HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2000

Pressemitteilung:

31. Dezember 2000

Clauss kritisiert schönfärberische Neujahrsansprache Kochs


Die Neujahrsansprache des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat der Oppositionsführer im Landtag, Armin Clauss, als schönfärberisch und fern der landespolitischen Realität kritisiert. "Koch hat die Chance verpasst, sich bei der hessischen Bevölkerung für seine Unwahrheiten zu entschuldigen. Er hat kein konkretes Wort über den Schwarzgeld-Skandal verloren, der die Landesregierung in eine schwere Krise gestürzt und dem Land massiv geschadet hat", sagte Clauss in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Dezember 2000

Walter: Koch gibt Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss und dubiose Wahlkampffinanzierung zu


Mit der Korrektur seiner Aussage im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss hat Ministerpräsident Roland Koch nach Ansicht des SPD-Obmanns im Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, weitere Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung 1999 zugegeben. "Die Wählerinitiative für Roland Koch war offensichtlich von der CDU-Landesgeschäftsstelle gesteuert, ansonsten lässt es sich nicht erklären, dass die CDU zumindest teilweise das Geld für die Anzeigen entgegengenommen und diese dann bezahlt hat", sagte Walter am Donnerstag.

Pressemitteilung:

28. Dezember 2000

Clauss: 2000 war ein Fehlstart ins neue Jahrtausend


"Das Jahr 2000 war landespolitisch kein gutes Jahr für Hessen. Es war geprägt vom größten Parteienskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, von rückschrittlicher Sachpolitik und handwerklichem Unvermögen. Die Regierung Koch hat einen Fehlstart ins neue Jahrtausend hingelegt, anstatt das Land weiter zukunftsfähig zu machen." Diese kritische Jahresbilanz der Opposition hat am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss in Wiesbaden gezogen. "Auch das Eigenlob des Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel kann über die erheblichen landespolitischen Defizite nicht hinweg täuschen", sagte Clauss. "Wenn Hessen den Sprung ins neue Jahrtausend noch schaffen will, braucht es einen Regierungswechsel durch Neuwahlen."

Pressemitteilung:

28. Dezember 2000

Quanz: Landesregierung sagt den Gesamtschulen erneut den ideologischen Kampf an


"Mit der Streichung von etwa 80 Stellen für die pädagogischen Leiter an hessischen Gesamtschulen mit der Verabschiedung des Haushalts 2001 hat die Landesregierung den ideologischen Schulkampf der 70er Jahre wieder eröffnet", dies stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz am Donnerstag in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2000

Clauss: Koch soll nicht über Neuwahlen spekulieren, sondern sie herbeiführen


Die Äußerungen von Ministerpräsident Koch zu Neuwahlen am Wochenende hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Mittwoch kritisiert. "Koch soll nicht über Neuwahlen spekulieren, sondern sie endlich herbeiführen, damit die hessischen Bürgerinnen und Bürger über den Ministerpräsidenten und seine verlorene Glaubwürdigkeit abstimmen können", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2000

Hillenbrand: Sozialministerin soll über Separatorenfleisch Auskunft geben


Die SPD-Abgeordnete Silvia Hillenbrand hat am Freitag die Sozialministerin Mosiek-Urbahn aufgefordert, über die Herstellung und Verwendung von sogenanntem Separatorenfleisch in Hessen zu berichten. "Welche Betriebe können dieses von der Wirbelsäule gewonnene Fleisch, von dem Infektionsriskio ausgeht, wenn es von einem BSE-Rind stammt, maschinell gewinnen? Wo wurde dieses Fleisch verarbeitet? Welche Produkte wurden daraus hergestellt? Diese Fragen müssen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstens geklärt werden", sagte Hillenbrand.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2000

Clauss: Koch nimmt keine Rücksicht auf Interessen der Pendler


Gegen die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger hat nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss die Regierung Koch bei der gestrigen Abstimmung im Bundesrat über die Einführung einer Entfernungspauschale für Pendler gehandelt. "Mit seinem platten Konfrontationskurs gegen die Bundesregierung schadet Koch den Interessen der Pendler", warf Clauss dem Regierungschef vor. "Ginge es nach Herrn Koch, würden die Millionen Arbeitnehmer, die sowohl im Ballungsraum als auch in ländlichen Bereichen Tag für Tag lange Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, nicht entlastet."

Pressemitteilung:

21. Dezember 2000

Riege: Nachtflugverbot bei Flughafenausbau unverzichtbar


Die heutige Vorstellung des Lärmgutachtens durch Minister Posch sieht die SPD-Fraktion als Bestätigung ihrer Position, dass der Flughafenausbau nur bei Festlegung eines strikten Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr erfolgen kann. "Erst diese Verknüpfung bringt den Menschen die notwendige Nachtruhe", sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2000

Quanz: Heftige Kritik von allen Seiten am Konzept zur gymnasialen Oberstufe


Als "völlig daneben" bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Lothar Quanz, die jetzt bekanntgewordenen Pläne von Kultusministerin Karin Wolff zur Neuordnung der gymnasialen Oberstufe.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2000

Walter: Metz, Jung und Frau Böhr haben Geld aus der schwarzen Sonderkasse der CDU entgegengenommen - Koch belastet Wittgenstein


Mindestens drei Mitarbeiter aus dem engsten Umfeld des Ministerpräsidenten haben Geld aus der Schwarzen Sonderkasse der CDU-Landesgeschäftsstelle entgegengenommen und quittiert. Der frühere Partei- und Fraktionssprecher und heutige Staatssekretär Dirk Metz hat Tankkosten über diese Schwarze Sonderkasse abgerechnet. Frau Böhr, die zur Zeit beurlaubte Vorzimmerdame von Ministerpräsident Koch und Ehefrau des rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr, hat mehrfach Honorare und Reisekosten für die Mitarbeit bei Parteiveranstaltungen entgegengenommen und quittiert. Der frühere parlamentarische Geschäftsführer und inzwischen zurückgetretene Staatsminister Dr. Jung hat Bargeld aus der Schwarzen Sonderkasse entgegengenommen, um es an den Personalrat der Hessischen Landtags zu spenden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2000

Sieghard Pawlik zum Grundwasserabgabengesetz


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Sieghard Pawlik im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

19. Dezember 2000

Hildegard Pfaff: SPD fordert Rücknahme der LFN-Reform


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Hildegard Pfaff im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

19. Dezember 2000

Klär: SPD lehnt Rundfunkgesetze ab


(Auszüge aus der Rede im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

19. Dezember 2000

Hillenbrand: SPD fordert Verbot der Tiermehlherstellung


Angesichts des neuesten BSE-Falles in Bayern, der möglicherweise auf durch Tiermehl verunreinigtes Kraftfutter zurückzuführen ist, fordert die SPD-Landtagsfraktion ein europaweites Verbot der Tiermehlherstellung. "Die teilweise kriminellen Strukturen im Bereich der Futtermittelherstellung führen anscheinend dazu, dass keine Garantie für die Einhaltung des Fütterungsverbots von Tiermehl gegeben werden kann, solange dieses Mehl überhaupt noch hergestellt wird", sagte die SPD-Abgeordnete Silvia Hillenbrand am Dienstag in Wiesbaden. "Nur ein Verbot der Tiermehlherstellung auf EU-Ebene kann wirksam verhindern, dass dieses - auf welchen Wegen auch immer - in die Fütterung gelangt. Es darf keine Abstriche beim Verbraucherschutz geben", sagte Hillenbrand.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2000

Walter: Koch sorgte für organisierte Unverantwortlichkeit in der Schatzmeisterei


Gerade in der Phase nach dem schwarzgeldfinanzierten Wahlkampf 1999, in der die Unregelmäßigkeiten der Finanzierung hätten auffliegen können, hat der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch für organisierte Unverantworlichkeit in der Schatzmeisterei gesorgt. Dies ergibt sich für den SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, aus der heutigen Befragung des Zeugen Reif. "Roland Koch trifft als Landesvorsitzenden erhebliches Organisations-verschulden. Ohne die Aufsicht eines Schatzmeisters konnten die Black-Cash-Manager Seitz und Lehmann ungeniert weiter Schwarzgeld und illegale Spenden abwickeln", sagte Walter.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2000

Kahl: Der Ausverkauf des Landesvermögens geht laut Minister Weimar weiter - Werden Flughafenanteile zur Disposition gestellt?


"Mit seinen Äußerungen während der Haushaltsdebatte im Plenum des Landtages zur Zukunft der Landesbeteiligungen an Unternehmen hat Finanzminister Weimar endlich die wahren Absichten der Landesregierung offen gelegt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden. Entgegen allen seitherigen Beteuerungen beabsichtige die Landesregierung, den Ausverkauf hessischen Tafelsilbers zu forcieren. Der Startschuss am gestrigen Donnerstag war nach Ansicht Kahls unmissverständlich.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2000

Kahl: Koalition beschließt den kommunalfeindlichsten Haushalt in der Geschichte Hessens


(Redebeitrag des Abgeordneten Reinhard Kahl zur 3. Lesung Haushalt 2001. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

14. Dezember 2000

Siebel: Ein neues Hochschuldienstrecht für Innovation an den Hochschulen


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Michael Siebel. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

14. Dezember 2000

Karwecki: Regierung hat in Sachen Brandschutz und allgemeine Hilfe außer Augenwischerei und Pump bislang nichts auf den Weg gebracht und notwendige Entwicklungen verschlafen


(Redebeitrag des Abgeordneten Rolf Karwecki zum Thema Brandschutz. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

14. Dezember 2000

Karwecki: Blinder Aktionismus der Landesregierung bei der Kampfhundeproblematik



"Wir brauchen die konsequente Administration der wieder in Kraft zu setzenden 97er Hundeverordnung!"

Pressemitteilung:

14. Dezember 2000

Quanz: Propaganda und Wirklichkeit in der Schulpolitik liegen weit auseinander


(Auszüge aus der Rede des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, in der Aktuellen Stunde. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

14. Dezember 2000

Riege: Landesregierung darf nicht länger Zweifel am Nachtflugverbot wecken


Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, hat am Donnerstag in der aktuellen Stunde des Landtags die Landesregierung aufgefordert, nicht länger Zweifel an ihrer Haltung zum Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen zu wecken. "Wir erwarten insbesondere von Wirtschaftsminister Posch, dass er sich konsequenter für die Umsetzung des Mediationspakets einsetzt", sagte Riege.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2000

Siebel: Landesregierung legt altbackenes Konzept zur Musikausbildung vor


"Mit der jetzt gegebenen Antwort auf unsere große Anfrage und dem von der Wissenschaftsministerin unterbreiteten Vorschlag zur Neuordnung der Musikausbildung in Hessen wird offenbar, daß diese Landesregierung nicht in der Lage ist, innovative Impulse zu setzen. Schlimmer noch: In diesem Politikfeld erfüllt sie nicht einmal ihre eigenen, in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ankündigungen", kommentierte heute der musikpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel das Konzept zur Neuordnung der Musikausbildung.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2000

Clauss: Wir setzen auch weiterhin auf Zusammenarbeit - SPD-Fraktion bedauert den Austritt von BUND und NABU aus dem Regionalen Dialogforum


"Wir bedauern die Entscheidung von BUND und NABU und wir halten sie für falsch", erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Clauss, zum Austritt von BUND und NABU aus dem Regionalen Dialogforum.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2000

Hillenbrand zum Tierkörperbeseitigungsgesetz - Wegen ungeklärter BSE-Fragen Moratorium für das Gesetz gefordert


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Silvia Hillenbrand zum Tierkörperbeseitigungsgesetz. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

13. Dezember 2000

Gerhard Bökel zum Rechtsextremismus


(Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Gerhard Bökel zum Rechtsextremismus. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

12. Dezember 2000

Rudolph und Frankenberger: Wurden auch in Nordhessen CDU-Wahlkämpfe mit Schwarzgeld finanziert?


Nach der Aussage des früheren stellvertretenden Landesgeschäftsführers der hessischen CDU, Franz-Josef Reischmann, vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss sind nach Auffassung der beiden nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Uwe Frankenberger neue Fragen zur Finanzierung von Wahlkämpfen der CDU auch in Nordhessen aufgetaucht. Reischmann hatte berichtet, dass er insbesondere Kreisverbände der CDU in Nordhessen finanziell unterstützt bzw. Wahkampfrechnungen beglichen habe, die nicht durch offizielle Bücher der CDU gegangen sind.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2000

Walter: Neuerliche Entgleisung von Justizminister Wagner


"Der Justizminister entwickelt sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko der Landesregierung," bewertete der vollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, die Presseerklärung des Justizministers zur Resolution der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. In der Resolution wurden die aktuellen Verhältnissen im Justizvollzug kritisiert.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2000

Quanz: Hessische Probleme nicht auf Kosten anderer Bundesländer lösen


Als "wirklich schlechten Stil" bezeichnete heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, die Lehrerwerbeaktion der Landesregierung. Der Abgeordnete verwies dabei auch auf die Mehrheitsauffassung der Kultusministerkonferenz, die das Vorgehen der Hessischen Landesregierung ebenfalls scharf kritisiert hatte.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2000

Pawlik und Pfaff: Weiter Chaos bei der "Verwaltungsreform"


Als weitgehende Ignoranz der Ergebnisse der Anhörung und Abkehr von einem geordneten Gesetzgebungsverfahren kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten, Sieghard Pawlik und Hildegard Pfaff, das Vorgehen von CDU und FDP bei der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Reform der Landwirtschafts-, Naturschutz- und Forstverwaltung.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2000

Bökel: Lufthansa soll sich endlich mäßigen


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat die Lufthansa aufgerufen, sich in der Diskussion über das Nachtflugverbot in Frankfurt zu mäßigen. "Die Airline darf sich nicht einbilden, dass die hessische Landespolitik erpressbar ist. Vielmehr muss die Lufthansa die politische Vorgabe anerkennen, dass ein striktes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr unverzichtbar ist. Die Lufthansa ist aufgefordert, sich endlich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen", sagte Bökel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2000

Hessen raus aus dem Schmollwinkel - Kompromiss zur Entfernungspauschale hilft allen


Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, fordert die Landesregierung auf, einer Einigung im Vermittlungsausschuss zur Entfernungspauschale für Pendler nicht im Wege zu stehen. "Hessen muss jetzt endlich den Schmollwinkel verlassen, Finanzminister Weimar hat jetzt die Wahl, Blockierer oder Förderer zu sein."

Pressemitteilung:

06. Dezember 2000

Helaba-Wiedereinstieg: Im Grundsatz ja, aber nicht auf diese Weise!


Neben den Bedingungen, zu denen das Land Hessen den Wiedereinstieg in die Helaba durchführen will, stieß heute auch die Art der parlamentarischen Beratung des Gewährträgervertrages im Haushaltsausschuss auf massive Kritik der SPD-Fraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher, Reinhard Kahl, betonte, dass es zwischen Landesregierung und SPD-Fraktion keinen Dissens in der grundsätzlichen Frage des Wiedereinstieges gäbe. "Jedoch ist dieses Geschäft ein schlechtes Geschäft für das Land, weil es im Vergleich zur Veräußerung der Anteile unter Wallmann jetzt einen unverhältnismäßig hohen Wiedereinstiegspreis zahlt. Zudem ist der Weg, den Verkauf von Anteilen an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft Hessen (GWH) als Gegenwert der falsche Weg. Die Frage der Mieterrechte ist dabei nicht annähernd zu unserer Zufriedenheit beantwortet."

Pressemitteilung:

06. Dezember 2000

Reichenbach: Mieterinteressen bei GWH-Verkauf nicht ausreichend geschützt


Erneuten Wortbruch hat die SPD-Fraktion dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen. "Im Gegensatz zu seinem öffentlichen Beteuerungen sind die Mieterinteressen beim geplanten Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWH) keineswegs ausreichend geschützt", sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Reichenbach, im Anschluss an die gemeinsame Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss am Mittwoch in Wiesbaden. "Bei den Mieterinnen und Mieter löst der Wohnungsverkauf ernstzunehmende Sorgen aus, über die sich Koch hinweg setzt, um als Nikolaus seine Geschenke aus der angeblichen Zukunftsoffensive im Land zu verteilen."

Pressemitteilung:

06. Dezember 2000

Reichenbach: SPD setzt Landesprogramm für "Preiswertes und Ökologisches Heizen" durch


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich mit ihrer Forderung nach einem Landesprogramm für "Preiswertes und Ökologisches Heizen" durchgesetzt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsauschusses hat die Landesregierung erklärt, dass sie ein entsprechendes Programm auflegen werde, sagte der Wohungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Reichenbach, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2000

Schaub: Landesregierung verschläft Neuordnung der Kommunalen Gebietsrechenszentren


Die dringend notwendige Neuordnung der Kommunalen Gebietsrechenzentren zum nächsten Jahr kann nicht rechtzeitig in Kraft treten, weil es die Landesregierung verschlafen hat, den Gesetzentwurf dafür rechtzeitig vorzulegen. "Die Landesregierung wollte gestern die Einbringung des Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen. Damit sollte in der bekannten Holzhammermethode das Gesetz ohne jede vernünftige Beratungsfrist und ohne die Möglichkeit einer dritten Lesung innerhalb von zwei Wochen durchgepaukt werden, was schon ein Affront gegenüber dem Landtag ist. In ihrer handwerklichen Unfähigkeit hat die Landesregierung es aber nicht einmal geschafft, die Antragsfrist einzuhalten, so dass der Gesetzentwurf nicht ordnungsgemäß auf die Tagesordnung aufgenommen werden konnte", sagte dazu am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2000

Schaub: Worte und Taten Roland Kochs klaffen auch hier weit auseinander - Ehrenamtliches Engagement in Hessen


"Die ehrenamtlich Tätigen werden schnell erkennen, welche Partei sich nur punktuell und kurzfristig öffentlichkeitswirksam ins Zeug legt und welche langfristige, dauerhafte und nachhaltige Unterstützung für Vereine und Ehrenamt gewährt", erklärte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2000

Clauss: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist der Bundesregierung zu verdanken - Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen sozialdemokratischer Politik aus


Die heute bekanntgegebenen aktuellen Zahlen zur Situation am Arbeitsmarkt sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Clauss, als Bestätigung der Politik der Bundesregierung.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2000

Walter: Erneute Entgleisung von Justizminister Dr. Wagner


"Justizminister Wagner missbraucht den Justizvollzug nach wie vor für seine populistische Kampagne", stellte der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, als Reaktion auf die Presseerklärung des Justizministeriums vom 01.12.2000 zur Gefangenenentlohnung fest.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2000

SPD-Landtagsfraktion fordert Regierung zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung auf


Die hessischen Städte, Gemeinde und Kreise müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Richtlinien beachten. 5.000 Gesetze und 85.000 Einzelvorschriften regeln alles bis in das kleinste Detail. Da die Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen verbessert werden müssen, sind die bisherigen Strukturen dafür nur bedingt tauglich.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2000

Walter: Koch muss endlich die Wahrheit über Herkunft der Schweizer Millionen sagen


Nach den Zeugenaussagen von Walther Leisler Kiep und Christian Schwarz-Schilling hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, Ministerpräsident Koch aufgefordert, "die Legende von der angeblich legalen Herkunft der Mittel einzumotten." Walter forderte Koch auf, endlich die Wahrheit über die Herkunft des Geldes zu sagen. "Er muss Kanther, Weyrauch, Wittgenstein und Lehmann - die von der CDU bislang mit Samthandschuhen angefasst worden sind - endlich dazu bringen, die Wahrheit zu sagen", so Walter.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2000

Armin Clauss seit 30 Jahren im Hessischen Landtag


Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere hessische Sozialminister Armin Clauss ist heute auf den Tag genau seit 30 Jahren Mitglied des Hessischen Landtags und damit der "dienstälteste" Abgeordnete. Er war bereits von 1974 bis 1976 Fraktionsvorsitzender und ist es wieder seit 1994. Damit ist er auch der am längsten amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Parlament.

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