HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2001

Pressemitteilung:

27. Juli 2001

MdL Riege: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Wingas-Projekt


Als richtig und konsequent bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Riege die Entscheidung des hessischen Wirtschafts-ministeriums, den ablehnenden Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bezüglich der geplanten Erdgasleitung der Wingas GmbH zu beanstanden.

Pressemitteilung:

26. Juli 2001

Riege (SPD): Höhere Anwärterbesoldung für Berufsschullehrer schnell umsetzen


Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßte heute deren Sprecher für berufliche Bildung Bernd Riege die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Beamtenbesoldung, die unter anderem den Ländern eine flexiblere Bezahlung beispielsweise der Lehreranwärter in den Berufsschulen ermöglicht.

Pressemitteilung:

26. Juli 2001

Rudolph: Wortbruch der Landesregierung gegenüber den hessischen Kommunen


Wortbruch und Untätigkeit gegenüber den hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, der hessischen Landesregierung vorgeworfen.

Pressemitteilung:

25. Juli 2001

Rudolph: Weitere Verzögerungen bei der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sind nicht hinnehmbar


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wirft der Landesregierung Verzögerungstaktik in Sachen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft vor. Wie heute der Presse zu entnehmen war, wollen die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erst Ende September das erforderliche Ausführungsgesetz vom Landtag verabschieden lassen.

Pressemitteilung:

19. Juli 2001

Riege (SPD): Ausweitung des Meister-Bafög bringt positive Impulse


Die Neuregelungen der Förderung für Existenzgründer im Handwerk begrüßte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, als einen wichtigen Beitrag zur positiven Wirtschaftsentwicklung auch in Hessen.

Pressemitteilung:

19. Juli 2001

Hildegard Pfaff (SPD) zu Empfehlungen der Kommission zur Parteienfinanzierung


Die Schatzmeisterin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Hildegard Pfaff, hat den am Mittwoch vorgelegten Bericht der Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung befürwortet.

Pressemitteilung:

19. Juli 2001

Rudolph: Fuhrpark bei der hessischen Polizei muss dringend modernisiert werden


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, fordert von der Hessischen Landesregierung zusätzliche Haushaltsmittel für die Modernisierung des Fuhrparkes der hessischen Polizei.

Pressemitteilung:

18. Juli 2001

Rudolph (SPD): Lebenspartnerschaftsgesetz kann zum 01. August 2001 in Kraft treten.


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Rudolph begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom heutigen Mittwoch. Der Eilantrag der Länder Bayern und Sachsen gegen das rot-grüne Gesetz zur Eintragung gleich-geschlechtlicher Partnerschaften wurde abgelehnt. Somit wird das neue Lebens-partnerschaftsgesetz am 01. August in Kraft treten. Bezüglich der ab-schlie-ß-enden Verfassungsmäßigkeit bleibt der Beschluß aus dem Haupt-sache-verfahren abzuwarten.

Pressemitteilung:

13. Juli 2001

Schaub: Bouffier untätig beim Thema Kampfhunde


Seit über einem Jahr versagt der hessische Innenminister Volker Bouffier nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, beim Thema Kampfhunde. "Bouffier hat am 27. Juni 2000 ein Gesetz gegen Kampfhunde angekündigt - bis heute hat er im Landtag keinen entsprechenden Entwurf eingebracht. Und Bouffiers lautstark propagierte Hundeverordnung ist zunächst vom Minister selbst eingedampft und anschließend trotzdem noch vom Verwaltungsgerichtshof teilweise einkassiert worden - seitdem herrscht bei den kommunalen Ordnungsbehörden Ratlosigkeit und Rechtsunsicherheit", kritisierte Schaub.

Pressemitteilung:

12. Juli 2001

Weyrauch-Partner wussten anscheinend vom CDU-Schwarzgeld


Die Zahl der Mitwisser vom illegalen CDU-Auslandsvermögen, dem Roland Koch sein Ministerpräsidentenamt verdankt, war offensichtlich größer, als Koch dies bislang zugegeben hat. Die Korrektur der Aussage durch den Weyrauch-Kompagnon Stefan Bender belaste Horst Weyrauchs Partner Dieter Kapp schwer, sagte der SPD-Obmann im Schwarzgelduntersuchungsausschuss, Jürgen Walter, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Juli 2001

Holzapfel (SPD): Landesregierung schläft bei EURO-Einführung


In knapp sechs Monaten werden auch in Hessen die Menschen den EURO als Bargeld in Händen halten. Ein funktionierender Zahlungsverkehr setzt aber die rechtzeitige und korrekte Umrechnung von D-Mark in EURO voraus. Für die Öffentliche Hand erfordert dies ein entsprechendes Gesetz, das als Grundlage für die Umstellung in diesem Bereich auch die notwendige Planungssicherheit schafft.

Pressemitteilung:

10. Juli 2001

Kahl: Verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung wird jetzt offenkundig


Die falsche Weichenstellung der hessischen Finanzpolitik wird jetzt offenkundig. In den beiden letzten Jahren habe die Landesregierung bei hohem Steueraufkommen aus dem "Vollen geschöpft", ohne finanzwirtschaftliche Vorsorge zu treffen, obwohl jeder wusste, dass die von allen geforderte Steuerreform zumindest in diesem Jahr zu deutlichen Mindereinnahmen führen wird. Jetzt steht die Landesregierung vor einem Defizit von mindestens 250 Mio DM in diesem Jahr. Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Juli 2001

Schaub: 740 Stellen bei der Polizei nicht besetzt


740 Stellen bei der hessischen Polizei sind nicht besetzt, davon 600 bei den Vollzugsbeamtinnen und -beamten und 140 bei den Verwaltungsangestellten. "Die Landesregierung führt im Gegensatz zu ihren Versprechungen faktisch einen erheblichen Personalabbau bei der Polizei durch. Die Zahl fehlender Beamtinnen und Beamter sowie Verwaltungsangestellten entspricht dem Personalbestand von rund 10 Polizeistationen" kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Freitag. Schaub stützt sich in seiner Kritik auf Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei.

Pressemitteilung:

04. Juli 2001

Bökel begrüßt Konzept der Zuwanderungskommission


Das Konzept der von Rita Süßmuth und Hans-Jochen Vogel geleiteten Zuwanderungskommission hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Mittwoch in Wiesbaden grundsätzlich begrüßt. "Damit besteht eine realistische Chance, dieses wichtige Zukunftsthema jetzt in einem breiten Konsens zu gestalten. Ich fordere die CDU und insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Koch auf, jetzt ihre Blockadehaltung aufzugeben", sagte Bökel. Gerade Roland Koch habe sich bislang stets eine Hintertür offengehalten, um erneut einen ausländerfeindlichen Wahlkampf führen zu können.
Die vorrangige der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sorge für die notwendige Akzeptanz der Zuwanderung in der Bevölkerung, sagte Bökel. "Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme auf Dauer zu sichern. Jetzt sind die Vorgaben gemacht, um dies parteiübergreifend anzupacken."

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Pressemitteilung:

04. Juli 2001

Schaub: Bessere Ausrüstung und Eigensicherungs-Schulung statt Lametta für die Polizei


Die SPD-Fraktion hat von der Landesregierung den Verzicht auf die geplante Einführung von Dienstrangabzeichen bei der hessischen Polizei gefordert. "Die hessische Polizei braucht eine bessere Ausstattung und Schulung statt Lametta auf den Schulterstücken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Mittwoch in Wiesbaden. "Gerade am heutigen Tag - dem Prozessbeginn gegen Mann, der vor einem Jahr im Rheingau einen Polizisten getötet hat - gibt es für die hessische Polizei wichtigere Themen als Uniformschmuck, nämlich die bessere Ausbildung in Fragen der Eigensicherung, die nicht nur nach Ansicht der Gewerkschaften viel zu kurz kommt. Mit dem Abschluss der von der SPD-geführten Landesregierung begonnen Beschaffung leichter Schusswesten und der Einführung einer neuen Munition ist das Thema Eigensicherung nicht erledigt."

Pressemitteilung:

04. Juli 2001

Quanz: Keine Sonderschule für Hochbegabte


Die von der Landesregierung geplante Sonderschule für Hochbegabte wird von der SPD-Fraktion abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Quanz, wertete dieses Projekt am Mittwoch als "pädagogischen Unsinn." "Es besteht unter den Fachleuten weitgehend Einigkeit, dass Talente am besten in ihrem normalen sozialen und familiären Umfeld gefördert werden. Es ist die Aufgabe der Regelschulen, allen Begabungen gerecht zu werden - doch dafür hat diese Landesregierung keinerlei Konzept", kritisierte Quanz.

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