HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2001

Pressemitteilung:

21. Dezember 2001

Riege (SPD): Bundesregierung fördert Kleinunternehmen


Als "wichtigen Schritt zur Unterstützung kleiner Unternehmen" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, das jetzt vom Bundesrat gebilligte Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2001

Schaub: Schluss mit Parteibuchwirtschaft der CDU


Die SPD-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung ein Ende der Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung hochdotierter Stellen. Konkreter Anlass ist die zusätzliche Abteilungsleiterstelle im Innenministerium, die dem Vernehmen nach mit dem bisherigen Leiter des Ministerbüros besetzt werden soll. "Hier ist eine Stelle nur geschaffen worden, um einem Parteifreund von Volker Bouffier ein Landratsgehalt (B6) zu verschaffen. Wir fordern, diese Stelle nicht freihändig zu besetzen, sondern auszuschreiben, damit sie nach den beamtenrechtlichen Vorschriften nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt wird und nicht nach Parteibuch", so Schaub am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2001

Rudolph: Polizeihubschrauber seit zwei Jahren versprochen


Als x-te Ankündigung, einen nachtflugfähigen Polizeihubschrauber anzuschaffen, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die gestrige Erklärung von Innenminister Bouffier kritisiert. "Bereits im Dezember 1999 wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Kauf eines solchen Hubschraubers im Jahr 2000 geschaffen. Getan hat sich seitdem nichts. Es ist schon sehr dreist, wie Innenminister Bouffier die Polizei mit immer neuen Versprechen hinhält", sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2001

Schaub: Geheimnisverrat bleibt ungesühnt


Als sehr bedauerlich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, bezeichnet, dass erneut ein Fall von Geheimnisverrat aus dem Umfeld der Koch-Regierung nicht gesühnt wird. "So wie eine geheime Akte über das geplante NPD-Verbot einer Zeitung zugespielt wurde, so leichtfertig wurde offensichtlich auch mit geheimen Unterlagen des Verfassungsschutzes betreffend Vorgänge aus den 70er Jahren umgegangen. Zweimal ist der Kreis der potentiellen Verdächtigen so groß angelegt worden, dass Ermittlungen keinen Erfolg versprochen haben. In beiden Fällen haben alle Beteiligten die Weitergabe bestritten. Da geheime Berichte nicht vom Himmel fallen, steht fest: Jemand lügt. Angesichts der politischen Absicht des Geheimnisverrats ist der Täter sicherlich in der Nähe der politischen Führung zu suchen", so Schaub am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2001

Fuhrmann: Regierung lenkt von Untätigkeit ab


Mit der erneuten Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Sozialhilfe lenkt die Landesregierung nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion nur von ihrer eigenen Untätigkeit ab. "Es ist schon peinlich, dass der von Roland Koch vorgegebene Zeitrahmen nicht eingehalten wird. Noch peinlicher ist aber, dass mit großem Tamtam eine Bundesratsinitiative angekündigt wird, die keinen erkennbaren Sinn ergibt", sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden. "Der Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe besteht vor allem für das Land. Aber sowohl im Nachtrag 2001 als auch im Haushalt 2002 wird deutlich, dass diese Regierung weiterhin durch Nichtstun glänzt."

Pressemitteilung:

18. Dezember 2001

Siebel: SPD unterstützt Kulturstiftung der Bundesrepublik


Die SPD im Hessischen Landtag unterstützt die Gründung einer Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland. Dies sagte in der Plenardebatte am Dienstag der kulturpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel. Er wies darauf hin, dass das von Staatsminister Julian Nida-Rümelin vorgesehene Konzept im Wesentlichen auch der Intention des CDU/FDP Antrags gerecht werde.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2001

Fischer: Mehr Transparenz für die Bürger und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Abgeordnete


Für den geplanten Neubau des Plenarsaalgebäudes hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Fischer am Dienstag in der Landtagsdebatte ausgesprochen. Damit entstünden nicht nur zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und die Fraktionsmitarbeiter, sondern vor allem würden sich die Bürgerinnen und Bürger künftig besser über die Arbeit des Landtags informieren können. Der Neubau bringe mehr Transparenz in die Parlamentsarbeit. Gäste würden sich künftig willkommener fühlen und könnten besser betreut werden. Mehr Bürgernähe sei ein zentrales Ziel der geplanten Baumaßnahmen.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2001

Kahl: Finanzpolitik unter dem Motto "nach uns die Sintflut"<br><br> 40 Prozent mehr Schulden durch Nachtrag 2001


(Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, zur 3. Lesung des Nachtragshaushalts. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

14. Dezember 2001

Gutachten: Vereidigung Kochs ist zulässig - Walter: Wenn Koch nicht gelogen hat, kann er auch schwören


Die von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Wiesbadener Schwarzgeld-Ausschusses beantragte Vereidigung von Ministerpräsident Roland Koch hat der SPD-Obmann Jürgen Walter als zwingend notwendig und rechtlich möglich bezeichnet. "Wenn Koch nicht gelogen hat, dann kann er auch schwören", sagte Walter am Freitag.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2001

Siebel: Erhebliche Verbesserung der Besteuerung von Künstlern


Als "erhebliche Verbesserung" bezeichnete der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, die Neuregelung der Bundesregierung zur Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2001

Schaub: SPD lässt bei Affäre Weimar nicht locker


Bei der Aufklärung der Affäre Weimar über die Falschinformation von Parlament und Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Nachtragsetat 2001 lässt die SPD-Fraktion nicht locker. "Der Minister ist bislang der Frage ausgewichen, wann sein engstes Umfeld im Ministerbüro und wann der Staatssekretär über die tatsächliche Höhe der Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich informiert wurden. Es erscheint sehr ungewöhnlich, wenn der entsprechende Vermerk der Fachabteilung nur im Vorzimmer des Ministers abgegeben wurde, ohne dass eine telefonische Vorabinformation erfolgte und ohne dass Mitarbeiter von Weimar den Vermerk gesehen haben", so Schaub am Freitag.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2001

Bökel: Koch muss politischen Druck der Lufthansa abwehren


Nur wenige Tage, nachdem Roland Koch als einziger hessische Landespolitiker für die Lufthansa in einer Anzeige posiert hat, erhöht die Airline ihren politischen Druck auf die Landesregierung. "Wir fordern Roland Koch auf, diesen Druck abzuwehren und sich gegenüber der Lufthansa klar für ein striktes Nachtflugverbot im Sinne des Mediationspakets einzusetzen", sagte am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2001

Bökel: Bundes-CDU gibt ein erbärmliches Bild ab


In der von der Koalition beantragten Landtagsdebatte über die Bundespolitik hat Oppositionsführer Gerhard Bökel scharfe Kritik an der bundespolitischen Blockade von Koch, Merkel und Co. geübt. "Es wird Ihnen nicht gelingen vom Versagen der früheren Kohl Regierung abzulenken. Und es wird Ihnen nicht gelingen von dem erbärmlichen Bild abzulenken, dass die CDU auf Bundesebene zur Zeit abgibt", sagte Bökel. "Eine solche schlechte Bundestagsopposition wie die von Merkel und Merz hat keine Regierung verdient. Und Roland Koch betätigt sich als Heckenschütze in seiner Partei. Roland Kochs demonstratives Lob für Angela Merkel ist die hinterhältigste Art des politischen Dolchstoßes."

Pressemitteilung:

13. Dezember 2001

Quanz: Schluss mit rückwärtsgewandter Bildungspolitik


(Rede des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, in der Aktuellen Stunde zur Pisa-Studie. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

13. Dezember 2001

SPD fordert Qualitätsoffensive in der Landwirtschaft


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Christel Hoffmann. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

13. Dezember 2001

Kahl: Weimar wollte von Versagen ablenken


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abeordneten Reinhard Kahl in der Aktuellen Stunde. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

12. Dezember 2001

Siebel: Hochschulpakt führt zu mehr Bürokratie und weniger Autonomie


Nach Auffassung des Hochschulpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, führt der heute dem Landtag zugeleitete Hochschulpakt der Ministerin Wagner zu mehr Bürokratie und weniger Autonomie der Hochschulen.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2001

Fuhrmann: Landesregierung hebelt Gleichberechtigungsgesetz aus


In der Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, der Landesregierung vorgeworfen, das Gleichberechtigungsgesetz aushebeln zu wollen.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2001

Pfaff: Dietzels Gesetzentwurf ein Offenbarungseid beim Naturschutz


(Auszüge aus der Rede der Landtagsabgeordneten Hildegard Pfaff im Plenum. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

12. Dezember 2001

Schaub: Minister Weimar bis zum Schluss kopflos und überfordert


"Der galoppierende Ansehensverlust von Finanzminister Weimar hat offensichtlich zum Verlust jeder Souveränität geführt. Bis zum Schluss der Haushaltsberatungen sind die wichtigsten Fragen offen geblieben. Kopflos und erkennbar überfordert irrte der Finanzminister - von der Opposition nochmals eindringlich mit kritischen Fragen konfrontiert - zwischen Regierungsbank und Mitarbeitern hin und her", zog der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Mittwoch eine Bilanz der Haushaltsdebatte.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2001

Haushalt 2002 - Kahl: Mehr Schulden statt Konsolidierung


(Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, zur 3. Lesung des Haushalts 2002. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

11. Dezember 2001

Nachtragshaushalt - chaotisch, kommunalfeindlich, leichtsinnig


(Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Heinrich Haupt zur 2. Lesung des Nachtragshaushalts 2001. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

11. Dezember 2001

Schaub: Weimar muss endlich alle Fragen zum Haushaltschaos beantworten


Die SPD-Fraktion hat den Finanzminister aufgefordert, endlich alle Fragen zum chaotischen Entstehen des Nachtragshaushalts 2001 zu beantworten. In einem Brief an Weimar hat der Parlamentarische Geschäftsführer Manfred Schaub 21 offene Fragen formuliert, deren Beantwortung die SPD-Fraktion zur Vorbereitung auf die Aktuelle Stunde erwartet.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2001

Riege: Land nutzt wirtschaftspolitische Spielräume nicht


Angesichts der heute vorgestellten Konjunkturprognose hat der wirtschaftspoltische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung kritisiert. "Die Spitzenstellung verdankt Hessen den richtigen Weichenstellungen in der Vergangenheit und der daraus folgenden Wirtschaftsstruktur. Die amtierende Landesregierung hat hingegen kaum wirtschaftspolitische Akzente gesetzt, sondern ruht sich auf den von anderen erarbeiteten Lorbeeren aus", sagte Riege am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2001

Kahl: Steuerzahlerbund bestätigt SPD-Kritik


Die hessische SPD-Landtagsfraktion sieht ihre Kritik an der unseriösen Finanzpolitik durch den Bund der Steuerzahler bestätigt. "Das ungeschriebene Motto der Finanzpolitik unter Roland Koch heißt: Schulden statt Konsolidierung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden. "Die Kritik des Bundes des Steuerzahler ist vollkommen berechtigt."

Pressemitteilung:

07. Dezember 2001

Quanz: Statt Sonderschule für Hochbegabte flächendeckende Förderung aller Talente


Die von der Landesregierung im Schloss Hansenberg geplante Sonderschule für Hochbegabte wird von der SPD-Fraktion abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Quanz, wertete dieses Projekt am Freitag als "pädagogischen Unsinn." "Das geplante Internat ist vor allem Symbolpolitik und soll überdecken, dass die Landesregierung kein Konzept für die Förderung von Hochbegabten hat. Es besteht unter den Fachleuten weitgehend Einigkeit, dass Talente am besten in ihrem normalen sozialen und familiären Umfeld gefördert werden. Es ist die Aufgabe der Regelschulen, allen Begabungen gerecht zu werden", sagte Quanz.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2001

Reichenbach: Bauordnung ist ein unausgegorener Schnellschuss


Reichenbach: Bauordnung ist ein unausgegorener Schnellschuss

Pressemitteilung:

05. Dezember 2001

Kahl: Ignoranz und Uneinsichtigkeit sind Markenzeichen hessischer Finanzpolitik


Auf die Forderung von SPD und Grünen im Haushaltsausschuss des Landtages, die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 100 Millionen DM jährlich zurück zu nehmen, weil sich die ursprünglich gegebene Begründung dafür erledigt habe, reagierten heute Finanzminister Weimar und die Koalitionsfraktionen mit Ablehnung.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2001

Quanz: PISA verlangt Ganztagsschulen und frühe Förderung aller Schülerinnen und Schüler


In einer Stellungnahme wertete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz die Ergebnisse der internationalen schulischen Vergleichsstudie PISA als Bestätigung des schulpolitischen Konzepts der SPD in Hessen.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2001

Hoffmann: "Wer schützt die Natur vor dieser Landesregierung?"


Vernichtende Kritik an der von Minister Dietzel vorgelegten Novelle zum Hessischen Naturschutzgesetz übten die Vertreter von hessischen Naturschutzverbänden und von Naturschutzverbänden aus dem Rheingau-Taunus-Kreis bei der Auftaktveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion "Naturschutz in Hessen" in Schlangenbad. Dies teilte die SPD-Abgeordnete Christel Hoffmann am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2001

Weimar rehabilitiert Abteilungsleiter - Aktion Bauernopfer fehlgeschlagen


Mit seiner Absicht, den Haushaltsabteilungsleiter des hessischen Finanzministeriums für das Zahlenchaos bei der Erstellung des Nachtragshaushalts verantwortlich zu machen, ist Finanzminister Weimar gescheitert. "Mit Genugtuung nehmen wir die Rehabilitierung dieses anerkannten Fachmanns zur Kenntnis. Die Aktion Bauernopfer ist fehlgeschlagen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2001

Dienststellenbesuche der SPD-Abgeordneten belegen Vernachlässigung der Polizei durch die Landesregierung


"Die Polizeiaktion der SPD-Landtagsfraktion hat bestätigt, dass die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt die Polizei vernachlässigt hat." So bewerten der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, und der innenpolitische Sprecher, Günter Rudolph, heute die im November durchgeführten Besuche von SPD-Abgeordneten bei den Polizeidienststellen im ganzen Land. Fast alle der 46 Landtagsabgeordneten hatten in ihren Wahlkreisen Polizeireviere und -stationen besucht und sich dabei über die Situation vor Ort informiert. "Die Tatsache, dass sich die hessische SPD-Fraktion so intensiv um das Thema Innere Sicherheit und um die Sorgen und Nöte der hessischen Polizistinnen und Polizisten kümmert, ist mit großer Sympathie von den Betroffenen aufgenommen worden."

Pressemitteilung:

03. Dezember 2001

Riege (SPD): Bundestag macht Meister-Bafög attraktiv


Als wichtigen Fortschritt bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, die jetzt vom Bundestag beschlossene Reform des Meister-Bafögs. "Erst durch diese Verbesserungen wird das Meister-Bafög wirklich attraktiv", betonte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

03. Dezember 2001

Novelle des Naturschutzgesetzes: SPD-Fraktion sucht den Dialog mit den Betroffenen


Die hessische SPD-Landtagsfraktion wird aus Anlass des neuen Bundesnaturschutzgesetzes und der geplanten Novelle des hessischen Natuschutzgesetzes in den nächsten Monaten die Erfahrungen mit den bisherigen Naturschutzgesetzen landesweit mit den betroffenen Verbänden, Vereinigungen und anderen Interessierten diskutieren.

Pressemitteilung:

03. Dezember 2001

Fleuren: Zum Welttag der Behinderten


Als besonders erfolgreiches Jahr für Behinderte bezeichnete Erika Fleuren das Jahr 2001. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch IX wurde die Rehabilitation behinderter Menschen auf eine neue Grundlage gestellt. Das Sozialgesetzbuch IX fasse nicht nur die unterschiedlichen Gesetze zusammen, sondern setze auch neue Maßstäbe, indem es sich vom reinen Fürsorgegedanken verabschiede.

HESSEN PORTAL

Sitemap