HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2000

Pressemitteilung:

29. September 2000

Walter: Justizminister muss Grüttners Angriff auf die Staatsanwaltschaft entschieden zurückweisen


Der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, hat Justizminister Wagner aufgefordert, sich schützend vor die Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu stellen und die unredlichen Angriffe des CDU-Abgeordneten Grüttner auf seine Behörde entschieden zurückzuweisen. Walter bezog sich auf die Unterstellung Grüttners, wonach die Staatsanwaltschaft möglicherweise sogar gegen Bezahlung einem Fernsehjournalisten Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten gegeben habe. "Dieser schwerwiegende Vorwurf beruht allein auf der flapsigen Bemerkung eines Zeugen. Das zeigt einmal mehr, dass der CDU jedes Mittel recht ist, um von ihren eigenen Problemen im Zusammenhang mit der illegalen Parteienfinanzierung abzulenken."

Pressemitteilung:

29. September 2000

Breite Front gegen Reform von Landwirtschafts-, Forst- und Naturschutzverwaltung


Die von der Landesregierung geplante Reform der Landwirtschafts-, Forst- und Naturschutzverwaltung (LFN-Reform) stößt bei den Betroffenen weiterhin auf eine breite Front der Ablehnung. Dies berichteten die Abgeordneten Günter Rudolph und Hildegard Pfaff nach einem Gespräch mit Vertretern der betroffenen Verwaltung und der kommunalen Spitzenverbände am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. September 2000

Bökel und Pauly-Bender: Innovative Familienpolitik ist Zukunftspolitik


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Bökel und die Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik, Judith Pauly-Bender, stellten heute im Landtag in Wiesbaden ein Papier zur "Familienpolitik der Zukunft - Die neue gesellschaftliche Herausforderung für alle Ebenen öffentlichen Handelns" vor. "Nachdem die rot-grüne Bundesregierung nun ihre sozialpolitischen Hausaufgaben gemacht hat, ist nun die Landespolitik am Zuge", erklärten die SPD-Politiker. Dafür habe die rot-grüne Vorgängerregierung in Hessen bereits wichtige Grundsteine gelegt, auf die nun aufgebaut werden müsse. "Ein weiterer entscheidender Schritt zum landesweiten Aus- und Aufbau einer familiengerechten Infrastruktur ist jetzt an der Tagesordnung. Die Familienpolitik schwarz gelb beschränke sich aufs Kleckern, Vertagen und stellen die Weichen rückwärts", so Bökel und Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

28. September 2000

Walter: Koch hatte im Dezember 1999 null Interesse an Aufklärung


Die gestrigen Zeugenbefragungen im hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss haben nach Ansicht des SPD-Obmanns, Jürgen Walter, bestätigt, dass Roland Koch im Dezember 1999 "null Interesse" an Aufklärung der hessischen Schwarzgeld-Aktivitäten hatte. "Koch hat nur das zur Kenntnis genommen, was er ohnehin hören wollte, nämlich dass alles ordnungsgemäß sei. Und um der Wahrheit nicht zu nahe zu kommen, wurden die zentralen Personen offensichtlich nicht befragt. Dabei hätte beispielsweise der frühere Metallbank-Geschäftsführer Janik schon damals die Legende von den angeblich jüdischen Vermächtnissen entkräften können", so Walter am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. September 2000

Siebel: Einrichtung einer Landesmusikakademie begrüßenswert


Auswahlkriterien und Finanzierung liegen allerdings im Nebel</b>

Pressemitteilung:

28. September 2000

Fuhrmann: Rückzug des Landes aus der Sozialpolitik setzt sich fort


"Der Rückzug des Landes aus der Sozialpolitik setzt sich fort; sie ist und bleibt das Stiefkind dieser Landesregierung. Der Sozialhaushalt dient als Steinbruch um Wahlversprechen in anderen Ressorts zu finanzieren." So bewertete am Donnerstag die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, den Entwurf für den Sozialetat 2001. "Der Sozialhaushalt schrumpft um 8,2 Prozent von 1,307 Milliarden DM auf 1,199 Milliarden DM während der Gesamtetat um 3,6 Prozent steigt. Schon diese Eckdaten zeigen die Verachtung der Sozialpolitik unter Schwarz-Gelb", sagte Fuhrmann. Der Rückgang des Sozialetats lasse sich auch nicht mit den sinkenden Leistungen für Asylbewerber erklären.

Pressemitteilung:

27. September 2000

Armin Clauss: Nachtflugverbot nicht interpretationsfähig


Scharf kritisiert hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Armin Clauss, Äußerungen des Lufthansavorstandes, wonach das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen interpretiert werden müsste. Clauss sagte am Mittwoch in Wiesbaden: "Das Nachtflugverbot ist nicht interpretationsfähig, die Lufthansavorstände Weber und Rausch irren hier." Clauss bezog sich auf ein Interview des Lufthansavorstands Karl-Friedrich Rausch in der heutigen Ausgabe der FAZ.

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26. September 2000

Hochschuletat ist eine riesige Mogelpackung


Hochschulpräsidenten protestieren gegen Schönfärberei der Wissenschaftsministerin</b>

Pressemitteilung:

26. September 2000

Walter: OB Roth mittendrin im Schwarzgeld-Sumpf


Nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass der Frankfurter CDU offensichtlich nicht nur Schwarzgeld des CDU-Landesverbands zur Verfügung gestanden hat, sondern wahrscheinlich auch Schwarzgeld aus dem illegalen Fonds von Helmut Kohl, sieht der SPD-Obmann im Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth erneut "mittendrin im Schwarzgeld-Sumpf". "Mit illegalen Mitteln hat Petra Roth ihre Wahlkampagne finanziert. Sie trägt dafür die politische Verantwortung, auch wenn sie weiterhin vorgibt, von alledem nichts gewusst zu haben."

Pressemitteilung:

26. September 2000

SPD begrüßt Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts


Den gestrigen Beschluss des Wahlprüfungsgerichts, die Ermittlungen auf die unzulässigen Ferrero-Spenden und die Spenden an die CDU-nahe Akademie für politische Bildung im Hinblick auf die Wahlkampffinanzierung auszuweiten, hat die SPD-Fraktion am Dienstag bei ihrer Sitzung in Nidda-Bad Salzhausen begrüßt. "Damit hat das Wahlprüfungsgericht die Möglichkeit, die schmutzigen Tricks der CDU-Wahlkampffinanzierung in Gänze aufzuklären", sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss.

Pressemitteilung:

26. September 2000

SPD-Fraktionsspitzen aus Hessen und Thüringen tagten gemeinsam


"Mit diesem Treffen setzen wir auch weiterhin die lange Tradition der guten Zusammenarbeit zwischen den SPD-Fraktionen im Hessischen und Thüringischen Landtag fort", so das Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringischen Landtag, Birgit Pelke, und des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Armin Clauss, nach einem Treffen der Fraktionsvorstände am gestrigen Montag in Eisenach.

Pressemitteilung:

25. September 2000

Armin Clauss: Wahlprüfungsgericht erweitert Ermittlungen


Das Ende der Akten-Blockade erwartet der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Armin Clauss, aufgrund der heutigen Beratungen des Wahlprüfungsgerichtes. "Die bisherige Weigerung von CDU und Landesregierung, die Akten im Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU dem Wahlprüfungsgericht zur Verfügung zu stellen, muss jetzt umgehend der Vergangenheit angehören", sagte Clauss. Clauss bezeichnete es "nur als konsequent, endlich auch mit klaren Fristen zu arbeiten".

Pressemitteilung:

22. September 2000

Clauss: Landesregierung betreibt den Flughafenausbau dilettantisch


Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Flughafenausbau dilettantisch zu betreiben. "In der Koalition blockiert der immer offener zu Tage tretende Konflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister ein gradliniges und konsequentes Vorgehen", sagte Clauss am Freitag in Wiesbaden. "Kochs Glaubwürdigkeit ist vollkommen ruiniert - nach dem Spendenskandal und dem Verschweigen des zusätzlichen Flächenbedarfs kann er Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an seinem Bekenntnis zu einem strikten Nachtflugverbot nicht ausräumen. Außerdem fehlt ihm in wichtigen Fragen die Kraft, sich gegen seinen Koalitionspartner und dessen Wirtschaftsminister durchzusetzen."

Pressemitteilung:

21. September 2000

Siebel: Es geht um Schließung von Schlupflöchern, nicht um die Einschränkung der Pressefreiheit


"Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Verbreitung von CDs mit rechtsradikalem Inhalt unterbinden. Die CDU/FDP will dagegen die Pressefreiheit ankratzen". Mit diesen Worten reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel auf den heute von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse.

Pressemitteilung:

20. September 2000

Fuhrmann: Das Ladenschlussgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz


Auf den Sinn des Ladenschlussgesetzes als ein Arbeitsschutzgesetz hat die SPD-Abgeordnete Petra Fuhrmann in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden hingewiesen. Dieser Aspekt spiele in der Diskussion von CDU und FDP leider keinerlei Rolle mehr.

Pressemitteilung:

20. September 2000

Herausgabe der Ermittlungsakten: SPD und GRÜNE sehen sich durch Beschluss des Amtsgerichts bestätigt


"Der Ausschussmehrheit von CDU und FDP sind alle, auch illegale Mittel recht, wenn es darum geht, die Herausgabe der Ermittlungsakten an den Ausschuss zu sabotieren", stellen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schwarzgelduntersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz, fest. Dies zeige der gestrige Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. September 2000

Karin Hartmann MdL zum Kindergartengesetz


<i>(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Karin Hartmann im Hessischen Landtag am 20. September 2000. Es gilt das gesprochene Wort)</i>

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20. September 2000

Kahl zum Entwurf des Haushaltsplanes 2001 (1. Lesung)


<i>(Rede des SPD-Abgeordneten Reinhard Kahl im Hessischen Landtag am 20. September 2000. Es gilt das gesprochene Wort)</i>

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19. September 2000

Michael Siebel MdL zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über den Informationszugang und die Akteneinsicht


Auszug aus der Rede im Hessischen Landtag vom 19. September.</b>
<i>(Es gilt das gesprochene Wort)</i>

Pressemitteilung:

18. September 2000

Kahl: Kochs Machtzentrale wird aufgebläht - 11 neue Stellen


Während in der gesamten Landesverwaltung, sogar in den angeblich geschonten Bereichen wie der Justiz und der Polizei, durch Personalmaßnahmen tiefe Einschnitte erfolgen, soll die Staatskanzlei von Roland Koch durch 11 neue Stellen aufgebläht werden. Dies ergibt sich aus dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2001, teilte am Montag der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

18. September 2000

Pauly-Bender: Familienpolitische Offensive kann Rückschritte in der Familienpolitik nicht wettmachen


Die heute von Sozialministerin Mosiek-Urbahn angekündigte familienpolitische Offensive kann nach Ansicht der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Judith Pauly-Bender, die unter Schwarz-Gelb bereits vollzogenen Rückschritte in der Familienpolitik nicht wettmachen. "Der Streichung von 100 Millionen DM Betriebkostenzuschüsse für Kindergärten und die Abschaffung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten sind konkrete - schädliche - Maßnahmen gewesen, die heutige Pressekonferenz hingegen zeigt das gewohnte diffuse Bild von Ankündigungen, die nicht das notwendige Maß an Verbindlichkeit haben", so Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

18. September 2000

Neues aus Roland Kochs Fälscherwerkstatt, Teil III


<p class=header>900.000 DM Schweizer Schwarzgeld an Helmut Kohl?</p>
Neue Fragezeichen hinter der angeblichen Aufklärung des Schwarzgeld-Skandals durch die hessische CDU sieht der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss auf Grund von Zeitungsberichten, wonach ein Vermerk der Wirtschaftsprüfer Ernst&Young Hinweise darauf gibt, dass Helmut Kohl 900.000 DM vom Schweizer Schwarzgeld der Hessen-CDU erhalten hat. "Da sich die von der Hessen-CDU am 8. Februar verteilte Aufstellung zur Verwendung der Geldrückflüsse bereits als falsch erwiesen hat - nämlich hinsichtlich der Amtszeit von Franz Josef Jung - sind weitere Falschangaben durchaus wahrscheinlich. In Roland Kochs Fälscherwerkstatt ist ja nichts mehr ausgeschlossen", so Walter.

Pressemitteilung:

18. September 2000

Neues aus Roland Kochs Fälscherwerkstatt, Teil II


<p class=header>Welche Kredit-Lüge geht auf Kochs Kosten?</p>
"Dass Roland Koch im Zusammenhang mit dem angeblichen Wittgenstein-Kredit gelogen hat, ist bekannt und sogar von ihm eingestanden. Doch zunehmend unklarer wird, welche seiner Aussagen eine Lüge waren: Seine Behauptung vom 14. Januar 2000, wonach der Kreditbrief am 6. Februar 1998 in die Akten der CDU gegangen ist, oder sein Eingeständnis, dass dieser Kredit-Brief erst im Dezember 1999 entstanden ist. In Roland Kochs Fälscherwerkstatt ist inzwischen ja alles möglich, sogar dass eine Lüge erfunden wird, um eine noch größere Lüge zu tarnen", sagte dazu am Montag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, angesichts der aktuellen Berichterstattung von "Berliner Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau".

Pressemitteilung:

18. September 2000

Neues aus Roland Kochs Fälscherwerkstatt, Teil I


<p class=header>Jetzt fälscht die CDU schon Bilder</p>
Dass sich die Landesgeschäftsstelle der hessischen CDU unter Verantwortung des Landesvorsitzenden Roland Koch den Ruf einer hartnäckigen Fälscherwerkstatt erworben hat, verdankt sie solchen Manipulationen wie der Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts, der Vernichtung und Neuanlage eines Schwarzen Kassenbuchs, der "Korrektur" von Zahlen im ordentlichen Kassenbuch, der Ausstellung von falschen Spendenquittungen für unzulässige Parteispenden oder der Verbuchung von Schweizer Schwarzgeld als angebliche anonyme Kleinspenden.

Pressemitteilung:

15. September 2000

Schaub: Koch sucht offensichtlich händeringend Finanzstaatssekretär


Entgegen seiner Ankündigung vom vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Koch in dieser Woche noch keinen Nachfolger für den in die Staatskanzlei gewechselten Finanzsstaatsekretär Riebel vorgestellt.

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15. September 2000

Kahl: Weimar berichtet einseitig über Personalkostenbudgetierung


Die SPD-Fraktion sieht in den heute vorgelegten Informationen des Finanzministers zur Personalkostenbudgetierung eine einseitige Darstellung des Themas, bei der wichtige Aspekte nicht berücksichtigt worden sind. "Die Einsparungen bei den Personalkosten sind maßgeblich durch Frühpensionierungen enstanden, die auf der anderen Seite, nämlich bei den Versorgungslasten, zusätzliche Kosten verursachen. Erst die Gegenrechnung von Einsparungen und zusätzlichen Kosten würde aber eine realistische Beurteilung der Ergebnisse ermöglichen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag.

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14. September 2000

Fuhrmann: Keine Änderung der Ladenöffnungszeiten


Das eindeutige Votum von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen eine Änderung der bisherigen Ladenöffnungszeiten wird von der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, ausdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

14. September 2000

Walter: Akten-Blockade muss mit Klage durchbrochen werden


"Der Berliner Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss nimmt jetzt gerichtliche Hilfe in Anspruch, um die Akten-Blockade durch den hessischen Justizminister Wagner zu brechen. Wir begrüßen und unterstützen diesen Schritt, weil damit dem selbstherrlichen Schalten und Walten Wagners endlich ein Riegel vorgeschoben wird", sagte der SPD-Obmann im hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter am Donnerstag.

Pressemitteilung:

14. September 2000

Fuhrmann: Keine Änderung der Ladenöffnungszeiten


Das eindeutige Votum von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen eine Änderung der bisherigen Ladenöffnungszeiten wird von der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, ausdrücklich begrüßt.

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13. September 2000

Walter: Justizministerium behindert eindeutig den Untersuchungsauschuss


Als üble Verschleierung und Vertuschung hat am Mittwoch der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, die Presseerklärung von Justizminister Wagner bezeichnet, wonach dieser die Aktenherausgabe an den Ausschuss nicht verzögert habe. "Das Gegenteil stimmt: Seit dem 8. März besteht ein Anspruch des Schwarzgeld-Untersuchungausschuss auf die Herausgabe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und bis heute in kein einziges Blatt übergeben worden", sagte Walter.

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13. September 2000

Schaub: Kaufte sich Ferrero politische Einflussnahme?


Nach den jetzt bekannt gewordenen Fakten hat ein Spitzenmanager der Firma Ferrero, der den hessischen CDU-Landesverband regelmäßig mit unzulässigen Spenden versorgt hat, anscheinend über den Schatzmeister der hessischen CDU, Prinz Wittgenstein, ein Bauprojekt für junge Familien in Neu-Isenburg zu Fall gebracht. "Damit steht in einem weiteren Fall die Frage im Raum, ob sich Ferrero über Spenden an die Hessen-CDU politische Einflussnahme erkauft hat", sagte zu dem vom "Stern" enhüllten neuen Skandal der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Manfred Schaub am Mittwoch in Wiesbaden. "Die Skandal-Chronik muss Tag für Tag fortgeschrieben werden, weil die Koalition sich in Durchhalteparolen ergeht, anstatt Aufklärung zu betreiben."

Pressemitteilung:

13. September 2000

Fuhrmann: Finanzminister Weimar subventioniert Arbeitslosigkeit auf Kosten der aktiven Arbeitsmarktpolitik


Verwunderung äusserte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, über Finanzminister Weimar, der sich in einer Presseerklärung damit gebrüstet hat, mehr Geld für die Sozialhilfe im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt zu haben. Danach seien auf Kosten des Programms "Arbeit statt Sozialhilfe" zusätzliche 11 Mio. DM in den Sozialhilfelastenausgleich geflossen.

Pressemitteilung:

12. September 2000

Koch sucht den Neuanfang, weil seine Regierung am Ende ist


<i>(Auszüge aus der Rede von Oppositionsführer Armin Clauss in der Debatte über den Rücktritt von Franz Josef Jung im Hessische Landtag. Es gilt das gesprochene Wort)</i>

Pressemitteilung:

12. September 2000

Schaub: Bouffiers Pfusch vor Gericht gescheitert


"Die handwerklichen Mängel der mehrfach überarbeiteten Kampfhundeverordnung waren von Beginn an offensichtlich. Deshalb kommt die teilweise Aussetzung dieser Regelungen für die SPD-Fraktion erwartungsgemäß", kommentierte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, das Scheitern der Verordnung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Pressemitteilung:

11. September 2000

Clauss und Al-Wazir: Koch bleibt Ministerpräsident auf Abruf


Mit der Geschlossenheit der Koalition ist es vorbei</b>

Pressemitteilung:

09. September 2000

Clauss: FDP legt die Scheuklappen nicht ab


"Die Hessen-FDP legt ihre Scheuklappen nicht ab", kommentierte am Samstag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Armin Clauss, die Entscheidung des FDP-Landesvorstands, die Koalition mit Ministerpräsident Koch fortzusetzen. "Die FDP taucht einmal mehr unter der selbst gesteckten Messlatte hindurch und ignoriert alle Hinweise, für eine Verstrickung von Roland Koch in den Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU."

Pressemitteilung:

08. September 2000

Bökel: FDP muss mit Koch brechen


Ministerpräsident Koch in Torschlusspanik</b>

Pressemitteilung:

07. September 2000

Bökel: Kochs Rücktritt ist überfällig - Jungs Rücktritt soll von Verantwortung des Landesvorsitzenden ablenken


Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel bleibt der Rücktritt von Ministerpräsident Koch auch nach dem Rücktritt seines engsten Vertrauten Franz Josef Jung weiterhin überfällig. "Der Ministerpräsident muss dem Land einen langen quälenden Weg zu Neuwahlen ersparen und schnell Landtagswahlen ermöglichen", sagte Bökel. "Wenn Franz Josef Jung sagt, dass er Menschen vertraut hat, denen er nicht hätte vertrauen dürfen, dann gilt dieser Rücktrittsgrund auch für Roland Koch."

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07. September 2000

"Dieses Konzept macht auch in anderen hessischen Städten Sinn"


Manfred Schaub besucht AG Jaguar des Polizeipräsidiums Wiesbaden

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07. September 2000

Qualitätsverluste bei der Altenpflege-Ausbildung befürchtet


Wie die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Altenpolitik Erika Fleuren und die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen Evelin Schönhut-Keil heute nach der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Altenpflegesetz mitteilten, hätten sich ihre Bedenken, die sie bereits bei der 1. Lesung des Gesetzes vorgetragen hatten, noch einmal bestätigt.

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07. September 2000

SPD-Fraktion stellt Positionspapier zur beruflichen Bildung vor


In einem internen Diskussionsprozess hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD in etwa einjähriger Beratung ein Positionspapier zur beruflichen Bildung erarbeitet, das der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, gemeinsam mit dem berufsschulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfB, Günther Häfner, heute in Wiesbaden der Öffentlichkeit vorstellte.

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07. September 2000

Norbert Schmitt: CDU und F.D.P. wollen Minderheitenrechte ein weiteres Mal verletzen


Wieder einmal werde von CDU und F.D.P. die Aufklärungsarbeit der Oppositionsfraktionen nicht nur behindert, sondern die Mehrheitsfraktionen erdreisteten sich sogar, die verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenrechte von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu verletzen, kommentierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Donnerstag die Sitzung des Hauptausschusses vom gestrigen Tage.

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06. September 2000

Walter: Steuerhinterziehung war in der CDU Landesgeschäftsstelle offensichtlich ein Alltagsdelikt


"Die Hinterziehung von Lohnsteuer war in der hessischen CDU-Landesgeschäftsstelle offensichtlich ein Alltagsdelikt", resümierte am Mittwoch der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, nach der Befragung der Wirtschaftsprüfer Hollweg und Habenstein von Ernst&Young. "Herr Habenstein hat erläutert, dass aus der Sonderkasse der Landesgeschäftsstelle beispielsweise Überstunden bezahlt wurden. Das heißt, dass die angebliche Null-Toleranz-Partei CDU in ihrer eigenen Parteizentrale Straftaten von führenden Parteifunktionären geduldet hat."

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06. September 2000

Riege: Berufsschulen von Verordnungsentwurf entmündigt


Eine geänderte Verordnung zur Unterrichtsorganisation in den Berufsschulen schreibt zukünftig Berufsschultage mit "in der Regel acht Unterrichtsstunden" vor. Diese neue Regelung soll die bisher geltende Vorschrift ersetzen, nach der die Festlegung des Unterrichts von den Berufsschulen in eigener Verantwortung nach pädagogischen Gesichtspunkten und ihren unterrichtsorganisatorischen Möglich-keiten unter Berücksichtigung betrieblicher Ausbildungsbelange erfolgt.

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05. September 2000

Hillenbrand: Missachtung des Parlaments - Landesregierung sucht schon Chef des Landesbetriebs Hessen-Forst


Als Missachtung des Parlaments sieht die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silvia Hillenbrand, die bereits begonnene Suche der Landesregierung nach einem Chef für den Landesbetrieb Hessen-Forst, bevor dem Parlament auch nur ein Gesetzentwurf zugeleitet worden ist, mit dem die Errichtung dieses Landesbetriebs beschlossen wird. "Offensichtlich weist die Regierung dem Parlament nur noch die Aufgabe zu, die Vorgaben des Kabinetts abzunicken. Das ist ein nicht zu akzeptierender Umgang mit dem Landtag", sagte Hillenbrand am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. September 2000

Spies: Qualitätssicherung bei Sozialministerin dringend erforderlich


Mit erheblichem Befremden hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, auf einen Wunsch nach Fristverlängerung einer großen Landtagsanfrage zur Nierentransplantation durch die Sozialministerin reagiert. "Schließlich haben wir Entscheidungsgrundlagen erfragt, die bereits Ende 1999 als Grundlage für eine Entscheidung der Sozialministerin vorgelegen haben müßten," so Spies gegenüber unserer Zeitung.

Pressemitteilung:

05. September 2000

Walter: Mitten in der brutalstmöglichen Aufklärung deckten CDU-Revisoren Manipulationen im Kassenbuch


"Schon wieder ist ein Umstand bekannt geworden, der die brutalstmögliche Aufklärung von Roland Koch als in Wahrheit brutalstmögliche Verschleierung offenbart. In Roland Kochs munterer Fälscherwerkstatt - gemeinhin Landesgeschäftsstelle genannt - wurde das Kassenbuch für 1999 umgeschrieben und die beiden Revisoren des Landesverbands haben dies gedeckt, obwohl sie aufgrund von Belegen wussten, dass die Änderungen falsch sind", sagte am Dienstag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, zu den heutigen Berichten von HR und Süddeutscher Zeitung.

Pressemitteilung:

04. September 2000

Clauss: Geschka setzt Strategie der Verschleierung fort



"Die Generalsekretärin der hessischen CDU, Otti Geschka, setzt die Koch-Strategie der Verschleierung fort", kommentierte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Pressekonferenz der CDU. "Herbst-Defensive statt Herbst-Offensive ist bei der Hessen-CDU angesagt."

Pressemitteilung:

04. September 2000

Roland Koch erteilte Vollmacht für Schweizer Konten


Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne hat der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch dem früheren Schatzmeister Wittgenstein nach dessen Ausscheiden aus dem Amt quasi eine Vollmacht erteilt, um weiterhin für die Hessen-CDU die Schweizer Konten betreuen zu können. Ein entsprechendes Schreiben ist in der heutigen Ausgabe des "Spiegel" im Wortlaut wiedergegeben. "Roland Koch hat nach Aussage von Horst Weyrauch durch seine Unterschrift dafür gesorgt, dass die hessische CDU weiterhin von den Honigtöpfen im Süden profitieren konnte - damit ist den vielen Gründen für einen Rücktritt Roland Kochs ein weiterer hinzugefügt worden", sagten die Obleute der Fraktionen im Schwarzgelduntersuchungsauschuss, Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz, am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. September 2000

Walter: Roland Koch versinkt im Strudel der Enthüllungen


"Der Strudel der Enthüllungen im CDU-Schwarzgeldskandal dreht sich immer schneller, Roland Koch und die hessische CDU versinken in ihm", sagte am Sonntag der SPD-Obmann im Schwarzgelduntersuchungsausschuss, Jürgen Walter. "Koch darf seine persönlichen Interessen nicht länger über die Interessen des Landes stellen - er muss zurücktreten."

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