HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2001

Pressemitteilung:

31. August 2001

Fuhrmann: Bei Sozialhilfe weiter nur heiße Luft


Auch nach der Visite der Sozialministerin in Wisconsin wird von der Landesregierung zum Thema Sozialhilfe vor allem heiße Luft produziert, kritisierte am Freitag die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

31. August 2001

Schaub: Roland Koch muss sich zum Vorwurf der Parteibuchwirtschaft äußern


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, hat Ministerpräsident Koch aufgefordert, sich selbst öffentlich zum gegen ihn erhobenen Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zu äußern. Diesem Verdacht hat sich Koch bei einem Wahlkampfauftritt in Lorch (Rheingau) ausgesetzt, wo er eine Landesbürgschaft in Aussicht gestellt haben soll, wenn der CDU-Kandidat am Sonntag zum Bürgermeister gewählt werden sollte.

Pressemitteilung:

30. August 2001

Walter: Frist abgelaufen - keine neue JVA in dieser Legislaturperiode


Die von Justizminister Wagner selbst gesetzte Frist zur Entscheidung über den Standort einer neuen Justizvollzugsanstalt ist mit Ende August abgelaufen. Das Ministerium hat inzwischen die Entscheidung auf September vertagt. "Damit ist klar - in dieser Legislaturperiode wird es keine neue Haftanstalt in Hessen geben. Die Landesregierung ist unfähig, das dringendste justizpolitische Problem, nämlich die enorme Überbelegung in den JVAs in den Griff zu bekommen", kritisierte am Donnerstag der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

30. August 2001

Schaub: Skandalöse Parteibuchwirtschaft von Roland Koch


Dem Verdacht skandalöser Parteibuchwirtschaft hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch bei einem Wahlkampfauftritt in Lorch (Rheingau) ausgesetzt. Nach Zeitungsberichten hat Koch die Bereitstellung einer Landesbürgschaft für das Hilchenhaus von der Wahl des CDU-Kandidaten bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl abhängig gemacht. "Dieser offensichtliche Versuch der politischen Nötigung setzt die nahtlose Skandalchronik des Schwarzgeld-Ministerpräsidenten fort", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. August 2001

Quanz: Wolff baut Bildungsqualität ab


Die Ankündigung der Kultusministerin Karin Wolff hinsichtlich der geplanten Novellierung des Schulgesetzes ist am Mittwoch vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, kritisiert worden. "Die Orwellsche Neusprache lässt grüßen: Der Abbau von Bildungsqualität wird als Qualitätssicherung ausgegeben," sagte Quanz. "Der Gesetzentwurf - dessen Details noch nicht bekannt sind - reduziert erneut die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und trägt dazu bei, dass Bildungschancen verbaut werden."

Pressemitteilung:

29. August 2001

Fuhrmann: Hessen bundesweites Schlusslicht bei Kinderbetreuung


Hessen braucht aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann dringend mehr Krippenplätze und ein breiteres Angebot für Kleinkinderbetreuung. Nach einer vergleichenden Statistik aus Brandenburg - die heute von dpa veröffentlicht worden ist - habe Hessen bei der Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder die mit Abstand schlechteste Betreuungsquote aller Bundesländer.

Pressemitteilung:

28. August 2001

Rudolph (SPD): VGH stutzt Bouffier zurecht


"Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), hat Innenminister Bouffier nun ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben, dass nach Populismus haschender Aktionismus nichts bringt," kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die heutige Entscheidung des VGH zur Kampfhundeverordnung der Landesregierung.

Pressemitteilung:

28. August 2001

Fuhrmann: Kein Maulkorb für Wohlfahrtsverbände


Als bodenlose Unverschämtheit bezeichnete die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann am Dienstag die Äußerungen der hessischen Kultusministerin Karin Wolff zur Kritik des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau sowie des Caritasverbandes des Bistums Limburg an den "Sozialhilfe-Vorschlägen" des Ministerpräsidenten.

Pressemitteilung:

28. August 2001

Siebel (SPD): Hochschulpakt kann nur ein erster Schritt sein


Als "einen Schritt in die richtige Richtung" in Bezug auf die Planungssicherheit für die hessischen Hochschulen bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel MdL den gestern von der hessischen Landesregierung vorgestellten Hochschulpakt.

Pressemitteilung:

24. August 2001

Kahl: Haushalt der Hilflosigkeit und der selbst eingebauten Risiken


Der Haushaltsplanentwurf 2002 ist leider die Fortsetzung der unsoliden Haushaltspolitik, der Landesregierung mit selbst zu verantworteten enormen Risiken. "In diesem Sinne ist er ein Dokument der Hilflosigkeit. Von Anfang an wird eine Haushaltssperre von rund 200 Mio. DM eingebaut. Dies ist genau das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Damit ist dieser Haushalt die nahtlose Fortsetzung der aktuellen Fehlentscheidungen des Finanzministers, der Mitte des Jahres 2001 nicht weiß, wie er mit dem Haushaltsloch von über 250 Mio DM umgehen soll," betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Freitag.

Pressemitteilung:

24. August 2001

Bender: Behandlung von Verschlusssachen des Landes Hessen in der Staatskanzlei muss verbessert werden


In der Regierungsbefragung des hessischen Landtages wollte der Abgeordnete Bernhard Bender vom Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Jochen Riebel, wissen, mit welchen konkreten Schritten dem offensichtlichen Missstand begegnet werden soll, dass unbefugte Zugang zu Verschlusssachen haben. Insbesondere durch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Wiesbaden, das den Geheimnisverrat innerhalb der Landesregierung betreffend einer geheimen Unterlage des Landesamts für Verfassungsschutz zum NPD-Verbot klären soll, sei deutlich geworden, wie wichtig konkrete Maßnahmen seien.

Pressemitteilung:

24. August 2001

Fuhrmann: Mädchenförderung des Hessischen Sozialministeriums im IT-Bereich ein Tropfen auf den heißen Stein



Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die Mädchenfördermaßnahmen der Hessischen Landesregierung im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsberufe als "schwarzgelbe Lachnummer" am Freitag kritisiert.

Pressemitteilung:

23. August 2001

Haupt: Spielbank Bad Wildungen sichern


Der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Donnerstag dem Gesetz zur Ände-rung des Hessischen Spielbankgesetzes und der Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen zugestimmt. "Es geht dabei in erster Linie um die Erhaltung der Spielbank in Bad Wildungen, die aus strukturpolitischen Erwä-gungen sowohl für Bad Wildungen als auch die nordhessische Region wichtig ist", sagte der Abgeordnete Heinrich Haupt.

Pressemitteilung:

23. August 2001

Michael Paris: SPD für sechsspurigen Ausbau der A66


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für den durchgehenden sechsspurigen Ausbau der A66 zwischen Wiesbaden und Frankfurt ausgesprochen. Der SPD-Abgeordnete Michael Paris sagte am Donnerstag im Landtag, dass insbesondere den Pendlern im Rhein-Main-Gebiet schnell geholfen werden müsse. "Mit einem Ausbau der A66 wird auch - soweit man davon sprechen kann - umweltverträglich gehandelt, denn statt die Landschaft durch neue Trassen zu zerschneiden, wird eine bestehende Verbindung in ihrer Kapazität erweitert und das ist dringend notwendig."

Pressemitteilung:

23. August 2001

Bender: Hessen verweigert betroffenen Unternehmen Unterstützung bei ruinöser Ausschreibungspraxis


Der Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion für das hessische Vergabegesetz ist von CDU und FDP in dritter Lesung abgelehnt worden. Obwohl in der Diskussion und der Anhörung eine breite Zustimmung zur SPD-Initiative deutlich geworden ist, sehen sich CDU und FDP nicht in der Lage dem Begehren zuzustimmen. Es hätte Tariftreue als ein weiteres Ausschreibungskriterium neben Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit festschreiben sollen.

Pressemitteilung:

23. August 2001

Reichenbach: Ja zur Fehlbelegungsabgabe -



Die SPD Fraktion im hessischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung entge-gen wiederholter öffentlicher Bekundungen von CDU und FDP an dem Gesetz zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen festhält. Dass dieses In-strument flexibilisiert und den Erfahrungen angepaßt wird, sei im Interesse der Sozi-aldemokraten, so ihr wohnungsbaupolitischer Sprecher Gerold Reichenbach.

Pressemitteilung:

23. August 2001

Pfaff: Entwurf zum Naturschutzgesetz zurückziehen!


(Auszüge aus der Rede der naturschutzpolitischen Sprecherin Hildegard Paff im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

22. August 2001

Schaub: Sicherheitslücken schließen, statt Verfassungsschutz überfrachten


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, hat Innenminister Bouffier am Mittwoch vorgeworfen, mit der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes nur von den Sicherheitslücken im Land ablenken zu wollen. "Bei rund 1000 unbesetzten Polizeistellen ist die Ausweitung des Aufgabengebiets für den Verfassungsschutz nur Show", sagte Schaub. "Die Landesregierung muss die Sicherheitslücken schließen, anstatt den Verfassungsschutz mit einer Aufgabe zu überfrachten, der er weder personell noch von der Sachaustattung her gewachsen ist. Um die Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, muss die Polizei gestärkt werden. Von der Landesregierung wird die Polizei aber faktisch geschwächt."

Pressemitteilung:

22. August 2001

Fuhrmann: Ministerpräsident bei Sozialhilfe völlig inkompetent


(Auszüge aus der Rede der sozialpolitischen Sprecherin, Petra Fuhrmann, im Hessischen Landtag zum Antrag der SPD betreffend Inkompetenz des Minis-terpräsidenten im Bereich Arbeit statt Sozialhilfe. Es gilt das gesprochene Wort.)

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22. August 2001

Fuhrmann: Ministerpräsident bei Sozialhilfe völlig inkompetent


(Auszüge aus der Rede der sozialpolitischen Sprecherin, Petra Fuhrmann, im Hessischen Landtag zum Antrag der SPD betreffend Inkompetenz des Minis-terpräsidenten im Bereich Arbeit statt Sozialhilfe. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

22. August 2001

Spies: Krebsregister sollte allen hessischen Bürgern nützen


Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, hat den Entwurf der Landesregierung für ein Krebsregistergesetz als unzureichend kritisiert. "Alle Menschen sollten von den Chancen profitieren, nicht nur Teile des Landes", so Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. August 2001

Bökel: Regierung hat keine Vorsorge für Haushaltsrisiken getroffen - Nachtragshaushalt wegen 250-Millionen-Loch gefordert


Als Beleg für die Unfähigkeit der Landesregierung hat Oppositionsführer Gerhard Bökel am Mittwoch die aktuellen Probleme aufgrund des 250-Milllionen-Lochs im lau-fenden Landeshaushalt bezeichnet. "Es war klar, dass die Steuerreform mit der größ-ten Entlastung der Steuerzahler in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Ab-flachen beim Zuwachs der Steuereinnahmen führt. Doch diese Regierung hat keine Vorsorge getroffen", kritisierte Bökel.

Pressemitteilung:

21. August 2001

Quanz: SPD fordert Qualitätsoffensive an den Schulen


(Auszüge aus der Rede des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, in der Debatte über die Regierungserklärung der Kultusministerin. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

21. August 2001

Bökel: Scheitern der Sozialministerin ist Kochs Scheitern


Bökel: Scheitern der Sozialministerin ist Kochs Scheitern

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21. August 2001

Norbert Schmitt: Agenda 21 - Selters statt Sekt


Die heutige "Feierstunde" zur Übergabe von 17 Bewilligungsbescheiden für hessi-sche Kommunen zur Unterstützung des Agenda 21 Prozesses ist typisch für diese Landesregierung und insbesondere für den Umweltminister Dietzel, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. August 2001

Fuhrmann: Lautenschläger übernimmt Scherbenhaufen


Die neue Sozialministerin Silke Lautenschläger übernimmt nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Petra Fuhrmann, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Scherbenhaufen. "Frau Mosiek-Urbahn hat auf Geheiß des Ministerpräsidenten Koch das Porzellan zerschlagen - ihre Nachfolgerin übernimmt ein Ressort, das mutwillig kaputt gemacht worden ist", sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

21. August 2001

Schaub: Sicherheitslücken schließen, Verfassungsschutz in seinen Kernaufgaben stärken


Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, den hessischen Verfassungsschutz in seinen Kernaufgaben zu stärken und die von der amtierenden Landesregierung zu verantwortenden Sicherheitslücken zu schließen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Montag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion beantrage im Landtag, innerhalb von zwei Wochen einen Verfassungsschutzbericht vorzulegen.

Pressemitteilung:

20. August 2001

Bökel: Abbrucharbeiten im Sozialetat erledigt - Ministerin geht


Den Rücktritt der hessischen Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Montag in Wiesbaden kommentiert.

Pressemitteilung:

20. August 2001

Franz: (SPD): Signalwirkung für Übergriffe auf Polizisten


Als Urteil mit Signalwirkung gegen Gewalt oder tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landesfraktion, Dieter Franz (Meißner), die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des "Radarfallen-Schützen" Lothar-Paul Kupka. Damit hält das Urteil des Landesgerichts Fulda einer rechtlichen Prüfung nicht stand. "Der Tathergang, in dessen Folge der Hersfelder Autobahnpolizist Günther Knöpfel erschossen wurde, müsse den Angeklagten als Mord zur Last gelegt werden", erklärte Franz. Für Außenstehende sei es kaum nachvollziehbar, warum im Fuldaer Urteil die Heimtücke des Angeklagten und die Arglosigkeit seiner Opfer nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Sowohl die Opfer, als auch seinen Angehörigen, könne durch ein härteres Urteil mehr Gerechtigkeit widerfahren.

Pressemitteilung:

16. August 2001

Pfaff: SPD begrüßt Erhaltung der Verbandsklage


Die Überlegungen, das Verbandsklagerecht im Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes beizubehalten, wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. "Es hätte mich sehr gewundert, wenn die FDP der Abschaffung dieses Rechtes zugestimmt hätte, da sie vor 20 Jahren in der Koalition mit der SPD dieses Instrument eingeführt hatte und damals schon eine sehr weitsichtige naturschutzpolitische Position mit vertreten hat," so die naturschutzpolitische Sprecherin Hildegard Pfaff. "Gleichzeitig muss man dem Minister den Vorwurf machen, dass er völlig konzeptlos und unfähig sein Haus führt. Ein so wichtiger Gesetzentwurf kann nicht in die Anhörung gehen, wenn der oberste Herr im Haus seine Inhalte nicht kennt oder nicht vertritt." Die Verantwortung für den ersten Durchlauf der Anhörung den Mitarbeitern anzulasten, sei unverschämt. "Minister Dietzel wollte die Verbandsklage abschaffen, und es ist gut so, dass er sich jetzt - zwar sehr spät - eines Besseren hat belehren lassen", sagte Pfaff.

Pressemitteilung:

16. August 2001

SPD begrüßt Einsetzung einer Enquete-Kommission


Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen, eine Enquete-Kommission über die Zukunft des Landes Hessen einzurichten. "Auf Grund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung ist es notwendig, an kompetenter Stelle über deren Folgen nachzudenken", so der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. "Es gehört zu den Aufgaben eines Parlamentes, solche Fragen in breitem gesellschaftlichen Konsens zu erörtern und Zielsetzungen zu erarbeiten."

Pressemitteilung:

16. August 2001

Bökel: Koch täuscht beim Thema Sozialhilfe die Öffentlichkeit


Als neues Täuschungsmanöver des hessischen Ministerpräsidenten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel dessen Äußerungen zum Thema Sozialhilfe gewertet. "Koch geht es - das beweist seine praktische Politik - nicht um die notwendige Integration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt. Ihm geht es um gesellschaftliche Spaltung, um einen Generalangriff auf den Sozialstaat, um die politische Profilierung zu Lasten der Schwächsten. Roland Koch agiert wie bei seinem schwarzgeldfinanzierten Landtagswahlkampf, wo er Integration gesagt, aber Ausländerfeindlichkeit gemeint hat", warf Bökel dem Regierungschef am Donnerstag Wiesbaden vor. "Die Landesregierung hat den Sozialabbau zum Programm gemacht. Die Vorschläge des Ministerpräsidenten setzen diesen Weg fort."

Pressemitteilung:

16. August 2001

Quanz: FDP springt bei Ganztagsschule auf den fahrenden Zug auf


Die heutige Erklärung der FDP-Fraktion zur Ganztagsschule beweist nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, dass es der SPD gelungen ist, die Koalition bei diesem wichtigen Thema endlich auf Trab zu bringen. "Die FDP springt auf den fahrenden Zug auf", sagte Quanz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. August 2001

Hillenbrand: Ausverkauf des Hessischen Staatsforstes droht


"Kahlschlag im Wald, lässt die Landesregierung den Landesbetrieb Hessen-Forst gegen die Wand fahren?" Diese Frage stellte die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silvia Hillenbrand, am Mittwoch in Wiesbaden nach Presseberich-ten über ein unerwartet großes Defizit im Landesbetrieb.

Pressemitteilung:

15. August 2001

Bökel: Landtagsanhörung bestätigt die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Bankenwesens


Als ein Plädoyer für die Notwendigkeit der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Bökel, die heutige Anhörung, deren Teilnehmer sich in überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung des bestehenden Systems ausgesprochen haben.

Pressemitteilung:

15. August 2001

Schaub: Keine Vermischung von Verfassungsschutz- und Polizeiaufgaben


Auf Ablehnung der SPD stößt die Absicht der Landesregierung, dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als Aufgabe zuzuweisen. "Der vor über einem Jahr mit großem Brimborium angekündigte und jetzt unmittelbar vor dem Festakt zum 50jährigen Bestehen des Landesamts hektisch als Eilausfertigung dem Landtag zugeleitete Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel für die Placebo-Sicherheitspolitik von Innenminister Bouffier. Während die Polizei unter den faktischen Stellenstreichungen ächzt, wird dem Landesamt eine Aufgabe zugewiesen, der sie personell und sachlich nicht gewachsen ist und die sie in Konflikt mit dem Trennungsgebot von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit bringt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Manfred Schaub am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. August 2001

Fuhrmann: Gedenkt der Frauenrechtlerin Henriette Fürth


Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann erinnerte heute daran, dass die Frauenrechtlerin Henriette Fürth (1885-1938) am morgigen Mittwoch 140 jahre alt geworden wäre.

Pressemitteilung:

14. August 2001

Walter: Justizminister Wagner soll Auskunft zu Infektionsrisiken in den Haftanstalten geben


Der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, hat Justizminister Wagner aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug zu den von Häftlingen erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach durch Überbelegung in den Haftanstalten das Infektionsrisiko für HIV und Hepatitis gestiegen sei.

Pressemitteilung:

14. August 2001

Bökel: SPD fordert Nachtragshaushalt - "Kochs und Weimars ignorante Haltung ist unerträglich"


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Nachtrag zum Haushaltsplan 2001 vorzulegen, der die von den angekündigten Einsparbeträgen in Höhe von 250 Mio. DM konkret betroffenen Haushaltstitel offenlegt. Einen entsprechenden Antrag stelle die SPD-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

10. August 2001

Walter: Hessen-Metall muss CDU-Reptilienfonds erklären


Aufgrund der Aussage des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbands Hessen-Metall, Volker Fasbender, im Schwarzgeldauschuss sieht der SPD-Obmann Jürgen Walter Erklärungsbedarf im Hinblick auf die Herkunft der Mittel, welche die Arbeitgeber der CDU-nahen Akademie für politische Bildung zugewendet haben. "Die Aussage von Fasbender legt nahe, dass es bei den Metall-Arbeitgebern einen Reptilienfonds außerhalb des Haushalts gegeben hat, mit dem die CDU mittelbar unterstützt werden sollte", sagte Walter. "Die Zahlungen an die CDU waren laut Fasbender weder im Haushaltsplan noch im Rechenschaftsbericht des Verbandes enthalten. Der Arbeitgeberverband muss sich jetzt gegenüber seinen Mitgliedern rechtfertigen: Sind Mittel nicht satzungsgemäß verwandt worden? Gab es eine Schwarze Kasse zugunsten von Roland Koch?"

Pressemitteilung:

10. August 2001

Hoffmann: Kein Ökowein mehr vom Staatsweingut


Mit Bedauern hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, die Nachricht aufgenommen, dass das Staatsweingut Hochheim künftig nicht mehr als Öko-Betrieb geführt werden soll. "Damit decken die Staatsweingüter nicht mehr das gesamte Spektrum im Weinbau ab, obwohl ausreichende Nachfrage für Ökoweine besteht und dieses wichtige Marksegment auch vom Landesbetrieb bedient werden muss."

Pressemitteilung:

09. August 2001

SPD kritisiert chaotische Finanzpolitik der Landesregierung - SPD kritisiert chaotische Finanzpolitik der Landesregierung - Kahl (SPD): "Die Karten auf den Tisch, Herr Finanzminister!"


Die von der Landesregierung angekündigte, aber noch nicht konkretisierte Kürzung des laufenden Haushaltes um 250 Mio. DM ist für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Fortsetzung der verfehlten Finanzpolitik seit 1999 mit anderen Mitteln.

Pressemitteilung:

08. August 2001

Karin Hartmann: Dürftiges Programm für Kinderbetreuung


Als "ausgesprochen dürftig" hat die kinderpoltische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Hartmann, die sogenannte Offensive für Kinderbetreuung der Sozialministerin bezeichnet. "Nachdem 100 Millionen für die Kinderbetreuung gestrichen wurden, sind die 16 Millionen ein Trostpflaster. Völlig unverständlich ist, warum ein Jahr benötigt wurde, um diese Richtlinien zu erarbeiten", sagte Hartmann. "Die Fülle der Presseerklärungen und das penetrante Eigenlob der Ministerin stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Programms. Kinder- und Familienpolitik bleibt das Stiefkind der Landesregierung."

Pressemitteilung:

08. August 2001

Schmitt: Atomrisiken bleiben unberechenbar, Landesregierung soll endlich Kurswechsel vornehmen


Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat von der Landesregierung angesichts des Brennelementeunfalls im Atomkraftwerk Biblis den längst überfälligen Kurswechsel in der Energiepolitik gefordert. "Dieser Unfall - mit dem offensichtlich niemals jemand gerechnet hat und dessen Ursachen unklar sind - bestätigt, dass die Atomrisiken unberechenbar bleiben. Die Landesregierung darf sich nicht länger dem Atomkonsens verweigern und auf eine gefährliche Technologie setzen", sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. August 2001

Fuhrmann: Koch sollte sich in Hessen umsehen - Sozialhilfedebatte fordert Fakten statt Polemik


In der aktuellen Debatte um die Sozialhilfe hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, mehr Sachlichkeit gefordert. "Zweifelsohne ist es wichtig und richtig, Sozialhilfeempfängern wie übrigens auch Empfängern von Arbeitslosenhilfe, praktische Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben", erklärte Fuhrmann.

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02. August 2001

Quanz (SPD): Offenbarungseid der Kultusministerin zur Unterrichtsgarantie


"Endlich hat Frau Wolff den Mut gefunden einzuräumen, dass die ehemals vollmundig versprochene Unterrichtsgarantie in die Akte der nicht gehaltenen Wahlversprechen abgeheftet werden kann," bewertete der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, die entscheidenden Aussagen von Kultus-ministerin Wolff in ihrer Pressekonferenz zum Beginn des neuen Schuljahres.

Pressemitteilung:

02. August 2001

Rudolph: Festnahme von Journalisten und Beschlagnahme von Fotomaterial muss im Innenausschuss erörtert werden


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat das Vorgehen der Polizei gegen eine ap-Redakteurin und einen dpa-Fotografen in Frankfurt als zumindest bedenklich bezeichnet. Er fordert Innenminister Volker Bouffier auf, im nächsten Innenausschuss am kommenden Mittwoch einen Bericht über die Vorgänge zu geben.

Pressemitteilung:

02. August 2001

Riege und Bender (SPD): Interesse an Anhörung zum Vergaberecht straft Verbandsfunktionäre Lügen


Die zahlreichen positiven Rückmeldungen für die von der SPD-Fraktion am 9. August vorgesehene Anhörung von Unternehmen, Verbänden und Behörden zum Vergaberecht sind für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Bernd Riege, und den zuständigen Fachsprecher, Bernhard Bender, Beweis für die überaus große Rolle, "die das Thema draußen spielt."

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01. August 2001

Erika Fellner: Beispiellose Missachtung des Parlaments durch den Justizminister


Mit Kritik am Verhalten des hessischen Justizministers Christean Wagner, der heute den Abschlussbericht für ein "einheitliches Vollzugskonzept" in Wiesbaden vorgestellt hat, reagierte die SPD-Abgeordnete Erika Fellner. "Er tut dies unter Missachtung aller parlamentarischen Spielregeln, ohne den Unterausschuss Justizvollzug zu informieren", beanstandet die SPD-Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung:

01. August 2001

Gerhard Bökel zum Tode von Ekkehard Gries


Der SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel ist tief bestürzt vom plötzlichen Tod von Ekkehard Gries.

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