HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2001

Pressemitteilung:

31. Januar 2001

Riege: Berufsausbildung in Hessen trägt den Umbrüchen in der Arbeitswelt nur unzureichend Rechnung


(Rede zur schulischen Berufsausbildung in Hessen. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

31. Januar 2001

Andrea Ypsilanti neue Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auf ihrer Sitzung am Dienstag die Frankfurter Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti zur Jugendpolitischen Sprecherin gewählt. Ypsilanti ist außerdem Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss und damit schon jetzt mit jugend- und schulpolitischen Themen befasst.

Pressemitteilung:

30. Januar 2001

Fuhrmann: Zweifel an der optimalen Förderung behinderter Kinder


(Rede zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

30. Januar 2001

Reinhard Kahl: Vorsichtiger Schritt zur Neuordnung des Finanzausgleichs


(Auszüge aus Rede zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Es gilt das gesprochene Wort)
"Das Verhandlungsergebnis der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist ein sehr vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zum ersten Mal wurde einvernehmlich festgelegt, dass es im neuen Län-derfinanzausgleich ab dem Jahre 2005 eine Anreizfunktion sowohl der Geber- als auch der Nehmerländer geben soll, also ein höherer Selbstbehalt für das einzelne Bundesland.

Pressemitteilung:

30. Januar 2001

Schaub: Keine Neubesetzung beim Staatsgerichtshof


Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Richterwahlausschusses für den Staatsgerichtshof eigene Vorschläge für die turnusmäßige Besetzung von frei werdenden Richterplätzen unterbreitet. Dies teilte am Dienstag der Parlamenta-rische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, mit. Da diese Vorschlä-ge nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben, wird der Staatsgerichtshof bis auf weiteres in seiner alten Besetzung bestehen bleiben. "Wir halten den jetzigen Zeit-punkt für ungeeignet, um das Hessische Verfassungsgericht neu zusammenzuset-zen, nachdem die Landesregierung ein Jahr lang jede Form der Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals mit juristischen Winkelzügen behindert hat", sagte Schaub.

Pressemitteilung:

29. Januar 2001

Christel Hoffmann: Landesregierung setzt auf Ordnungsrecht statt auf Kooperation in der Landwirtschaft


"Alle Bekenntnisse der Landesregierung zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind", kommentierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christel Hoffmann die Absicht der Landesregierung, die Förderung der "Grundwasserschutzorientierten Beratung" in der Landwirtschaft einzustellen.

Pressemitteilung:

28. Januar 2001

Kahl: Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung


Als einen vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung wertete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Sonntag das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zum Länderfinanzausgleich. Der SPD-Politiker zeigte sich befriedigt, dass sich mit den Leitlinien der Ministerpräsidenten die bei der Verfassungsgerichtsklage eingenommene Position der damals SPD-geführten Hessischen Landesregierung durchgesetzt hat. "Eine stärkere Anreizorientierung für alle Länder war und ist unser erklärtes Ziel", so Kahl. Es sei aber immer auch klar gewesen, dass der Länderfinanzausgleich eine Frage der föderalen Solidarität ist. "Dies bedingt die Notwendigkeit, zur Zeit wirtschaftlich schwächere Länder in die Lage zu versetzen, ihre Situation zu verändern, so wie dies in der Vergangenheit mit dem langjährigen Nehmerland Bayern geschehen ist", unterstrich Kahl. Aus diesem Grund sei er auch erfreut, dass Bayern und Baden-Württemberg unter Preisgabe ihrer Extrempositionen offensichtlich auf die von der Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Eichel festgelegten Hessische Linie eingeschwenkt sind, fügte Kahl hinzu.

Pressemitteilung:

26. Januar 2001

Spies: Kooperation zwischen Verein und Schule dringend ausbauen


Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, hat die hessische Kultusministerin aufgefordert, die Projekte zur Kooperation von Schule und Sportvereinen auszubauen und entsprechend mehr Mittel bereitzustellen. Spies reagierte damit gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher Manfred Schaub und dem schulpolitischen Sprecher Lothar Quanz auf jüngste Berichte, wonach die Deutschen sich zwar zunehmend gesünder ernährten, Bewegungsmangel aber gleichzeitig ein immer größeres Problem werde.

Pressemitteilung:

25. Januar 2001

Hillenbrand: Landesregierung hat mit Artenschutz und mit Ehrenamt nichts am Hut


Angesichts der bald einsetzenden alljährlichen Krötenwanderungen forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand von der Landesregierung eine sofortige Bereitstellung der entsprechenden Mittel.

Pressemitteilung:

25. Januar 2001

Schaub: Bei der CDU liegen wohl die Nerven blank


Als klassische Verwechslung von Ursache und Wirkung bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub, die künstliche Erregung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Kartmann. Kartmann hatte in einer Pressemitteilung eine Distanzierung von dem Skandal-Plakat der Bundes-CDU abgelehnt und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Armin Clauss, heftig angegriffen.

Pressemitteilung:

25. Januar 2001

Frankenberger: Übereinstimmung von SPD und GRÜNEN: Landesregierung läßt Berufsschulen im Regen stehen


Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen zur Verbesserung der Situation an den Berufsschulen", erklärte der Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden zu den ebenfalls am Donnerstag von der Fraktion der GRÜNEN erhobenen Forderungen nach einem Aktionsprogramm zur Verbesserung der Situation an den Berufsschulen.

Pressemitteilung:

25. Januar 2001

Kahl: Für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich mit Anreizfunktionen für alle


"Herr Koch hat es jetzt in der Hand, die bisher für Hessen völlig inakzeptable Situation im Länderfinanzausgleich zum Besseren zu wenden", formulierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Erwartung seiner Fraktion an den Ministerpräsidenten im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2001

Bökel: Land muss mehr für die Kommunen tun


Ein Ende der von Kommunalfeindlichkeit geprägten Politik der hessischen Landesregierung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Donnerstag in Baunatal gefordert. "Das Land plündert die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Im Laufe von vier Jahren werden ihnen rund 400 Millionen Euro entzogen", sagte Bökel bei der Kommunalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion.

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24. Januar 2001

Riege und Kahl: SPD begrüßt Fortführung des Dorferneuerungsprogrammes


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Riege, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, begrüßten heute in Wiesbaden die Fortführung des hessischen Dorferneuerungsprogrammes, die immer im Sinne der Sozialdemokraten gewesen sei.

Pressemitteilung:

24. Januar 2001

Rudolph: Wieder mal Widersprüchliches aus der schwarz-gelben Koalition - CDU will erneut Regierungspräsidien abschaffen


Große Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Regierungspräsidien hat die erneute CDU-Forderung nach Abschaffung der Regierungspräsidien ausgelöst. Im gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Kommunalwahlprogramm der CDU wird die "mittelfristige" Abschaffung der Regierungspräsidien gefordert. Nach Auffassung des Verwaltungsreform-Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ist die erneute Forderung nach Abschaffung der Regierungspräsidien ein Wortbruch der Regierungspartei CDU gegenüber den betroffenen Beschäftigten. "Ausserdem vertreten CDU und FDP damit in einem zentralen Aspekt der Verwaltungsreform völlig unterschiedliche Positionen, ein Zustand der sich sichtbar in der Konzeptionslosigkeit des Regierungshandelns in Hessen manifestiert", erklärte Rudolph. Vor allem die FDP hat sich mehrfach klar und deutlich für den Erhalt der Regierungspräsidien ausgesprochen.

Pressemitteilung:

24. Januar 2001

Clauss: CDU Hessen soll sich von unsäglichem Plakat distanzieren


"Ministerpräsident Roland Koch soll sich als Vorsitzender der CDU Hessen von dem gestern in Berlin vorgestellten Plakat, welches Bundeskanzler Gerhard Schröder verunglimpft, distanzieren", forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Clauss, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2001

Bökel: Land muss mehr für die Kommunen tun


Ein Ende der von Kommunalfeindlichkeit geprägten Politik der hessischen Landesregierung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Donnerstag in Baunatal gefordert. "Das Land plündert die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Im Laufe von vier Jahren werden ihnen rund 400 Millionen Euro entzogen", sagte Bökel bei der Kommunalkonferenz der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

23. Januar 2001

Fuhrmann: Respekt für Hartnäckigkeit von Bischof Kamphaus


"Die von Kamphaus gezeigte Hartnäckigkeit verdient Respekt", erklärte die Sozial- und Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2001

Spies: in Hessen keinerlei Rationierung im Gesundheitswesen nachweisbar


Wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, der Marburger Arzt und Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies heute mitteilte, sind in Hessen keine Fälle bekannt, in denen Patienten notwendige Medikamente mit Hinweis auf die Budgetierung vorenthalten worden seien. Dies sei das beruhigende Ergebnis einer Anfrage an die Landesregierung: in Hessen werde jeder Patient angemessen versorgt.

Pressemitteilung:

22. Januar 2001

Walter: CDU täuschte Wirtschaftsprüfer


Die heutige Befragung von drei Wirtschaftsprüfern der WUB Saarbrücken, die den CDU-Rechenschaftsbericht 1998 geprüft hat, hat für den SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss ergeben, dass die CDU die Prüfer in weitaus größerem Umfang getäuscht hat, als bisher bekannt war.

Pressemitteilung:

19. Januar 2001

Hillenbrand: Koch nimmt BSE-Problem nicht ernst genug


Die SPD-Abgeordnete Silvia Hillenbrand hat Ministerpräsident Koch vorgeworfen, das BSE-Problem immer noch nicht ernst genug zu nehmen. "Mitten in der Krise fällt dem Ministerpräsidenten nicht mehr ein, als sich Gedanken zu machen, wer künftig die Kosten für die BSE-Tests trägt. Das entlarvt die heutige Informationsreise des Ministerpräsidenten als reine PR-Angelegenheit", sagte Hillenbrand.

Pressemitteilung:

19. Januar 2001

Clauss: Koch fehlt das Vertrauen der Hessen und der CDU-Anhänger - Seine Kanzler-Dementis sind lächerlich


Angesichts der Forsa-Umfrage, wonach zwei Drittel aller Hessen und die Hälfte aller CDU-Anhänger kein Vertrauen in Roland Koch haben, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss dessen penetrante Äußerungen zu möglichen Ambitionen als Kanzlerkandidat als "schlicht lächerlich" bezeichnet. "Die hessischen CDU-Anhänger misstrauen dem Ministerpräsidenten, ihm fehlt jede Basis, um sich ständig für höhere Aufgaben ins Gespräch zu bringen. Er würde heute als hessischer Ministerpräsident nicht wiedergewählt", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

18. Januar 2001

Hillenbrand: Lücken im Kontrollsystem der Veterinärverwaltung - Landesregierung versucht, eigene Untätigkeit zu vertuschen


Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn hat jetzt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft mit der Futtermittelkontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben beauftragt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand sieht darin den Versuch der Landesregierung, den Skandal zu vertuschen, dass auf Grund zu weniger Amtstierärzte und Tiergesundheitsaufseher bislang kaum Kontrollen in den Ställen durchgeführt worden sind. "Das ist der falsche Schritt. Die Kontrolle muss beim Staat bleiben. Dafür muss das Personal aufgestockt werden", erklärte Hillenbrand am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Januar 2001

Kahl: Höhere Schlüsselzuweisungen an die hessischen Kommunen sind nicht Verdienst dieser Landesregierung


Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die heute durch Finanzminister Weimar bekannt gegebene Steigerung der Schlüsselzuweisungen an die hessischen Kommunen zwar als erfreulich bezeichnet, aber auch als völlig ungeeignet für die Eigenlob-Propaganda Weimars.

Pressemitteilung:

17. Januar 2001

Clauss: Die Hessen haben kein Vertrauen in Koch - Klare Mehrheit für Neuwahlen


Als Beleg für den vollkommenen Vertrauensverlust des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wegen seines Schwarzgeld-Skandals und seiner Lügen in diesem Zusammenhang wertet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, die heute vom Stern veröffentlichte Forsa-Umfrage. "Koch gelingt es nicht, den Skandal auszusitzen. Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler fordert Neuwahlen. Koch fehlt die Legitimation für sein Amt. Er darf sich nicht länger feige vor einer Landtagswahl drücken", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

16. Januar 2001

Quanz (SPD): Schulgesetzreform bei Anhörung durchgefallen

<p align=right>Pressemeldung vom 16.01.2001</p>
<div>Quanz (SPD): Schulgesetzreform bei Anhörung durchgefallen</div></p>


&quot;Bei der Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen, die heute im Hessischen Landtag stattgefunden hat, ist der Entwurf der Landesregierung bei den Bildungsexperten in zentralen Punkten auf Ablehnung gestoßen&quot;, fasste der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz das Ergebnis der Veranstaltung zusammen.

Pressemitteilung:

16. Januar 2001

Landesregierung übernimmt Konzept der SPD zur EDV-Ausstattung


Als "überaus vernünftig" bezeichnete heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz die Tatsache, dass die Hessische Landesregierung das Konzept der SPD-Fraktion zur Ausstattung und Pflege der Neuen Medien in Schulen im Grundsatz übernommen hat.

Pressemitteilung:

15. Januar 2001

Walter: Koch hat alles daran gesetzt, dass der Schwarzgeldskandal nach einem Jahr nicht aufgeklärt ist


Anlässlich des Jahrestags der Hofheimer Geständnis-Pressekonferenz vom 14. Januar 2000 hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, bei der Aufklärung des Skandals nicht nur gescheitert zu sein, sondern im vielmehr die Aufklärung aufgrund seiner eigenen Verstrickung massiv behindert zu haben. "Koch hat ein Jahr lang alles daran gesetzt, dass der größte Parteienskandal in der deutschen Geschichte nicht aufgeklärt wird", sagte Walter am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Januar 2001

Schaub: Fischer und Funke zeigen, was politische Verantwortung ist


"Mit ihren Rücktritten haben die Bundesminister Fischer und Funke gezeigt, was die Wahrnehmung politischer Verantwortung bedeutet. Ihnen gebührt Respekt für diese sehr persönlichen Entscheidungen. Leider ist in der skandalgebeutelten hessischen Landesregierung der Sinn für politische Verantwortung vollkommen abhanden gekommen - gemessen an Fischer und Funke hätten insbesondere Ministerpräsident Koch wegen seiner Rolle im CDU-Schwarzgeldskandal, aber auch Innenminister Bouffier und Justizminister Wagner schon x-fach ihren Hut nehmen müssen," sagte am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Januar 2001

Clauss würdigt verstorbenen Rechnungshofpräsidenten Müller


Als konstruktiven und kritischen Partner des Parlaments hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Mittwoch den verstorbenen Rechnungshofpräsidenten Udo Müller gewürdigt. "Über die Parteigrenzen hinweg ist seiner Amtsführung stets großer Respekt gezollt worden. Seine Aufgabe einer unabhängigen Finanzkontrolle hat er mit großer Souveränität und Augenmaß wahrgenommen. Seine Kritik und Anregungen waren ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil einer soliden Haushaltspolitik in Hessen. Damit hat er dem Land einen großen Verdienst erwiesen", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

09. Januar 2001

Clauss kritisiert Obstruktion der Landesregierung bei der Wahlprüfung


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat die Obstruktionspolitik von Landesregierung und Koalition im laufenden Wahlprüfungsverfahren kritisiert, die jetzt zur teilweisen Verschiebung der mündlichen Verhandlung geführt hat. "Anstatt die Arbeit des Wahlprüfungsgerichts zu unterstützen, wird mit Aktenverweigerung und Verfahrenstricks die Entscheidung hinausgezögert. Doch die Hoffnung trügt, damit irgend etwas zu gewinnen: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht."

Pressemitteilung:

09. Januar 2001

Arbeitsmarktzahlen - Koalition schmückt sich mit fremden Federn


In der Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen schmücken sich der Ministerpräsident und die schwarz-gelbe Koalition nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss mit fremden Federn. "Die von Koch, Merz und Merkel bekämpfte Steuerreform, die Auflösung des Reformstaus auf Bundesebene haben den Aufschwung und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt möglich gemacht. Hans Eichel tut auch als Bundesfinanzminister mehr für Hessen und die hessische Wirtschaft als es Roland Koch jemals getan hat oder tun wird", sagte Clauss am Mittwoch in Wiesbaden. Die entscheidenden landespolitischen Weichenstellungen für den Erfolg seien in der vergangenen Legislaturperiode gestellt worden.

Pressemitteilung:

09. Januar 2001

Walter: Empfängt Koch dieses Jahr die Sternsinger?


"Mit seiner Sternsinger-Lüge vom 10. Januar 2000 hat sich Roland Koch offensichtlich große Probleme eingehandelt. Dem Vernehmen nach will er die Sternsinger in diesem Jahr nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit empfangen, um Bilder zu verhindern, die an den Jahrestag seiner dreisten Lüge erinnern können", sagte am Mittwoch der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, in Wiesbaden. "Dieser Ministerpräsident wird von seiner Vergangenheit selbst bei ganz alltäglichen und banalen Situationen eingeholt."

Pressemitteilung:

09. Januar 2001

Fuhrmann: Koch muss für Klarheit beim Gewaltschutzgesetz sorgen


Die sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, hat Ministerpräsident Koch aufgerufen, beim Thema Gewaltschutzgesetz für Klarheit zu sorgen. "Die Sozialministerin ist für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt, der Innenminister und der Justizminister sind dagegen - in diesem skandalgebeutelten Kabinett kann offensichtlich jeder machen was er will", sagte Fuhrmann am Mittwoch.

Pressemitteilung:

08. Januar 2001

Fuhrmann: Streit zwischen Mosiek-Urbahn und Bouffier über Gewaltschutzgesetz


Ein klares Bekenntnis der gesamten Landesregierung zum Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung hat die sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Fuhrmann verlangt. "Die Landesregierung muss dieser Initiative zustimmen. Offensichtlich gibt es aber zwischen Sozialministerin Mosiek-Urbahn und Innenminister Bouffier Streit über dieses Gesetz, das insbesondere Frauen und Kinder vor gewalttätigen Ehemännern schützen soll, indem der Gewalttäter aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen muss", sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

04. Januar 2001

Schmitt: Gibt es noch Kontaminationsprobleme bei Castoren?


Angesichts der möglicherweise bevorstehenden Atommülltransporte, auch aus Biblis, hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Atomindustrie und den hessischen Umweltminister Dietzel aufgefordert, die Testergebnisse zu den bisherigen Dichtigkeitsprüfungen der Castor-Behälter zu veröffentlichen. "Sind die Castoren jetzt endlich dicht, oder gibt es nach wie vor Kontaminationsprobleme?", fragte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

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