HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2000

Pressemitteilung:

30. November 2000

Klär: Koalition gibt bei Rundfunkgesetzen teilweise klein bei


Aufgrund der massiven Kritik in der Anhörung haben CDU und FDP einen Änderungsantrag zu den Rundfunkgesetzen vorgelegt. Damit sollen einige der Fehler korrigiert werden, auf welche die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Klär, bereits bei der Einbringung der Gesetze hingewiesen hat. "Die Koalition gibt nach monatelanger Blockade erstmals klein bei, um wenigstens die offenkundige Verfassungswidrigkeit des HR- und des Privatrundfunkgesetzes zu beheben."

Pressemitteilung:

30. November 2000

Pfaff und Hillenbrand: Landesregierung beim Thema BSE von der Opposition zum Jagen getragen


"Anstatt eine Vorreiterrolle zu spielen, hat sich die Landesregierung beim Thema BSE von der Opposition zum Jagen tragen lassen", kritisierten am Donnerstag die Sprecherinnen der SPD-Fraktion, Hildegard Pfaff und Silvia Hillenbrand, das zunächst sehr zögerliche Verhalten der Sozialministerin beim Thema BSE-Schnelltests. Angestoßen von Anträgen der Opposition sei jetzt Bewegung in die Regierung gekommen, was die SPD begrüße.

Pressemitteilung:

30. November 2000

Fuhrmann und Spies: Aidshilfen besser unterstützen


Zum Welt-Aids-Tag am morgigen 1. Dezember haben die sozialpolitische Sprecherin Petra Fuhrmann und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, ihre Förderpraxis bezüglich der Aids-Hilfen in Hessen zu korrigieren.

Pressemitteilung:

29. November 2000

Walter: Koch muss erneut vor Untersuchungsausschuss aussagen - Neue Zweifel an Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten


Wegen seiner jetzt eingestandenen falschen Aussage vor dem hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss muss Ministerpräsident Koch nochmals als Zeuge vor dem Gremium erscheinen. Einen entsprechenden Beweisantrag kündigte am Freitag der SPD-Obmann Jürgen Walter an. "Die Aussagen von Koch hatten nicht einmal eine Woche Bestand und schon steht die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten erneut in Zweifel", sagte Walter. "Die Schwarze Kasse für den Wahlkampf 1999 ist offensichtlich nicht nur aus illegalem Geld vom Schweizer Konto der CDU und mit Ferrero-Geld gefüllt worden, sondern auch über möglicherweise nicht deklarierte Spenden, die über die CDU-Landesgeschäftsstelle abgewickelt worden sind."

Pressemitteilung:

29. November 2000

Schaub: CDU und FDP brüskieren Sachverständige - Gesetz über Polizeiorganisation durchgepaukt


"CDU und FDP dokumentierten heute ein weiteres Mal, wie chaotisch die Arbeit der Landesregierung sich darstellt und wie wenig die Regierungsfraktionen von einem demokratischen und geordneten Gesetzgebungsverfahren halten", stellte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub, im Anschluss an die heutige Innenausschuss-Sitzung und die durchgeführte Anhörung zum Gesetzentwurf über die Umorganisation der Polizei fest.

Pressemitteilung:

29. November 2000

Walter: Koch übergab Staatsanwaltschaft objektiv falsches Dokument


Die heutige Befragung der im CDU-Schwargeldskandal ermittelnden Staatsanwälte hat für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, den Nachweis erbracht, dass Ministerpräsident Roland Koch der Staatsanwaltschaft am 20. Januar wissentlich ein falsches Dokument übergeben hat. "Koch hat mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass die überreichte Darstellung zum angeblichen Wittgenstein-Darlehen in jeder Hinsicht falsch war. Vor allem hat Koch, der gegenüber den Staatsanwälten Kooperationswillen vorgespielt hat, verschwiegen, dass er das Darlehen selbst mit erfunden hat, um Schwarzgeld zu tarnen", sagte Walter. Staatsanwalt Jördens habe heute ausgesagt, die Staatsanwaltschaft sei davon ausgegangen, dass Koch von der "Camouflage" der Schwarzgeldrückflüsse durch das angebliche Darlehen nichts gewusst habe.

Pressemitteilung:

28. November 2000

Clauss und Walter: CDU-Schwarzgeldskandal liegt seit einem Jahr wie ein Schatten über dem Land


In dieser Woche jährt sich der Beginn des hessischen CDU-Schwarzgeldskandals. Mit einem Fragenkatalog der SPD-Fraktion vom 30. November 1999 zu den damaligen Presseberichten, wonach der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch für die Hessen-CDU in die Schweiz gereist sei und zweifelhafte "Vermächtnisse" bei der CDU eingegangen seien, wurde die politische Aufklärung des größten Parteienskandals in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. "Es waren stets die Opposition und die Medien, welche die Aufklärung forciert und Koch getrieben haben. Kochs Floskel von der brutalstmöglichen Aufklärung war von Anfang an ein Märchen."

Pressemitteilung:

27. November 2000

Clauss: Neue Blockadetricks der CDU gegen Wahlprüfungsgericht


"Auf der Flucht vor der Verantwortung schlägt die CDU immer neue Haken. Dies lässt sich an der neuesten Interpretation des Wahlprüfungsverfahrens durch den Ex-Minister Franz Josef Jung erkennen, der heute in der FAZ fordert, dass über eine Ungültigkeitserklärung der Landtagwahl nicht das Wahlprüfungsgericht zu entscheiden habe, sondern der Landtag", kommentierte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende, Armin Clauss. "Auch diese Variante ist nur ein weiteres Puzzlestück in der Blockade-Strategie der Union, die nichts mehr fürchtet als Neuwahlen", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

27. November 2000

SPD-Fraktion und VhU einig über herausragende Bedeutung des Flughafenausbaus


Spitzengespräch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Vereinigung des hessischen Unternehmerverbände (VhU) - Stellenwert des Mediationsverfahrens herausgestellt - bundesweit einmaliges Projekt</b>

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27. November 2000

Walter: Ex-Generalsekretär Müller bleibt Kochs "Glücksfall", weil er schweigt


"Der im März 2000 geschasste CDU-Generalsekretär Müller bleibt Kochs "Glücksfall", denn er hat sich vom brutalstmöglichen Aufklärer-Assistenten zum brutalstmöglichen Schweiger entwickelt, was Herr Koch die Konfrontation mit vielen unangenehmen Wahrheiten erspart." So beurteilte am Montag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, die Aussageverweigerung durch Müller.

Pressemitteilung:

24. November 2000

Neue EU-Richtlinie ermöglicht artgerechte und wirtschaftliche Haltung von Legehennen


Die neue EU-Richtlinie zur Haltung von Legehennen ermöglicht eine Eierproduktion, die zumindest den Grundbedürfnissen artgerechter Geflügelhaltung entspricht und zugleich betriebswirtschaftlich tragfähig ist. Dies hat sich für die SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand und Karl Dörr bei der Betriebsbesichtigung des Geflügelhofs von Friedrich Strauß in Reinheim Georgenhausen ergeben. Strauß ist Vorsitzender des Hessischen Legehennenverbandes

Pressemitteilung:

24. November 2000

Hillenbrand: SPD fordert Zeitlohn für Waldarbeiter


Für die Einführung des Zeitlohnes für Waldarbeiter anstelle des bisherigen "Akkord-Lohnes" hat sich die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silvia Hillenbrand, im Gespräch mit Vertretern der IG Bau ausgesprochen. Sie äußerte ihr Unverständnis darüber, dass ein entsprechender Antrag der SPD mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt worden sei.

Pressemitteilung:

23. November 2000

Rede des Abgeordneten Dr. Thomas Spies zum Krankenhausgesetz


(Es gilt das gesprochene Wort)

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23. November 2000

Rede des Abgeordneten Norbert Schmitt zum Wahlprüfungsgericht


(Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

23. November 2000

Clauss: Koch jetzt auch noch Geschichtsfälscher


"Als Erfinder eines nie gewährten Darlehns kennen wir Herr Koch, als Unterzeichner eines manipulierten Rechenschaftsberichts, als Chef einer vertiablen Fälscherwerkstatt - jetzt lernen wir ihn auch noch als Geschichtsfälscher kennen", so kommentierte am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss das heute vom "Stern" veröffentliche Interview mit dem Ministerpräsidenten.

Pressemitteilung:

23. November 2000

Hillenbrand: Alle geschlachteten Rinder auf BSE untersuchen


Den Test aller geschlachteten Rinder auf die Rinderseuche BSE hat die SPD-Fraktion am Donnerstag im Landtag verlangt. "Zum Schutz der Verbraucher müssen Schnelltests zur Diagnose von BSE an allen über 24 Monate alten Rindern, die in die Nahrungskette gelangen, vorgenommen werden", sagte die für das Veterinärwesen zuständigen SPD-Abgeordnete Silvia Hillenbrand.

Pressemitteilung:

23. November 2000

Lothar Quanz: Förderung von hochbegabten Kindern ist ein Handlungsauftrag an die Regierung


Einen parteiübergreifenden Konsens sieht der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, darin, dass die Förderung von hochbegabten Kindern ein Handlungsauftrag für die Regierung sei. Es gelte, den SPD-Grundsatz zu beachten, wonach alle Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Förderung hätten, jeweils entsprechend ihren unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten und den jeweiligen Fördernotwendigkeiten. 2 bis 3 Prozent eines Jahrgangs seien hochbegabte Kinder, die als Zielgruppe verstärkt im Blickpunkt von Fördermaßnahmen stehen müssten.

Pressemitteilung:

22. November 2000

Siebel: Wissenschaftsetat bleibt hinter den Erwartungen und Anforderungen zurück


"Auch nach der Beratung der Änderungsanträge zum Einzelplan Wissenschaft und Kunst bleibt der Etat der stellvertretenden Ministerpräsidentin weit hinter den Erwartungen zurück", sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. November 2000

Reichenbach: Mieterschutz spielt beim Verkauf der landeseigenen Wohnungen keine Rolle


(Zur Debatte über den Einzelplan 19)

Pressemitteilung:

22. November 2000

Karwecki: Innere Sicherheit nicht Amateuren überlassen


(Auszüge aus der Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rolf Karwecki, zum Etat des Innenministeriums. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

22. November 2000

Rede des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Lothar Quanz zum Haushalt des Kultusministeriums 2001


(Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

22. November 2000

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss in der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2001

<i>(Es gilt das gesprochene Wort)</i>

Pressemitteilung:

21. November 2000

Riege: Landesentwicklungsplan hinsichtlich des Nachtflugverbots unverbindlich


<i>(Auszug aus der Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernd Riege, in der Debatte über den Landesentwicklungsplan. Es gilt das gesprochene Wort.)</i>

Pressemitteilung:

21. November 2000

Wiedereinstieg in die Helaba: SPD-Fraktion erwartet jetzt Vorlage der Verträge - Mieterinteressen langfristig sichern


Den Beschluss der Landesregierung, den angekündigten Wiedereinstieg in die Landesbank Hessen-Thüringen wie angekündigt umzusetzen, nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zum Anlass, noch einmal auf das schlechte Geschäft aufmerksam zu machen, das mit dem Vertragsabschluss verbunden sein wird.

Pressemitteilung:

20. November 2000

Riege: Werbung auf Lärmschutzwänden - Narrenkappe für Posch


"Minister Posch hat sich mit seinem Vorstoß zur Nutzung von Autobahn-Lärmschutzwänden wohl einen närrischen Beitrag zum Auftakt der Karnevalssession leisten wollen", kommentierte am Montag der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Riege, einen entsprechenden Vorschlag des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrministers, Dieter Posch.

Pressemitteilung:

20. November 2000

Schmitt: Agenda 21 auf Landesebene einleiten


Die Einleitung des Agenda 21-Prozesses auf Landesebene in Hessen hat die SPD-Landtagsfraktion heute in Wiesbaden gefordert. Die SPD hat dazu einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen landesweiten Dialog zur nachhaltigen Entwicklung in Hessen zu beginnen.

Pressemitteilung:

17. November 2000

Pawlik: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Grundwasserabgabe zurückziehen


Die hessische Grundwasserabgabe ist hochwirksam für den Grundwasserschutz und bewirkt positive Beschäftigungseffekte. Dies wird durch umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegt, die dem Umweltausschuss des Hessischen Landtags heute in einer Anhörung vorlagen.

Pressemitteilung:

16. November 2000

Pfaff: LFN-Reform á la Schwarz-Gelb ist unausgegoren und führt ins Chaos


Heilloses Chaos und Nachteile für den ländlichen Raum befürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete Hildegard Pfaff, sollte im Landtag tatsächlich das Gesetz verabschiedet werden, das die Neuordnung der Landwirtschafts-, Landschaftspflege-, Regionalentwicklungs-, Flurordnung und Forstverwaltung zum Inhalt hat. Das bewährte ganzheitliche Verwaltungskonzept der Ämter für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft (ARLL) sei bestens geeignet, die Umsetzung der Agenda 2000 sowie das Entwicklungsprogramm "Ländlicher Raum" der Europäischen Union zu gewährleisten, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung:

16. November 2000

Schaub: CDU/FDP-Regierung hat keine Kraft für eine ordentliche Auseinandersetzung um das Ballungsraumgesetz


Eine vernichtende Kritik an der Vorlage der Landesregierung hat die Anhörung zum Ballungsraumgesetz heute im Landtag ergeben.

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16. November 2000

Clauss: Koch muss dem Beispiel Klimmts folgen


<i>Armin Clauss, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt:</i>

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15. November 2000

Privatrundfunkgesetz und HR-Gesetz in der Anhörung


Landesregierung muss neuen Entwurf vorlegen</b>

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15. November 2000

Haushaltsberatung 2001: SPD setzt sich durch, Landesprogramm Stadterneuerung wird nicht eingestellt


Der seit Monaten von der SPD-Landtagsfraktion gestellten Forderung nach Weiterführung des so genannten Landesprogrammes Einfache Stadterneuerung im Kommunalen Finanzausgleich ist die CDU/FDP-Koalition heute im Haushaltsausschuss des Landtages nachgekommen.

Pressemitteilung:

15. November 2000

Clauss: Landesentwicklungsplan Zeichen für Kochs Führungsschwäche beim Thema Flughafen


"Dass der Landesentwicklungsplan das Hessische Kabinett ohne die verbindliche Festschreibung eines Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen als Ziel passiert hat, ist ein Zeichen für die Führungsschwäche von Roland Koch beim Thema Flughafenausbau", kommentierte am Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die gestrige Kabinettsentscheidung.

Pressemitteilung:

15. November 2000

Pfaff: Dietzel schwenkt endlich auf SPD-Linie ein


Den von Umweltminister Dietzel verhängten Einschlagstopp im Kellerwald hat die naturschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Pfaff als längst überfälliges Einschwenken auf die Linie der SPD begrüßt. "Der Verzicht auf das Abholzen wertvoller Buchenbestände hält die Option für den Nationalpark offen", sagte die Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. November 2000

Hillenbrand: BSE-Schnelltest für alle geschlachteten Tiere


"Aus Verbrauchergründen darf Tiermaterial von verendeten und aus Seuchenschutzgründen getöteten Tieren nicht mehr in die Futtermittelherstellung kommen. Schnelltests zur Diagnose von BSE müssen an allen über 24 Monate alten Rinder, die in die Nahrungskette gelangen, vorgenommen werden." Diese beiden Forderungen der für das Veterinärswesen zuständigen SPD-Abgeordneten Silvia Hillenbrand unterstützt die SPD-Landtagsfraktion und bringt in der nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag ein.

Pressemitteilung:

14. November 2000

Schaub und Quanz: Beratungen werden behindert - Haushalt der Kultusministerin bleibt Flickwerk


"Es ist schon ein starkes Stück, was die Kultusministerin sich bei der Vorlage zur Haushaltsberatung erlaubt", erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, und der Schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. November 2000

Kahl: Steuerschätzung - Hessen profitiert von Bundespolitik


Zu den am Wochenende bekannt gegebenen Zahlen der Steuerschätzung des Bundes, die für das Jahr 2000 Steuermehreinnahmen von rund 15 Millarden DM erwarten lässt, sagte am Dienstag der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, dass dies das Ergebnis der Bundespolitik und der Vorgaben der Regierung Schröder/Eichel sei. "Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Basis für dieses steuerliche Ergebniss gelegt, wozu das Gespann Kohl/ Waigel in fast 16 Jahren nicht in der Lage war."

Pressemitteilung:

11. November 2000

Walter: Doppelpass-Kampagne war mit Schwarzgeld finanziert


Die heutige Zeugenvernehmung der Ex-Schatzmeisters der Hessen-CDU, Wilhelm Küchler, hat für den SPD-Obmann im Schwarzgelduntersuchungsauschuss bewiesen, dass Roland Kochs Doppelpass-Kampagne im Landtagswahlkampf 1998/99 aus Schwarzgeld finanziert worden ist. "Allein die Firma Wesselmann, von der die CDU Plakatflächen angemietet hat, erhielt 440.000 DM aus Schwarzen Kassen", so Walter. Die Hessen-CDU habe auf Großflächen der Firma Wesselmann für die wahlentscheidende Kampagne geworben.

Pressemitteilung:

09. November 2000

Schaub: CDU- und FDP-Fraktion verabschieden sich von politischer Gestaltung


"Nach dreitägiger Klausurtagung können CDU und FDP nur vermelden, dass sie den Haushalt 2001, wie von der Regierung gewünscht, abnicken. Die Koalition hat sich von jedem Anspruch politischer Gestaltung verabschiedet. Offensichtlich hat sie drei Tage damit zugebracht, sich selbst Mut zuzusprechen, was angesichts der anhaltenden Regierungskrise kaum noch gelingen kann", kommentierte am Donnerstag der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub die heutige Pressekonferenz von CDU und FDP.

Pressemitteilung:

09. November 2000

Spies: Verwirrung bei Mehrheitsfraktion - erst hüh, dann hott


Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies mitteilte, boten die Mehrheitsfraktionen im Sozialausschuss heute ein verwirrendes Bild beim Thema Transplantationen, indem sie wortgleiche Texte erst ablehnten, dann annahmen.

Pressemitteilung:

09. November 2000

Spies: Situation junger Ärzte wird verbessert - Landtagsmehrheit übernimmt SPD-Initiative


In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses brachten die Fraktionen CDU und FDP einen Antrag ein, der den Regierungsentwurf zur Krankenhausfinanzierung textidentisch um den SPD-Gesetzentwurf ergänzen soll.

Pressemitteilung:

08. November 2000

Clauss: Landeshaushalt muss "Brücke zur Zukunft" werden


Durch neue Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales soll der Landeshaushalt 2001 zur "Brücke in die Zukunft" werden. Entsprechende Anträge für die Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Marburg erarbeitet, berichtete der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Mittwoch der Presse in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. November 2000

Clauss: Hessen-Metall verweigert Auskünfte an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung


"Dem Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen-Metall sind die Spenden an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung offenkundig höchst peinlich", dies schließt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, aus der Weigerung des Verbands, Stellung zu den bekannt gewordenen Spenden an die CDU-nahe Akademie zu nehmen.

Pressemitteilung:

07. November 2000

Spies: Landesregierung gefährdet die Qualität der zahnärztlichen Versorgung in Hessen


Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies mitteilt, hat die hessische Sozialministerin den hessischen Zahnärzten gestattet, so genannte "Tätigkeitsschwerpunkte" als Nachweis besonderer Spezialkenntnisse auf ihren Praxisschildern zu führen, und dies aufgrund einer bloßen Selbsteinschätzung, so Spies. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorgang.

Pressemitteilung:

06. November 2000

Clauss: Hessen entzieht den Kommunen in den Jahren 2000 bis 2003 rund 800 Millionen DM


Die Beratung des Landeshaushalts 2001 steht im Mittelpunkt der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion, die am Montag in Marburg begonnen hat. "Ein zentrales Thema wird die Kommunalfeindlichkeit der CDU/FDP-Koalition sein, die in den Verlusten der Kommunen in Höhe von rund 800 Millionen DM in den Jahren 2000 bis 2003 zum Ausdruck kommt", sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss zu Beginn der Tagung.

Pressemitteilung:

06. November 2000

UMTS Zinsgewinne für Wissenschaft und Bildung


Als wichtiges Signal der Bundesregierung für Wissenschaft und Bildung bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel das Ergebnis, dass fast ein Drittel der UMTS Zinsgewinne von der Bundesregierung für Wissenschaft und Bildung zur Verfügung gestellt würden.

Pressemitteilung:

06. November 2000

Spies: Situation der Schmerzpatienten in Hessen muss dringend verbessert werden.


Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Montag mitgeteilt hat, muss nach Schätzungen von Fachleuten davon ausgegangen werden, dass ca. jeder zehnte hessische Bürger an chronischen Schmerzzuständen leidet. "Für die Be-troffenen ist das ein unhaltbarer Zustand", so Spies. Er will daher von der Landesre-gierung wissen, wie sich die Versorgung solcher Patienten insbesondere durch spe-zialisierte Fachärzte in Hessen gestaltet. "Chronische Schmerzzustände, zum Bei-spiel Rückenschmerzen, sind eine enorme Belastung für die Betroffenen und für die Angehörigen", sagte Spies. Sie belasteten nicht nur die Betroffenen selbst. Wissen-schaftliche Studien hätten gezeigt, dass das ganze soziale Umfeld davon beeinflusst werden könne. Gelinge es nicht, frühzeitig geeignete Therapien zu ergreifen, so könne sich eine so genannte "Schmerzkarriere" entwickeln. Hierbei würden durch psychologische Verstärkungen die tatsächlichen Beschwerden vom Betroffenen oft noch stärker wahrgenommen, als sie ohnehin seien.

Pressemitteilung:

03. November 2000

Siebel: Begrüßenswerte Vereinbarung zwischen TU Darmstadt und Landesregierung legt Schwächen im Wagnerschen Hochschulgesetz offen


Die auf Grund von massiven Drucks von außen zustande gekommene Einigung zwischen der Hessischen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner und dem Präsidenten der TU Darmstadt, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, wird von der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag als ein erster Schritt zu mehr Autonomie von Hochschulen begrüßt. Dies erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel in Wiesbaden. Die vom Hochschulgesetz abweichende Vereinbarung könne nun Signal für andere Hochschulen sein, ähnliche Schritte zu gehen.

Pressemitteilung:

03. November 2000

Reichenbach: Landesregierung tut zu wenig für Hochwasserschutz


"Große Ankündigungen und wenig Taten" hat der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerold Reichenbach, der Landesregierung in Sachen Hochwasserschutz vorgeworfen. Von ursprünglich für 1999 vorgesehenen 13 Millionen Mark für den Hochwasserschutz seien von CDU-Umweltminister Dietzel lediglich 5,4 Millionen ausgegeben worden. Die SPD-geführte Landesregierung habe in ihrer Regierungszeit bis zu 22 Millionen DM pro Jahr für die Deichsanierung. ausgegeben. Lediglich im letzen Regierungsjahr seien die Mittel nicht abgeflossen, weil aufgrund eines Einspruchs des Rechnungshofes entgegen der bisherigen Praxis für die Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen förmliche Planfeststellungsmaßnahmen umgestellt werden mussten, was zunächst Zeit in Anspruch nahm. Entgegen zu Rot/Grün hatte die jetzige Regierung Zeit gehabt, sich auf die geänderten Anforderungen einzustellen. Entgegen großartiger Ankündigungen der CDU sei die zuständige Umweltverwaltung immer noch nicht in die Lage versetzt worden, für größere Abschnitte zu planen und die Mittel zu übertragen, was Zeit und Geld spart, so Reichenbach weiter.

Pressemitteilung:

02. November 2000

Hildegard Klär zum "Entwurf für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union"


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Hildegard Klär im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)</b>

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