HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2002

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Christel Hoffmann: Landesregierung soll Modulationsgesetz zustimmen


Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Modulationsgesetz zuzustimmen.

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Quanz: Von den erfolgreichen PISA-Ländern lernen


(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Lothar Quanz. Es gilt das gesprochene Wort.)
<br>
"Bildungspolitik muss Priorität bei Bund, Ländern und Kommunen haben, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, unseres Staates und die individuellen Lebenschancen unserer Schülerinnen und Schüler dauerhaft sichern wollen. Die internationalen Vergleichsstudien sind Anlass genug über die Schwächen und Defizite des deutschen Bildungssystems nachzudenken und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Keine Partei hat dabei Grund sich selbstgerecht zurückzulehnen oder für sich in Anspruch nehmen zu können, alles und zu jeder Zeit richtig gemacht zu haben.

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Sozialhilfe-Debatte - Fuhrmann: Blendwerk statt konstruktiver Beitrag


Die Sozialhilfevorschläge Roland Kochs hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, am Donnerstag im Landtag als mit großem Medienrummel inszeniertes Blendwerk kritisiert. "Der Gesetzentwurf ist nicht einmal ein konstruktiver Beitrag, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen." Von der vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarung bis zur engeren Kooperation von Sozial- und Arbeitsämtern seien alle Punkte bereits gesetzlich geregelt.

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Bökel: Rhein-Main braucht gemeinsames Planen und Handeln


(Auszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Christel Hoffmann: Landesregierung soll Modulationsgesetz zustimmen


Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Modulationsgesetz zuzustimmen.

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Quanz: Von den erfolgreichen PISA-Ländern lernen


(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Lothar Quanz. Es gilt das gesprochene Wort.)
<br>
"Bildungspolitik muss Priorität bei Bund, Ländern und Kommunen haben, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, unseres Staates und die individuellen Lebenschancen unserer Schülerinnen und Schüler dauerhaft sichern wollen. Die internationalen Vergleichsstudien sind Anlass genug über die Schwächen und Defizite des deutschen Bildungssystems nachzudenken und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Keine Partei hat dabei Grund sich selbstgerecht zurückzulehnen oder für sich in Anspruch nehmen zu können, alles und zu jeder Zeit richtig gemacht zu haben.

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Sozialhilfe-Debatte - Fuhrmann: Blendwerk statt konstruktiver Beitrag


Die Sozialhilfevorschläge Roland Kochs hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, am Donnerstag im Landtag als mit großem Medienrummel inszeniertes Blendwerk kritisiert. "Der Gesetzentwurf ist nicht einmal ein konstruktiver Beitrag, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen." Von der vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarung bis zur engeren Kooperation von Sozial- und Arbeitsämtern seien alle Punkte bereits gesetzlich geregelt.

Pressemitteilung:

31. Januar 2002

Bökel: Rhein-Main braucht gemeinsames Planen und Handeln


(Auszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Kahl: Mehr Schulden statt Haushaltskonsolidierung - falsche finanzpolitische Weichenstellung der Landesregierung - SPD fordert umfassende Korrektur


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Reinhard Kahl - es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Holzapfel: Mit dem Euro-Zeitalter wird Europa zum neuen Hoffnungsthema


Aus Anlass der Einführung des Euro als Bargeld hat die SPD-Landtagsfraktion für die heutige Plenarsitzung eine europapolitische Debatte beantragt. "Mit der Euro-Einführung wird Europa zum neuen Hoffnungsthema. Europa wird buchstäblich greifbar. Dieser Moment bietet der Politik die Chance, Menschen näher an den europäischen Gedanken heranzuführen und mutig neue Wege zu beschreiben", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Holzapfel, am Mittwoch im Landtag.

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Siebel: Neuordnung des Datenschutzes notwendig


Für eine Neuordnung des Datenschutzes hat sich der datenschutzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel anlässlich der Debatte über den 29. Bericht des hessischen Datenschutzbeauftragten im Hessischen Landtag ausgesprochen.

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Hoffmann: Kritik an der Naturschutznovelle


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Christel Hoffmann. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Konnexitätsprinzip/Sport als Staatsziel/Fünfjährige Wahlperiode - Rudolph: SPD plädiert für Verfassungsänderungen in getrennten Abstimmungen



Für die Verankerung des Konnexitätsprinzips, die Aufnahme des Startzieles Sport und für die Verlängerung der Wahlperiode des Landtages von 4 auf 5 Jahre, hat sich die SPD am Mittwoch bei der ersten Beratung für die geplanten Verfassungsänderungen ausgesprochen, erklärte der innenpolitische Sprecher Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Kahl: Mehr Schulden statt Haushaltskonsolidierung - falsche finanzpolitische Weichenstellung der Landesregierung - SPD fordert umfassende Korrektur


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Reinhard Kahl - es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Holzapfel: Mit dem Euro-Zeitalter wird Europa zum neuen Hoffnungsthema


Aus Anlass der Einführung des Euro als Bargeld hat die SPD-Landtagsfraktion für die heutige Plenarsitzung eine europapolitische Debatte beantragt. "Mit der Euro-Einführung wird Europa zum neuen Hoffnungsthema. Europa wird buchstäblich greifbar. Dieser Moment bietet der Politik die Chance, Menschen näher an den europäischen Gedanken heranzuführen und mutig neue Wege zu beschreiben", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Holzapfel, am Mittwoch im Landtag.

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Siebel: Neuordnung des Datenschutzes notwendig


Für eine Neuordnung des Datenschutzes hat sich der datenschutzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel anlässlich der Debatte über den 29. Bericht des hessischen Datenschutzbeauftragten im Hessischen Landtag ausgesprochen.

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Hoffmann: Kritik an der Naturschutznovelle


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Christel Hoffmann. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

30. Januar 2002

Konnexitätsprinzip/Sport als Staatsziel/Fünfjährige Wahlperiode - Rudolph: SPD plädiert für Verfassungsänderungen in getrennten Abstimmungen



Für die Verankerung des Konnexitätsprinzips, die Aufnahme des Startzieles Sport und für die Verlängerung der Wahlperiode des Landtages von 4 auf 5 Jahre, hat sich die SPD am Mittwoch bei der ersten Beratung für die geplanten Verfassungsänderungen ausgesprochen, erklärte der innenpolitische Sprecher Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

29. Januar 2002

Quanz: Kultusministerin beim Thema Ganztagsschule völlig hilflos


"Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz, die völlig hilflose Ankündigung von Kultusministerin Wolff, eine Kommission
zur Einrichtung von Ganztagsschulen in Hessen einzusetzen.

Pressemitteilung:

29. Januar 2002

Konnexitätsprinzip/Sport als Staatsziel/Fünfjährige Wahlperiode - Bökel: SPD bringt Gesetze für getrennte Verfassungsänderungen ein


Um bei der Bundestagswahl die getrennte Abstimmung über die drei geplanten Verfassungsänderungen zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion am Dienstag zwei dringliche Gesetzentwürfe im Landtag eingebracht, um zum einen den Sport als Staatsziel in der Verfassung zu verankern und zum anderen die Verlängerung der Wahlperiode des Landtags zu erreichen. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des Konnexitätsprinzips - wer bestellt, bezahlt - liegt dem Landtag bereits seit Mai 2000 vor.

Pressemitteilung:

29. Januar 2002

Quanz: Kultusministerin beim Thema Ganztagsschule völlig hilflos


"Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz, die völlig hilflose Ankündigung von Kultusministerin Wolff, eine Kommission
zur Einrichtung von Ganztagsschulen in Hessen einzusetzen.

Pressemitteilung:

29. Januar 2002

Konnexitätsprinzip/Sport als Staatsziel/Fünfjährige Wahlperiode - Bökel: SPD bringt Gesetze für getrennte Verfassungsänderungen ein


Um bei der Bundestagswahl die getrennte Abstimmung über die drei geplanten Verfassungsänderungen zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion am Dienstag zwei dringliche Gesetzentwürfe im Landtag eingebracht, um zum einen den Sport als Staatsziel in der Verfassung zu verankern und zum anderen die Verlängerung der Wahlperiode des Landtags zu erreichen. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des Konnexitätsprinzips - wer bestellt, bezahlt - liegt dem Landtag bereits seit Mai 2000 vor.

Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Gerhard Bökel diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern - Veranstaltung in Marburg, am 04. Februar 2002


Raus aus dem Elfenbeinturm des Landtags - rein ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der neue Oppositionsführer im Landtag, Gerhard Bökel, sucht das Gespräch mit den Menschen im Land und lädt ein zum hessen forum "Schule plus". "Wir wollen jetzt hinhören, was die Bevölkerung von uns erwartet, und wollen unsere Konzepte zu Diskussion stellen. Mein Arbeitsplatz ist nicht nur Wiesbaden, mein Arbeitsplatz ist ganz Hessen", so Bökel. Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihre Diskussionsreihe zum Thema "Schule plus" fort: Die erste Veranstaltung im Jahr 2002 dieser Reihe findet am 04. Februar um 19.00 Uhr im Software-Center (SCM) in Marburg (Kreis Marburg-Biedenkopf) statt.

Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Walter: "Wer nicht lügt, kann auch schwören"


Der SPD-Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss des Hessischen Landtags Jürgen Walter begrüßt die Entscheidung ein Zwangsgeld gegen Ministerpräsident Koch zu verhängen, weil dieser sich weigert seine Aussagen vor dem Bundesuntersuchungsausschuss zu beeiden. "Koch wird behandelt, wie jeder normale Bürger", so Walter. Es ist ein absolut übliches Verfahren, das Zeugen, die sich rechtswidrig weigern eine Aussage zu beeiden ein Zwangsgeld und - sollte dies fruchtlos bleiben - auch Zwangshaft angedroht bekommen.

Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Hillenbrand: SPD fordert Qualitätskriterien für Untersuchungen über Mobilfunk


"Die Anhörung des Landtages zu den Mobilfunkanlagen hat gezeigt, dass die Grenzwerte der 26. BimSchVero aus wissenschaftlicher Sicht ausreichen. Dennoch besteht weiterer Forschungsbedarf", erklärte die zuständige Fachsprecherin der SPD-Fraktion Silvia Hillenbrand. Ein Ergebnis der Anhörung sei, dass Krankheitssymptome und deren Ursprung noch nicht ausreichend untersucht seien. "Es ist unbedingt notwendig, dass Qualitätskriterien entwickelt werden, um die Vergleichbarkeit von wissenschaftlichen Studien zu garantieren", forderte Hillenbrand.
Die Fachleute waren sich darüber einig, dass solche einheitlichen, nachprüfbaren und wissenschaftlich gut zu bewerteten Studien momentan noch nicht vorhanden sind. Um genauere Erkenntnisse über einzelne Krankheitssymptome zu erlangen, sind aber gerade die Vergleichbarkeit und die Wiederholbarkeit ein wesentliches Kriterium.
Zu einem schlechten Klima habe auch beigetragen, dass es bisher eine sehr unzureichende Informationspolitik seitens der Mobilfunkbetreiber gebe, so die Abgeordnete Hillenbrand. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert deshalb Transparenz und rechtsverbindliche Informationspflicht für die Betreiber und hält die abgeschlossene freiwillige Vereinbarung mit den Kommunen und den Betreibern für unzureichend. "Die Informationen sollten zusammenfließen in einer landesweiten Datenbank, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich über die konkrete Situation in ihrer Nachbarschaft informieren könnten", forderte die SPD-Sprecherin.
"Jeder einzelne Fall von gesundheitlicher Beeinträchtigung ist ernst zu nehmen, aber die Anhörung hat gezeigt, dass es keine Nachweise für die Verursachung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Mobilfunkanlagen gibt. Wichtig wird eine konzentrierte Forschung sein, damit die Technik durch diese Erkenntnisse soweit verbessert werden kann, dass sie den Menschen dient und ihnen nicht schadet", so Silvia Hillenbrand abschließend.

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Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Fuhrmann: Koch prahlt, der Bund zahlt


Roland Kochs Vorschläge zur Sozialhilfe sind nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, erwartungsgemäß dünn ausgefallen. "Nach monatelanger Show ist nicht viel mehr herausgekommen als ein Abschieben der Verantwortung auf andere - insbesondere den Bund - während das Land nach wie vor viel zu wenig tut, um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Roland Koch will prahlen und der Bund soll zahlen. Denn darauf laufen Kochs Vorschläge am Ende hinaus", sagte Fuhrmann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Gerhard Bökel diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern - Veranstaltung in Marburg, am 04. Februar 2002


Raus aus dem Elfenbeinturm des Landtags - rein ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der neue Oppositionsführer im Landtag, Gerhard Bökel, sucht das Gespräch mit den Menschen im Land und lädt ein zum hessen forum "Schule plus". "Wir wollen jetzt hinhören, was die Bevölkerung von uns erwartet, und wollen unsere Konzepte zu Diskussion stellen. Mein Arbeitsplatz ist nicht nur Wiesbaden, mein Arbeitsplatz ist ganz Hessen", so Bökel. Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihre Diskussionsreihe zum Thema "Schule plus" fort: Die erste Veranstaltung im Jahr 2002 dieser Reihe findet am 04. Februar um 19.00 Uhr im Software-Center (SCM) in Marburg (Kreis Marburg-Biedenkopf) statt.

Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Walter: "Wer nicht lügt, kann auch schwören"


Der SPD-Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss des Hessischen Landtags Jürgen Walter begrüßt die Entscheidung ein Zwangsgeld gegen Ministerpräsident Koch zu verhängen, weil dieser sich weigert seine Aussagen vor dem Bundesuntersuchungsausschuss zu beeiden. "Koch wird behandelt, wie jeder normale Bürger", so Walter. Es ist ein absolut übliches Verfahren, das Zeugen, die sich rechtswidrig weigern eine Aussage zu beeiden ein Zwangsgeld und - sollte dies fruchtlos bleiben - auch Zwangshaft angedroht bekommen.

Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Hillenbrand: SPD fordert Qualitätskriterien für Untersuchungen über Mobilfunk


"Die Anhörung des Landtages zu den Mobilfunkanlagen hat gezeigt, dass die Grenzwerte der 26. BimSchVero aus wissenschaftlicher Sicht ausreichen. Dennoch besteht weiterer Forschungsbedarf", erklärte die zuständige Fachsprecherin der SPD-Fraktion Silvia Hillenbrand. Ein Ergebnis der Anhörung sei, dass Krankheitssymptome und deren Ursprung noch nicht ausreichend untersucht seien. "Es ist unbedingt notwendig, dass Qualitätskriterien entwickelt werden, um die Vergleichbarkeit von wissenschaftlichen Studien zu garantieren", forderte Hillenbrand.
Die Fachleute waren sich darüber einig, dass solche einheitlichen, nachprüfbaren und wissenschaftlich gut zu bewerteten Studien momentan noch nicht vorhanden sind. Um genauere Erkenntnisse über einzelne Krankheitssymptome zu erlangen, sind aber gerade die Vergleichbarkeit und die Wiederholbarkeit ein wesentliches Kriterium.
Zu einem schlechten Klima habe auch beigetragen, dass es bisher eine sehr unzureichende Informationspolitik seitens der Mobilfunkbetreiber gebe, so die Abgeordnete Hillenbrand. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert deshalb Transparenz und rechtsverbindliche Informationspflicht für die Betreiber und hält die abgeschlossene freiwillige Vereinbarung mit den Kommunen und den Betreibern für unzureichend. "Die Informationen sollten zusammenfließen in einer landesweiten Datenbank, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich über die konkrete Situation in ihrer Nachbarschaft informieren könnten", forderte die SPD-Sprecherin.
"Jeder einzelne Fall von gesundheitlicher Beeinträchtigung ist ernst zu nehmen, aber die Anhörung hat gezeigt, dass es keine Nachweise für die Verursachung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Mobilfunkanlagen gibt. Wichtig wird eine konzentrierte Forschung sein, damit die Technik durch diese Erkenntnisse soweit verbessert werden kann, dass sie den Menschen dient und ihnen nicht schadet", so Silvia Hillenbrand abschließend.

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Pressemitteilung:

24. Januar 2002

Fuhrmann: Koch prahlt, der Bund zahlt


Roland Kochs Vorschläge zur Sozialhilfe sind nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, erwartungsgemäß dünn ausgefallen. "Nach monatelanger Show ist nicht viel mehr herausgekommen als ein Abschieben der Verantwortung auf andere - insbesondere den Bund - während das Land nach wie vor viel zu wenig tut, um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Roland Koch will prahlen und der Bund soll zahlen. Denn darauf laufen Kochs Vorschläge am Ende hinaus", sagte Fuhrmann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2002

Franz: Durch Polizeireform kein Polizist zusätzlich auf der Straße


Eine durch und durch geschönte Bilanz hat der für Polizeiangelegenheiten zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, dem hessischen Innenminister Bouffier im Hinblick auf die Polizeireform vorgeworfen. "Das damit verbundene Versprechen, jede Polizeistation um einen Beamten oder eine Beamtin zu verstärken, ist gebrochen worden. Allenfalls rechnerisch sei dieses Ziel durch das Verschieben von "Karteileichen" erreicht worden. Tatsächlich ist kein Polizist zusätzlich auf die Straße gekommen", sagte Franz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2002

Franz: Durch Polizeireform kein Polizist zusätzlich auf der Straße


Eine durch und durch geschönte Bilanz hat der für Polizeiangelegenheiten zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, dem hessischen Innenminister Bouffier im Hinblick auf die Polizeireform vorgeworfen. "Das damit verbundene Versprechen, jede Polizeistation um einen Beamten oder eine Beamtin zu verstärken, ist gebrochen worden. Allenfalls rechnerisch sei dieses Ziel durch das Verschieben von "Karteileichen" erreicht worden. Tatsächlich ist kein Polizist zusätzlich auf die Straße gekommen", sagte Franz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2002

Franz: Wachpolizei zügig besetzen - Polizei von Bouffier veralbert


Polizeiangelegenheiten zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, am Dienstag Innenminister Bouffier aufgefordert, die neu geschaffenen 250 Stellen für Wachpolizisten schnellstens zu besetzen. "Diese Stellen müssen schnellstens besetzt werden und dürfen nicht monatelang als Fata Morgana durch die Presselandschaft geistern", sagte Franz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2002

Bökel: Verfassungsänderung in einzelnen Abstimmungen


Die SPD-Fraktion hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger über die drei geplanten Verfassungsänderungen am 22. September einzeln abstimmen zu lassen. "Wir Sozialdemokraten wollen die Einführung des Konnexitätsprinzips, die Aufnahme des Sports in die Verfassung und die Verlängerung der Wahlperiode. Aber wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger über jede Änderung gesondert abstimmen sollten", sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2002

Franz: Wachpolizei zügig besetzen - Polizei von Bouffier veralbert


Polizeiangelegenheiten zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, am Dienstag Innenminister Bouffier aufgefordert, die neu geschaffenen 250 Stellen für Wachpolizisten schnellstens zu besetzen. "Diese Stellen müssen schnellstens besetzt werden und dürfen nicht monatelang als Fata Morgana durch die Presselandschaft geistern", sagte Franz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2002

Bökel: Verfassungsänderung in einzelnen Abstimmungen


Die SPD-Fraktion hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger über die drei geplanten Verfassungsänderungen am 22. September einzeln abstimmen zu lassen. "Wir Sozialdemokraten wollen die Einführung des Konnexitätsprinzips, die Aufnahme des Sports in die Verfassung und die Verlängerung der Wahlperiode. Aber wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger über jede Änderung gesondert abstimmen sollten", sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2002

Bökel: FDP bei Zuwanderung auf richtigem Kurs


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat am Montag begrüßt, dass die hessische FDP beim Thema Zuwanderung auf dem richtigen Kurs sei und sich damit deutlich von der Blockadepolitik Roland Kochs absetze. "Die Aufforderung von Fraktionschef Hahn an den Ministerpräsidenten, der Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes nicht im Wege zu stehen, ist eine deutliche Mahnung an die CDU, endlich ihre parteitaktischen Spiele zu beenden", sagte Bökel.

Pressemitteilung:

21. Januar 2002

Hochschulpakt: Verpasste Chance für mehr Autonomie


Als "eine weitere verpasste Chance für die Hochschulen" bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel den heute in Wiesbaden unterzeichneten Hochschulpakt.

Pressemitteilung:

21. Januar 2002

Bökel: FDP bei Zuwanderung auf richtigem Kurs


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat am Montag begrüßt, dass die hessische FDP beim Thema Zuwanderung auf dem richtigen Kurs sei und sich damit deutlich von der Blockadepolitik Roland Kochs absetze. "Die Aufforderung von Fraktionschef Hahn an den Ministerpräsidenten, der Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes nicht im Wege zu stehen, ist eine deutliche Mahnung an die CDU, endlich ihre parteitaktischen Spiele zu beenden", sagte Bökel.

Pressemitteilung:

21. Januar 2002

Hochschulpakt: Verpasste Chance für mehr Autonomie


Als "eine weitere verpasste Chance für die Hochschulen" bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel den heute in Wiesbaden unterzeichneten Hochschulpakt.

Pressemitteilung:

18. Januar 2002

Unsolide Finanzpolitik - Bökel: Schuldentreiber Koch macht Hessen zum Minus-Land


Die verantwortungslose Schuldenpolitik der Regierung Roland Koch hat Hessen nach einem Bericht der Financial Times Deutschland von heute im Jahr 2001 zum Schuldentreiber Nummer 1 unter den Bundesländern gemacht. Gestützt auf Statistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet das Blatt: "Prozentual größter Schuldentreiber unter den Ländern war das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Hessen. Allein bis Ende Oktober lief ein Etatdefizit von gut 1,8 Mrd. Euro auf. Das war zweieinhalb Mal soviel wie für das Gesamtjahr eingeplant war und mehr als viermal so viel wie im Jahr 2000."

Pressemitteilung:

18. Januar 2002

Unsolide Finanzpolitik - Bökel: Schuldentreiber Koch macht Hessen zum Minus-Land


Die verantwortungslose Schuldenpolitik der Regierung Roland Koch hat Hessen nach einem Bericht der Financial Times Deutschland von heute im Jahr 2001 zum Schuldentreiber Nummer 1 unter den Bundesländern gemacht. Gestützt auf Statistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet das Blatt: "Prozentual größter Schuldentreiber unter den Ländern war das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Hessen. Allein bis Ende Oktober lief ein Etatdefizit von gut 1,8 Mrd. Euro auf. Das war zweieinhalb Mal soviel wie für das Gesamtjahr eingeplant war und mehr als viermal so viel wie im Jahr 2000."

Pressemitteilung:

17. Januar 2002

Schaub: Franz Josef Jung als CDU/CSU-Wahlkampfmanager ein Rückfall in die Schwarzgeldzeit - Spalter-Wahlkampf droht


Dass ausgerechnet der im Schwarzgeldskandal hoch belastete ehemalige Staatsminister Franz Josef Jung laut eigener Darstellung als Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber im Gespräch ist, hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Donnerstag als Rückfall in die Schwarzgeldzeit der CDU gewertet.

Pressemitteilung:

17. Januar 2002

Schaub: Franz Josef Jung als CDU/CSU-Wahlkampfmanager ein Rückfall in die Schwarzgeldzeit - Spalter-Wahlkampf droht


Dass ausgerechnet der im Schwarzgeldskandal hoch belastete ehemalige Staatsminister Franz Josef Jung laut eigener Darstellung als Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber im Gespräch ist, hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Donnerstag als Rückfall in die Schwarzgeldzeit der CDU gewertet.

Pressemitteilung:

16. Januar 2002

Schaub und Rudolph: Verfassungsänderung zwingt künftig zu kommunalfreundlichem Handeln des Landes - SPD begrüßt Konnexitätsprinzip, Staatsziel Sport und längere Wahlperiode


Als überfällig hat die SPD am Mittwoch die geplante Änderung der Hessischen Verfassung im Hinblick auf die Aufnahme des Konnexitätsprinzips - "wer bestellt, bezahlt" - bewertet. "Nachdem die SPD-Fraktion im Mai 2000 eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht hat - die von CDU und FDP auf Eis gelegt worden ist - rührt sich nach nunmehr fast zwei Jahren auch die Koalition in dieser Frage. Dies wird von der SPD begrüßt und mit getragen," sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, und der innenpolitische Sprecher, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Januar 2002

Gerhard Bökel diskutiert über Kommunalpolitik - Kommunalforum Nord: Mehr tun für die Kommunen - Veranstaltung in der Stadthalle Baunatal am 24. Januar


"Mehr tun für die Kommunen"- unter dieser Überschrift findet am 24. Januar in Baunatal das erste Kommunalforum der SPD-Landtagsfraktion statt: Chancen und Probleme der Kommunen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der die SPD-Landtagsfraktion Mandatsträgerinnen und -träger aus den nordhessischen Kommunen zwischen Fulda und Bad Karlshafen eingeladen hat.

Pressemitteilung:

16. Januar 2002

Schaub und Rudolph: Verfassungsänderung zwingt künftig zu kommunalfreundlichem Handeln des Landes - SPD begrüßt Konnexitätsprinzip, Staatsziel Sport und längere Wahlperiode


Als überfällig hat die SPD am Mittwoch die geplante Änderung der Hessischen Verfassung im Hinblick auf die Aufnahme des Konnexitätsprinzips - "wer bestellt, bezahlt" - bewertet. "Nachdem die SPD-Fraktion im Mai 2000 eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht hat - die von CDU und FDP auf Eis gelegt worden ist - rührt sich nach nunmehr fast zwei Jahren auch die Koalition in dieser Frage. Dies wird von der SPD begrüßt und mit getragen," sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, und der innenpolitische Sprecher, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Januar 2002

Gerhard Bökel diskutiert über Kommunalpolitik - Kommunalforum Nord: Mehr tun für die Kommunen - Veranstaltung in der Stadthalle Baunatal am 24. Januar


"Mehr tun für die Kommunen"- unter dieser Überschrift findet am 24. Januar in Baunatal das erste Kommunalforum der SPD-Landtagsfraktion statt: Chancen und Probleme der Kommunen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der die SPD-Landtagsfraktion Mandatsträgerinnen und -träger aus den nordhessischen Kommunen zwischen Fulda und Bad Karlshafen eingeladen hat.

Pressemitteilung:

15. Januar 2002

Bökel will Pflichtjahr im Kindergarten


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat sich am Dienstag für ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung ausgesprochen. "Wir kommen angesichts der PISA-Studie zu dem Ergebnis, dass alle Kinder ein Jahr vor der Einschulung verpflichtend den Kindergarten besuchen müssen. In diesem Jahr soll eine Vorbereitung auf die Schule stattfinden, die gezielt Defizite ausgleicht und damit allen Kindern möglichst gleiche Startchancen bietet. Ein verpflichtendes Kindergartenjahr hat zur Folge, dass diese vorschulische Bildung für die Eltern kostenfrei angeboten werden muss. Die zusätzlichen Kosten dafür muss das Land übernehmen. Das bedeutet einen finanziellen Kraftakt für Hessen, der aber zu bewältigen ist", sagte Bökel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Januar 2002

Bökel will Pflichtjahr im Kindergarten


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat sich am Dienstag für ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung ausgesprochen. "Wir kommen angesichts der PISA-Studie zu dem Ergebnis, dass alle Kinder ein Jahr vor der Einschulung verpflichtend den Kindergarten besuchen müssen. In diesem Jahr soll eine Vorbereitung auf die Schule stattfinden, die gezielt Defizite ausgleicht und damit allen Kindern möglichst gleiche Startchancen bietet. Ein verpflichtendes Kindergartenjahr hat zur Folge, dass diese vorschulische Bildung für die Eltern kostenfrei angeboten werden muss. Die zusätzlichen Kosten dafür muss das Land übernehmen. Das bedeutet einen finanziellen Kraftakt für Hessen, der aber zu bewältigen ist", sagte Bökel in Wiesbaden.

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