HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2001

Pressemitteilung:

31. Oktober 2001

Kahl (SPD): Sondersitzung des Haushaltsausschusses offenbart Dilletantismus und Überforderung des Finanzministers


Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Haushaltsauschusses wegen der Falschinformation von Öffentlichkeit und Parlament durch den Finanzminister hat der Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, in einer ersten Bewertung den Ressortchef massiv kritisiert. "Weimar hätte sich vor der Vorlage eines Nachtragshaushaltsentwurfes informieren müssen, mit welchen Beträgen aus dem Länderfinanzausgleich und der Umsatzsteuerverteilung konkret zu rechnen ist. Diese Unterlassung ist für einen Finanzminister nicht akzeptabel."

Pressemitteilung:

31. Oktober 2001

Bökel: Aktionswoche der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit macht Defizite der Landesregierung deutlich


Bökel: Aktionswoche der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit macht Defizite der Landesregierung deutlich
Regierung soll Etat 2002 zurückziehen und überarbeiten

Pressemitteilung:

29. Oktober 2001

Bökel: Finanzpolitik der Regierung höchst unsolide


Zum Beginn der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bensheim (Bergstraße) hat der Oppositionsführer Gerhard Bökel die Finanzpolitik der Landesregierung als "höchst unsolide" kritisiert. "Das von Finanzminister Weimar verursachte Debakel um den Nachtragshaushalt ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Bökel. "Die Regierung Koch verantwortet zwei Etatentwürfe, die beide aufgrund falscher Daten nicht bera-tungsfähig sind, nämlich den Nachtragshaushalt 2001 und den Etat 2002", sagte Bö-kel.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2001

Bökel: Weimar gesteht völliges Versagen und Missmanagement ein


Völliges Versagen und absolutes Missmanagement hat Finanzminister Weimar nach Ansicht von Oppositionsführer Gerhard Bökel in der heutigen Plenarsitzung eingestehen müssen. Erst auf Druck der SPD und nach Nennung der aktuellen Zahlen durch den finanzpolitischen Sprecher der SPD, Reinhard Kahl, habe er die seit Tagen im Finanzministerium bekannten Zahlen zur Rückerstattung aus dem Ausgleichstopf LFA und Umsatzsteuer in Höhe von knapp 1,3 Mrd. DM dem Parlament gegenüber dargestellt. "Das ist ein neuer Höhepunkt in dieser Schwarzen Woche für die Regierung."

Pressemitteilung:

25. Oktober 2001

Ypsilanti: Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Familien


"Die SPD-Fraktion hat im letzten Plenum hier einen qualifizierten Antrag zur flächendeckenden Einrichtung von Ganztagsschulen vorgelegt und dazu auch ganz konkrete Schritte für die Entwicklung dieser Angebote vorgeschlagen.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2001

Kahl (SPD): Finanzminister Weimar täuscht die Öffentlichkeit


Rückerstattung aus dem Ausgleichstopf doppelt so hoch wie angegeben

Pressemitteilung:

25. Oktober 2001

Quanz: Lehrpläne zerstören Bildungs-Chancen


Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag im Landtag die Rücknahme der Schulform bezogenen Lehrplanentwürfe verlangt. "Es geht um die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Sie werden hier aufs Spiel gesetzt", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, in einer aktuellen Stunde.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2001

Kahl: SPD fordert unverzüglich Neuvorlage des Haushaltes 2002


(Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

24. Oktober 2001

Pauly-Bender: Hessische Landesregierung fällt bei Familienfreundlichkeitsprüfung durch!


Nach Ansicht der SPD Landtagsfraktion darf sich die Hessische Öffentlichkeit nicht länger vom familienpolitischen Selbstlob der Hessischen Landesregierung täuschen lassen. Als unerträgliche Irreführung bezeichnete Pauly-Bender in der heutigen Plenarsitzung die familienpolitische PR der Landesregierung. Auch Haushaltsplan 2002 zeige wieder: In ihrer landespolitischen Verantwortung falle diese Landesregierung völlig aus. Die vielbesungene Familienpolitische Offensive sei eine Offensive der familienpolitischen Selbstbeweihräucherung.
In ihrer Grundanlage unterscheide sich die Familienpolitik der CDU-Landesregierung durch nichts von der in 1999 vom Bundesverfassungsgericht gerügten Familienpolitik der Kohl-Regierung: Die Machart der familienpolitischen Offensive der Hessischen Landesregierung sei eben die, die der soeben von Koch berufene Familienexperte Jürgen Borchert bereits der CDU-Bundesregierung Mitte der 90er Jahre bescheinigt hat: Auch die Hessische Landesregierung agiere in ihrer familienpolitischen Verantwortung wie der frechen Schweinedieb: "Sau vom Hof gestohlen und in Gönnerpose zwei Kotelett zurückgegeben".
Mit dem neuen Familienbericht der Landesregierung sei dies nun für jeden nachlesbar: Der Familienbericht bewege sich auf der Ebene eines familienpolitischen Besinnungsaufsatzes. Weder lasse er erkennen, was die Landesregierung seit 1999 Nennenswertes vorzuweisen habe; noch lasse er erkennen, was sich die Landesregierung familienpolitisch bis 2003 Nennenswertes vorgenommen habe.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2001

Bökel: Regierung erkennt endlich Handlungsbedarf


Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Mittwoch begrüßt, dass die Landesregierung unter dem Druck der Opposition im dritten Regierungsjahr endlich den Handlungsbedarf bei der Inneren Sicherheit erkannt hat. "Ein kleiner erster Schritt ist immerhin auch ein Schritt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel. Schon vor den schrecklichen Ereignissen des 11. September habe die SPD gefordert, die 650 bis 700 im Polizeivollzug nicht besetzten Stellen und die weit über 100 nicht besetzt Verwaltungsstellen zu besetzen. "Jetzt ist der Bedarf noch dringlicher geworden", so Bökel. "Alles was jetzt geschieht, hätte längst geschehen müssen."

Pressemitteilung:

24. Oktober 2001

Siebel: SPD für Informationszugangsgesetz in Hessen


"Ein Informationszugangsgesetz ist ein wichtiger Baustein im Mosaik, Bürgerinnen und Bürgern bessere Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen. Nach der Anhörung im Ausschuss ist das im Beratungsgang befindliche Gesetz nach Auffassung der SPD Landtagsfraktion verabschiedungsfähig", sagte der datenschutzpolitische Sprecher Michael Siebel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2001

Walter: Justizminister Wagner ist ein Sicherheitsrisiko


In der Debatte über die Regierungserklärung des Justizministers hat der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter dem Justizminister vorgeworfen, aufgrund von Realitätsverlust, Untätigkeit und Unfähigkeit selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2001

Rudolph: Mogelpackung statt Sicherheitspaket?


Das heute von Innenminister Bouffier vorgestellte sogenannte Sicherheitspaket er-weckt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Günter Ru-dolph, eher den Eindruck einer Mogelpackung. "Die Landesregierung tritt unter dem Druck der Opposition auf die Notbremse. Sie will die morgige Landtagsdebatte zur Inneren Sicherheit irgendwie überstehen und ihren bisherigen Sparkurs beim Polizei-personal überdecken" sagte Rudolph am Dienstag.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2001

Bökel: Eingeständnis des finanzpolitischen Scheiterns


Die Ankündigung eines Nachtragshaushalts hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ger-hard Bökel als "Eingeständnis des finanzpolitischen Scheiterns" gewertet. "Seit Sommer hat die Regierung eine entsprechende Forderung der Opposition abgelehnt. Jetzt ist ihr endlich die Dramatik der weitgehend selbst verschuldeten Haushaltsmise-re und der vernachlässigten Inneren Sicherheit bewusst geworden", sagte Bökel. "Der Nachtragshaushalt ist die Konsequenz aus mangelnder Vorsorge beim Landes-etat. Das zu späte Vorlegen eines Nachtrags hat die Spielräume weiter verringert."

Pressemitteilung:

19. Oktober 2001

Schaub: Bouffier bläht erneut Ministerbüro auf


Der hessische Innenminister Bouffier hat nach Informationen der SPD-Fraktion erneut sein Ministerbüro aufgebläht. Inzwischen gibt es fünf Referate, die der persönlichen Zuarbeit für den Minister verpflichtet sind. Bouffiers Amtsvorgänger führte zwar ein Doppelressort, begnügte sich aber mit drei Referaten im Ministerbüro. "Herr Bouffier stattet sein persönliches Umfeld äußerst großzügig aus, während bei der Polizei 1000 Stellen unbesetzt sind", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2001

Schaub: Kochs Eigenlob auf Kosten der Steuerzahler


Die viertelseitige Anzeige der Landesregierung in der heutigen FAZ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, als einseitiges Eigenlob auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. "Herr Koch kauft sich Anzeigen, um sein Image aufzupolieren. Der berechtigte Dank an die hessischen Arbeitnehmer und Unternehmer soll dieses blanke Eigenlob nur oberflächlich verbrämen."

Pressemitteilung:

18. Oktober 2001

Schmitt: Hahn kämpft mit Windmühlen für Atomkraft


Zum heutigen Vorschlag des FDP-Fraktionschefs Jörg-Uwe Hahn, Atomkraftwerke mit Windmühlen vor Anschlägen zu schützen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt:

Pressemitteilung:

18. Oktober 2001

Fuhrmann: Landesregierung soll über Terror-Schutz informieren


Vor dem Hintergrund einer möglichen terroristischen Bedrohung in der gegenwärtigen Krisensituation fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Fuhrmann von der hessischen Landesregierung, den Landtag in der nächsten Sitzung über die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Substanzen zu informieren.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2001

Lehrplanentwürfe sind das Papier nicht wert


"Die Lehrplanentwürfe sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen," so fassten Lothar Quanz und Prof. Dr. Valentin Merkelbach das Ergebnis von vielen kritischen Stellungnahmen der letzten Monate zu den Entwürfen der schulformbezogenen Lehrpläne zusammen. Sie forderten die Landesregierung auf, diese Pläne zurück zu ziehen und auf der Grundlage einer Evaluierung der gültigen Rahmenpläne notwendige Reformen einzuleiten.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2001

Schaub: Unerträgliches Eigenlob der Landesregierung


Die Zwischenbilanz der Landesregierung der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, als unerträgliches Eigenlob kritisiert. "Diese Landesregierung des Wortbruchs und der Skandale sollte lieber ihre Hausaufgaben erledigen, als sich selbst zu feiern", sagte Schaub.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2001

Schaub: SPD erzwingt Einsicht bei der Regierung


Die Ankündigung des Finanzministeriums, nach monatelanger Ablehnung einer entsprechenden Forderung der SPD nun doch endlich einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Manfred Schaub als Erfolg der Opposition. "Die SPD hat die Regierung - besser spät als gar nicht - zur Einsicht gezwungen. Es ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis, dass die Regierung nur auf Druck der Opposition das Notwendige veranlasst. Aber das ist typisch für die unseriöse Finanzpolitik unter Roland Koch. Vage Ankündigungen reichen aber nicht, jetzt muss schnell gehandelt werden, nachdem monatelang die Hände in den Schoß gelegt wurden", sagte Schaub am Mittwoch. Das Haushaltsloch von 250 Millionen DM hätte längst zum Handeln zwingen müssen, nachdem die Landesregierung dieses selbst verschuldete Problem erkannt habe.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2001

Quanz: Kein Kahlschlag im Bildungsetat


"Offensichtlich plant der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar den Bildungs-etat in den kommenden Jahren massiv zu reduzieren.", stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz heute in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2001

Fuhrmann: Bahnchef Mehdorn wird zu "Mister Gnadenlos"


Als "absolut gnadenlos" bezeichnete die sozialpolitische Sprecherin und stellvertre-tende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, Bahnchef Mehdorn, der am Sonntag angekündigt hatte, dass Suppenküchen und andere kari-tative Einrichtungen künftig nicht mehr auf Bahnhöfen geduldet würden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2001

Walter: Täuschung des Parlaments durch Roland Koch bestätigt


Die heutige Vernehmung des LKA-Beamten Kliemt hat bestätigt, dass Ministerpräsident Koch am 16. Dezember 1999 den Hessischen Landtag falsch informiert hat. "Während Koch damals den Eindruck erweckt hat, es gäbe keine irregulären Einnahmen, hat der Kriminalbeamte heute ausdrücklich seine Schlussfolgerung bekräftigt, wonach schon am 14. Dezember 1999 in der CDU-Landesgeschäftsstelle bekannt war, dass seit 1992 Einzahlungen auf das CDU-Konto und in die CDU-Kasse erfolgten, deren Verwendungszweck und Herkunft nicht nachvollziehbar waren", sagte Obmann Jürgen Walter am Montag in Wiesbaden. "Koch hätte das Parlament am 16. Dezember wahrheitsgemäß informieren müssen, dass über 600.000 DM eingegangen sind, deren Herkunft ungeklärt ist", so Walter. "Das Verschweigen dieser Angaben diente der Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament."
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12. Oktober 2001

Rudolph: Innenminister vernachlässigt Polizei


Schwere Vernachlässigung der Polizei in Hessen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dem hessischen Innenminister am Freitag vorgeworfen. "1000 unbesetzte Stellen gehen auf das Konto der amtierenden Landesregierung. Der Fuhrpark ist in einem desolaten Zustand. Hunderte Polizistinnen und Polizisten werden für polizeifremde Aufgaben eingesetzt. Es ist unseriös und schäbig, den Versuch zu unternehmen, dies der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben - nachdem bis ins dritte Regierungsjahr von Herrn Bouffier die Dinge schleifen gelassen wurden", sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2001

Quanz: Kultusministerin erneut gescheitert - Novelle zurückziehen!


Nach dem Zurückrudern im Hinblick auf die Oberstufenreform auf Druck der Opposition und der Gewerkschaften nimmt die Kultusministerin nach Auskunft ihres Ministeriumssprechers jetzt auch Abschied von der beabsichtigten Abschaffung der Ganztagsschule.

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10. Oktober 2001

Kahl (SPD): Regierung gesteht Versäumnisse in der Finanzpolitik ein


Als Eingeständnis der Regierung, falsche Finanzpolitik zu betreiben, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Überlegungen des Finanzministers, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

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02. Oktober 2001

Fuhrmann: Hofnarr statt Familienpolitik?


Wenig Hoffnung auf eine Wende in der familienfeindlichen Politik der Landesregierung verbindet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, mit der Berufung des Darmstädter Sozialrichters Jürgen Borchert zum Berater des Ministerpräsidenten. "Herr Borchert bezeichnet sich selbst als bestellten Hofnarren, der nichts zu sagen hat. Es ist erschreckend und ernüchternd, wenn ein ausgewiesener Fachmann schon zu Beginn seiner Tätigkeit zu dieser Einschätzung kommen muss", sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2001

Riege: Posch muss Dialogforum besser einbinden


Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, hat Wirtschaftsminister Posch zu mehr Kooperation mit dem Regionalen Dialogforum zum Flughafenausbau aufgefordert. "Der Minister hat das Dialogforum bei der Kontingentierung des nächtlichen Fluglärms nicht eingebunden, ja nicht einmal vorab informiert. Herr Posch muss endlich begreifen, dass dieses Verhalten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Landesregierung nährt. Er gefährdet damit das Ziel zu einem Flughafenausbau unter den Bedingungen des Mediationspakets zu kommen", sagte Riege.

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