HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2001

Pressemitteilung:

30. April 2001

Clauss: Koch und Merkel müssen die 17 schwarzen Kanther-Millionen sperren


Clauss: Koch und Merkel müssen die
17 schwarzen Kanther-Millionen sperren

Pressemitteilung:

30. April 2001

SPD fürchtet: 2 Milliarden Risiko für das Land


Die SPD Fraktion im hessischen Landtag will von der Landesregierung Näheres über Berichte wissen, wonach durch einen Fehler im neuen Hessischen Universitätsklinikumsgesetz für das Land ein finanzielles Risiko von 2,3 Milliarden entstanden sei.

Pressemitteilung:

28. April 2001

Schaub: Koch muss Kumpanei mit Kanther beenden


Angesichts der Presseberichte, wonach die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beabsichtigt, gegen den früheren Bundesinnenminister und CDU-Landesvorsitzenden Kanther Anklage wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu erheben, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, Ministerpräsident Koch aufgefordert, sich endlich von Kanther zu distanzieren.

Pressemitteilung:

27. April 2001

Schaub: Koch muss nach glatter Niederlage beim OLG gesperrte CDU-Akten sofort dem Schwarzgeld-Ausschuss vorlegen


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, hat am Freitag Ministerpräsident Koch aufgefordert, nach der glatten Niederlage der Landesregierung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt dem Schwarzgeld-Ausschuss unverzüglich die bislang gesperrten rund 3000 Seiten der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten vorzulegen. "Das gestern bekannt gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist so eindeutig, dass es keinerlei Rechtfertigung mehr für weiteres Zögern gibt", sagte Schaub in Wiesbaden. Die Landesregierung solle, wie bereits vor Monaten von der SPD vorgeschlagen, dem Ausschussvorsitzenden Möller und dessen Vertreter Schmitt die Akten zur Durchsicht übermitteln.

Pressemitteilung:

27. April 2001

Berufsakademiegesetz ist abstimmungsreif


"Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist das Gesetz der Landesregierung zustimmungsfähig und abstimmungsreif. Es ist unerträglich, dass die Koalitionsfraktionen sich offensichtlich nicht einigen können und die Verabschiedung eines Hessischen Berufsakademiegesetzes unnötig hinauszögern", sagte der Sprecher für Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. April 2001

Clauss: SPD-Position siegt auf ganzer Linie im Aktenstreit


Als "Sieg der SPD-Rechtsposition auf der ganzen Linie und als Scheitern von Ministerpräsident Koch" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss das Urteil des OLG Frankfurt im Streit um die Schwarzgeld-Akten der CDU bezeichnet. "Koch ist mit seiner Aktenblockade und der Missachtung der parlamentarischen Rechte von Untersuchungsausschüssen gescheitert", sagte Clauss am Donnerstag in Wiesbaden. Die Landesregierung müsse die Akten jetzt lückenlos und ungeschwärzt herausgeben.

Pressemitteilung:

26. April 2001

Justizminister Wagner mit Gefängnis-Neubau gescheitert SPD-Fraktion einig mit Schlüchterns Bürgermeister Falko Fritzsch: Wagner soll seine Parteifreunde in Schlüchtern überzeugen


"Justizminister Wagner ist gescheitert". So reagierte der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, auf die Ankündigung des Ministers, der Gemeinde, die ein Gefängnis auf ihrem Gebiet bauen lässt, einen Betrag in Höhe von fünf Millionen Mark zur freien Verfügung zu stellen. Zudem soll die Gemeinde zusätzliche jährliche Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 500.000 DM erhalten.

Pressemitteilung:

26. April 2001

Quanz: Kultusministerin scheitert mit dem Vorhaben, den Lehrern Mehrarbeit durch die Hintertür zu verordnen


Als erneuten Beleg für das handwerkliche Unvermögen der Kultusministerin sieht die SPD-Fraktion den Rückzug bei der Vertretungsregelung. "Kultusministerin Wolff ist mit dem Vorhaben gescheitert, den Lehrerinnen und Lehrern Mehrarbeit durch die Hintertür zu verordnen", sagte dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. April 2001

Walter: Weyrauch-Kompagnon kannte Schwarzgeld-Tricks


Die zahlreichen Tricks der hessischen CDU, um Schwarzgeldzuflüsse zu tarnen, waren nicht nur Horst Weyrauch, sondern auch seinem Kompagnon Dieter Kapp geläufig. Dies hat nach Ansicht von SPD-Obmann Jürgen Walter die heutige Sitzung des Schwarzgeldausschusses ergeben. Außerdem habe sich der Verdacht bestätigt, dass Roland Kochs rechte Hand, Generalsekretär Müller, bereits lange vor dem Bekanntwerden des Schwarzgeld-Skandals von einem Treuhandanderkonto der hessischen CDU wusste, das im Rechenschaftsbericht nicht verbucht wurde.

Pressemitteilung:

24. April 2001

Clauss: Koch behindert Schwarzgeld-Aufklärung weiter


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat dem CDU-Landesvorsitzenden Koch vorgeworfen, mit seiner Klage gegen die beabsichtige Aktenherausgabe an den Untersuchungsauschuss die Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals weiter zu behindern. "Roland Koch verhindert die Aufklärung brutalstmöglich - jetzt klagt er als Landesvorsitzender schon gegen die Regierung, um die Wahrheit über seinen Schwarzgeld-finanzierten Wahlkampf zu vertuschen", kritisierte Clauss. Es sei ein abgekartetes Spiel zwischen Union und Justizministerium, wenn dieses postwendend nach Bekanntwerden der Klage "Koch gegen Koch" erkläre, dem Ausschuss die Akten vorerst vorzuenthalten.

Pressemitteilung:

24. April 2001

Norbert Schmitt zum 15. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: Ausstieg aus der Atomenergie ist der richtige Weg


Zum 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl weist der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt auf die Notwendigkeit des konsequenten Ausstiegs aus der Atomenergienutzung hin. Schmitt erklärte: "Tschernobyl hat uns allen gezeigt, dass die Atomenergie ein enormes Gefahrenpotential hat und der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg der einzig richtige Weg ist."

Pressemitteilung:

23. April 2001

Pauly-Bender: Eltern und Kinder werden mit leeren Versprechungen abgespeist - SPD macht familienfeindliche Politik von CDU und FDP zum Landtagsthema


Die von der CDU-Sozialministerin Mosiek-Urbahn angekündigte Kinderoffensive ist für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine reine Luftnummer. Die CDU-Ministerin sei nunmehr in ihrer zweiten Ankündigungsrunde, kommentiert die Sozialausschussvorsitzende Dr. Judith-Pauly-Bender die familienpolitischen Verlautbarungen der CDU-Ministerin aus der vergangenen Woche. "Bislang haben die hessischen Familien in den für die Landesfamilienpolitik entscheidenden Punkten nichts erhalten statt Worte und leere Versprechungen. Die schwarz-gelbe Regierung hat im Gegenteil in ihren ersten beiden Regierungsjahren die Weichen rückwärts gestellt", sagte die SPD-Abgeordnete in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. April 2001

Schaub: Neue Runde der CDU-Aktenblockade ist eine Ohrfeige für den Koalitionspartner FDP


Mit der von der CDU eingebrachten Klage gegen die Herausgabe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten an den Schwarzgeld-Ausschuss des Hessischen Landtags geht die Aktenblockade der CDU nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion in eine neue Runde. Zugleich sei dieser Antrag beim Oberlandesgericht eine Ohrfeige für den kleineren Koalitionspartner FDP.

Pressemitteilung:

18. April 2001

Hillenbrand: Versuchs- und Lehrbetrieb für Waldarbeit soll überfallartig geschlossen werden


Als "forstpolitischen Skandal" bezeichnet die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silvia Hillenbrand die "überfallartigen Schließungsabsichten" des Versuchs- und Lehrbetrieb für Waldarbeit und Forsttechnik beim Forstamt Lampertheim durch den Landesbetrieb Hessen-Forst.

Pressemitteilung:

12. April 2001

Bernd Riege wirft dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch Führungsschwäche vor


Mit Verwunderung und einer gehörigen Portion Verärgerung nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, zur Kenntnis, dass CDU-Bürgermeister die Änderung der Abflugrouten gerichtlich unterbinden möchten. Diese Vorgehensweise macht deutlich, dass Roland Koch als Landesvorsitzender der CDU und als Ministerpräsident die Fäden des Handelnden nicht in der Hand hat. Es sind seine eigenen Parteifreunde und Bürgermeister, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit äußern, obwohl auch fachliche Stellungnahmen des Ministeriums eindeutig belegen, dass hier ordentlich von der Deutschen Flugsicherung gearbeitet wurde. "Es ist nicht hinnehmbar, dass aus Unkenntnis der Rechtslage und eventuell aus Eigeninteresse mit Steuermitteln Gutachten und Klagen finanziert werden, die sich bei genauerem Hinschauen und Nachforschen als völlig überflüssig herausstellen", so Bernd Riege, "und es ist Aufgabe des Landesvorsitzenden einer Partei, der gleichzeitig auch Ministerpräsident ist, seine Mitglieder mit wichtigen öffentlichen Ämtern auf diesen sparsamen Umgang mit Steuermitteln hinzuweisen bzw. den fachlichen Weg aufzuzeigen, wo man sich Rat und Unterstützung holen kann, z. B. bei den Landesbehörden und den Regierungspräsidien."

Pressemitteilung:

11. April 2001

Clauss: Bei Olympia-Bewerbung bislang nur Sprüche


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Olympia-Bewerbung 2012 bislang nur Sprüche geklopft zu haben. "Der Ministerpräsident und der Innenminister haben erkennbar noch keinen Finger gerührt, um ihre "Idee" in die Tat umzusetzen. Sich lediglich auf die Funktion des Beobachters zurück zu ziehen und die Arbeit von der überforderten Oberbürgermeisterin Petra Roth erledigen zu lassen, reiche nicht aus", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

11. April 2001

Fuhrmann: Note ungenügend! Halbzeitbilanz der Landesregierung ein sozialpolitisches Armutszeugnis


Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann zeigte sich angesichts der gerade von der schwarz-gelben Landesregierung veröffentlichten Halbzeitbilanz empört. Die hessische Sozialministerin habe den Beweis ihrer Untätigkeit nun endlich schwarz auf weiß vorliegen, so Fuhrmann. "Der Bericht zeigt klar und deutlich, was Frau Mosiek-Urbahn in den zwei Jahren ihrer Amtszeit alles versäumt hat". So fehle in Kochs Selbstbeweihräucherung ein frauenpolitischer Teil gänzlich. Für die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kein Wunder, denn schließlich habe die Sozialministerin in diesem Punkt ja auch absolut nichts vorzuweisen.

Pressemitteilung:

06. April 2001

Fuhrmann: Zukunftsorientierte Mädchenausbildung darf den IT-Bereich nicht ausklammern


Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, fordert die hessische Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich stärker dafür zu engagieren, gerade Mädchen für technische und IT-Berufe zu interessieren. Die Tatsache, dass im Bereich der Informations- und Kommunikationsberufe lediglich 14 % der Erwerbstätigen Frauen seien, zeige, wie wichtig konkrete Initiativen seitens des Landes seien. Ziel müsse es sein, den jungen Frauen den Zugang zu dieser Zukunftsbranche zu eröffnen, so Fuhrmann.

Pressemitteilung:

06. April 2001

Klär: Erweiterung der Arbeitsbereiche der Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk Hessen begrüßenswert - Pilotversuch für digitales Radio in Hessen aber kläglich gescheitert


"Die Entscheidung seitens der Anstaltsversammlung der Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) Hessen, den größeren Teil der zusätzlichen Mittel aus dem Zwei-Prozent-Anteil der Rundfunkgebühren mittel- bis langfristig für die Förderung von Medienpädagogik und Medienkompetenz einzusetzen, ist begrüßenswert". Dies erklärte die medienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hildegard Klär am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. April 2001

Clauss: Erfolgreiche Klausurtagung der SPD-Fraktion - SPD strebt personell und inhaltlich aufgestellt Kochs Ablösung an


Eine sehr erfolgreiche Klausurtagung der SPD-Fraktion in Hohenroda hat SPD-Fraktionschef Armin Clauss am Mittwoch bilanziert. "Die SPD hat personell und inhaltlich die Weichen gestellt, um Ministerpräsident Koch bei der nächsten Landtagwahl abzulösen", sagte Clauss. Die SPD-Fraktion habe einstimmig den Vorschlag des SPD-Landesvorstands begrüßt, Gerhard Bökel zum Spitzenkandidaten zu nominieren. Nach dem Landesparteitag am 16. Juni stehe am 19. Juni die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden an - Clauss kündigte an, dafür Gerhard Bökel vorzuschlagen. Manfred Schaub werde durch seine voraussichtliche Wahl zum Bezirksvorsitzenden der SPD-Nordhessen auch einen wichtigen Beitrag zur noch besseren Verzahnung von Partei und Fraktion leisten. "Die positive Aufbruchstimmung von Hohenroda gibt uns einen neuen Schub."

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