HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2001

Pressemitteilung:

31. Mai 2001

Ruinöser Wettbewerb kann weitergehen


Hilfe. Erneut haben sie die SPD-Gesetzesinitiative zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Obwohl die Problematik der Wett-bewerbsverzerrung insbesondere im Baugewerbe unbestritten ist, wird seitens der Regierungsfraktionen eine Regelung wie in Bayern und im Saarland für Hessen verweigert.

Pressemitteilung:

31. Mai 2001

Spies: Kinderchirurgische Versorgung verbessern.


Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, fordert eine dringende Überprüfung der kinderchirurgischen Versorgung in Hessen.

Pressemitteilung:

31. Mai 2001

Clauss: Koch muss beim Thema Zuwanderung die Interessen des Landes vertreten, nicht die seiner Partei


Die Ankündigung von Ministerpräsident Koch gegenüber der Allgemeinen Zeitung, mit dem Thema Zuwanderung in den Wahlkampf ziehen zu wollen, hat Oppositionsführer Armin Clauss am Donnerstag verurteilt. "Herr Koch muss die Interessen des Landes vertreten und darf nicht parteitaktische Spielchen treiben. Wer die Zuwanderungsdebatte in den Wahlkampf zerrt, schadet den Interessen des Standorts Hessen, so wie Koch dies bereits mit seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf 1999 getan hat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Pressemitteilung:

30. Mai 2001

Clauss: Schäbiges Verhalten der CDU beim Thema Zuwanderung


Schäbiges Verhalten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss der CDU beim Thema Zuwanderung vorgehalten. "Die Verweigerungshaltung hinsichtlich parteiübergreifender Gespräche läßt nur den Schluss zu, dass die CDU sich das Hintertürchen für einen weiteren ausländerfeindlichen Wahlkampf im Stile Roland Kochs offen lassen will", sagte Clauss am Mittwoch in Wiesbaden. Die CDU sei offensichtlich nicht bereit, an einem der wichtigsten Zukunftsthemen konstruktiv mitzuwirken.

Pressemitteilung:

30. Mai 2001

Walter: Kanther widerspricht sich selbst - was hat er Koch gesagt?


Unter dem Druck der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bröckelt die Verteidigungsstrategie von Manfred Kanther. "Kanther fängt an, sich selbst zu widersprechen", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Ausschuss, Jürgen Walter, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Mai 2001

Sieghard Pawlik und Heike Hofmann: Grundwasserschäden im Ried - was macht Dietzel?


Hunderte Familien im hessischen Ried leiden zur Zeit unter hohen Grundwasserständen, die teilweise zu massiven Vernässungsschäden führen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb für den Umweltausschuss einen Berichtsantrag vorgelegt, der von Umweltminister Dietzel Aufklärung über den Umfang der bereits bekannten Schäden und die geplanten Gegenmaßnahmen verlangt, teilten die SPD-Abgeordneten Sieghard Pawlik und Heike Hofmann am Dienstag in Wiesbaden mit. "Was tut die Landesregierung für die Menschen, denen das Wasser im Keller steht, deren Eigentum geschädigt wird? Die SPD-Fraktion erwartet, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, damit Ausmaß und Anzahl der Gebäudeschäden sowie landwirtschaftliche Schäden nicht weiter steigen, sondern möglichst schnell reduziert werden können."

Pressemitteilung:

29. Mai 2001

Fuhrmann: SPD-Fraktion schafft Forum für Kritik an geplanten Standards der Kinderbetreuung


Die von der Sozialministerin Mosiek-Urbahn bislang völlig ignorierten Kritiker an ihrem Verordnungsentwurf zu den Standards für Kinderbetreuungseinrichtungen bekommen ein Forum, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Nachdem der Sozialausschuss des Landtags mit den Stimmen der Koalition eine Anhörung zu diesem hoch umstrittenen Thema, bei dem die Sozialministerin im Kreuzfeuer der Kritik aller Fachleute steht, abgelehnt hat, wird die SPD-Fraktion am 11. Juni eine eigene Anhörung durchführen, kündigte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Fuhrmann, am Dienstag an.

Pressemitteilung:

29. Mai 2001

Pauly-Bender: Wettbewerb "Familienfreundliche Kommune" kann Untätigkeit in der Familienpolitik nicht übertünchen


Der heute von der Sozialministerin vorgestellte Wettbewerb "Familienfreundliche Kommune" kann die Untätigkeit der Landesregierung in der Familienpolitik nach Ansicht der SPD-Abgeordneten und familienpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, nicht übertünchen. "Die Landesregierung hat zwei Jahre gebraucht, bis dieser Vorschlag aus der familienpolitischen Enquete-Kommission Wirklichkeit wird. Das Land gibt dafür offenbar jedoch keinen Pfennig aus, sondern schmückt sich mit fremden Federn. Offenkundiger kann die Missachtung von Kindern und Familien kaum ausfallen."

Pressemitteilung:

29. Mai 2001

Walter: Wallmann-Aussage belastet Manfred Kanther


Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Walter Wallmann hat mit seiner Aussage vor dem Hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss seinen damaligen Generalsekretär Manfred Kanther in straftrechtlicher Hinsicht schwer belastet. "Kanthers momentane Verteidigungsstrategie - zuletzt so geäußert im Phoenix-Interview am vergangenen Freitag - wonach er sich der Untreue schon deshalb nicht schuldig gemacht habe, weil der Partei das ins Ausland verbrachte Geld immer zur Verfügung gestanden habe, wird durch Wallmanns Aussage widerlegt. Kanther belügt die Öffentlichkeit", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Ausschuss, Jürgen Walter, am Dienstag in Wiesbaden. Kanthers Behauptung, dass niemals Ausgaben der Hessen CDU unter Berufung auf die angeblich schlechte Finanzlage der Partei abgelehnt und alle Wünsche erfüllt worden seien, sei offensichtlich falsch.

Pressemitteilung:

28. Mai 2001

Kahl (SPD): Entwicklung der hessischen Steuereinnahmen endlich bekannt geben !


Bereits am 17. Mai sind die Ergebnisse der alljährlich stattfindenden Frühjahrs-Steuerschätzung in Berlin bekannt gegeben worden. Da die Berechnung der Auswirkungen auf die hessische Landeskasse zwischenzeitlich erfolgt sein dürfte, forderte heute Reinhard Kahl, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung auf, die Zahlen auf den Tisch zu legen.

Pressemitteilung:

28. Mai 2001

Riege (SPD): Zusätzliche Erdgasanschlussleitung im Rhein-Main-Gebiet bringt der Region Vorteile



Nicht als Nachteil für das Rhein-Main-Gebiet sondern als Chance bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Riege die geplante Erdgasanschlussleitung der Firma WINGAS GmbH, Kassel.

Pressemitteilung:

28. Mai 2001

Petra Fuhrmann gedenkt der Frauenrechtlerin Bertha Pappenheim


Anlässlich des 65. Todestages von Bertha Pappenheim am 28. Mai errinnert die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann heute an die bedeutende jüdische Frauenrechtlerin und Sozialarbeiterin.

Pressemitteilung:

25. Mai 2001

Walter: Entweder Ex-Innenminister Manfred Kanther ist ein Straftäter oder er belastet Roland Koch


Die Behauptung Roland Kochs, dass er nichts vom Schwarzgeld-System der hessischen CDU gewusst haben will, steht jetzt auf dem Prüfstand der Justiz. "Entweder geht Ex-Innenminister Manfred Kanther als Straftäter in die Geschichte ein, oder er sagt aus, seinen Amtsnachfolger Roland Koch über die illegalen Schweizer Millionen informiert zu haben. Nach monatelangem Lügen, Täuschen und Tarnen erhöht sich durch die Anklage von Kanther, Wittgenstein und Weyrauch der Druck, endlich die Wahrheit auszupacken", sagte am Freitag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

25. Mai 2001

Schaub: Koch muss endlich die Kumpanei mit Kanther beenden und ein Parteiausschlussverfahren einleiten


Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden jetzt Anklage gegen Ex-Bundesinnenminster Manfred Kanther erhoben hat, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Freitag Ministerpräsident Koch aufgefordert, sich endlich vom ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden zu distanzieren. "Koch muss endlich ein Parteiausschlussverfahren gegen den Verursacher des größten Parteiskandals in der Geschichte der Bundesrepublik einleiten," sagte Schaub. Veruntreuung ist nach der Satzung der CDU ein Tatbestand, der eindeutig ein Parteiausschlussverfahren zur Folge hat.

Pressemitteilung:

23. Mai 2001

Spies: Entdecken von Kindesmisshandlungen durch Ärzte dringend verbessern


Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, hat dringend Verbesserungen beim Erkennen von Kindesmisshandlungen durch behandelnde Ärzte gefordert. "Häufig sind Ärzte die ersten und manchmal einzigen, welche die Folgen von Kindesmisshandlungen zu sehen bekommen", so Spies. Nach Schätzungen seien in Hessen etwa 10.000 Kinder betroffen. Dass die Schwächsten der Schwachen hier unzureichend geschützt würden, sei ein unerträglicher Zustand.

Pressemitteilung:

17. Mai 2001

SPD stimmt Berufsakademiegesetz auch in veränderter Fassung zu


Zustimmung zum Berufsakademiegesetz der hessischen Landesregierung signalisierten heute die SPD-Vertreter im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Pressemitteilung:

16. Mai 2001

Walter: Erneut verfassungswidriger Beschluss der Koalition zur Aktenherausgabe


Die Mehrheit von CDU und FDP im Schwarzgeldausschuss hat gestern erneut einen verfassungswidrigen Beschluss zur Aktenherausgabe gefasst. Die Akten der tief im Schwarzgeldgestrüpp verstrickten Verlags- und Werbegesellschaft der hessischen CDU sollen von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden, bevor sie dem Ausschuss zugestellt werden. "Angesichts des OLG-Urteils zur Aktenherausgabe an den Berliner Untersuchungsausschuss ist dieser Beschluss glatt verfassungswidrig - er schränkt die Ermittlungsbefugnis des Untersuchungsausschusses unzulässig ein", sagte am Donnerstag der SPD-Obmann Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

15. Mai 2001

"Tag des Waldes" am Hessentag abgeschafft


"Tag des Waldes" am Hessentag abgeschafft

Pressemitteilung:

15. Mai 2001

Walter: Koch kann beim Focus Schlagzeilen machen - wie wäre es mal mit der Wahrheit?


Ministerpräsident Koch hat bei seinem heutigen Ein-Tags-Praktikum als Focus-Chefredakteur nach Ansicht des SPD-Obmannes im Schwarzgeldausschuss, Jürgen Walter, die Gelegenheit Schlagzeilen zu machen. "Koch könnte sensationelle Enthüllungen liefern, indem er endlich die Wahrheit auspackt." Die SPD-Fraktion könne dem Ministerpräsidenten gerne Vorschläge für einige Titelgeschichten liefern.

Pressemitteilung:

13. Mai 2001

Bökel: Schlingerkurs Kochs bei Zuwanderung - Klares Bekenntnis notwendig


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte SPD-Ministerpräsidentenkandidat Gerhard Bökel hat Ministerpräsident Koch einen Schlingerkurs beim Thema Zuwanderung vorgeworfen. "Koch äußert sich unklar zum Papier der Bundes-CDU - offensichtlich will er sich wieder das Hintertürchen für einen ausländerfeindlichen Wahlkampf offen halten", sagte Bökel am Sonntag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Mai 2001

Hartmann: 16 Millionen für Kinderbetreuung reichen nicht


(Auszüge aus der Rede der Abgeordneten Karin Hartmann im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)
Deutschland ist, was die Betreuung von Kleinst- und Schulkindern anbelangt, im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Nur für ganze 2% der Kinder stehen außerfamiliäre Betreuungsangebote zur Verfügung. Mit wohlfeilen Forderungen nach einem Familiengeld versuchen CDU-Politiker jetzt die Versäumnisse während ihrer 16-jährigen Regierungszeit aufzuarbeiten.
Welche Lücke zwischen den Forderungen und dem realen Handeln dieser Landesregierung klafft, wurde nicht nur bei der Haltung des Ministerpräsidenten zum Kindergeld deutlich. Dies zeigt sich auch bei der Familienpolitik in den vergangenen 2 Jahren. Der Rückzug des Landes bei der Betriebskostenfinanzierung, der Wegfall des Investitionsprogramms und eine grossankgekündigte Offensive für Kinder, die bislang eine Luftnummer ist, da für die Abrufung der 16 Mio. noch keine Richtlinien verabschiedet sind.
Was die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung anbelangt, prognostiziere ich Ihnen, dass die 16 Mio. im Rahmen der Offensive für Kinder, in Zukunft bei weitem nicht ausreichen werden.
Unter rot-grüner Verantwortung wurden jährlich zwischen 100 Mio. und 150 Mio. DM originäre Landesmittel für Betriebskosten und Investitionen aufgewendet. Wenn sich diese Landesregierung, die sich doch immer so kommunalfreundlich gibt, tatsächlich an dem Konnexitätsprinzip orientiert, sollte sie den Kommunen die 100 Mio., die sie ihnen derzeit jährlich entzieht, für die Schaffung und Unterhaltung zusätzlicher Bertreuungsangebote zurückgeben.
Ich stelle nur fest, dass die Förderung von Tagesmüttern keine Erfindung dieser Landesregierung ist, sondern dass der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinstkindern erklärtes Ziel des Sofortprogramms der alten Landesregierung war und dass dieses Sofortprogramm gerade der CDU oft ein Dorn im Auge war.
Was die Forderung der Grünen nach einem Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige anbelangt, kann sich meine Fraktion dem anschließen. Wir sind auch der Auffassung, dass Tagesmütter eine gute und sinnvolle Ergänzung zur Regelbetreuung darstellen.
Wir wollen den Ausbau von Betreuungsangeboten jedoch nicht nur auf Tagesmütter beschränken, sondern halten auch den Ausbau von Krippenplätzen und altersübergreifenden Angeboten auch für Kleinstkinder für notwendig.
Es gibt viele Familien, die ihre Kinder lieber in einer Betreuungseinrichtung als bei einer Tagesmutter unterbringen wollen. Es müssen Kriterien, unter denen eine Ausweitung der Tagespflege erfolgen soll, festgelegt werden. Kinderbetreuung sollte nicht der individuellen Vereinbarung zwischen Eltern und Tagesmutter überlassen werden, sondern es sollten verbindliche Orientierungsrichtlinien bezüglich Preis und Qualität vorgelegt werden.
Von den Erfahrungen der Modellprojekte "Orte für Kinder" und "Betrieblich geförderte Kinderbetreuung" sollte eine Impulswirkung auf den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder aller Altersgruppen ausgehen. Ein wesentlicher Punkt ist die Forderung nach einer stärkeren Vernetzung bestehender Angebote und die Aktivierung betrieblich geförderter Kinderbetreuung. Dieses vernetzte Denken erfordert fachliche Kompetenzen der in der Kinderbetreuung Tätigen, die durch Fachberatung und Fortbildung gewährleistet werden müssen.

Pressemitteilung:

10. Mai 2001

Hoffmann: Konfusion statt Krisenmanagement bei BSE und MKS


Totale Konfusion statt Krisenmangement hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, der Landesregierung die der Frage von MKS-Impfungen und beim ersten hessischen BSE-Fall vorgeworfen.

Pressemitteilung:

10. Mai 2001

Clauss: Hotel Rose ist ein ungeeigneter Standort für Staatskanzlei


"Die Brüskierung der Opposition durch den Ministerpräsidenten hat offenbar Methode, erneut wird eine Entscheidung durchgepaukt, die nach dem Gebot des politischen Anstands mit allen Fraktionen zu besprechen wäre", kritisierte am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Entscheidung der Landesregierung, das ehemalige Hotel Rose für die Unterbringung der Staatskanzlei zu kaufen. "So eine wesentliche Frage darf nicht nach dem Motto Mehrheit ist Mehrheit entschieden werden. Wie schon bei der Besetzung der Rechnungshofspitze grenzt Ministerpräsident Koch die Opposition bewusst aus."

Pressemitteilung:

10. Mai 2001

Silvia Hillenbrand zu BSE und MKS


(Rede vor dem Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort)

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10. Mai 2001

Bökel: Kochs Einknicken bei der Kindergeld-Blockade begrüßt


Das Einknicken von Roland Koch bei der Kindergelderhöhung nachdem er zunächst eine Blockade angekündigt hatte, hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Donnerstag im Landtag begrüßt. "Die Ankündigung Bayerns, der Kindergelderhöhung zuzustimmen, hat Koch in den Knie weich werden lassen", sagte Bökel in der Aktuellen Stunde zur Familienfeindlichkeit der Landesregierung. Koch hatte am Sonntag noch angekündigt, das Hessen "keinen Pfennig" für mehr Kindergeld bereitstellen werde.

Pressemitteilung:

09. Mai 2001

Siebel: Verbreitung rechtsradikaler CDs muss verhindert werden


(Rede vor dem Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

09. Mai 2001

Jürgen Walter: Die CDU muss sofort ihre Aktenblockade aufgeben und sich ihrer politischen Verantwortung stellen


(Rede vor dem Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

09. Mai 2001

Rede der SPD-Abgeordneten Heike Habermann zu TOP 4 "Hessisches Weiterbildungsgesetz" vor dem Hessischen Landtag am 09. Mai 2001


(Es gilt das gesprochene Wort)
...

Pressemitteilung:

08. Mai 2001

Holzapfel (SPD): SPD-Initiativen bestimmen europapolitische Debatte. Regierungskoalition sucht Anschluss an die aktuelle Europadiskussion


Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Holzapfel, sieht in der heutigen Regierungserklärung den Versuch der Koalition, sich an die laufende Europadebatte anzuhängen, an die sowohl die CDU als auch die FDP bereits den Anschluss verloren haben.

Pressemitteilung:

08. Mai 2001

Staatskanzlei belastet die Wahl der Spitze des Rechnungshofs durch ungeordnetes Verfahren


Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Vorschläge der CDU/FDP-Koalition für die Spitze des Hessischen Rechnungshofs ab. "Nach allem, was wir bislang wissen, haben wir keinen Anlass, an der fachlichen Kompetenz der Kandidaten zu zweifeln", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub. "Es ist allerdings schlechter Stil, erst Fakten zu schaffen und dann um Zustimmung zu bitten."

Pressemitteilung:

08. Mai 2001

Dieter Franz: Die Polizeiführungsakademie der Bundesländer soll den Status einer Hochschule erhalten


Die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion besuchten die Polizeiführungsakademie der Länder in Münster/Westfalen. In dieser Aus- und Fortbildungseinrichtung werden die Führungskräfte der Polizeien aller Bundesländer auf ihre Tätigkeit und Aufgaben vorbereitet. "Die SPD-Politiker nahmen den Eindruck mit, dass es sich bei der Akademie um eine moderne, effektive und international vorbildliche Bildungseinrichtung handelt", bewertete der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, die Ergebnisse des Besuchs in Münster-Hiltrup am Dienstag in Wiesbaden.

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07. Mai 2001

Bökel: Koch konfus beim Kindergeld


Das Zurückrudern von Ministerpräsident Koch beim Thema Kindergelderhöhung hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel als Zeichen "höchster Konfusion beim hessischen Ministerpräsidenten" gewertet. "Herr Koch weiß entweder nicht, was er will oder was er redet", kritisierte Bökel.

Pressemitteilung:

07. Mai 2001

Bökel: Koch-Politik gegen Kinder und Familien - Hessen muss sich an Kindergelderhöhung beteiligen


Als Ausdruck der Familien- und Kinderfeindlichkeit der hessischen Landesregierung hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel die Weigerung von Ministerpräsident Koch gewertet, die geplante Kindergelderhöhung von 30 DM mit zu finanzieren. Koch hatte am Wochenende gesagt, dafür stehe "kein einziger Pfennig" zur Verfügung. "Koch macht Politik gegen Kinder und Familien. Diese Blockadehaltung ist ein Schlag ins Gesicht aller hessischen Familien mit Kindern", sagte Bökel. Die SPD habe deshalb für die Plenarsitzung dieser Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, kündigte Bökel im Anschluss an eine Fraktionsvorstandssitzung in Fulda an.
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Nachdem selbst der bayerische Chef der Staatskanzlei eine Beteiligung seines Landes an der Kindergelderhöhung in Aussicht gestellt habe, sei Koch auch innerhalb der Union isoliert. "Die Hessische Landesregierung hat nicht begriffen, welchen Stellenwert die Familienförderung jetzt - gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - haben muss. Es ist die SPD-geführte Bundesregierung, welche mit den Versäumnissen von 16 Jahren Kohl aufräumt. Die dritte Kindergelderhöhung in dieser Legislaturperiode ist insbesondere für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen so wichtig, dass Herr Koch sich nicht aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus blockieren darf", sagte Bökel.

Pressemitteilung:

04. Mai 2001

Clauss: Flughafenausbau mit fundierten Berechnungen diskutieren


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat die Grünen im Landtag aufgefordert, das Thema Flughafenausbau redlich und seriös auf der Grundlage fundierter Berechnungen zu diskutieren. "Die grundsätzliche Gegnerschaft der Grünen zum Flughafenausbau darf nicht dazu führen, dass Verdächtigungen und Unterstellungen Fakten ersetzen", sagte Clauss am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. Mai 2001

Bökel: Problem des Rechtsextremismus nimmt an Brisanz zu


Grußwort des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel zum hessen forum "Quer gegen Rechts" im Biebricher Schloss, 3. Mai 2001.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

03. Mai 2001

Bender (SPD): CDU und FDP ignorieren Probleme des hessischen Mittelstandes - Anhörung zum Vergabegesetz abgelehnt.


Wie bereits im Plenum des Landtages kündigten nun auch im Wirtschaftsausschuss die Vertreter der Regierungsfraktionen die Ablehnung des Gesetzentwurfes der SPD an, der vor allem im Bau- und Bauhauptgewerbe für mehr Gerechtigkeit unter den Unternehmen sorgen würde. "Mit der Verweigerung einer Anhörung im Ausschuss soll ganz offensichtlich eine unausweichliche Konfrontation zwischen CDU/FDP und der hessischen Wirtschaft vermieden werden," sagte dazu der Fachsprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Bender. "Es ist sowohl in den Reihen der Unternehmer als auch der Gewerkschaften völlig unstreitig, dass die derzeitige unhaltbare Situation sofort entschärft werden muss. Ich frage mich, mit welchem Interesse sich die Regierungskoalition einer solchen Entschärfung widersetzt."

Pressemitteilung:

02. Mai 2001

Clauss: Freibeutertum der Koalition bei Rechnungshofbesetzung


Politisches Freibeutertum bei der Besetzung von Spitzenpositionen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss der Landesregierung im Hinblick auf die neue Spitze des Landesrechungshofs vorgeworfen. "Es steht die Frage im Raum, wie der Rechnungshof mit einem CDU- und einem FDP-Mann an der Spitze seine verfassungsmäßige Unabhängigkeit wahren will", sagte Clauss. "Offensichtlich hat die Landesregierung Angst davor, erneut wegen ihrer unseriösen Haushaltspolitik vom Landesrechnungshof abgemahnt zu werden."

Pressemitteilung:

02. Mai 2001

Quanz: Unterrichtsgarantie geplatzt - Erfüllung nicht mehr in dieser Legislaturperiode


"Die Katze ist aus dem Sack: Die Unterrichtsgarantie ist geplatzt, sie wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfüllt." Dies ist für den schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz die Erkenntnis aus der heutigen Pressekonferenz der Kultusministerin zum Unterrichtsausfall.

Pressemitteilung:

02. Mai 2001

Schaub: Bouffier soll zu Mai-Randale Bericht erstatten - Kritik an gewalttätigen Gegendemonstranten


Zur Randale vom 1. Mai in Frankfurt fordert die SPD-Landtagfraktion umgehend einen Bericht von Innenminister Bouffier. "Unter Bouffiers Verantwortung ist es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen. Er muss zügig erklären, wieso diese schweren Zusammenstöße nicht verhindert werden konnten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Manfred Schaub am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Mai 2001

Bundeskanzler Schröder hält Wort gegenüber Feuerwehr-Aktiven


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat beim Feuerwehrtag im vergangenen Jahr versprochen, sich für die Steuerfreiheit und Sozialabgabenfreiheit von "Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen" bis zu einer bestimmten Höhe einzusetzen. Dieses Versprechen löst die Bundesregierung - wie der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Rolf Karwecki, am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte - jetzt ein. "Der Kanzler hält Wort!"

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