Pressearchiv
September 2001
Pressemitteilung:
Haupt: Gleichbehandlung von Rentern und Pensionären
(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Heinrich Haupt im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)
Pressemitteilung:
Riege: Reform des Meister-Bafög fördert Mittelstand
Als "wichtigen Schritt zur Förderung des Mittelstandes" hat der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Riege die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Meister-Bafög) bezeichnet. Die Reform beseitige die gravierenden Mängel, die in dem von der Regierung Kohl beschlossenen Gesetz enthalten gewesen seien. Diese hätten dazu geführt, dass die darin vorgesehen Fördermöglichkeiten bisher viel zu wenig in Anspruch genommen wurden.
Pressemitteilung:
Fuhrmann: Landesprogramm nötig, keine Bundesratsinitiative
(Auszüge aus der Rede der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann zur Sozialhilfe im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)
Pressemitteilung:
Hillenbrand: Landesbetrieb Hessen-Forst dient dem strategischen Ziel der Wald-Privatisierung
(Auszüge aus der Rede der forstpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silvia Hillenbrand. Es gilt das gesprochene Wort.)
Pressemitteilung:
Schmitt: Kochs Bilanzfälschung künftig strafbar
Roland Koch wird mit einer eigens auf sein Verhalten gemünzten Strafvorschrift im Parteiengesetz in die Rechtsgeschichte eingehen. "Das Verfälschen eines Rechenschaftsberichts soll nach Vorschlag der Rau-Kommission künftig unter Strafe gestellt werden, indem der Tatbestand der Bilanzfälschung in Analogie zum Handelsgesetzbuch auf das Parteiengesetz übertragen wird. Damit wird künftig ein Handeln sanktioniert, dass der Hessische Ministerpräsident im CDU-Schwarzgeldskandal an den Tag gelegt hat", sagte der SPD-Rechtspolitiker Norbert Schmitt am Mittwoch im Landtag.
Pressemitteilung:
Kahl: Haushalt 2002 - Finanzpolitische Perspektivlosigkeit mit selbst eingebauten Risiken
(Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zur Einbringung des Landeshaushalts 2002. Es gilt das gesprochene Wort.)
Pressemitteilung:
Bökel: Terror bekämpfen, den inneren Frieden bewahren
(Auszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu der Anschlagsserie in den Vereinigten Staaten. Sperrfrist: Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.)
Pressemitteilung:
Schmitt: Biblis gegen Flugzeugabsturz ungenügend gesichert
Auskunft über die Sicherheit der Atomkraftwerksblöcke A und B in Biblis hat die SPD-Landtagsfraktion in der Umweltausschußsitzung des Hessischen Landtags am gestrigen Donnerstag von Umweltministerium verlangt.
Pressemitteilung:
Novellierung des Hessisches Schulgesetzes - Quanz: Weitere Verschlechterungen für Hessens Schulen
Mit heftiger Kritik reagiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf den Entwurf der Kultusministerin für das sogenannte "2. Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen". Der Entwurf befindet sich im Anhörungsverfahren mit den zuständigen Verbänden und soll in den nächsten Monaten im Hessischen Landtag beraten werden. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, bemängelt, dass dieses Gesetz die Qualität an hessischen Schulen nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern werde.
Pressemitteilung:
Fuhrmann (MdL) zum Weltkindertag: Sozialministerin muss bei Kinderbetreuung Hausaufgaben machen
Als Ablenkungsmanöver hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Aufforderung der hessischen Sozialministerin Lautenschläger zum Weltkindertag bezeichnet, wonach die Kommunen das Kinderbetreuungsangebot verbessern und dabei auf die "Offensive" der Landesregierung zurückgreifen sollten.
Pressemitteilung:
Walter: Versagen Wagners bei Gefängnisplanung
Die heutige Bekanntgabe eines Standorts für den dringend notwendigen Gefängnisneubau kann nach Ansicht des justizvollzugspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jürgen Walter, das völlige Versagen von Justizminister Wagner bei diesem Thema nicht überdecken.
Pressemitteilung:
Quanz: Rund jeder 7. Fünftklässler an Versetzungsregeln gescheitert
Als alarmierend hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, einen Bericht des Hessischen Rundfunks bezeichnet, wonach im Bereich des Schulamtes Frankfurt rund jeder 7. Fünftklässler an den Gymnasien und Realschulen aufgrund der neuen Versetzungsregeln gescheitert ist. "Diese Zahlen belegen die politische Absicht der Versetzungsregeln, nämlich Auslese statt Förderung", kritisierte Quanz.
Pressemitteilung:
Fuhrmann: Koch holt Familienexperten, weil seiner Regierung der Sachverstand fehlt - Misstrauensvotum für Lautenschläger
"Im dritten Regierungsjahr hat die amtierende Landesregierung offensichtlich selbst gemerkt, was ohnehin längst auf der Hand liegt, nämlich, dass ihr der familienpolitische Sachverstand fehlt." So kommentierte am Montag die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann die Berufung des Darmstädter Sozialrichters Jürgen Borchert als Experten in die Staatskanzlei. Die Zuordnung zur Staatskanzlei statt zum Sozialministerium komme einem Misstrauensvotum gegenüber der neuen Sozialministerin gleich. "Herr Koch erwartet von seiner Sozialministerin anscheinend keine innovative Familienpolitik".
Pressemitteilung:
Schaub: SPD mahnt zur Besonnenheit Koch muss sich von Irmer abgrenzen und Bouffier zügeln
Angesichts der pauschalen Angriffe des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, wonach der Islam das Abendland bedroht, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, Ministerpräsident Koch am Montag aufgefordert, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren. "Wenn schon die CDU-Fraktion dem Skandal kein Ende macht, dass ausgerechnet der für seine fremdenfeindlichen Äußerungen bekannte Irmer schulpolitischer Sprecher ist, dann erwarten wir wenigstens vom Ministerpräsidenten Distanzierung. Wer jetzt wie Herr Irmer einen Streit der Kulturen und Religionen vom Zaun bricht, trägt die Saat des Unfriedens ins Land. Wir erwarten Besonnenheit statt Pauschalurteile", sagte Schaub.
Pressemitteilung:
Spies: Sinneswandel der Sozialministerin bei Organspende
Mit Genugtuung hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die Übernahme sozialdemokratischer Gesundheitspolitik durch die neue hessische Sozialministerin zur Kenntnis genommen. Die Sozialministerin habe sich jetzt endlich für eine Öffentlichkeitsarbeit des Landes ausgesprochen, um mehr Menschen zur Organspende zu bewegen.
Pressemitteilung:
SPD-Fraktion: Frankenhausen soll Versuchsgut werden
Die ökologisch bewirtschaftete Domäne Frankenhausen, die von der Gesamthochschule Kassel gepachtet und bewirtschaftet wird, soll Versuchsgut der Hochschule werden: Diese Forderung ist das Ergebnis des Besuches der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Stolterfoht, Silvia Hillenbrand und Christel Hoffmann in der Staatsdomäne. Zu allen klassischen Hochschulstandorten für Agrarwissenschaften (z.B an der Universität Gießen) gehören Versuchsgüter selbstverständlich dazu. Sie werden im Etat der Hochschule als "Sondertatbestand" vom Land Hessen gefördert.
Pressemitteilung:
Bökel: Kultusministerin verschläft Zukunftsthema Ganztagsschule
Mit ihrem heutigen Interview in der Frankfurter Rundschau, wonach "Ganztagsschulen nicht zur neuen Landesaufgabe" erklärt werden sollen, hat die hessische Kultusministerin Wolff nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel bewiesen, dass diese Landesregierung ein wichtiges Zukunftsthema völlig verschläft. "Es muss eine Aufgabe des Landes sein, flächendeckend das Angebot von Ganztagsschulen zu unterbreiten", sagte Bökel am Donnerstag in Wiesbaden.
Pressemitteilung:
Erklärung von Gerhard Bökel zu den Terroranschlägen in den USA
Zu den Terroranschlägen in den USA erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel:
Pressemitteilung:
Fuhrmann: Vernichtendes Urteil über hessische Sozialpolitik
Als vernichtendes Urteil über die Sozialpolitik in Hessen hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann die Stellungnahme der Liga der Freien Wohlfahrtspflege gewertet. "Sozialpolitik spielt keine Rolle, stellt die Liga fest und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Der Sozialhaushalt ist in Hessen zum Steinbruch degradiert worden", sagte Fuhrmann am Dienstag.
Pressemitteilung:
SPD-Fraktion fordert aktive Politik für Arbeitsplätze
Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat am Dienstag bei einer Sitzung in Kassel den Einsatz der Landesregierung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen angemahnt. "Mit großer Sorge sehen wir, dass aufgrund des erheblichen Defizits im Landesbetrieb Hessen-Forst Arbeitsplatzabbau droht, der gerade den ländlich strukturierten nordhessischen Bereich schwer treffen würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Dienstag in Kassel.
Pressemitteilung:
Schaub: Substanzlosigkeit bei Integration offenbart
Als Beleg für die erschreckende Substanzlosigkeit der Politik der Landesregierung im Hinblick auf die Integration ausländischer Mitbürger hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, die heutige Pressekonferenz der Sozialministerin bezeichnet. "Es ist völlig in Ordnung, mit Plakaten für Verständnis zwischen Immigranten und Eingesessenen zu werben, aber das kann eine ernst zu nehmende Integrationspolitik nicht ersetzen", sagte Schaub. "Der Integrationsgedanke ist bei dieser Landesregierung nur Fassade, hinter der die alte Fremdenfeindlichkeit aus dem Landtagswahlkampf 1999 noch immer lauert."
Pressemitteilung:
Manfred Schaub: "Bunt bedrucktes Papier macht noch keinen Verfassungsschutzbericht."
"Die konkreten Aussagen zur Sicherheitslage in Hessen sind dürftig", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, den von Innenminister Bouffier auf Druck der SPD-Fraktion vorgelegten Verfassungsschutzbericht. "Die Landesregierung drückt sich vor einer genauen Analyse der hessischen Sicherheitslage. Genau das aber ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes."
Pressemitteilung:
Kompetenz-Wirrwarr statt Kooperation im Naturschutz
"Auch wenn Minister Dietzel Kooperation und Akzeptanz im Naturschutz anstrebt - das Gesetz spricht eine andere Sprache", erklärte die Arbeitskreisvorsitzende des SPD-Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft Forsten und Naturschutz, Christel Hoffmann. "Der Gesetz-Entwurf schafft unklare Zuständigkeiten und widerspricht damit den Zielen der Verwaltungsreform."
Pressemitteilung:
Fuhrmann: Sozial-Show must go on
Die neue hessische Sozialministerin übt ihr Amt nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Fuhrmann offensichtlich unter dem Motto "the show must go on" aus. "Die Sozial-Show ihrer Vorgängerin findet im heute vorgestellten Projekt Familientisch ihre nahtlose Fortsetzung", sagte die SPD-Abgeordnete.
Pressemitteilung:
Fuhrmann: Kochs Zynismus bei Thema Sozialhilfe immer unerträglicher
"Kochs Zynismus beim Thema Sozialhilfe wird immer unerträglicher. Seine Aussagen gegenüber dpa über Mütter und Väter, die wegen fehlender Kinderbetreuung Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, stellen eine Verhöhnung der Betroffenen dar, denn Koch selbst trägt die Verantwortung für die miese Versorgung mit Krippenplätzen in Hessen", kommentierte am Mittwoch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Petra Fuhrmann, die Äußerungen des Ministerpräsidenten vom Dienstag.
Pressemitteilung:
SPD: Transrapid zwischen Hahn und Frankfurt anstreben
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am Dienstag auf dem Frankfurter Flughafen als erste Fraktion des Landtags über den aktuellen Stand des Ausbauverfahrens informiert, nachdem die Fraport AG das Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt hat. Über den Verfahrenstand informierte der Fraport-Vorstandsvorsitzende, Wilhelm Bender, anschließend fand ein Gespräch mit dem Betriebsrat statt.
Pressemitteilung:
Erika Fleuren (SPD): Bundesregierung löst ihr Versprechen ein: Gleichstellungsgesetz für Behinderte vorgestellt.
Als Beweis für ein neues Denken in der Behindertenpolitik bezeichnete die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Erika Fleuren, die Vorlage des Gesetzentwurfs für ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte durch den Bundesarbeitsminister.
Pressemitteilung:
Pauly-Bender: Bei Sozialhilfe sind Taten des Landes gefordert
Um mehr Menschen aus der Sozialhilfe in Arbeit zu bringen, sind nach Ansicht der SPD-Sozialpolitikerin und Vorsitzendes des Sozialausschusses im Hessischen Landtag Dr. Judith Pauly-Bender konkrete Taten des Landes gefordert. "Pseudo-Aktivität wie die angekündigte Bundesratsinitiative hilft den Betroffenen nicht. Sie ist vielmehr ein Modell St. Nimmerleinstag, weil damit auf Zeit gespielt werden soll, anstatt den Handlungsspielraum des Landes zu nutzen"; kritisierte Pauly-Bender.
