HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2001

Pressemitteilung:

27. Februar 2001

Spies: Dietzel macht an Schulen Werbung für Tetra Pak


Unzulässige Werbung an Schulen hat die SPD-Fraktion am Dienstag dem hessischen Umweltminister Dietzel vorgeworfen. "Der richtige gesundheitspolitische Ansatz, für den Schulmilchkonsum zu werben, ist völlig daneben gegangen: Dietzel stellt sich in den Dienst der Firma Tetra Pak", sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies.

Pressemitteilung:

27. Februar 2001

BSE-Sofortprogramm der Landesregierung ist Mogelpackung


"Nicht eine müde Mark nimmt die Hessische Landesregierung neu für die Landwirtschaft und für den Verbraucherschutz in die Hand, um das BSE-Sofortprogramm zu finanzieren," stellten der haushaltspolitische Sprecher Reinhard Kahl und die agrarpolitische Sprecherin Christel Hoffmann der hessischen SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

22. Februar 2001

Fuhrmann: Was Narren sagen, muss auch Roland Koch ertragen


(Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Fuhrmann. Es gilt das gereimte Wort.)

Pressemitteilung:

22. Februar 2001

Schaub: Koch trägt Verantwortung für leichtfertigen Umgang mit geheimen Informationen


In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, Ministerpräsident Koch vorgeworfen, die Verantwortung für den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit geheimen Informationen zu tragen.

Pressemitteilung:

22. Februar 2001

Rudolph: Angebliche Reform im Bereich der Landwirtschafts-, Forst- und Naturschutzverwaltung führt zu Verwaltungschaos


"Ein Organisationschaos hat nach Ansicht hessischer Landräte das sogenannte LFN-Reformgesetz verursacht, welches seit 1. Januar 2001 gilt und den Landräten Zuständigkeiten in diesem Bereich zuweist", kritisierte am Donnerstag der für die Verwaltungsreform zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Auswirkungen der angeblichen Reform. Das ab 1. Januar 2001 geltende Gesetz sei erst am 2. Januar 2001 den Land-kreisen zugeschickt worden, eine Reihe der organisatorischen Änderungen sei nicht nur praxisfern, sondern geradezu abwegig.

Pressemitteilung:

22. Februar 2001

Rudolph: Wortbruch der Landesregierung gegenüber den Kommunen


Wortbruch und Untätigkeit gegenüber den hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der Hessischen Landesregierung, insbesondere Innenminister Bouffier, in einer Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag vorgeworfen.

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Dörr: Geplante Reform zerstört die "reformierte Oberstufe"


"Die Pläne der Kultusministerin werden zu Recht von einer bemerkenswert großen Koalition von Lehrerverbänden und Schülervertretungen abgelehnt, weil sie den selbst gesetzten Anforderungen nicht im Mindesten genügen", dies erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Dörr heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Klär: Klagerecht für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union


"Die Stärkung der Regionen und Kommunen kommt eindeutig einem bürgernäheren Europa zugute. Daher muss auch der Ausschuss der Regionen (AdR) sein Gewicht noch mehr ver-größern können, ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof ist daher wünschenswert," sagte die stellvertretende Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Klär, am Mittwoch in der Landtagsdebatte in Wiesbaden. Schon bei der Regierungskonferenz in Nizza Ende letzten Jahres habe die Bundesregierung den Versuch unternommen, dem Ausschuss der Regionen ein solches Klagerecht zu verschaffen. Sie habe aber in dieser Angelegenheit fast keine Unterstützung erhalten. "Im Gegenteil: Viele Mitgliedsstaaten hätten diese Forderung vehement abgelehnt. Die meisten Mitglieder der Europäischen Union verfügten nicht über föderale Strukturen wie die Bundesrepublik und haben eher Probleme mit einer starken selbständigen Vertretung von Regionen und Städten in Brüssel", so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Kahl: Eichel betreibt im Gegensatz zu Koch seriöse Finanzpolitik, von der auch Hessen profitiert


(Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Fuhrmann weist Kritik von Mosiek-Urbahn an der Rentenreform zurück


Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann weist die Kritik der Sozialministerin Mosiek-Urbahn am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenreform als vollkommen ungerechtfertigt zurück. "Die Behauptung der Ministerin, der Gesetzentwurf benachteilige insbesondere Frauen, ist schlichtweg ein Zeichen der Unwissenheit", so Fuhrmann. Frauen und Familien seien vielmehr die Gewinner der Rentenreform, denn die kindbezogenen Leistungen würden erheblich ausgebaut.

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Hillenbrand: Zusätzliche Stellen im Lebensmittel- und Veterinärbereich sind dringend nötig


"Endlich hat die Sozialministerin dem Druck der SPD nachgegeben und verspricht zusätzliche Stellen im Lebensmittel- und Veterinärbereich"; erklärte die SPD-Abgeordnete Silvia Hillenbrand am Mittwoch in Wiesbaden. Hillenbrand begrüßte diese Ankündigung und fügte hinzu, die SPD werde sehr genau beobachten, ob und wie schnell die dringend notwendigen Lebensmittelkontrolleure, Tierärzte und Tiergesundheitsaufseher tatsächlich "unterwegs" sein werden. "Wenn die Versprechungen der Ministerinnen nicht heiße Luft sein sollen, muss die Besetzung der zusätzlichen Stellen schnell erfolgen", sagte Hillenbrand.

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Quanz: Konzeptionslosigkeit der Landesregierung behindert Modernisierung der Schulen


(Rede im zum Thema Fehlendes pädagogisches Konzept im Umgang mit den Neuen Medien. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

21. Februar 2001

Bökel: SPD fordert konkrete Schritte auf dem Weg zur Ganztagsschule


(Auszüge aus der Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

20. Februar 2001

Franz: Landesregierung lernfähig - Aussteigerprogramm für Neonazis war SPD-Vorschlag


Die Ankündigung des Innenministeriums, ein Aussteigerprogramm für Neonazis anzubieten, hat der Sprecher der SPD-Fraktion für Polizeiangelegenheiten, Dieter Franz, begrüßt. "Die Landesregierung hat damit nach Monaten einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion aufgegriffen und erweist sich damit wenigstens in Teilen als lernfähig", sagte Franz. Die SPD-Fraktion habe bereits im August 2000 im Landtag ein solches Aussteigerprogramm gefordert.

Pressemitteilung:

19. Februar 2001

Quanz: F.D.P.-Oberstufenmodell schallende Ohrfeige für Wolff


"Offensichtlich hat bei der Beratung der Reform der gymnasialen Oberstufe bei der F.D.P. pädagogischer Sachverstand Platz gegriffen und die unsinnigen Vorstellungen von Kultusministerin Karin Wolff wurden verworfen. Das von der F.D.P. in Wiesbaden vorgestellte Modell zur Reform der gymnasialen Oberstufe ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil es im Grundsatz an dem bisherigen Kurssystem festhält", erklärte der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Februar 2001

Klemm: Karlsruhe hat Spielraum für Wahlprüfung gelassen


Auch nach den heutigen Medienberichten, wonach der Berichterstatter des Wahlprüfungsgerichts für eine Einstellung des Verfahrens votiert haben soll, hält die SPD-Fraktion im Landtag die Fortsetzung der Wahlprüfung für geboten. "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Spielraum für die Wahlprüfung gelassen, gerade weil es ausdrücklich festgestellt hat, dass Private - im konkreten Falle Parteien - Wahlfehler begehen können, die zur Ungültigkeit einer Wahl führen", sagte dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Klemm am Montag.

Pressemitteilung:

19. Februar 2001

Walter: 700.000 DM Schwarzgeld ungetarnt auf reguläres CDU-Konto - Koch, Jung und Seitz in neuer Erklärungsnot


Die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Details, über ein weiteres Schwarzgeld-Konto der Hessen-CDU, von dem Ministerpräsident Koch spätestens seit Oktober 2000 wusste, bringen Koch, seinen früheren Minister Franz Josef Jung und den ehemaligen Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz in neue Erklärungsnot. "Dieses Konto erschüttert die Behauptung Kochs, nur ein kleiner eingeweihter Kreis habe von den illegalen Geldzuflüssen gewusst. 700.000 DM sind innerhalb von drei Tagen ungetarnt von einem Treuhandanderkonto auf ein reguläres CDU-Konto überwiesen worden. Dies konnte weder dem Landesgeschäftsführer Seitz noch den Kassenprüfern verborgen bleiben - gleichwohl fehlt im Rechenschaftsbericht 1992 jeder Hinweis auf diese Summe", sagte dazu am Montag der Obmann der SPD-Fraktion im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

16. Februar 2001

Kahl: Rechnungshof bestätigt wesentliche Kritikpunkte der Opposition


Die heute durch den Hessischen Rechnungshof in Wiesbaden vorgestellten Bemerkungen zum Haushaltsjahr 1999 sieht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, in "ganz wesentlichen Punkten" als Bestätigung seiner Kritik an der Haushaltsführung der jetzigen Landesregierung.

Pressemitteilung:

16. Februar 2001

Schmitt: Justizminister Dr. Wagner missbraucht sein Amt in der Landeregierung für parteipolitische Zwecke im Kommunalwahlkampf


Als empörend und unverantwortlich bewertet der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, das jüngste Vorgehen des hessischen Justizministers Dr. Wagner zum Thema "Zivilprozessreform".

Pressemitteilung:

15. Februar 2001

Spies: Situation schwerkranker Patienten in Hessen verbessern!


Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will die Situation schwerst- oder unheilbar kranker Patienten in Hessen verbessern. "Palliativmedizin, also die Behandlung zur Verbesserung der Lebensqualität von unheilbar kranken Patienten, ist in Deutschland immer noch ein Stiefkind", erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, die Initiative.

Pressemitteilung:

15. Februar 2001

Fuhrmann: CDU-Wahlprogramm zu Kinderbetreuung und Sozialhilfe ist scheinheilig


Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann, hat das Kommunalwahlprogramm der CDU Hessen als scheinheilig kritisiert. Die CDU fordere in dem Programm familienfreundliche Kommunen mit vorbildlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, denn, so wörtlich: "Der Ausbau eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsprogramms ist eine wesentliche Voraussetzung, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren."

Pressemitteilung:

15. Februar 2001

Quanz: Schulämter in Personalnot - Rechtliche Pflichten können zum Teil nicht mehr wahrgenommen werden


"Die Staatlichen Schulämter stehen offenbar kurz vor einem Personalkollaps, weil sie u.a. nicht genügend Sachbearbeiter und -bearbeiterinnen haben, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen", stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, heute in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

14. Februar 2001

Delegation der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag besuchte Israel und Palästina


Vom 09. Februar bis 12. Februar 2001 befand sich eine Delegation der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unter der Leitung der Vize-Präsidentin des Hessischen Landtages, Veronika Winterstein, zu einer politischen Visite in Israel und in Palästina. "Wir wollten in diesen schweren Zeiten ein Zeichen der Freundschaft setzen", erklärte Winterstein im Rahmen eines Kurzberichtes zur Delegationsreise heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Februar 2001

Walter: Koch bleibt Erklärung zur Verwendung von 628.000 DM schuldig


Seit knapp zwei Monaten bleibt der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende eine Erklärung schuldig, wann die letzten 628.000 DM des Schweizer Schwarzgeldes, dessen Verwendung bislang ungeklärt war, ausgegeben worden sind. "Herr Koch hatte in seiner Untersuchungsausschuss-Vernehmung vom 20.12.2000 angekündigt, dass die Verwendung dieses Geldes geklärt sei und die CDU die Öffentlichkeit informieren werde - auf diese Erklärung warten wir bis heute", sagte am Mittwoch der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

13. Februar 2001

Rudolph: Theaterdonner statt Donnerschlag bei Verwaltungsreform


Die im Grundsatz richtige Vorschriftenreduzierung in der Landesverwaltung befasst sich nach Einschätzung des Sprechers des SPD-Fraktion, Günter Rudolph bislang ausschließlich mit Marginalien. "Da wird die Vernichtung von Altpapier als Donnerschlag verkauft - das ist bestenfalls ein Theaterdonner, zu dessen Vorbereitung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung über Wochen in alten Akten wühlen mussten, um Erlasse zu finden, die schon längst niemanden mehr interessiert haben", sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

13. Februar 2001

Klemm: Wahlprüfung bleibt die Achilles-Ferse der Regierung Koch


"Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, die Überprüfung der Landtagswahl durch das Hessische Wahlprüfungsgericht ein für alle Mal zu unterbinden, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die laufende Wahlprüfung bleibt die Achilles-Ferse dieser unter Einsatz von Schwarzgeld ins Amt gekommenen Landesregierung", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Klemm, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Februar 2001

Walter: CDU wollte Umgehung des Geldwäschegesetzes tarnen


In der heutigen Sitzung des Schwarzgeld-Untersuchungsauschusses ist erneut eine massive Täuschung der Hessen-CDU im Zusammenhang mit dem sogenannten Wittgenstein-Darlehen aufgeflogen, das von der CDU erfunden worden ist, um Schwarzgeld-Zuflüsse in der Amtszeit von Roland Koch zu tarnen. "Die CDU wollte die Umgehung des Geldwäschegesetzes tarnen", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Februar 2001

Clauss: CDU steckt immer noch mitten in der Krise


"Angesichts der völligen Versagens des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch bei der Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals ist es eine lächerliche Schönrednerei, wenn Koch heute beim Landesparteitag der CDU behauptet, die Krise der Partei sei überwunden. Das Gegenteil stimmt: Die Hessen-CDU steckt bis zum Hals im Spendensumpf und mitten in der Krise", kommentierte am Samstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Gießener Rede Kochs.

Pressemitteilung:

09. Februar 2001

Kahl und Quanz: Landesregierung bei Frühpensionierungswelle planlos


Als "schallende Ohrfeige für die Personalpolitik dieser Landesregierung" bezeichneten heute in Wiesbaden der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der Schulpolitische Sprecher, Lothar Quanz, eine am 07. Februar veröffentlichte Bewertung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen.

Pressemitteilung:

08. Februar 2001

Bökel: Wahlprüfungsgericht ist verfassungskonform - CDU soll nun endlich die Verfassungsrealität akzeptieren


Als Bestätigung für die Haltung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bewertete der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Bökel, in einer ersten Einschätzung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Hessischen Landesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des hessischen Wahlprüfungsgerichtes. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des hessischen Wahlprüfungsgerichtes und somit auch dessen Zusammensetzung eindeutig und einstimmig festgestellt. Damit ist die Normenkontrollklage der Hessischen Landesregierung in ihrem wesentlichen Punkt gescheitert", erklärte Bökel heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. Februar 2001

Schaub und von Plottnitz: Erneut eklatanter Rechtsbruch der Hessischen Landesregierung


"Wir sehen uns durch das Schreiben des Datenschutzbeauftragten vollauf in unserer Annahme bestätigt, dass die Landesregierung den hessischen Verfassungschutz ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz für Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern missbraucht," so der Parlamwentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub und der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rupert von Plottnitz.

Pressemitteilung:

07. Februar 2001

Walter: Ein Jahr schonungslose Verschleierung statt brutalstmögliche Aufklärung


Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Koch-Pressekonferenz zum Schwarzgeldskandal hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungs-ausschuss, Jürgen Walter, dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, "geschönte statt der versprochenen schonungslosen Aufklärung" geleistet zu haben. "Roland Koch ist als brutalstmöglicher Aufklärer brutalstmöglich gescheitert, er hat verschleiert und gelogen, und wurde bei der stückchenweisen Aufarbeitung des größten Parteienskandals der deutschen Geschichte getrieben von der Opposition, der Justiz und der Presse", sagte Walter am Mittwoch.

Pressemitteilung:

06. Februar 2001

Clauss und Kahl: Einheit von Finanzplatz und Finanzaufsicht


Als Resultat eines heute in Frankfurt mit dem Präsidenten der Landeszentralbank, Dr. Hans Reckers, geführten Gespräches, fordern der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Clauss, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Konzentration der Finanzaufsicht in Frankfurt.

Pressemitteilung:

06. Februar 2001

Marburger Landtagsabgeordneter Dr. med. Thomas Spies offiziell gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Hessischen Landtag


Der Marburger Landtagsabgeordnete Dr. med. Thomas Spies ist der neue gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Nachdem Spies einen Teil dieser Aufgabe schon seit einiger Zeit für den erkrankten Abgeordneten Dieter Nolte übernommen hatte, erfolgte jetzt der offizielle Beschluss der SPD-Fraktion, Spies diese Zuständigkeit dauerhaft zu übertragen.

Pressemitteilung:

05. Februar 2001

Fuhrmann: Jetzt hat Koch schon vor Büttenreden Angst


"Die Souveränität des Ministerpräsidenten geht immer mehr verloren - jetzt jagen ihm schon Büttenreden solche Angst ein, dass er sie durch die Staatskanzlei zensieren lässt", sagte am Montag die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann. Laut Bericht in der Taunus Zeitung musste der "Protokoller", der anlässlich des Empfangs des Ministerpräsidenten für die hessischen Fastnachter geredet hat, seinen Vortrag in der Staatskanzlei genehmigen lassen und Teile daraus streichen. "Der Ministerpräsident stolpert von Tiefpunkt zu Tiefpunkt im Umgang mit der Öffentlichkeit."

Pressemitteilung:

05. Februar 2001

Clauss: Regierung mit Blockade der Wahlprüfung gescheitert


"Mit ihren Versuchen, die Arbeit des Wahlprüfungsgerichts durch Aktenverweigerung zu blockieren, ist die Landesregierung gescheitert. Das Gericht wird konsequent seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe erfüllen und hat sich dazu einen klaren Zeitplan gegeben", sagte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss zu den heutigen Terminfestlegungen des Wahlprüfungsgerichts.

Pressemitteilung:

05. Februar 2001

Schaub: Neuer Fall von Geheimnisverrat aus der Landesregierung?


Wenige Wochen, nachdem das Bundeskriminalamt bereits gegen die gesamte hessische Landesregierung ermittelt hat, um die illegale Weitergabe eines Verfassungsschutzberichts zum NPD-Verbot an die Tageszeitung "Die Welt" zu verfolgen, zeichnet sich nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, ein neuer Fall von Geheimnisverrat ab. "Wieder deuten alle Zeichen auf das unmittelbare Umfeld des Ministerpräsidenten", sagte Schaub.

Pressemitteilung:

01. Februar 2001

Gerhard Bökel: Krise der Landwirtschaft als Chance zum Umsteuern


Die Krise der Landwirtschaft sollte als Chance zum Umdenken und Umsteuern in der Agrarpolitik begriffen werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Bökel heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Februar 2001

Dörr: Kein Ausverkauf von hessischen Schlössern und Gärten - Verwaltung soll von einer Landesstiftung übernommen werden


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Donnerstag in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Verkauf von historischen Stätten nicht weiter zu betreiben und stattdessen die Verwaltung von Burgen, Schlössern und Gärten auf eine gemeinsame Landesstiftung zu übertragen. "Wir brauchen endlich eine Bündelung der Zuständigkeiten und ein ressortübergreifendes Konzept für die Zukunft der hessischen Burgen, Schlösser und Gärten", erklärte der SPD-Abgeordnete Karl Dörr am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Februar 2001

Fuhrmann: Landesregierung soll sich endlich zum Gewaltschutz für Frauen und Kinder bekennen


(Rede von Petra Fuhrmann zum Gewaltschutzgesetz. Es gilt das gesprochene Wort.)

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