HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2001

Pressemitteilung:

29. November 2001

Spies: SPD fordert Krebsregister für ganz Hessen


Das Krebsregistergesetz der Landesregierung ist nach Ansicht der SPD nicht zustimmungsfähig, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, am Donnerstag in Wiesbaden. "Krebsregister sind gut und wichtig. Aber die Ausführung ist mangelhaft und die Regierung leider beratungsresistent"

Pressemitteilung:

29. November 2001

Barbara Bergelt (SPD): Richtlinien für Suchthilfemaßnahmen der hessischen Sozialministerin unbrauchbar


Als unbrauchbar sieht Barbara Bergelt, die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Richtlinien der hessischen Sozialministerin über Suchthilfemaßnahmen, die zum 01. Januar 2002 in Kraft treten sollen, weil sie keinerlei personelle und fachliche Mindestvoraussetzungen enthalten.

Pressemitteilung:

28. November 2001

Asylbewerberkosten: SPD fordert Gleichbehandlung aller Kreise und kreisfreien Städte


Die Gleichbehandlung aller Kreise und kreisfreien Städte im Hinblick auf die Erstattung der Kosten für Asylbewerber fordert die SPD-Fraktion. Hintergrund dieser Forderung ist der Umstand, dass die Landesregierung mit dem Landkreis Fulda einen Vergleich abgeschlossen hat, wonach dieser gegen eine Landeszahlung von vier Millionen DM seinen Normenkontrollantrag gegen die Kostenpauschalen nicht weiter verfolgt.

Pressemitteilung:

27. November 2001

Bökel: Koch posiert für Gegner des Nachtflugverbots


"Anstatt sich gegenüber der Lufthansa für ein striktes Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau einzusetzen, posiert der Ministerpräsident ausgerechnet für eine Werbeanzeige dieses Unternehmens. Und das, nachdem die Lufthansa seit geraumer Zeit das Ergebnis des Mediationsverfahrens in Zweifel zieht und sogar mit dramatischem Arbeitsplatzabbau gedroht hat, falls es zum Nachtflugverbot kommt. Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten ist ein Skandal. Es hat den Geruch von politischer Käuflichkeit, der Roland Koch seit dem Schwarzgeldskandal ohnehin umgibt", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag die heutige großformatige Anzeige der Lufthansa mit dem Bild von Ministerpräsident Koch. "Man fragt sich: Wirbt Koch für die Lufthansa, oder die Lufthansa für Koch?"

Pressemitteilung:

27. November 2001

Fuhrmann: Chance zum Neuanfang in der Sozialpolitik verpasst


Die durch den Ministerinnenwechsel im Sozialministerium entstandene Chance zum Neuanfang in der hessischen Sozialpolitik sieht die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Petra Fuhrmann, als verpasst an. "Nach 100 Tagen Amtszeit der neuen Sozialministerin ist die enttäuschende Bilanz zu ziehen, dass die Sozialpolitik das Stiefkind dieser Landesregierung bleibt, dass das dringend erforderliche Umsteuern nicht stattfindet, dass weiterhin Sonntagsreden und Placebopolitik wirkungsvolle Maßnahmen ersetzen. Sowohl der Nachtragshaushalt 2001 als auch der Haushalt 2002 belegen dies. Die Sozialshow must go on", sagte Fuhrmann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2001

Steuerzahlerbund bestätigt Kritik der Opposition am Landeshaushaltsplan


Die Abkehr der Landesregierung vor der Konsolidierung des Landeshaushalt wurde bei einem Fachgespräch, das der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion heute mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Hessen geführt hat, von beiden Seiten deutlich kritisiert. Thema der Runde waren der Nachtrag 2001 und der Landeshaushalt 2002.

Pressemitteilung:

26. November 2001

Hessische Hochschulen brauchen verlässliche Finanzplanung


Landtagsfraktion, Michael Siebel, am Montag das Gebaren der Hessischen Landesregierung gegenüber den Hochschulen kritisiert. Die immer wieder versprochene Verbesserung der Ausstattung stehe auf tönernen Füßen und werde immer wieder in Frage gestellt.

Pressemitteilung:

22. November 2001

Betreuung von Pflegebedürftigen - Bökel: Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte wird legalisiert


Angesichts der Situation, dass zahlreiche Familien ausländische Hilfskräfte beschäftigen, um eine Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen sicherzustellen, sollen diese Beschäftigungsverhältnisse jetzt legalisiert werden. Dies hat Bundesarbeitsminister Walter Riester dem hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel zugesagt. Ab Januar sollen die bislang illegal arbeitenden Hilfskräfte, die vor allem aus Polen und Tschechien stammen und mit Touristenvisum einreisen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für bis zu drei Jahren erhalten können. Bökel: "Damit wird zahlreichen Familien geholfen, die aus großer Not heraus auf diese bislang illegalen Hilfskräfte zurückgegriffen haben."

Pressemitteilung:

20. November 2001

Reichenbach: Novellierung der Bauordnung auf Kosten der Verbraucher


"Vereinfachung ja, Rechtsunsicherheit nein", mit diesen Worten fasste der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerold Reichenbach, die Position der Sozialdemokraten zum heute von Minister Posch vorgestellten Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Bauordnung zusammen.

Pressemitteilung:

20. November 2001

Schaub: Kumpanei der FDP bis zur Selbstverleugnung


Wegen ihrer Haltung zum verweigerten Eid Roland Kochs vor dem Berliner Schwarzgeldausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, der FDP Kumpanei bis zur Selbstverleugnung vorgeworfen. "Jahrelang hat Herr Hahn mit Tremolo in der Stimme das Staatsgerichtshofsurteil zur Vereidigung des damaligen Wiesbadener Polizeipräsidenten gepriesen - jetzt knickt er kleinlaut ein, wenn es um die Glaubwürdigkeit seines Koalitionspartners geht", sagte Schaub am Dienstag.

Pressemitteilung:

19. November 2001

Schaub und Al-Wazir: Koch will Lügen nicht durch Meineid steigern - Antrag auf Vereidigung vor hessischem Schwarzgeld-Ausschuss


"Ministerpräsident Koch will seine bundesweite traurige Berühmtheit aufgrund der Schwarzgeld-Lügen offensichtlich nicht noch mit einem Meineid steigern. Anders ist seine Weigerung vom Freitag nicht zu verstehen, den Schwur auf seine Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu leisten", sagten am Montag der par-lamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Tarek Al-Wazir, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. November 2001

Walter: Vereidigung Kochs absolut notwendig


Die für heute vom Schwarzgeldausschuss des Bundestags geplante Vereidigung von Ministerpräsident Koch hat der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter am Freitag als "absolut notwendig" bezeichnet. "Der Ministerpräsident verdankt sein Amt dem Einsatz von illegalem Schwarzgeld, das aller Wahrscheinlichkeit nach aus Steuerhinterziehung stammt und über Jahrzehnte verfassungswidrig gebunkert wurde, um der CDU einen unrechtmäßigen Startvorteil gegenüber der SPD zu verschaffen", sagte Walter. "Seine Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen in Wiesbaden und Berlin sind völlig unglaubwürdig. Deshalb ist es notwendig, ihm durch die Vereidigung nochmals ausdrücklich auf seine Wahrheitspflicht hinzuweisen."

Pressemitteilung:

15. November 2001

Dörr: Landesregierung versucht Wiedereinführung der Schule der 50er Jahre


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Karl Dörr zur Novelle des Schulgesetzes. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

15. November 2001

Fuhrmann: Frauenförderung droht die völlige Bedeutungslosigkeit


(Auszüge aus der Rede der Landtagsabgeordneten Petra Fuhrmann. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

15. November 2001

Quanz: Freien Schulen eigene Profilbildung nicht nehmen


"Wir begrüßen grundsätzlich, dass eine Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes stattfindet. Dabei ist positiv festzustellen, dass eine Erhöhung der Regelbeihilfe von 72,5 auf 75 Prozent stattfinden soll. Dies wird die finanzielle Ausstattung der Schulen in Freier Trägerschaft verbessern", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz am Donnerstag in Wiesbaden. Die Schulen in Freier Trägerschaft stellten eine gewünschte Ergänzung des staatlichen Schulsystems dar. Eltern, die für ihre Kinder ein besonderes Bildungsprofil wünschen, finden hier entsprechende Angebote vor.

Pressemitteilung:

14. November 2001

Schmitt: Haushalt ohne Vorsorge für künftige Generationen


(Auszüge aus der Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

14. November 2001

Quanz: Haushalt ohne bildungspolitische Perspektive


Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz hat am Mittwoch kritisiert, dass keine bildungspolitische Perspektive mit dem Landeshaushalt 2002 verbunden ist. So sehr man begrüße, dass zusätzliches Geld und zusätzliche Stellen zur Verfügung stünden, so sehr vermisse man eine bildungspolitische Konzeption, um die Qualität der Schulen entscheidend zu verbessern.

Pressemitteilung:

14. November 2001

Bökel: Landeshaushalt so unsolide wie die gesamte Regierungsarbeit unter Roland Koch


(Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel anlässlich der Generaldebatte über den Landeshaushalt 2002. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

13. November 2001

Kahl: Regierung Koch fährt Finanzen vor die Wand


Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl zum Nachtragshaushalt 2001. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

13. November 2001

SPD und Grüne beantragen Entlassung Weimars


In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags beantragen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne mit einem dringlichen Antrag die Entlassung von Finanzminister Weimar. Der Entlassungsantrag muss nach Ansicht der Fraktionsvor-sitzenden Gerhard Bökel und Tarek Al-Wazir vor der Debatte über den Nachtragshaushalt beraten werden.

Pressemitteilung:

12. November 2001

Bökel: Polizei finanziellen Ausgleich aller Überstunden anbieten


Bis zum Jahresende werden die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten rund 450.000 Überstunden vor sich her schieben, das entspricht einem Volumen von rund 55 Millionen DM. Angesichts des auf absehbare Zeit nicht möglichen Freizeitausgleichs dieser Überstunden, hat die SPD-Fraktion am Montag gefordert, allen Polizistinnen und Polizisten den finanziellen Ausgleich ihrer Überstunden anzubieten.

Pressemitteilung:

09. November 2001

Günter Rudolph: Landesregierung muss die hessischen Kommunen finanziell unterstützen


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte am Freitag die Landesregierung auf, nicht nur die finanzielle Belastung der hessischen Kommunen endlich zu beenden, sondern diese an den ständigen Mehreinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen.

Pressemitteilung:

09. November 2001

Zuwanderung - Schaub: FDP erhöht den Druck auf Koch


Eine handfeste Diskussion erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, im Regierungslager zum Thema Zuwanderungsgesetz. "Nachdem der FDP-Fraktionsvorsitzende Hahn gestern im Hessen Fernsehen die hessische CDU, also den Ministerpräsidenten aufgefordert hat, in konstruktive Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz der Regierung Schröder einzutreten, muss Koch endlich aus dem rechten Schmollwinkel raus", sagte Schaub am Freitag. "Wir begrüßen, dass die FDP in der Zuwanderungsfrage eine eigene Position vertritt und den Druck auf Koch erhöht."

Pressemitteilung:

08. November 2001

Schaub: Wieder Selbstbedienung der Landesregierung bei hochdotierten Posten?


Als immer dreister hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, die Selbstbedienung der Landesregierung bei hochdotierten Stellen gewertet. "Gestern haben CDU und FDP als willfährige Handlanger der Regierung die Schaffung von zwei neuen Abteilungsleiterstellen im Haushalt 2002 beantragt. Unterhalb der Staatssekretärsebene sind dies mit B6 die höchst dotierten Stellen in den Ministerien", stellte Schaub fest. "Voraussichtlich wollen Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier die inzwischen übliche Praxis der Ämterpatronage fortführen und Parteigänger finanziell absichern", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Pressemitteilung:

08. November 2001

SPD und Grüne fordern von Ministerpräsident Koch die Herausgabe des ersten Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2001


SPD und Bündnis 90/Grüne haben am Donnerstag Ministerpräsident Koch aufgefor-dert, dem Landtag auch den ursprünglichen ersten Entwurf für den Nachtragshaus-halt herauszugeben. "Die Landesregierung bringt keine Transparenz in ihr Finanz-chaos, sondern verheimlicht dem Landtag die dafür notwendigen Informationen", kri-tisierten die finanzpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Reinhard Kahl und Frank Kaufmann.

Pressemitteilung:

07. November 2001

Kahl (SPD): Weimar peitscht HEGEMAG-Verkauf durch und verhindert sachliche Beratung


Auf die Bitte der SPD, eine Entscheidung des Haushaltsausschusses über die den Fraktionen zu spät zugegangene Vorlage zum Verkauf der Landesbeteiligungen an der Wohnungsgesellschaft HEGEMAG zu vertagen, hat Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung einmal mehr in der von ihm bekannten unsachlichen Art und Weise reagiert.

Pressemitteilung:

06. November 2001

Riege (SPD) fordert Posch zu Polen-Reise auf


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Riege hat den hessischen Wirtschaftsminister Posch aufgefordert, sobald wie möglich Polen zu besuchen.

Pressemitteilung:

06. November 2001

Riege (SPD) fordert Posch zu Polen-Reise auf


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Riege hat den hessischen Wirtschaftsminister Posch aufgefordert, sobald wie möglich Polen zu besuchen.

Pressemitteilung:

02. November 2001

Spies: Pfusch auf der ganzen Linie - Schludrige Gesetzesentwürfe der Landesregierung


"Datenschutz im Gesundheitswesen ohne Strafvorschrift ist absurd!", kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, den Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Krebsregister-Gesetz. "Offenbar hat die Landesregierung schlicht vergessen, eine Strafvorschrift für unzulässigen Umgang mit Patientendaten in den Gesetzentwurf aufzunehmen!", erklärte Spies.

Pressemitteilung:

01. November 2001

Kahl: Finanzpolitische Bocksprünge des Finanzministers (Korrektur)


(Korrektur, Zahlenfehler wurde korrigiert.)

Pressemitteilung:

01. November 2001

Bökel ruft zur Wahl der Ausländerbeiräte auf


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat am Donnerstag die in Hessen lebenden rund 470.000 wahlberechtigten Ausländerinnen und Ausländer aufgefordert, sich am Sonntag an der Wahl der Ausländerbeiräte zu beteiligen.

Pressemitteilung:

01. November 2001

Kahl: Haushalt 2002 ist und bleibt unsolide


Die Etatentwurf 2002 ist und bleibt nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, unsolide. Daran änderten auch die Anträge der Koalitionsfraktionen nichts. "Die weitgehend marginalen Änderungsanträge korrigieren die verfehlte Schwerpunktsetzung ebensowenig wie die strukturellen Fehler des Zahlenwerks. Der Haushalt ist nicht beratungsfähig - daran ändert auch unqualifizierte Oppositionsbeschimpfung nichts", so Kahl.

HESSEN PORTAL

Sitemap