HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2001

Pressemitteilung:

29. Juni 2001

Am 1. Juli tritt das neue Sozialgesetzbuch IX in Kraft - Fuhrmann und Fleuren: Ein echter Fortschritt für die Gleichberechtigung behinderter Menschen


Petra Fuhrmann und Erika Fleuren von der hessischen SPD-Landtagsfraktion erklären zum neuen Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), das am 1. Juli in Kraft tritt: "Der SPD-geführten Bundesregierung ist es gelungen, durch ein neues Behindertenrecht die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft einen großen Schritt voran zu bringen."

Pressemitteilung:

28. Juni 2001

Spies: Blindwütiger Aktionismus der Landesregierung zum Risikostrukturausgleich


Einen typischen Schnellschuss, von wenig Sachkenntnis getrübt, nannte der gesundheitspolitische Sprecher im Hessischen Landtag Dr. Thomas Spies die Ankündigung von Ministerpräsident Koch und Sozialministerin Mosiek-Urbahn, gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Als Landesregierung gegen eine zustimmungspflichtige Regelung klagen zu wollen, statt seine Anregungen in einen vernünftigen Diskurs im Bundesrat einzubringen, ist typisch für die Hoppla-Hopp-Politik dieser Landesregierung", so Spies. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur noch einmal an die Pressemeldung der Ministerin zum RSA vom 9. Mai, die in der Fachwelt entweder mit Ungläubigkeit, meistens aber mit Heiterkeit aufgenommen worden sei.

Pressemitteilung:

28. Juni 2001

Bökel: Weimars Kassandrarufe sind unseriöse Zahlenspielereien


Zur gestrigen Erklärung des hessischen Finanzministers betreffend den Rückgang der Steuereinnahmen erklärt der Oppositionsführer im Hessischen Landtag und SPD-Ministerpräsidentenkandidat Gerhard Bökel:

Pressemitteilung:

27. Juni 2001

Bender: SPD sieht sich beim Vergaberecht bestätigt


Mit Mehrheit hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf des Landes
Nordrhein-Westfalen zugestimmt, welches in seiner Zielsetzung weitgehend dem
Gesetzentwurf entspricht, den die SPD-Landtagsfraktion in Hessen ins Verfahren
eingebracht hat.

Pressemitteilung:

26. Juni 2001

Bökel: Nationalpark Kellerwald verwirklichen


Eine SPD-geführte Landesregierung unter Gerhard Bökel wird umgehend den Kellerwald als Nationalpark ausweisen. Dies kündigte der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Gerhard Bökel, beim ersten Sommertermin seiner Fraktion an, der am Dienstag am Edersee stattfand. Die SPD-Fraktion informiert sich in diesem Jahr im ganzen Land über die Tourismuswirtschaft und deren Chancen in Hessen.

Pressemitteilung:

22. Juni 2001

Quanz (SPD): Geschönte Statistik auf Kosten der Ausbildung


Erhöhte Anrechnung des eigenverantwortlichen Unterrichts der Referendare führt zur Minderung der Ausbildungsqualität

Pressemitteilung:

21. Juni 2001

Christel Hoffmann: Landesregierung riskiert Pfand auf Weinflaschen


Wenn die Hessische Landesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung gegen die Änderung der Verpackungsverordnung bleibt, riskiert sie die Einführung eines Pfandes für Weinflaschen, kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann am Donnerstag in Wiesbaden. Den Rheingauer Winzern habe die Landesregierung dagegen immer zugesagt, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Weinflaschen von der Pfandpflicht befreit werden.

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