HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2000

Pressemitteilung:

31. Oktober 2000

Riege: Für Akzeptanz der EU-Osterweiterung werben


Die wirtschafts- und europapolitischen Sprecher der SPD-Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentsfraktionen haben sich am Wochenende in Frankfurt zur einer Sprecherkonferenz getroffen.

Pressemitteilung:

31. Oktober 2000

Glückwünsche für Barbara Stolterfoht zur Wahl als Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes


Als Anerkennung der sozialpolitischen Kompetenz der früheren Sozialministerin Barbara Stolterfoht hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss deren Wahl als Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gewertet. "Wir gratulieren Barbara Stolterfoht zu dieser Wahl und sind stolz darauf, dass ein Mitglied unserer Fraktion in dieses herausragende Amt berufen worden ist", sagte Clauss.
Die Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die ehemalige hessische Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung am Freitag vergangener Woche in Frankfurt am Main an die Spitze des Verbandes gewählt.

Pressemitteilung:

31. Oktober 2000

Fuhrmann unterstützt Kritik von Diakonie und Liga an der Sozialministerin


Mit Empörung hat Petra Fuhrmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Rückweisung der Kritik von Diakonie und Liga der freien Wohlfahrtspflege durch Sozialministerin Mosiek-Urbahn zur Kenntnis genommen. Die Modellversuche zur Kommunalisierung sozialer Hilfen in Kassel und Groß-Gerau haben heftige Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. "Die Entgegnung der Ministerin ist unehrlich und täuscht falsche Tatsachen vor", so Fuhrmann.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2000

Schaub: Erklärung aller Minister und Staatssekretäre zu Umgang mit geheimen Verfassungsschutzbericht notwendig


Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Montag verlangt, dass alle Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Koch eine Erklärung zum Umgang mit dem geheimen Verfassungsschutzbericht abgeben, der unter Verstoß gegen das Strafrecht an eine Zeitung weitergegeben worden ist. "Nach Auskunft der Landesregierung gegenüber den Medien, haben alle Ministerinnen und Minister sowie alle Staatssekretäre den Bericht zur Kenntnis bekommen, deshalb müssen auch alle eine Erklärung dazu abgeben, ob sie der Bericht illegal der Welt zugespielt haben", forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2000

Analyse der Einnahmen der CDU Hessen im Zeitraum 1976 bis 1983 im Vergleich zum Zeitraum 1984 bis 1991 zur Feststellung des Anteils des Landesverbandes


Vorbemerkung:</b>

Pressemitteilung:

30. Oktober 2000

Koch täuschte Öffentlichkeit über Herkunft des CDU-Vermögens


Schwere Vorwürfe gegen den amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch und dessen Amtsvorgänger Manfred Kanther hat am Montag in Wiesbaden die SPD-Landtagsfraktion erhoben. Koch habe die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen über die Herkunft des CDU-Vermögens getäuscht und Kanther habe im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss die Unwahrheit über seine Kenntnis der sogenannten Umwegfinanzierung der CDU gesagt, warfen die beiden sozialdemokratischen Abge-ordneten Jürgen Walter und Norbert Schmitt den CDU-Landesvorsitzenden vor.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2000

Fuhrmann: Frauenpolitik wird degradiert - künftig keine eigene Abteilung mehr


Der Stellenwert der Frauenpolitik im Hessischen Sozialministerium schwindet nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, zusehends. "Aus dem Etatentwurf 2001 ist ersichtlich, dass die Abteilungsleitungsstelle für die Abteilung Frauenpolitik als künftig wegfallend eingestuft worden ist. Dies bedeutet, dass bei einem Ausscheiden der Amtsinhaberin eine solche Abteilungsleitungsstelle nicht mehr zur Verfügung steht und damit auch die Abteilung Frauenpolitik als eigenständige Organisationseinheit nicht mehr fortbesteht."

Pressemitteilung:

27. Oktober 2000

Klär: IHK will dem HR vier Radioprogramme wegnehmen


Die hessischen Industrie- und Handelskammern wollen dem Hessischen Rundfunk statt acht nur noch vier landesweite Hörfunkprogramme zugestehen. Einen entsprechenden Vorschlag haben die IHKs nach Angaben der medienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Klär, in ihrer Stellungnahme zur Novellierung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk unterbreitet. Diese Stellungnahme, die Hildegard Klär anlässlich eines Gespräches der SPD-Landtagsfraktion in der IHK Frankfurt überreicht bekam, sieht eine völlige Neufassung des § 2 des HR- Gesetzes vor. Besonders pikant sei der darin enthaltene Vorschlag, statt der bisherigen acht Rundfunkprogramme des HR nur noch vier landesweite Hörfunkvollprogramme zuzulassen.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2000

Schaub: Aufklärung der Herausgabe geheimer Akten kann nicht Koch überlassen bleiben - Sondersitzung des Hauptausschusses


Mit Skepsis hat die SPD die Ankündigung von Ministerpräsident Koch aufgenommen, die illegale Herausgabe eines Verfassungschutzberichts aufklären zu wollen. "Wie Roland Kochs Lügen, Täuschungen und Verschleierungen im Schwarzgeldskandal gezeigt haben, versteht er unter Aufklärung etwas anders als wir. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das Parlament zügig und umfassend über den neuesten Skandal der Landesregierung aufgeklärt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Freitag.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2000

Pawlik: Weimar fordert Kommunen auf, die Abschaffung der Grundwasserabgabe nicht an die Bürger weiterzugeben


Mit Empörung hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sieghard Pawlik (SPD) die Aussage von Finanzminister Weimar (CDU) aufgenommen, dass die Kürzung der Grundwasserabgabe um 108 Mio. DM den Kommunen zugute komme. Weimar rechtfertigte in der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Etatentwurf 2001 mit dieser Aussage die Streichung von 100 Mio. DM aus dem kommunalen Finanzausgleich. "Weimar fordert damit die Kommunen auf, die Halbierung der Grundwasserabgabe nicht über den Wasserpreis an die Bürger weiterzugeben, sondern durch eine ungerechtfertigte Abzocke die Verluste im Kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren", sagte Pawlik.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2000

Clauss: Koch mit seiner wachsweichen Haltung gegenüber Rechtsextremisten immer stärker isoliert


"Mit seiner wachsweichen Haltung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus isoliert sich Roland Koch immer stärker", kommentierte am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss das Verhalten Hessen bei der Innenministerkonferenz. "Die Abgrenzungsprobleme der hessischen CDU zum rechten Rand sind offensichtlich der Grund für die Laschheit Kochs beim NPD-Verbot."

Pressemitteilung:

26. Oktober 2000

Clauss: Verweigerung der Amtshilfe für Wahlprüfungsgericht ist glatter Rechtsbruch


Als glatten Rechtsbruch durch die Landesregierung, wertet der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Armin Clauss, die anhaltende Weigerung der Landesregierung, dem Wahlprüfungsgericht die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zum CDU-Schwarzgeldskandal zu überlassen, die aufgrund der Amtshilfevorschrift im Wahlprüfungsgesetz angefordert worden sind. "So kaltblütig, wie die CDU über Jahre hinweg hinsichtlich ihrer Finanzen gegen Verfassung und Parteiengesetz verstoßen hat, so kaltblütig hindert sie jetzt das Wahlprüfungsgericht, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2000

Riege: Hessen bekommt von der Bundesregierung insgesamt 168 Mio. DM zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur


Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes der Bundesregierung erhält das Land Hessen in den Jahren 2001 bis 2003 insgesamt 168 Mio. DM für Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Darauf wies der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Riege, heute in Wiesbaden hin.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2000

Schaub: Geheimer Verfassungsschutzvermerk aus der Landesregierung an die Öffentlichkeit lanciert?


Ein geheimer Vermerk des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur NPD wird in der heutigen Ausgabe der "Welt" unter Angabe des exakten Aktenzeichens und mit dem Hinweis darauf, dass dieser Vermerk eine amtlich geheimzuhaltende Verschlusssache sei, zitiert. "Offensichtlich gibt es in der Landesregierung eine undichte Stelle. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Roland Koch, dessen Staatskanzlei nach Medienberichten Kenntnis von dem Geheimpapier hatte, umgehend klärt, wer die Verfassungsschutzakte herausgegeben hat", sagte dazu am Donnerstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2000

Fuhrmann: Hilferuf der Sozialverwaltung


Als "Hilferuf der Beschäftigten in der hessischen Sozialverwaltung" wertet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, ein jetzt bekannt gewordenes Schreiben des Bezirkspersonalrats beim Hessischen Landesamt für Versorgung und Soziales an die Sozialministerin, den Ministerpräsidenten sowie die Fraktionen des Landtags. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung fürchten, dass das Kürzel PE, das ursprünglich Personalentwicklung hieß, im Bereich der Sozialverwaltung nur noch für Personalentsorgung steht", sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2000

Hartmann: Sozialministerin verharmlost Schläge als Erziehungsmittel


Als skandalös bezeichnete die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann, kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Äußerungen der Hessischen. Sozialministerin Marlies Mosiek-Urban zu Erziehungsfragen. In der Fernsehsendung "Stadtgespräch" in HR3 hatte Frau Mosiek-Urban dafür plädiert, dass der so genannte Klaps, insbesondere bei Kleinkindern als Mittel zur Grenzziehung notwendig sei.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2000

Walter: Justizminister muss exakt erklären, mit welcher Begründung er dem Untersuchungsauschuss Akten vorenthält


Nach der heutigen Mitteilung des Justizministeriums, wonach von den 41 bislang zurückgehaltenen Seiten aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten 36 jetzt den Untersuchungsausschüssen in Wiesbaden und Berlin zugänglich gemacht und 5 Seiten auf Dauer vorenthalten werden sollen, erwartet die SPD-Fraktion eine exakte Begründung des Justizministers vor dem Untersuchungsauschuss, mit welcher Rechtfertigung dem parlamentarischen Kontrollorgan Aktenteile vorenthalten werden. "Von dieser Erklärung werden wir unsere weiteren Schritte abhängig machen", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgelduntersuchungsauschuss, Jürgen Walter, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2000

Schaub: SPD zwingt Landesregierung zur Sacharbeit


"Nach Monaten des Stillstands müssen wir die Landesregierung jetzt schon über die Geschäftsordnung zur politischen Sacharbeit zwingen", die erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub MdL, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2000

Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung bestätigt Deutliche Worte bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände


Die im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Parlamentes obligatorische Anhörung der Spitzenverbände der hessischen Kommunen erwies sich in den wesentlichen Bereichen als Bestätigung der Oppositionskritik an den Kommunalteilen des Entwurfes 2001.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2000

Rudolph: SPD-Initiative für angemessene Bürgermeister-Besoldung


Die Bürgermeister-Besoldung in Hessen muss nach Ansicht der SPD-Fraktion aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Amtsinhaber angehoben und damit auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. "Die hessischen Bürgermeister werden bislang deutlich schlechter gestellt als in vielen anderen Bundesländern", begründet der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, den Vorstoß der Sozialdemokraten.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2000

Reichenbach: SPD fordert Landesprogramm für "Preiswertes und Ökologisches Heizen"


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung ein Landesprogramm für "Preiswertes und Ökologisches Heizen". Dies gab heute der Wohungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Reichenbach, in Wiesbaden bekannt. "Wir fordern die Landesregierung auf, bereits bestehende Förderungen zu einem Programm mit einem Volumen von 60 Mio. DM aufzustocken", so Reichenbach.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2000

Schmitt: Koch macht Staatskanzlei zur Parteizentrale


In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizstaatssekretär Landau mitgeteilt, dass zwei aus dem Dezember 1999 stammende und am 20. Oktober von CDU-Obmann Stefan Grüttner an die Presse verteilte Vermerke über dubiose Finanzvorgänge der hessischen CDU von der Staatskanzlei - namentlich von Regierungssprecher Metz - per Fax übermittelt worden sind. Angeblich habe Roland Koch als CDU-Landesvorsitzender bereits am 19. Oktober verfügt, diese Vermerke aus dem Aktenbestand der CDU an Grüttner zu übermitteln. "Koch kennt seine Lügen offensichtlich sehr genau, wenn er geradezu hellseherisch prognostiziert, was die Opposition zum Gegenstand der Debatte macht", sagte dazu der SPD-Rechtspolitiker Norbert Schmitt im Anschluss an die Sitzung des Rechtsauschusses.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2000

Clauss: Laschheit gegenüber Rechtsextremisten wird zum Markenzeichen dieser Landesregierung


"Laschheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird nach der Fülle verharmlosender Äußerungen des Ministerpräsidenten immer mehr zum Markenzeichen der hessischen Landesregierung", kritisierte am Dienstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dem Antrag auf ein NPD-Verbot im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2000

Riege: Zukunftsoffensive ist und bleibt Luftnummer


"Die als politische Großtat angekündigte ´Zukunftsoffensive` der Landesregierung erweist sich zunehmend als Luftnummer", bewertete am Dienstag der neue wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, die Auskünfte von Wirtschaftsminister Posch in der kursorischen Lesung seines Etats.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2000

Walter: CDU hält acht Ordner Schwarzgeld-Akten komplett zurück


Acht Ordner der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten aus dem CDU-Schwarzgeldskandal hält das Justizministerium aufgrund eines Einspruchs der CDU komplett zurück und übergibt sie bislang nicht dem Untersuchungsausschuss. "Während die CDU bislang mit verschleiernden Angaben den Eindruck erweckt hat, eine nahezu vollständige Freigabe der Akten erteilt zu haben, ist das Gegenteil der Fall", sagte dazu der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2000

Haushalt der Kultusministerin teilweise nicht beratungsfähig


"Die Kultusministerin hat vor wenigen Wochen einen Haushaltsplan vorgelegt, der in wesentlichen Teilen nicht beratungsfähig ist", dies sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2000

Siebel: Verwirrung kaum zu überbieten


<i>SPD fordert Aufstockung der Hochschulmittel für Berufungen</i></b></p>
"Das war eine ärmliche und in den Hochschulen Verwirrung stiftende Vorstellung der stellvertretenden Ministerpräsidentin vor den Vertretern der Hochschulen. Die Ministerin bleibt Antwort schuldig, wie die insgesamt 52,8 Millionen DM globale Minderausgabe und Erfolgsbeteiligung von den Hochschulen erbracht werden sollen", sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit den Präsidenten der Fachhochschulen und Universitäten in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2000

Walter: Kanthers Aussage geprägt von Parteitaktik und Verteidigungsstrategie


Als ausschließlich von Parteitaktik und Verteidigungsstrategie im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren geprägt, hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, am Freitag die Aussagen des früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ex-CDU-Generalsekretär Kanther im Untersuchungsauschuss bewertet. "An keiner Stelle war das ernste Bemühen erkennbar, zur Wahrheitsfindung beizutragen. Dies zeigen die beharrlichen Erinnerungslücken bei allen belastenden Umständen und das hervorragende Erinnerungsvermögen an alles Entlastende. Herr Kanther hat sich als im höchsten Maße unglaubwürdig präsentiert."

Pressemitteilung:

17. Oktober 2000

Walter: Neue Hinweise auf illegales Spenden-Splitting bei der CDU


Neue Hinweise auf die Umgehung des Transparenzgebots für Spenden über 20.000 DM durch die Hessische CDU ergeben sich aus den Ermittlungsakten, die jetzt dem Schwarzgelduntersuchungsauschuss zugeleitet worden sind. "Die Hessen-CDU hat offensichtlich in weitaus mehr Fällen als bisher bekannt Großspenden von Unternehmen aufgeteilt, um die Spendernamen im Rechenschaftsbericht nicht veröffentlichen zu müssen", sagte am Dienstag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsaussschuss, Jürgen Walter, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2000

SPD für Ganztagsangebote in allen Schulformen


<i>Bökel und Quanz stellen Konzeptpapier zur Verstärkung der Ganztagsangebote an Hessens Schulen vor</b></i>

Pressemitteilung:

16. Oktober 2000

Walter: Ach, Herr Grüttner, erst denken, dann verdächtigen!


An Peinlichkeit kaum zu überbieten ist die heutige Presseerklärung des CDU-Oberermittlers Stefan Grüttner zur angeblichen "illegalen Aktenzirkulation" und zum "Sonderwissen" der SPD im Zusammenhang mit dem CDU-Schwarzgeldskandal. "Der SPD-Beweisantrag auf den Herr Grüttner Bezug nimmt, greift ausschließlich Informationen auf, die CDU-Generalsekretärin Otti Geschka am 7. September selbst veröffentlicht hat. Herrn Grüttner sei angeraten, erst zu denken und dann zu verdächtigen", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2000

Walter: Immer neue Hinweise für Herkunft des CDU-Vermögens aus Steuerhinterziehung


Neue Hinweise darauf, dass das 1983 in die Schweiz verbrachte CDU-Vermögen in Wahrheit nicht legal erworben wurde, sondern maßgeblich auf Geldwäsche über die Staatsbürgerliche Vereinigung und damit auf Steuerhinterziehung aufbaut, sieht der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Äußerungen des langjährigen CDU-Wirtschaftsbeauftragten Joachim Lehmann.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2000

Quanz: Ziel der SPD in Bund und Ländern ist Chancengleichheit und Qualitätssicherung in den Schulen


"Der Erhalt der Chancengleichheit steht bei der sozialdemokratischen Schulpolitik im Bund und in den Ländern an oberster Stelle", erklärte der Schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, am Samstag in Wiesbaden nach Beendigung der Konferenz der Bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Ländern, der Bundestagsfraktion und im Europäischen Parlament. Gastgeber der zweitägigen Konferenz war diesmal die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2000

Bökel: Koch schadet mit Kampagnen-Ankündigung gegen Zuwanderung dem Land Hessen


"Wer wie Roland Koch mitten in eine Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland mit der Ankündigung platzt, das Thema Zuwanderung in grobschlächtige Wahlkampfauseinandersetzungen zu zerren, der spielt mit Streichholz und Benzinkanister", erklärte heute in Wiesbaden der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Bökel.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2000

Walter: Ausflüchte statt Antworten zu gefälschtem CDU-Vermerk


"Nur mit Ausflüchten statt mit Antworten reagiert die Hessen-CDU auf den Vorwurf, dass Roland Koch der Wiesbadener Staatsanwaltschaft einen falschen Vermerk über das angebliche Wittgenstein-Darlehen überreicht hat", sagte am Freitag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter. "Die zentralen Fragen bleiben unbeantwortet."

Pressemitteilung:

13. Oktober 2000

Bundesbildungsministerin Bulmahn, Prof. Erika Fellner MdL und Lothar Quanz MdL vorab zur Pressekonferenz (18:30 Uhr, Hessischer Landtag) anlässlich der heute in Wiesbaden beginnenden Konferenz der Bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Län


Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, wird auf der Bildungssprecherkonferenz ihre Vorhaben zur Hochschulreform in den Mittelpunkt der Debatte stellen. "Wir brauchen in Deutschland mehr Freiheit für die Hochschulen, jüngere Professorinnen und Professoren und deutlich mehr Studierende aus dem Ausland. Mit einer Reform des Beamtenrechts für Professoren und mehr Geld für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden wir dafür sorgen, dass Studium und Forschung in Deutschland wieder international attraktiv werden", führte Bulmahn bei der Eröffnung der Bildungssprecherkonferenz aus. In Deutschland würden zudem im internationalen Vergleich zu wenige junge Menschen ein Studium absolvieren. Durch die Reform des BaföG werde Studieren wieder attraktiver und mehr Chancengerechtigkeit hergestellt.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2000

Bökel und Al-Wazir: Koch hat geplant und mit voller Absicht gelogen


"Ministerpräsident Roland Koch wollte mit geplanten und absichtsvollen Lügen die Wahrheit über seine illegale Wahlkampffinanzierung dauerhaft verschleiern. Während er nach außen den brutalstmöglichen Aufklärer mimte, hat er die Öffentlichkeit, die Wirtschaftsprüfer seiner Partei und wie jetzt bekannt geworden ist - nicht einmal davor zurückgeschreckt, die hessische Justiz zu täuschen." So kommentierten am Donnerstag der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, die jetzt bekannt gewordene Täuschung der Staatsanwaltschaft durch Roland Koch.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2000

Landesregierung verabschiedet sich vom Schwerpunkt Hochschule


<i>Ergebnis der ersten kursorischen Lesung des Einzelplans Wissenschaft und Kunst zeigt: Hochschuletat der stellvertretenden Ministerpräsidentin ist eine Mogelpackung</b></i>

Pressemitteilung:

06. Oktober 2000

Schaub: Ziel des "Systems Kohl" war Ausschaltung der Demokratie


"Was jetzt unter einem kleinem Zipfel des Vorhangs hervor lugt, ist entlarvend für das Demokratieverständnis der CDU", kommentierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub, die jüngste Buchveröffentlichung aus den Reihen der Christdemokraten.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2000

Walter: Bei der Aktenherausgabe wird der Bock zum Gärtner gemacht


Nach Ansicht des SPD-Obmanns im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, ist mit der nun angekündigten Herausgabe der Ermittlungsakten noch kein wesentlicher Schritt in Richtung Aufklärung des Schwarzgeldskandals der hessischen CDU gemacht worden. "Wer die hessische CDU als Beteiligte zur Herrin des Verfahrens zu machen versucht, die über Herausgabe und Nicht-Herausgabe entscheiden darf, der macht den Bock zum Gärtner", erklärte Walter heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Oktober 2000

Clauss: Schüssel-Besuch ist weiterer Versuch der Ablenkung


Als "leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Clauss, den Besuch von Österreichs Bundeskanzler Schüssel bei Roland Koch bezeichnet. "Roland Koch will sich ausnahmsweise einmal in der positiven Aufmerksamkeit der Medien sonnen und hat dafür bezeichnenderweise genau den Mann nach Hessen eingeladen, der aus blankem Karrierismus die rechtsradikale FPÖ in Österreich in die Regierung gehievt hat", sagte Clauss heute in Wiesbaden.

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