HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2001

Pressemitteilung:

30. März 2001

SPD-Klausurtagung berät Strategie bis zur Landtagswahl


Über die Oppositionsstrategie bis zur Landtagswahl berät die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Frühjahrs-Klausurtagung, die vom kommenden Montag bis Mittwoch in Hohenroda (Kreis Hersfeld-Rotenburg) stattfindet. "Wir wollen den dringend notwendigen Regierungswechsel packen und eine Regierung ablösen, die für Stagnation, Rückschritt und Skandale steht. Darauf bereitet sich die Fraktion mit ihrer Klausurtagung vor", sagte am Freitag Fraktionschef Armin Clauss in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. März 2001

Hoffmann: CDU/FDP-Koalition watscht Landesregierung ab


In der heutigen Plenarsitzung hat die CDU/FDP-Koalition nach Auffassung der agrarpolitischen Sprecherin der SPD, Christel Hofmann, die Landesregierung deutlich abgewatscht. "Die Koalition hat heute einen SPD-Antrag zur BSE-Krise abgelehnt, der Punkt für Punkt einer Bundesratsinitiative entspricht, der die Sozialministerin Mosiek-Urbahn und Staatsminister Riebel auf Bundesrats-Ebene längst zugestimmt haben. Offensichtlich gibt es zwischen der Koalition und der Regierung und innerhalb des Kabinetts handfeste Meinungsverschiedenheiten über konsequenten Verbraucherschutz und die Neuorientierung der Landwirtschaft."

Pressemitteilung:

29. März 2001

Hillenbrand: Hessen braucht nicht nur eine Agrarwende, sondern auch eine Kontrollwende


Bei der Bewältigung der BSE-Krise und bei der Kontrolle der Tierproduktion in Hessen hat die SPD-Abgeordnete Silvia Hillenbrand der Landesregierung Untätigkeit und Versagen vorgeworfen, die von einer von purem Aktionismus getriebenen Pressearbeit überdeckt werden solle.

Pressemitteilung:

29. März 2001

Clauss: Hotel Rose für Staatskanzlei ungeeignet - "Seltsamer Sinneswandel bei der Landesregierung"


Überlegungen der Landesregierung, das ehemalige Hotel Rose in Wiesbaden als Staatskanzlei zu nutzen, werden vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss abgelehnt. "Der Standort an dieser verkehrsträchtigen Ecke mit ihrer ungünstigen städtebaulichen Situation erscheint mir ungeeignet", sagte Clauss am Donnerstag in Wiesbaden. Auch die Vorstellung, die Staatskanzlei gemeinsam mit einem Ministerium in dem Gebäude unterzubringen sei nicht überzeugend.

Pressemitteilung:

28. März 2001

Clauss: Koch soll Blockade der Rentenreform aufgeben


Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Armin Clauss, hat am Mittwoch den Ministerpräsidenten aufgefordert, in der heutigen Verhandlung des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform endlich die Blockadehaltung des Landes aufzugeben. "Koch darf nicht länger die Interessen seiner Partei über die Interessen der Menschen im Lande stellen", so Clauss.

Pressemitteilung:

28. März 2001

Bökel: Koch hat Chancen zwei Jahre nicht genutzt - Stagnation, Rückschritt und Skandale prägen das Bild der Regierung


(Erwiderung von Gerhard Bökel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

27. März 2001

Quanz: Mangelhaftes Zwischenzeugnis für Schulpolitik


"Mit einem solchen Zeugnis würde man in der Schule üblicherweise nicht versetzt.
In der Politik sollten die Wähler und Wählerinnen allerdings die Versetzung aussprechen: Von der Regierungsbank auf die Bänke der Opposition", so das Fazit zur Halbzeit in der Schulpolitik der Regierung Koch-Wagner durch den schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. März 2001

Quanz: Kultusministerin mit Oberstufenkonzept gescheitert


"Es ist ein Segen für die hessischen Oberstufen, dass die Kultusministerin mit ihrem Oberstufenkonzept auf breite Ablehnung gestoßen ist und nun das Scheitern eingestehen musste", kommentierte heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz die jetzt bekannt gewordene Einigung der Koalitionspartner hierzu.

Pressemitteilung:

26. März 2001

Georg August Zinn - Begründer des modernen Hessens


Zum 25. Todestag von Georg August Zinn am morgigen 27. März erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Armin Clauss:

Pressemitteilung:

26. März 2001

Clauss gratuliert Kurt Beck und Ute Vogt zum Wahlerfolg


Zu ihren Wahlerfolgen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Montag den SPD-Spitzenkandidaten Kurt Beck und Ute Vogt gratuliert. "In beiden Ländern hat die SPD überzeugende Wahlergebnisse erreicht. Der Bestätigung der SPD-geführten Landesregierung im Nachbarland kommt dabei eine besondere Bedeutung zu", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

23. März 2001

Schmitt: Legitimes Vorgehen der Grünen gegen Beschluss des Wahlprüfungsgerichts


Die Klage von Bündnis 90/Grüne gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts hat der stellvertretende Vorsitzende des Schwarzgelduntersuchungsauschusses, Norbert Schmitt, als legitimen Schritt bezeichnet. "Das Wahlprüfungsgericht hat auch nach unserer Auffassung nicht richtig entschieden, indem es mit unzureichenden Gründen das Verfahren aus formalen Gründen beendet hat. Die SPD hat auf eine Klage verzichtet, weil sie die Auseinandersetzung über den Schwarzgeldskandal von Roland Koch auf dem politischen Wege sucht, nicht vor Gericht. Das Vorgehen der Grünen ist ein anderer Weg", sagte Schmitt.

Pressemitteilung:

22. März 2001

Schaub: Verzögert Landesregierung Bekanntgabe des Kommunalwahlergebnisses?


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, hat die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, schnellstens das Kommunalwahlergebnis vom 18. März vorzulegen. "Angeblich soll das Ergebnis nach Ankündigung des Innenministeriums erst am kommenden Montag veröffentlicht werden - das ist nicht zu akzeptieren, wenn vorher bereits alle Zahlen vorliegen. Wir erwarten, dass das Ergebnis in dem Moment bekannt gemacht wird, in dem es vorliegt. Die hessischen Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, umgehend zu erfahren, wie die Wahl ausgegangen ist", so Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

22. März 2001

Reichenbach: Landesregierung vernachlässigt Hochwasserschutz


"Die Landesregierung vernachlässigt den Hochwasserschutz sträflich", erklärte der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerold Reichenbach, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. März 2001

Walter: Koch lügt über Gefangenenausbrüche


Wie wenig Roland Koch von der Wahrheit hält, hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Darmstadt erneut bewiesen. Hier hat er am 15. März laut Presseberichterstattung zum Justizvollzug wörtlich behauptet: "Seit Christean Wagner Justizminister ist, ist keiner mehr ausgebrochen."

Pressemitteilung:

16. März 2001

Spies: "Bullenfänger" gehören nicht an Kraftfahrzeuge


Der gesundheitpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, hat dringlich Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor den gefährlichen Frontschutzbügeln an Geländewagen (sog. "Bullenfänger") gefordert.

Pressemitteilung:

15. März 2001

Siebel: Regierungsparteien relativieren Leistungen der Landesregierung


Einstimmig hat am Donnerstag der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu einem Antrag von CDU und FDP beschlossen, der die Erfolgsmeldungen der Landesregierung zur Bedeutung der Initiative "Tekno Now" für die Attraktivitätssteigerung von naturwissenschaftlichen Studiengängen deutlich relativiert.

Pressemitteilung:

15. März 2001

Fuhrmann: Familienbegriff der CDU ist genauso rückständig wie ihre Familienpolitik - Nicht eheliche Kinder müssen bei der Familienzusammenführung auf jeden Fall berücksichtigt werden


Als Ausweis der Rückständigkeit der CDU in Fragen der Familienpolitik wertet die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann, die Aufforderung der CDU-Fraktion an die hessischen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gegen den Kommissionsentwurf über neue Richtlinien der Familienzusammenführung zu stimmen.

Pressemitteilung:

15. März 2001

Schmitt: Spendenwäsche über CDU-Verlag mit Wissen Kochs? - 14 Millionen DM von 1970 bis 1999 an Hessen-CDU


Nicht nur die CDU-nahe Akademie für politische Bildung hat offensichtlich als Spendenwaschanlage für die CDU gedient, sondern auch der CDU-eigene Verlag (Verlags- und Werbegesellschaft mbH), in dem die Parteizeitung "Hessen-Kurier" erschienen ist. Rund 14 Millionen DM sind von 1970 bis 1999 nach den Akten des Untersuchungsausschusses als angebliche Spenden über den Verlag an die Hessen-CDU geflossen.

Pressemitteilung:

14. März 2001

Hartmann: Handeln statt beteuern - Verschlechterungen bei der Kinderbetreuung zu befürchten


"Statt zu beteuern, dass es keine Verschlechterungen im Kinderbetreuungsbereich geben wird, soll die Sozialministerin endlich Klarheit schaffen und einen offiziellen Entwurf von Richtlinien für Kindertagesstätten auf den Tisch legen", forderte die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Hartmann, am Mittwoch in Wiesbaden. Nach Aussage von Hartmann häufen sich zu Recht Befürchtungen, dass die Sozialministerin mit einer Deregulierung im Kinderbetreuungsbereich eine massive Verschlechterung des Personalschlüssels plant. Ursache für diese Befürchtungen scheint eine nicht autorisierte Kabinettvorlage zu sein, die eine Reduzierung der Zahl der Fachkräfte in Kindertagesstätten vorsieht.

Pressemitteilung:

14. März 2001

Walter: Koch hat Untersuchungsausschuss belogen und getäuscht


Der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Auschuss, Jürgen Walter, hat am Mittwoch in Wiesbaden dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 20. Dezember 2000 gelogen und getäuscht zu haben. "Seine Antworten zur Umwegfinanzierung des CDU-Landesverbands über die Akademie zur politischen Bildung waren schlicht falsch." Zu den Spenden an die Akademie habe Koch wörtlich gesagt: "Sie sind nur dort geblieben." Dazu Walter: "Dieser Satz ist eine glatte Lüge, wie wir inzwischen aus den Akten wissen. Die Spenden sind an die CDU durchgereicht worden und haben, durch Übernahme von Personal- und Sachkosten der CDU, den Etat des hessischen Union entlastet. Roland Koch wird immer wieder beim Lügen ertappt", sagte Walter.

Pressemitteilung:

14. März 2001

Quanz: Regierungskoalition in gewohnter Weise familienfeindlich - SPD-Antrag zur schrittweisen Einführung von Ganztagsangeboten von CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt


Die von der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eingebrachte Forderung, die Landesregierung möge ein Konzept vorlegen, wie sich die hessischen Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln können, wurde am Mittwoch im Kulturpolitischen Ausschuss von CDU und FDP abgelehnt. "Damit zeigt die Regierungskoalition wieder einmal, dass zukunftsfähige Familien- und Bildungspolitik für sie Fremdworte sind", erklärte dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, am Mittwoch in Wiesbaden. Der nachgeschobene und der ursprünglichen Zielsetzung des SPD-Antrages zuwiderlaufende Änderungsantrag solle wohl davon ablenken, dass die Regierungskoalition sich weiterhin weigert, konkrete Schritte in Richtung auf ein Ganztagsangebot zu gehen.

Pressemitteilung:

13. März 2001

Walter: Keine Zeitschinderei bei Schwarzgeld-Aufklärung


Gegen die vom FDP-Fraktionschef Hahn als pure Zeitschinderei vorgeschlagene Pause im Schwarzgeld-Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich der Obmann der SPD-Fraktion, Jürgen Walter, gewandt. "Monatelang macht die FDP sich zum Handlager der CDU und terminiert Vernehmungen von Zeugen, die aufgrund fehlender Akten noch gar nicht vollständig befragt werden können, und jetzt fordert sie plötzlich eine Ermittlungspause. Offensichtlich fürchte Hahn, sonst sehr schnell seinen Koalitionspartner Koch zu verlieren", sagte Walter am Dienstag.

Pressemitteilung:

12. März 2001

Walter: Umwegfinanzierung der Hessen-CDU mit Wissen Kochs


Die jetzt dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten zur CDU-nahen Akademie für politische Bildung bestätigen den Verdacht, dass diese politische Vorfeldorganisation der mittelbaren Parteienfinanzierung gedient hat und dass Roland Koch von diesen schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz gewusst hat. Dies sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeldausschuss, Jürgen Walter, am Montag in Wiesbaden. "Unter Umgehung der Rechenschaftspflicht für Großspenden wurde die CDU von der Akademie mitfinanziert."

Pressemitteilung:

10. März 2001

SPD kritisiert Einstieg des Landes bei Höchster Porzellanmanufaktur


Die Absicht der Landes, über die Investitionsbank Hessen einen Anteil von 25,1 Prozent an der Höchster Porzellanmanufaktur zu erwerben hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Samstag in Wiesbaden kritisiert. "Hier werden via Investitionsbank Landesgelder verschleudert. Es ist völlig unklar, was mit dieser Unternehmensbeteiligung beabsichtigt ist und wer die Risiken trägt, wenn sich dieses Geschäft als marode herausstellt."

Pressemitteilung:

10. März 2001

Helmut Kohl und Petra Roth vor Untersuchungsausschuss


Vom Wiesbadener Untersuchungsauschuss zum CDU-Schwarzgeldskandal sollen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und - erneut - die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als Zeugen vernommen werden. Dies hat der SPD-Obmann im Schwarzgeldausschuss, Jürgen Walter, am Samstag angekündigt, nachdem durch die Frankfurter Rundschau neue Details zu einer 30.000 DM-Spende an die Frankfurter CDU bekannt geworden sind.

Pressemitteilung:

10. März 2001

Clauss: Verlogenheit Kochs beim Nachtflugverbot


Der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Armin Clauss, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Koch beim Thema Nachtflugverbot "Verlogenheit" vorgeworfen. "Der als Täuscher bekannte Ministerpräsident wird diesem schlechten Ruf einmal mehr gerecht", kritisierte Clauss am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. März 2001

Reichenbach: Landesregierung muss vor der Kommunalwahl die Wahrheit über geplante Wohnungsverkäufe sagen


Vor dem drohenden Ausverkauf landeseigener Wohnungsgesellschaften und damit verbundenen möglichen Mietsteigerungen warnte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerold Reichenbach "Wir fordern von der CDU-geführten Landesregierung eine verbindliche Erklärung, was mit den Wohnungsbeständen der Landes geschehen soll. Wir fürchten, dass die über 100.000 Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungen zur Zeit von der Landesregierung angelogen werden, um sie in trügerischer Sicherheit zu wiegen", sagte Reichenbach am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. März 2001

Reichenbach: Geplante Novelle der Bauordnung ist unsolide und bürgerfeindlich - "Verbraucherschutz" wird abgebaut!


Die geplante Novelle der hessischen Bauordnung werde nicht die versprochene Vereinfachung, sondern Rechtsunsicherheit und in vielen Fällen sogar hohe Folgekosten bringen. Dies erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerold Reichenbach, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. März 2001

Kahl: Finanzminister täuscht über tatsächliche Entwicklung der Personalkosten


Als bemerkenswerten Reinfall hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die heutige Pressekonferenz des Finanzministers zum Haushaltsabschluss 2000 gewertet. "Weimar hat versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Entwicklung der Personalkosten zu täuschen und ist damit gescheitert", so Kahl.

Pressemitteilung:

08. März 2001

Fuhrmann: Frauenministerin Mosiek-Urbahn ignoriert den Weltfrauentag


Ausweislich der von der Staatskanzlei bekannt gegebenen Öffentlichkeitstermine der Kabinettsmitglieder nimmt Frauenministerin Mosiek-Urbahn am heutigen Weltfrauentag keinen einzigen Termin aus Anlass dieses Tages wahr. "Die Frauenministerin ignoriert den Weltfrauentag", kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, am Donnerstag in Wiesbaden. "Damit setzt die Ministerin einmal mehr ein Zeichen, dass Frauenpolitik in ihrem Ressort völlig an den Rand geschoben worden ist und praktisch nicht mehr stattfindet."

Pressemitteilung:

07. März 2001

Clauss: Mediatoren stehen zu Nachflugverbot - Landesregierung auf Schlingerkurs


Die einheitliche Linie der drei Flughafen-Mediatoren, Prof.
Dr. Klaus Hänsch, Prof. Dr. Kurt Oeser und Dr. Frank
Niethammer, in der Frage des Nachtflugverbots hat der
SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Mittwoch in
Wiesbaden begrüßt. "Im Gegensatz zum Schlingerkurs der
Landesregierung stehen alle drei Mediatoren weiterhin zu
der Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot im Falle
des Flughafenausbaus."

Pressemitteilung:

06. März 2001

Clauss: Haltung Kochs zum Nachtflugverbot ist eine erneute Lüge


"Das Unvermögen von Roland Koch beim Flughafenausbau und dem dafür zwin-gend notwendigen Nachtflugverbot, wirft einen neuen Schatten auf die Glaubwürdig-keit des Ministerpräsidenten", sagte am Dienstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Ar-min Clauss. "Kochs Garantie für das Nachtflugverbot ist nur eine neue Lüge, weil er die bereits jetzt notwendigen Schritte unterlassen hat, um es tatsächlich zu erreichen. Sein Problem ist, dass Ankündigungen und Handeln einmal mehr weit ausein-ander klaffen. Nachdem der Ministerpräsident in der Vergangenheit bereits zusätzlichen Flächenbedarf für den Flughafenausbau verschwiegen hat, schürt er erneut berechtigte Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen. Nicht nur im Schwarzgeld-Skandal, sondern auch beim Flughafen hat Roland Koch das Vertrauen der Bevölkerung verspielt."

Pressemitteilung:

06. März 2001

Clauss: Landesregierung muss auf den alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten reagieren


Angesichts des drastischen Anstiegs rechter Straftaten in Hessen um über 70 Prozent im vergangenen Jahr, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Landesregierung aufgefordert, endlich selbst ein Aktionsprogramm gegen Rechts aufzulegen. Clauss sagte am Dienstag anlässlich einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Melsungen: "Die Landesregierung muss jetzt auf den alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten reagieren."

Pressemitteilung:

05. März 2001

Riege (SPD): Nachtflugverbot ist möglich! - Landesregierung muss mehr tun als bisher


Das heute vorgestellte Gutachten zur Machbarkeit eines Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt hat nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, eindeutig gezeigt, dass die Umsetzung des Mediationsergebnisses möglich ist.

Pressemitteilung:

03. März 2001

Clauss: Koch muss Aktionsprogramm gegen Rechts auflegen


Angesichts des drastischen Anstiegs rechter Straftaten in Hessen um über 70 Prozent im vergangenen Jahr, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Landesregierung aufgefordert, endlich selbst ein Aktionsprogramm gegen Rechts aufzulegen.

Pressemitteilung:

02. März 2001

Franz: Anstieg rechter Straftaten besorgniserregend


Als besorgniserregend hat der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, den Anstieg rechtsextremer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten in Hessen von 712 auf 1233 Straftaten, also um rund 73 Prozent bezeichnet. "Es zeigt sich, dass die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Landesregierung das völlig falsche Signal war", sagte Franz am Freitag. Innenminister Bouffier versuche, die Zunahme der rechten Straftaten zu relativieren, indem er sie mit einem veränderten Anzeigeverhalten und mit Nachahmungstaten erkläre, die durch die Medienberichterstattung ausgelöst worden seien. "Damit wird er dem Problem nicht gerecht."

Pressemitteilung:

02. März 2001

Clauss: Schwarzgeldausschuss bleibt Stachel im Fleisch der CDU


"Der Schwarzgeldausschuss des Hessischen Landtags ist ein Stachel im Fleisch der Hessen-CDU, deshalb unternimmt sie jetzt die ersten Bemühungen, diesen Ausschuss zu beenden. Die CDU Hessen will noch immer keine Aufklärung ihres Finanzskandals", sagte am Freitag der SPD-Fraktionsvorsitzende, Armin Clauss, zu den Erklärungen der CDU-Fraktion hinsichtlich der zeitlichen Perspektive des Gremiums.

Pressemitteilung:

01. März 2001

CDU-Landesvorsitzender Dregger wusste von Ferrero-Spenden


Die heutige Sitzung des Schwarzgeldausschusses hat ergeben, dass offensichtlich der damalige CDU-Landesvorsitzende Alfred Dregger bereits Anfang der 80er Jahre von den Ferrero-Spenden an die CDU gewusst hat. In den Unterlagen des Ausschusses findet sich ein Brief vom 16. Dezember 1981, der nur diesen Schluss zulässt, sagte der SPD-Obmann Jürgen Walter am Donnerstag in Wiesbaden.

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