fachgutachter und zusätzliche Leistungen des Architekten ausgeben", prophezeit Reichenbach. Hinzu komme, dass künftig das volle Risiko für etwaige Fehler und sich daraus ergebende Baueinstellung oder sogar Rückbau oder Abrissverfügungen alleine vom Bauherr zu tragen ist.
Die Landesregierung "privatisiere das Baugenehmigungsverfahren" ohne dafür zu sorgen, dass der Bauherr oder der Käufer neu erstellte Eigenheime auch entsprechende Rechtssicherheit habe. So sehe die Novelle der Landesregierung vor, dass sich künftig jeder Bauherr selbst darüber vergewissern müsse, ob die von ihm beauftragten Gutachter und Verfasser der Bauanträge auch ausreichend für etwaige durch sie verursachte Fehler oder Schäden versichert seien. Auch die Tatsache, dass Anforderungen im Denkmalschutz, im Umweltrecht oder aus anderen öffentlich rechtlichen Verordnungen und Vorschriften, jetzt nicht mehr mit der Bauordnung verzahnt seien, führe nicht dazu, dass die Anforderungen tatsächlich reduziert werden. "Der Bauherr und sein Architekt müssen sich jetzt künftig selbst in den unterschiedlichen Gesetzen darüber informieren, ob das von ihnen geplante Vorhaben auch mit den dortigen Regelungen übereinstimmt, denn die Streichung der Verweise aus der hessischen Bauordnung hat diese Vorschriften nicht ungültig gemacht, sondern mache das Ganze für den Bauherrn nur unübersichtlicher", so Reichenbachs Einschätzungen. Die von der Landesregierung für die Bauherrn versprochene Kostenersparnis werde sich am Ende als "Milchmädchenrechnung" herausstellen, befürchtet der SPD-Abgeordnete. Zumal die Landesregierung selbst in ihrer Begründung den Baubehörden und Gemeinden empfehle, zum Ausgleich für die entfallenden Baugenehmigungsgebühren jetzt Beratungen der Bauherrn im Vorfeld "gebührenpflichtig" zu machen. Gleichzeitig sehe der Entwurf eine Pflicht des Bauherrn zur Heranziehung zusätzlicher "privater Sachkundiger" vor und kündige bereits jetzt schon eine entsprechende Gebührenordnung für deren Leistungen an. Darum befürchtet Reichenbach, dass der kleine Häuslebauer, wenn die eingebrachte Novelle so bleibe, wie die Landesregierung es vorsehe, am Ende nicht "weniger Kosten, aber dafür mehr Risiko" haben werde. Gleichzeitig mache die Landesregierung die "einmalige Chance" zunichte, zu einer stärkeren Vereinheitlichung des Baurechts unter den jeweiligen Bundesländern zu kommen, weil sie die Einigung der Länder auf eine Musterbauordnung, die für Ende 2002 in Aussicht gestellt sei, nicht abwarte, sondern mit ihrem Entwurf, der nach eigenen Aussagen "Experimentalcharakter" hat, vorpresche. "Wir brauchen keine neuen Experimente auf Kosten der Häuslebauer, wenn die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern bereits vorliegen und im Hinblick auf eine gemeinsame Empfehlung in Musterbauordnung ausgewertet werden", so Reichenbachs Vorwurf.

Offensichtlich wolle die Landesregierung mit diesem Aktionismus verdecken, dass sie ansonsten im Bereich des Wohnungsbaus wenig vorzuweisen habe. Die Sozialdemokraten forderten Minister Posch deshalb auf, den Entwurf zurück zu ziehen und noch einmal gründlich zu überarbeiten. Leitlinie müsse nach Auffassung der Sozialdemokraten sein, zu einem wirklichen Abbau der "materiellen Vorschriften" zu kommen und gleichzeitig das Baurecht "bürger- und verbraucherfreundlich" zu gestalten. Dabei müsse es "zu wirklichen Kosteneinsparungen" und nicht nur zu einer Verlagerung der Kosten auf private Leistungen und Gutachten kommen. Gleichzeitig forderten die Sozialdemokraten, dass mit der Deregulierung kein Abbau des Schutzes und der Rechtssicherheit für den Häuslebauer stattfinden dürfe. "Die Landesregierung hat es sich zu einfach gemacht, wenn sie den gesamten Vorschriften und Anforderungswald kaum lichtet, dessen Prüfungs- und Überwachungsaufwand einfach nur privatisiert und alle Haftungs- und Rechtsrisiken auf den Häuslebauer abschiebt", so der Hauptvorwurf des SPD-Sprechers Gerold Reichenbach.

Pressemitteilung:

27. Februar 2002

Klär: Sozial Schwache dürfen beim Digitalen Fernsehen nicht "in die Röhre schauen"


"Mit der 6. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben die Ministerpräsidenten im Dezember des vergangenen Jahres einen Entwurf vorgelegt, der in fünf Punkten die medienrechtlichen Inhalte zur Abstimmung bringt, die nicht umstritten waren", stellt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hildegard Klär fest. Dazu gehörten: Sicherung der Meinungsvielfalt durch ein früheres Eingreifen der Kommission für die Ermittlung der Konzentration beim Rundfunk (KEK) und ein Anreiz, Drittveranstalter zuzulassen und Regionalfenster einzurichten, die Ermächtigung der Rundfunkanstalten den analogen Switch-off vorzunehmen, die Verlängerung der Vorsperre bei jugendgefährdenden Sendungen im Pay-TV.

Vor allem die nun vorgesehene Information der Landtage über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der in der ARD zusammengefassten Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios würden in Zukunft ein gute Grundlage für die Abgeordneten bilden, wenn es um die Festlegung der Höhe der Rundfunkgebühren gehe. Schließlich seien die Abgeordneten es dem Gebührenzahler schuldig, dass derartig weitreichende Entscheidungen gut vorbereitet würden. "Ein solcher Bericht muss bald angefordert werden, auch wenn der Staatsvertrag noch nicht von allen Länderparlamenten ratifiziert worden ist", fordert Hildegard Klär. Beim Umstieg auf DVB-T, also dem digitalen Fernsehen, sei es unumgänglich, dass die Geräteindustrie preiswerte Geräte auf den Markt bringe, die auch für sozial Schwache bezahlbar seien. Die würden ansonsten bei einem Abschalten der analogen Frequenzen im wahrsten Sinne "in die Röhre schauen". Die Änderungen beim Mediendienst-Staatsvertrag gingen auf eine seit langer Zeit diskutierte europäische Richtlinie zurück und enthielten sinnvolle Rahmenbedingungen für den e-commerce, der vor allem die Nutzer stärke, sowohl bei ihren Verbraucherrechten als auch beim Schutz ihrer persönlichen Daten.

"Bedauerlicherweise ist es zu keiner Neuregelung des Jugendmedienschutzes gekommen, nachdem die Bayrische Staatsregierung unerwartet den erarbeiteten Konsens scheitern ließ, so dass die Verhandlungen über eine Reform wieder am Anfang stehen. Auch beim diskriminierungsfreien Zugang der Mediennutzer und der öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Programmveranstalter zu den digitalisierten Kabelnetzen ist man keinen Schritt weiter gekommen", so Klär. Die Weigerung der neuen Kabelherren, einen Decoder auf der Grundlage der MHP-Plattform anzubieten, sei kontraproduktiv. Schließlich sei MHP der einzige europäisch anerkannte Standard, der die Anforderungen des Paragraphen 53 RStV erfülle.
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Pressemitteilung:

27. Februar 2002

Kahl (SPD): Verfassungswidriger hessischer Haushalt zeigt: Weimar ist einer der Hauptschuldigen am gesamtstaatlichen Defizit


(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Reinhard Kahl im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Die Koalitionsfraktionen stellen heute einen Antrag zum nationalen Stabilitätspakt und zum Defizitskriterium der Europäischen Union, ohne auch nur ein Wort zur Situation in Hessen zu verlieren. Als Unschuldslamm ist jedoch gerade die hessische Finanzpolitik völlig ungeeignet.

Da hat der Finanzminister einen Haushaltsabschluss in Hessen zu verantworten, der deutlich macht, dass diese Landesregierung in einem nicht für möglich gehaltenen Tempo die Finanzen des wirtschaftsstarken Landes Hessen an die Wand gefahren hat. Aus einem vollmundig angekündigten Haushalt mit der niedrigsten Nettoneuverschuldung ist real ein verfassungswidriger Haushalt mit Rekordverschuldung und mit einer historisch niedrigen Investitionsquote geworden. Dies haben Sie zu verantworten.

Wer dann meint, bezüglich des gesamtsstaatlichen Defizits ausschließlich und gebetsmühlenhaft die Verantwortung dafür nach Berlin zu schieben, verdrängt schlicht die finanzpolitische Realität.

Für das Einhalten des Stabilitätskriteriums des Maastricht-Vertrages sind alle staatlichen Ebenen und die Sozialversicherung zuständig. Der Bundestag und der Bundesrat haben den Vertrag beschlossen und sind damit völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen. Wollen Sie sich davon verabschieden? Hessen hat als wirtschaftsstarkes Land seinen Beitrag dazu zu leisten.

Kommen wir nun zu den Fakten. Es ist unstrittig, dass die Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr zu nahe an das 3 %- Kriterium der Staatsverschuldung heran gekommen ist (2,7 %). Lassen wir einmal den Beitrag der Sozialversicherung außer Acht, so muss festgehalten werden, dass der Bund und die Ländergesamtheit nahezu den gleichen Anteil am gesamtstaatlichen Defizit zu verantworten haben. Also, eine einseitige Schuldzuweisung an die Bundespolitik ist absolut falsch. Schaut man sich die Entwicklung des Defizits an, wird deutlich, dass die Länder in erster Linie an dessen Ausweitung beteiligt sind. Trotz Konjunkturverschlechterung und den damit verbundenen Steuermindereinnahmen hat der Bund seine Zielvorgaben der Neuverschuldung nahezu eingehalten. Nimmt man hierzu die konkreten Zahlen, dann stieg das Defizit des Bundes von 24,1 Mrd.. auf 26,9 Mrd.. Euro. Dagegen hat sich das Defizit der Länder von 2000 auf 2001 verdreifacht von 7,9 Mrd.. auf 25,6 Mrd.. Euro.

Auch das wirtschaftsstarke Land Hessen hat seine Verschuldung durch Ihre Politik drastisch erhöht. Neuverschuldung 2000 knapp 1,3 Mrd.. DM und 2001 rund 2,3 Mrd.. DM. Mit dem tiefen Schluck von zusätzlich 1 Mrd.. DM aus der Verschuldenspulle hat die Landesregierung ihre eigene Finanzplanung total über den Haufen geworfen. Das ist Ihre politische Verantwortung.

Der Bund hat dank der soliden Finanzpolitik von Hans Eichel die Neuverschuldung systematisch zurückgeführt. Hätten wir noch den Haushalt 1998 der Regierung Kohl und des Finanzministers Waigel, stünde die Bundesrepublik heute mit einem Defizit von mehr als 4 Prozent da. Das ist die finanzpolitische Realität. Hans Eichel hat den Weg der Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes konsequent durchgehalten. Wären die Haushaltsanträge der CDU-CSU zum Bundeshalt angenommen worden, immerhin ging es um eine Ausweitung um rund 30 Mrd.. DM , wäre die 3 Prozent-Marke längst überschritten. Soweit die Eckdaten zum Bundeshaushalt, die deutlich machen, wer hier eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreibt.
Für die Einhaltung des Defizitkriteriums des europäischen Stabilitätspaktes brauchen wir auch einen nationalen Stabilitätspakt, da die Bundesrepublik ein föderativer Staat ist und der Bund und die Länder zusammen mit den Kommunen ihre jeweils eigene Hauhaltskompetenz und -autonomie haben und dies auch so bleiben muss. Da die Bundesrepublik insgesamt aber völkerrechtlich für die Einhaltung des Defizitkriteriums verantwortlich ist, müssen sich auch die Länder dieser Verantwortung stellen. Wäre der Blaue Brief aus Brüssel tatsächlich gekommen, wäre der Hauptadressat nicht Berlin gewesen, sondern die Länder und hier in erster Linie die westdeutschen Länder. Hessen hat auf dieser Sünderbank leider schon einen herausragend Platz dank Ihrer falschen Finanzpolitik.

Ein nationaler Stabilitätspakt ist notwendig. Dies war im übrigen auch schon die Position der früheren Bundesregierung. Die Einsicht für die Notwendigkeit eines nationalen Stabilitätspaktes wird wohl immer breiter getragen. Ich sage aber auch: Dazu brauchen wir faire Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Diskussion zu einem nationalen Stabilitätspaktes zu stellen. Dabei müssen die spezifischen Interessen der Länder und der Kommunen berücksichtig werden. Die Länder sind für kosten- und personalintensive Bereiche wie Bildung und Innere Sicherheit zuständig. Das Ziel nahezu ausgeglichener Haushalte schon zum Jahre 2004 ist aus Ländersicht wohl zu ehrgeizig. Generell gibt es zur schrittweisen Reduzierung der Neuverschuldung in Verantwortung zur Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und der Notwendig einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik keine Alternative. Über die konkreten Schritte dazu bedarf es einer fairen Grundlage. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zu einer Reform des Föderalismus mit einer klaren Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern als Voraussetzung für einen nationalen Stabilitätspakt geht eindeutig in die richtige Richtung. Hinzu kommt eine grundlegende Gemeindefinanzreform, die durch eine Initiative der Bundesregierung schon auf den Weg gebracht ist.

Dem sollte sich die Landesregierung anschließen und nicht durch die Koalitionsfraktionen einen solchen Antrag stellen lassen, der in weiten Teilen schlicht überholt ist oder mit Unterstellungen bezüglich Steuererhöhungen arbeitet. Die Liste der Steuererhöhungen in der Regierungszeit Kohl ist so lang, dass ich sie hier nicht vortragen kann. Auch bei dem Thema sind Sie kein seriöser Ratgeber.

Kommen wir aber zu Hessen und zu der Finanzpolitik die Sie zu verantworten haben. Die Finanzpolitik der Landesregierung für das Jahr 2001 war von Anfang bis zum Ende ein reines Trauerspiel, verbunden mit Täuschungen des Parlamentes und der Öffentlichkeit über die wahren Fakten. Gestartet ist der Finanzminister mit einem Entwurf des Haushaltes 2001 und der vollmundigen Ankündigung: Niedrigste Nettoneuverschuldung seit 1980. Gelandet ist er mit einem verfassungswidrigen Hauhaltsabschluss mit deutlich mehr Schulden als Investitionen. Die Landung war also eine finanzpolitische Bruchlandung.
Nettoneuverschuldung geplant 1,3 Mrd. DM, tatsächlich knapp 2,3 Mrd. DM, Investitionsquote, geplant 11,4 %, tatsächlich 9,3 %

Obwohl Sie durch den Nachtrag die Verschuldung schon um 510 Mio. DM angehoben haben, mussten danach quasi vom 4. Advent bis zum Jahresende mehr als 450 Mio. DM Schulden zusätzlich aufgenommen werden. Ein teures Weihnachtsgeschenk auf Kosten der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Glauben denn die Koalitionsfraktion wirklich, dass dieses zusätzliche Finanzloch tatsächlich erst nach dem 18. Dezember entstanden ist? Der Minister hat es zugelassen, dass das Parlament am 18. Dezember mit der Koalitionsmehrheit einen Nachtrag zum Gesetz erhob, der nachweislich nicht mehr der finanzpolitischen Realität entsprochen hatte. Der Nachtragshaushalt 2001 war von Beginn an eine Serie von Pannen, falschen Einschätzungen und Täuschungen. Alle wichtigen Eckdaten mussten in kurzer Zeit immer wieder korrigiert werden, natürlich nicht freiwillig, sondern auf Druck der Opposition und der Fakten, die dann nicht mehr zu ignorieren waren.

Nach dem ersten grob falschen Nachtragsentwurf des Ministers ist es nun seit mehreren Tagen offiziell, dass auch der zweite Nachtrag falsch war.

Herr Minister, am 18. Dezember musste Ihnen das Steueraufkommen bis Ende November bekannt gewesen sein sowie zumindest die ersten Einschätzungen für den Dezember (Die Hauptsteuertermine liegen in der ersten Hälfte des Monats Dezember). Noch am 1. November haben Sie öffentlich erklärt: "Falls sich durch die Steuereingänge bis zum Ende des Jahres weiterer Anpassungsbedarf ergeben sollte, werden wir diesem im weiteren Verfahren bis zur Verabschiedung des Nachtrages Rechnung tragen". Nichts ist geschehen, obwohl Sie Korrekturbedarf hatten. Dazu die Novemberzahlen. Kassenmäßige Einnahmen des Landes bis Ende November 23,6 Mrd. DM (Vergleich 2000: 24,7 Mrd.). Im Nachtrag geplantes Gesamtjahressteueraufkommen 28 Mrd.. DM.
Fazit: Für Dezember musste ein Steueraufkommen von 4,4 Mrd. DM herankommen. Das entspräche in etwa dem Aufkommen im Dezember 2000. Dies war absolut unrealistisch, da wir im ersten Halbjahr 2001 ein steigendes Steueraufkommen hatten und im zweiten Halbjahr ein fallendes ( Beispiel Nov. 1,8 - 1,5 Mrd. DM).
Trotz dieser Fakten haben Sie geschwiegen und die notwendige Korrektur nicht vorgenommen. Eine weitere Korrektur in der 3. Lesung wäre aufgrund der Vorgeschichte schon peinlich gewesen, aber peinlicher war, dass Sie dann wegen der Überschreitung der Obergrenze der Verschuldung nur noch die Möglichkeit gehabt hätten, einen verfassungswidrigen Nachtrag zu verantworten.

Zum Stichwort verfassungswidriger Haushalt fallen mir viele Reden von Herrn Weimar als finanzpolitischer Sprecher der CDU ein, bei der er mit deutlichen Worten Haushaltsabschlüsse mit einer Neuverschuldung, die über den Investitionen lagen, geißelte, im übrigen zu einem Zeitpunkt, in der Waigel der Herr der Löcher war und Hessen über mehrere Jahre ein stagnierendes Steueraufkommen nach LFA verkraften musste

Zitate:</b>

Jetzt haben Sie als Finanzminister einen Hauhaltsabschluss zu verantworten, bei dem die Neuverschuldung deutlich über den Investitionsausgaben liegt. Die formale Überschreitung der Verfassungsgrenze liegt bei immerhin 265 Mio. DM. Die eigentliche Überschreitung liegt aber bei 865 Mio. DM, da der Wiedereinstieg in die Helaba, finanziert durch den Verkauf der GWH, nun wirklich keine Neuinvestition ist.
Das Finanzierungsdefizit liegt sogar über dem Kreditermächtigungsrahmen. Nur durch eine Entnahme aus zweckgebundenen Rücklagen konnte dies verschleiert werden.

Der Hauhaltsabschluss 2001 ist finanzpolitisch eine schwere Hypothek für das Land Hessen. Über 80 % Ihrer selbst geplanten Neuverschuldung des Jahres 2003 haben sie jetzt schon verbraucht.
Trotzdem sagt der Kollege Lortz zum Haushaltsabschluss 2001: "Hessen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in Deutschland" und der Kollege von Hunius steigert dies noch: " Hessens Haushaltspolitik ist solide." Verwegen und mutig ignorieren Sie die Fakten.

Zum Abschluss möchte ich die Landesregierung auffordern, sich konstruktiv in die Diskussion eines nationalen Stabilitätspaktes einzuschalten und endlich zu einer soliden und seriösen Finanzpolitik zurückzukehren. Dass Letzteres unter der Verantwortung dieser Regierung noch geschieht, dazu ist meine Hoffnung auf Null gesunken.
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Pressemitteilung:

27. Februar 2002

Quanz: SPD für mehr Autonomie an Modellschulen


Für mehr Selbstständigkeit von Schulen hat sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, am Mittwoch ausgesprochen. Er unterstrich in seiner Rede im Hessischen Landtag, dass dieses Ziel zum Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode gehöre. An Modellschulen könne dies beispielhaft erprobt werden.

&132;Wir wollen, dass sich unsere Schulen bei mehr Freiheit und Verantwortung weiterentwickeln können. Beides gehört zusammen. Mehr Freiheit einerseits aber auch mehr Verantwortung für Gestaltungsspielräume auf der anderen Seite&147;, erklärte Quanz. Dazu müsse ergänzend ein Instrumentarium geschaffen werden, welches die Erfolge der Unterrichts- und Lernprozesse überprüfe und sichere. Quanz sprach dabei von der Gestaltung eines neuen schulpolitischen Reformdreiecks.

Freiheit, Verantwortung und Evaluierung seien die drei Ecken für eine moderne und zeitgemäße Schulentwicklung. Gerade die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudie PISA hätten deutlich gemacht, dass in den Siegerländern genau diese drei Komponenten für eine positive Schulentwicklung in den letzten Jahren gezielt vorangetrieben worden seien. Schulen müssten mehr Möglichkeiten in der Personalbewirtschaftung bekommen. Sie müssten mehr Rechte und Möglichkeiten in der Ausgestaltung von Budgets bekommen, wo sie Schwerpunkte setzen wollen.

Darüber hinaus müssten Schulen mehr Freiheiten bekommen in der Unterrichtsgestaltung, um Akzente für ein bestimmtes Profil der Schule setzen zu können. Projektbezogenes Unterrichten und fächerübergreifender Unterricht gehörten ebenso dazu wie eine flexiblere Gestaltung der Stundentafel. Die moderne, stärker selbstverwaltete Schule könne und wolle nicht auf besondere Mitwirkung seitens der Lehrerschaft, aber ganz besonders auch der Eltern- und Schülerschaft verzichten.

&132;Schule muss mehr als eine gemeinsame Veranstaltung von allen drei beteiligten Gruppen gesehen werden. Lehrer, Eltern und Schüler befinden sich in einer Verantwortungsgemeinschaft&147;, sagte Quanz. Auf der Basis eines gemeinsam gestalteten Schulprogramms müsse die jeweilige Schulentwicklung festgeschrieben werden. Das Schulprogramm sei auch das geeignete Instrument, um daran zu überprüfen, wie die einzelnen Bildungsziele erreicht werden.

&132;Wir wollen mehr Freiheit und mehr Verantwortung an die einzelnen Schulen geben. Aber wir wollen gleichzeitig auch die Erfolge der Bildungs- und Lernprozesse effektiver kontrollieren. Kontrolle ist dabei kein Selbstzweck, sondern ist ein pädagogisches Mittel, um gezielt Schwächen an einer Schule aufzuarbeiten und gezielt alle Schülerinnen und Schüler besser fördern und bilden zu können. Dies ist letztlich das wichtigste Ziel und das Zentrum des Bildungsauftrags jeder einzelnen Schule&147;, so Quanz.
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Pressemitteilung:

27. Februar 2002

Bökel: Vorschulische Bildung für alle ist die notwendige Konsequenz aus der Pisa-Studie


Als Konsequenz aus der für ganz Deutschland ernüchternden Pisa-Studie hat der SPD-Ministerpräsidentenkandidat Gerhard Bökel am Mittwoch im Landtag eine frühere Bildung von Kindern gefordert. Die SPD fordere ein Vorschuljahr für alle Fünfjährigen, sagte Bökel.

Pressemitteilung:

26. Februar 2002

Fuhrmann: Gewaltschutz dringend erforderlich - Koalition von der SPD getrieben


Auszüge aus der Rede der Abgeordneten Petra Fuhrmann im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

26. Februar 2002

Paris: Landesregierung schönt ihre Bilanz


(Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Michael Paris in der Debatte über die Regierungserklärung "Straßenbau". Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

26. Februar 2002

Schaub: Regierung verschleppt Antworten auf Große Anfragen


Einen neuen Beleg für die handwerkliche Unfähigkeit der Landesregierung liefert nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, die heute beginnende Plenarsitzung. "Die Landesregierung verschleppt regelmäßig die Antworten auf Große Anfragen", sagte Schaub.

Pressemitteilung:

26. Februar 2002

Haushaltsabschluss 2001 bestätigt: Finanzminister Weimar täuschte wiederholt Parlament und Öffentlichkeit


"Die Finanzpolitik des Jahres 2001 war für diese Landesregierung von Anfang bis Ende ein Trauerspiel und wahrlich kein Ruhmesblatt für Hessen im Konzert der Bundesländer." Dieses Fazit zog der Haushaltssprecher der SPD, Reinhard Kahl, am Dienstag in Wiesbaden für seine Fraktion.

Pressemitteilung:

26. Februar 2002

Schaub: Bouffier löscht endlich Daten


Die SPD-Fraktion hat am Dienstag die Ankündigung von Innenminister Bouffier begrüßt, die Daten aus der Rasterfahndung zu löschen. "Der Innenminister ist damit von seinem beabsichtigten Rechtsbruch abgerückt. Das war auch höchste Zeit. Das Urteil des OLG war so eindeutig, dass dem Innenminister keine andere Wahl blieb. Dass er zunächst mit der ihm eigenen Sturheit die Realität nicht wahrgenommen hat, ist erschreckend aber zugleich typisch für den Innenminister. Offensichtlich wollte Bouffier vor einer möglichen, für ihn sehr peinlichen Plenardebatte das Thema abräumen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Manfred Schaub in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Februar 2002

Bökel: Koch darf Zuwanderungsgesetz nicht länger blockieren


Nach den weitgehenden Zugeständnissen der Bundesregierung beim Zuwanderungsgesetz sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel die hessische Landesregierung in der Pflicht, das Gesetz nicht länger zu blockieren. "Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Er ist mit seiner Hardliner-Riege gesellschaftlich isoliert: Von der Wirtschaft bis zu den Kirchen wollen alle das Zuwanderungsgesetz. Die hessische FDP muss Koch endlich stoppen und sich in der Koalition durchsetzen", sagte Bökel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Februar 2002

Fuhrmann: Der Zug ist schon ohne die FDP abgefahren


Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der FDP-Fraktion zur Neuordnung der Arbeitsverwaltung erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Petra Fuhrmann:

Pressemitteilung:

25. Februar 2002

Bökel: Koch muss endlich Klarheit über Umsetzung des Mediationspakets schaffen


Zwei Jahre nach Ende des von der Vorgängerregierung begonnenen Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens muss die Landesregierung nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion endlich verdeutlichen, wie sie das 5-Punkte-Paket der Mediatoren umsetzen will. "Roland Koch hat weder als Ministerpräsident Wege dafür aufgezeigt, wie dies im Verwaltungsverfahren gelingen soll, noch hat er als Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender alles Notwendige dazu getan", sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, am Montag in Wiesbaden. "Roland Koch wird in seiner Doppelrolle weder der einen noch der anderen Funktion wirklich gerecht. Er trägt in beiden Ämtern Verantwortung dafür, dass die Zweifel an der Verbindlichkeit des Mediationspakets in der Öffentlichkeit wachsen", so Bökel und Riege.

Pressemitteilung:

22. Februar 2002

Walter: CDU und FDP schieben Entscheidung über Kochs Vereidigung auf die lange Bank


Die von SPD und Grünen beantragte Beschlussfassung über die Vereidigung von Roland Koch wird von CDU und FDP weiter auf die lange Bank geschoben. Anstatt heute über die Vereidigung zu entscheiden, hat die Koalition die Beschlussfassung zurückgestellt, um zuvor Ministerpräsident Koch nochmals zu vernehmen.

Pressemitteilung:

22. Februar 2002

Änderungen des Polizeigesetzes - CDU/FDP wollen Versagen und Schlampigkeit übertünchen


Mit den heute vorgestellten Änderungen des hessischen Polizeigesetzes wollen CDU und FDP nach Ansicht der SPD-Fraktion nur das bisherige Versagen und die Schlampigkeit der Landesregierung übertünchen. "Getrieben von der Opposition werden jetzt längst überfällige Änderungen in Angriff genommen", sagten die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, und der innenpolitische Sprecher, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

21. Februar 2002

Walter: Vereidigung Kochs muss morgen beschlossen werden



Der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, hat CDU und FDP aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Ausschusses dem Antrag von SPD und Grünen auf Vereidigung von Roland Koch zuzustimmen.

Pressemitteilung:

21. Februar 2002

Bender: Schwarzarbeit und Illegalität auf öffentlichen Baustellen besser bekämpfen


Angesichts der bekannt gewordenen Fälle von Schwarzarbeit beim Neubau des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden fordert die SPD-Fraktion eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Pressemitteilung:

20. Februar 2002

Kahl: Finanzminister für Schuldenrekord verantwortlich - Desaster war vorhersehbar


"Die dramatisch schlechten Zahlen des Jahresabschlusses 2001 waren vorhersehbar, denn sie sind auch das Ergebnis der verfehlten Finanzpolitik dieser Landesregierung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl , am Mittwoch zum Haushaltsabschluss 2001 von Finanzminister Weimar, den er als öffentliches Eingeständnis dessen Versagens wertete.

Innerhalb eines Jahres habe die Landesregierung die Schuldenaufnahme des Landes nahezu verdoppelt. Für das Haushaltsjahr 2001 sei ursprünglich eine Nettoneuverschuldung von 1,3 Mrd DM vorgesehen gewesen. Durch den Nachtrag sei die Verschuldung um über 500 Mio DM auf 1,8 Mrd. und schließlich im Haushaltsvollzug auf knapp 2,3 Mrd. DM angehoben worden, kritisierte Kahl. Dies sei nach Auffassung der SPD ein unverantwortlicher Umgang mit den Finanzen des wirtschaftsstarken Landes Hessen.

Mit dem Haushalt 2001 habe Weimar nicht nur bewiesen, dass seine Prognosefähigkeit gegen Null tendiere, es sei auch mehr als eine Vermutung, dass er Parlament und Öffentlichkeit mehrfach getäuscht habe.

"Nach dem ersten - falschen - Nachtragsentwurf 2001 ist nun offiziell, dass der erst am 18. Dezember zum Gesetz erhobene zweite Nachtrag ebenfalls falsch war. Dies ist nicht einfach nur Unfähigkeit eines Ministers, sondern auch ein Armutszeugnis für diese gesamte Landesregierung." Denn Weimar, so Kahl weiter, müsse schon vor dem 18. Dezember gewusst haben, dass er das Parlament über eine grob fehlerhafte Vorlage würde abstimmen lassen. Das weitere 400-Millionen-Loch könne nicht in wenigen Tagen nach Verabschiedung des Nachtrages entstanden sein.

Weimar habe jedoch in der dritten Lesung geschwiegen und seinen falschen Entwurf nicht zurückgezogen, weil er eigentlich einen defizitären und damit verfassungswidrigen Nachtrag hätte vorlegen müssen. Diese Blöße habe er sich nicht geben wollen. Die Strategie hielt, wie von der SPD voraussagt, nur wenige Wochen der Wirklichkeit stand.

Die Verdoppelung der Schuldenaufnahme bezeichnete Kahl als schwere Belastung der Zukunft des Landes. Anstatt, wie von der SPD wiederholt gefordert, gegen zu steuern, und eine echte Konsolidierungspolitik zu betreiben, habe Herr Weimar lediglich beschwichtigt und alle Schuld nach Berlin verwiesen. Dies solle nur verschleiern, dass das Land Hessen zusammen mit anderen Bundesländern, wie Bayern und Baden-Württemberg, für das hohe Staatsdefizit nach den Maastricht-Kriterien die eigentliche Verantwortung trage.
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Pressemitteilung:

20. Februar 2002

Landesregierung plant die Privatisierung der BSE-Untersuchungen


Als "Skandal und eine Ohrfeige für den Verbraucherschutz" bezeichnet die SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand die Pläne der CDU/FDP Landesregierung, die BSE-Untersuchungen von Schlachttieren von der staatlichen Untersuchung an private Labors zu übergeben. "Nach unseren Informationen hat es schon entsprechende Gespräche gegeben."

Gerade nach den mangelhaften Tests in den Privatlabors, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt worden waren, sei dies das völlig falsche Signal. "Ich fordere die Sozialministerin Lautenschläger auf, diese Pläne sofort zurückzunehmen BSE-Tests müssen in Hessen in staatlichen Labors durchgeführt werde."

Hillenbrand kritisierte, dass die Sozialministerin dem Sozialausschuss diese Pläne bislang vorenthalten habe. Noch vor wenigen Tagen habe sie in einer entsprechenden Ausschussitzung im Hessischen Landtag zu den Privatisierungsplänen nichts gesagt. Lediglich einheitliche Kontrollkriterien für die Untersuchungslabors habe sie gefordert.
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Pressemitteilung:

20. Februar 2002

SPD fordert Personalentwicklungskonzept für Hessen-Forst


"Das hochgelobte Zukunftsprojekt Hessen-Forst hat nach einem Jahr gerade so die haushaltspolitische Kurve gekriegt." Dieses Fazit zog die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion; Silvia Hillenbrand, am Mittwoch.
Sie bezweifele, dass dieses vom Minister Dietzel vorgelegte "Erfolgsbild" dauerhaft unter den betriebswirtschaftlichen Vorgaben eines Landesbetriebes gesichert werden könne. "Wer die Bilanz nur schafft durch einen massiven Personalabbau, der muss sich fragen lassen, wieviel Personal die Funktionsfähigkeit des Landesbetriebes Hessen-Forst zukünftig sichern soll. Irgendwann ist auch dabei das Ende der Fahnenstange erreicht." Hillenbrand kritisierte, dass gerade beim Personal lediglich die Leitungsfunktion des Landesbetriebes profitiert habe. "Neben den Häuptlingen brauchen wir auch Indianer"
Hillenbrand forderte ein Personalentwicklungskonzept und eine Beschäftigungsinitiative Hessen-Forst. Der jetzt praktizierte Stellenabbau ohne jeden Einstellungskorridor führe zur Überalterung der Mitarbeiterschaft im Staatsforst. Dringend notwendig seien Einstellungsmöglichkeiten für forstliche Nachwuchskräfte.
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Pressemitteilung:

19. Februar 2002

Hoffmann: Dietzel setzt keine Impulse


"Eine schwache Phase der Agrarminister-Konferenz ist mit dem Vorsitz des Hessischen Landwirtschaftsministers Dietzel in der Agrarminster-Konferenz angebrochen", stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christel Hoffmann fest. "Der hessische Landwirtschaftsminister ist auf allen politischen Ebenen ein politisches Leichtgewicht."
Sein Antrittsbesuch als Vorsitzender der deutschen Agrarminister-Konferenz bei Agrarkommissar Fischler in Brüssel sei völlig ohne Resonanz geblieben. "Aber wer selbst politisch nicht stark ist, kann auch in Brüssel sich nicht glaubhaft dafür einsetzen, dass die Länderkompetenzen in der Agrarpolitik gestärkt werden", so Christel Hoffmann.

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19. Februar 2002

Rudolph: Bouffier gefährdet mit Sturheit die Innere Sicherheit


"Der hessische Innenminister Bouffier erweist sich mit seiner Sturheit als Sicherheitsrisiko für Hessen. Sein dilettantisches Vorgehen im Streit mit den Kommunen im Hinblick auf den Datenaustausch mit der Polizei gefährdet die Innere Sicherheit. Er hat den sich seit Monaten abzeichnenden Konflikt eskalieren lassen und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen", kritisierte am Dienstag der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

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19. Februar 2002

Bökel: Hessische Wirtschaftsdaten müssen Ansporn für aktive Wirtschaftspolitik sein


Die heute vom Statistischen Landesamt vorgestellten hessischen Wirtschaftsdaten müssen nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel Ansporn für eine aktive Wirtschaftspolitik sein. "Hessen kommt besser durch die Flaute als die anderen Bundesländer. Das ist in erster Linie strukturell begründet und damit auch Folge der hessischen Wirtschaftspolitik über einen langen Zeitraum hinweg. Die amtierende Landesregierung versucht erneut, sich die vergleichsweise guten Zahlen ans Revers zu heften. Doch zur Selbstzufriedenheit hat sie keinen Anlass, denn seit dem Regierungswechsel 1999 gibt es keine nennenswerten wirtschaftspolitischen Aktivitäten des Landes", sagte Bökel.

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19. Februar 2002

Norbert Schmitt: Atomausstieg kann nun nicht behindert werden


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt das Karlsruher Urteil im Kompetenzstreit um die Atomenergie zwischen dem Land Hessen und dem Bund.

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14. Februar 2002

Bökel: Vom finnischen Prinzip der Schüler-Förderung lernen


Als höchst interessant und beeindruckend hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Donnerstag den Besuch einer Delegation von SPD-Bildungsexperten des Hessischen Landtags in Finnland bewertet. "Die Finnen haben international in der Vergleichsstudie Pisa die besten Ergebnisse erreicht. Der Kern des Erfolgs liegt nach Ansicht der finnischen Unterrichtsministerin Majia Rask und unserer weiteren Gesprächspartner vor allem darin, dass von Lappland bis Helsinki allen Kindern die sel-be Förderung geboten wird. Darin, dass Ausgrenzung und Auslese schwächerer Schüler strikt vermieden werden. In einem hohen Ansehen der Lehrer und deren hervorragender Ausbildung. Und schließlich in einem gut funktionierenden Bibliothekswesen", sagte Bökel in Wiesbaden.

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13. Februar 2002

Schmitt: Politische Diskussion über Schwarzgeld geht weiter


Zum heutigen Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs betreffend die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 erklärt der SPD-Rechtspolitiker Norbert Schmitt:

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13. Februar 2002

Kahl: Stabilitätspakt-Vorschlag des Bundesfinanzministers ist der richtige Weg


Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hält es für sachlich richtig, der Bundesregierung nicht den ursprünglich angekündigten "Blauen Brief" der EU-Kommission für die Höhe der innerstaatlichen Verschuldung der Bundesrepublik zuzustellen.

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08. Februar 2002

SPD-Fraktion informiert sich in Finnland: Von den Siegern lernen


Unter der Leitung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Bökel wird eine Gruppe von SPD-Bildungspolitikern in der Zeit von Samstag, dem 9. Februar bis Mittwoch, dem 13. Februar 2002 das PISA-Siegerland Finnland besuchen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen Gerhard Bökel wird dabei unter anderem von dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz und dem hochschulpolitischen Sprecher Michael Siebel begleitet.

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08. Februar 2002

SPD-Fraktion informiert sich in Finnland: Von den Siegern lernen


Unter der Leitung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Bökel wird eine Gruppe von SPD-Bildungspolitikern in der Zeit von Samstag, dem 9. Februar bis Mittwoch, dem 13. Februar 2002 das PISA-Siegerland Finnland besuchen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen Gerhard Bökel wird dabei unter anderem von dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz und dem hochschulpolitischen Sprecher Michael Siebel begleitet.

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07. Februar 2002

Bökel: Sucht Posch den Einstieg in den Ausstieg aus dem Mediationsergebnis?


Mit der geplanten Initiative für eine europaweite Regelung des Nachtflugverbots sucht Wirtschaftsminister Posch nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel möglicherweise den Einstieg in den Ausstieg aus dem Mediationsergebnis.

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07. Februar 2002

Spies kritisiert Untätigkeit des Landes bei der kinderchirurgischen Versorgung in Hessen


Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordnete Dr. med. Thomas Spies hat die Untätigkeit der Landesregierung angesichts der unzureichenden Versorgung mit Kinderchirurgen in Hessen kritisiert. Er forderte die Landesregierung auf, zusätzliche Mittel für eine angemessene Kinderchirurgie für Marburg bereitzustellen.

Pressemitteilung:

07. Februar 2002

SPD will Vorschule und flexiblen Schuleingang


Letztes Kindergartenjahr als Vorschule beitragsfrei und Einschulungsalter senken

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07. Februar 2002

Bökel: Sucht Posch den Einstieg in den Ausstieg aus dem Mediationsergebnis?


Mit der geplanten Initiative für eine europaweite Regelung des Nachtflugverbots sucht Wirtschaftsminister Posch nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel möglicherweise den Einstieg in den Ausstieg aus dem Mediationsergebnis.

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07. Februar 2002

Spies kritisiert Untätigkeit des Landes bei der kinderchirurgischen Versorgung in Hessen


Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordnete Dr. med. Thomas Spies hat die Untätigkeit der Landesregierung angesichts der unzureichenden Versorgung mit Kinderchirurgen in Hessen kritisiert. Er forderte die Landesregierung auf, zusätzliche Mittel für eine angemessene Kinderchirurgie für Marburg bereitzustellen.

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07. Februar 2002

SPD will Vorschule und flexiblen Schuleingang


Letztes Kindergartenjahr als Vorschule beitragsfrei und Einschulungsalter senken

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04. Februar 2002

Kahl: Peinlicher Spitzenplatz Hessens bei Staatsverschuldung


"Im Sündenregister der Länder für die Verantwortlichkeit beim gesamtstaatlichen Defizit nimmt Hessen einen peinlichen Spitzenplatz ein", sagte am Montag der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zur Diskussion über den angedrohten "blauen Brief" der EU-Kommission. "Hessen ist unter Roland Koch seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht geworden."

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04. Februar 2002

Kahl: Peinlicher Spitzenplatz Hessens bei Staatsverschuldung


"Im Sündenregister der Länder für die Verantwortlichkeit beim gesamtstaatlichen Defizit nimmt Hessen einen peinlichen Spitzenplatz ein", sagte am Montag der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zur Diskussion über den angedrohten "blauen Brief" der EU-Kommission. "Hessen ist unter Roland Koch seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht geworden."

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01. Februar 2002

Siebel: Neuordnung der Musikausbildung im Grundsatz zu begrüßen


"Das von der hessischen Kunstministerin Ruth Wagner heute vorgestellte Konzept zur Neuordnung der Musikausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen", so der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel.

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01. Februar 2002

Fuhrmann: SPD bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz misshandelter Frauen ein


"Wer schlägt, fliegt aus der Wohnung." Dieser Grundsatz sei zwar seit Anfang des Jahres im Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung zivilrechtlich fest verankert, benötigt nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann aber dringend eine Ergänzung durch Schaffung einer entsprechenden Platzverweis-Regelung im Hessischen Polizeigesetz. Damit werden den Opfern genug Zeit gelassen, um in Ruhe zivilrechtliche Schritte gegen die Täter einzuleiten. Dies habe die Landesregierung seit einem Jahr verschlafen, so Fuhrmann am Freitag in Wiesbaden.

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01. Februar 2002

Reichenbach: Bauen in Überschwemmungsgebieten unverantwortlich


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert die Absicht der hessischen Landesregierung, mit einer Veränderung im Hessischen Wassergesetz das Bauen in Überschwemmungsgebieten wieder zuzulassen, als in hohem Maße unverantwortlich.

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01. Februar 2002

Siebel: Neuordnung der Musikausbildung im Grundsatz zu begrüßen


"Das von der hessischen Kunstministerin Ruth Wagner heute vorgestellte Konzept zur Neuordnung der Musikausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen", so der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel.

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01. Februar 2002

Fuhrmann: SPD bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz misshandelter Frauen ein


"Wer schlägt, fliegt aus der Wohnung." Dieser Grundsatz sei zwar seit Anfang des Jahres im Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung zivilrechtlich fest verankert, benötigt nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann aber dringend eine Ergänzung durch Schaffung einer entsprechenden Platzverweis-Regelung im Hessischen Polizeigesetz. Damit werden den Opfern genug Zeit gelassen, um in Ruhe zivilrechtliche Schritte gegen die Täter einzuleiten. Dies habe die Landesregierung seit einem Jahr verschlafen, so Fuhrmann am Freitag in Wiesbaden.

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01. Februar 2002

Reichenbach: Bauen in Überschwemmungsgebieten unverantwortlich


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert die Absicht der hessischen Landesregierung, mit einer Veränderung im Hessischen Wassergesetz das Bauen in Überschwemmungsgebieten wieder zuzulassen, als in hohem Maße unverantwortlich.