HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2000

Pressemitteilung:

31. August 2000

Judith Pauly-Bender: Eingetragene Lebenspartnerschaften entlasten den Staat und die Gesellschaft



Die SPD Landtagsfraktion begrüßt die bundesgesetzliche Einführung eines neuen familienrechtlichen Instituts "eingetragene Lebenspartnerschaften" ausdrücklich. Anders als dies Stimmen aus CDU/CSU in den letzten Wochen - wie üblich in populistischer minderheitenschmähenden Manier - der Öffentlichkeit glauben machen wollen, wird mit diesem Gesetz niemand etwas genommen. Insbesondere der Förderung von Ehe und Familie tut die neue "eingetragene Partnerschaft" keinen Abbruch!

Pressemitteilung:

31. August 2000

Kahl: Mit UMTS-Erlösen Schulden abbauen


(Auszüge aus der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

30. August 2000

Clauss: Wirtschaft überspannt den Bogen beim Thema Nachtflugverbot - Koch muss seine Parteifreunde auf Kurs bringen


Angesichts der Erklärung der Frankfurter Sektion des CDU-Wirtschaftsrats, wonach dieser ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen für nicht praktikabel hält, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Wirtschaft davor gewarnt, in der Diskussion über den Ausbau von Rhein-Main den Bogen zu überspannen. "Den Ausbau, von dem die Wirtschaft unglaublich profitieren wird, kann es nur um den Preis eines Nachtflugverbots geben. Die Wirtschaft muss sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Diskussion einbringen und darf nicht blockieren", sagte Clauss am Mittwoch in Wiesbaden. Der CDU-Wirtschaftsrat widerspreche mit seiner Erklärung auch dem Präsidenten der IHK und Mediator Dr. Frank Niethammer.

Pressemitteilung:

30. August 2000

Klär: Regierung will parteipolitischen Einfluss beim HR gewinnen


(Auszüge aus der Rede der Abgeordneten Hildegard Klär. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

30. August 2000

Walter: Untersuchungsauschuss muss Ferrero-Küsschen aufklären


(Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Jürgen Walter zum Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss. Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

30. August 2000

Siebel: Schlupflöcher für rechtsextreme Musik stopfen


Mit dem Ziel, "Schlupflöcher für rechtsextreme Musik" zu stopfen, hat die SPD-Fraktion im Landtag am Mittwoch den Entwurf für eine Novelle des Hessischen Pressegesetzes eingebracht. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel erläuterte im Plenum, dass damit die kurze presserechtliche Verjährungfrist von sechs Monaten für solche Texte aufgehoben werde, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. "Damit werden die Möglichkeiten der Strafverfolgung erheblich erweitert."

Pressemitteilung:

30. August 2000

Quanz: Schulpolitik der Landesregierung gibt keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft


Auszug aus der Rede im Hessischen Landtag vom 30. August. Es gilt das gesprochene Wort.

Pressemitteilung:

29. August 2000

Bökel: Rechtsextremismus nicht bagatellisieren und klein reden

Auszüge aus der Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gerhard Bökel, am 29. August 2000 zum Thema Rechtsextremismus.
(Sperrfrist: Beginn der Rede - Es gilt das gesprochene Wort)

Pressemitteilung:

28. August 2000

Walter: FDP-Geschäftsführer fordert "personellen Schnitt" bei CDU


Auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks hat der FDP-Landesgeschäftsführer Swyter am Wochenende einen "personellen Schnitt" bei der hessischen CDU befürwortet. "Offensichtlich erkennt auch die FDP langsam aber sicher, dass sich die CDU und insbesondere Roland Koch und Franz Josef Jung unauflöslich in Widersprüche verwickelt haben und jetzt endlich dem Spuk ein Ende gemacht werden muss", sagte dazu der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, am Montag.

Pressemitteilung:

27. August 2000

Walter: Koch findet sich im Gestrüpp seiner Lügen nicht mehr zurecht


"Ministerpräsident Koch geht es nicht anders als jedem anderen notorischen Lügner: Er hat die Übersicht über seine Darstellungen und Ausflüchte verloren und findet sich in seinem Lügengestrüpp nicht mehr zurecht", kommentierte am Sonntag der SPD-Obmann im hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, die neuesten Berichte zum CDU-Skandal.

Pressemitteilung:

25. August 2000

Bökel: SPD erwartet von Landesregierung ein klares Bekenntnis und entschiedenes Handeln zur Bekämpfung des Rechtsextremismus


Ein klares Bekenntnis zur entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus und entsprechendes Handeln erwartet die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung. "Verharmlosung und Beschwichtigung werden diesem Problem nicht gerecht", sagte am Freitag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. August 2000

Polster: Keine ernstzunehmende Verankerung des Nachtflugverbots im Landesentwicklungsplan


Anders als von der SPD beantragt, hat die Koalition keine ernstzunehmende Verankerung des Nachtflugverbots im Landesentwicklungsplan beschlossen. "Nur wenige Tage nach der vollmundigen Ankündigung, den Frankfurter Flughafen mit einer Nordwest-Bahn ausbauen zu wollen und ein Nachtflugverbot durchzusetzen, haben die Koalitionsfraktionen sich dagegen entschieden, im Landesentwicklungsplan das Nachtflugverbot als Ziel explizit aufzunehmen. Hier wird deutlich, dass sich die Koalition die ersten Hintertürchen offen lässt, um gegebenenfalls den Ausbau ohne ein Nachtflugverbot zu ermöglichen", sagte am Freitag der wirtschaftspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Polster, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. August 2000

Schaub: Neue Lotterie nicht zu Lasten des Sports


"Die Pläne von Hessens Umweltminister, weitere Organisationen an den Einnahmen aus Lotterien zu beteiligen, darf nicht zu einer Benachteiligung der Sportvereine und -verbände führen", forderte am Freitag der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Schaub als Reaktion auf die Ankündigung des Umweltministers, die Einführung einer Umweltlotterie zu unterstützen.

Pressemitteilung:

24. August 2000

Walter: Täglich neue Zweifel an Kochs Glaubwürdigkeit


"Nahezu täglich gibt es neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit Roland Kochs" , kommentierte am Donnerstag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss Jürgen Walter die Vernehmung des Zeugen Barth. Seit heute stehe fest, dass in der Landesgeschäftstelle der CDU spätestens seit dem 10. Dezember 1999 bekannt war, dass Einnahmen von 190.000 DM nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind. "Diese Erkenntnis hat aber nicht die Aufklärung beschleunigt, sondern nur zu weiteren Verschleierungstricks geführt", sagte Walter.

Pressemitteilung:

23. August 2000

Walter: Lügengebäude zur Affäre Reischmann zusammengebrochen


"Das Lügengebäude der CDU zur Affäre Reischmann ist mit der heutigen Auskunft des damaligen Revisors der CDU-Fraktion, Frank Lortz, zusammengebrochen. Alle Fraktionsmitglieder haben von der Unterschlagung und von dem Ausgleich aus Parteigeld gewusst und damit faktisch auch der CDU-Landesvorstand, denn dessen Mitglieder waren zum überwiegenden Teil auch in der Fraktion. Damit ist die Legende aufgeflogen, wonach dieser Teil des CDU-Schwarzgeldskandals als geheime Kommandosache behandelt wurde", sagte am Mittwoch der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

23. August 2000

Schaub: Regierung ignoriert Protest gegen Ballungsraumgesetz


Als wenig lernfähig und ignorant gegenüber dem flächendeckenden Protest auch aus Reihen der CDU zeigt die Landesregierung nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, beim Thema Ballungsraumgesetz. "Die Landesregierung hat die breite Ablehnung offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und will über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden."

Pressemitteilung:

23. August 2000

SPD-Fraktion bewertet Haushaltsplanentwurf der Landesregierung:



· Nettoneuverschuldung: Verschleierung und Täuschung
· Konsolidierung ? Nein, danke !
· Fortsetzung der Kommunalfeindlichkeit
· Soziales und Umwelt: Stiefkinder der Landespolitik
· Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik finden nicht statt
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Pressemitteilung:

22. August 2000

SPD gegen Ausverkauf des Waldes


In der von der Landesregierung geplanten Einrichtung eines Landesbetriebs "Hessen Forst" sieht die SPD-Fraktion im Landtag einen schrittweisen Ausverkauf des hessischen Staatswalds. "Die wichtigen Funktionen des Waldes für das Allgemeinwohl - Erholung, Wasser-, Luft- und Lärmschutz - werden bei der beabsichtigten Überbetonung wirtschaftlicher Interessen unter die Räder kommen", sagten die Abgeordneten Silvia Hillenbrand, Günter Rudolph und Berhard Bender am Dienstag in Wiesbaden nach einem Gespräch mit Vertretern der Forstverwaltung, der Personalräte und der Gewerkschaften sowie weiteren Betroffenen.

Pressemitteilung:

22. August 2000

Clauss und Mertes: Wichtige Rolle bei der Entlastung des Flughafen Frankfurt


SPD-Fraktion besucht Flughafen Hahn</b>

Pressemitteilung:

19. August 2000

Walter: Doppeltes Spiel der FDP bei Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals


Die SPD-Fraktion hat der Landesvorsitzenden der hessischen FDP, Ruth Wagner, vorgeworfen ein doppeltes Spiel bei der Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals zu spielen. "Es ist eine Lachnummer, wenn Frau Wagner die mangelnde Aufklärung des Skandals bedauert und auf der anderen Seite ihre Partei im Untersuchungsauschuss mit der CDU ständig gemeinsame Sache macht, wenn es darum geht, die Aufklärung zu behindern", warf der SPD-Obmann im Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, der Landesvorsitzenden am Samstag vor.

Pressemitteilung:

18. August 2000

Spies: Situation der Ärzte im Praktikum dringend überprüfen


Wie der SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Thomas Spies, am Freitag mitteilte, wird sich der Sozialausschuss des Hessischen Landtags ausführlich mit der Situation junger Ärzte in Hessen beschäftigen. Hintergrund ist ein im Frühjahr eingebrachter Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Krankenhausgesetzes, mit dem neben anderen Ärzten und Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern auch Ärzte im Praktikum an den Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten beteiligt werden sollen.

Pressemitteilung:

17. August 2000

Walter: Ferrero soll Auskunft über CDU-Spenden geben


Mit einem zehn Fragen umfassenden Katalog hat sich die SPD-Landtagsfraktion jetzt an die Stadtallendorfer Firma Ferrero gewendet, um Auskunft über die Spenden an die hessische CDU zu erhalten. "Es liegt sicherlich im Interesse von Ferrero, durch eine eigene umfassende und vollständige Erklärung zu vermeiden, weiterhin mit einem der größten politischen Skandale im Nachkriegsdeutschland in Verbindung gebracht zu werden", sagte der Obmann der SPD, Jürgen Walter, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. August 2000

Sozialvertrag gescheitert


Hartmann und Schönhut-Keil: Noch ein Wahlversprechen gebrochen</b>

Pressemitteilung:

16. August 2000

Clauss zollt Fred Gebhardt Respekt für politisches Engagement


"Auch wenn sich unsere politischen Wege getrennt haben, gedenkt die SPD-Landtagsfraktion mit Respekt und Dankbarkeit ihrem langjährigen Fraktionskollegen Fred Gebhardt", würdigte am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, den verstorbenen Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags. "Fred Gebhardt verstand sich stets als Politiker, der konsequent für Mitmenschlichkeit eintrat. Dieses Engagement hat ihn ausgezeichnet." Das Mitgefühl der SPD-Fraktion gelte den Angehörigen des verstorbenen Politikers.
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Pressemitteilung:

16. August 2000

Kahl: Kommunen bezahlen Kochs Haushaltskosmetik


Die bisherigen Ankündigungen der Koalition und der Landesregierung zum Haushalt 2001 lassen für das Land Hessen nichts Gutes erwarten, kommentierte am Mittwoch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die bislang bekannt gewordenen Pläne für das kommende Haushaltsjahr.

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15. August 2000

Clauss: Bund stellt Hessen 56,6 Millionen DM zusätzlich für Verkehrsprojekte zur Verfügung


56,6 Millionen DM will der Bund in den Jahren 2001/2002 zusätzlich für Straßenverkehrsprojekte in Hessen zur Verfügung stellen. Dies hat Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss auf eine Anfrage hin mitgeteilt.

Pressemitteilung:

15. August 2000

Schmitt: Wagner muss unvoreingenommen prüfen, ob Landgerichtspräsident noch tragbar ist


Der Rechtspolitiker und SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, hat heute Justizminister Wagner aufgefordert, eine von Parteizugehörigkeit und sonstigen persönlichen Verbindungen unbeeinflusste Überprüfung möglicher disziplinarischer Maßnahmen gegen den Präsidenten des Landgerichts Kassel, Werner Eisenberg, durchzuführen.

Pressemitteilung:

15. August 2000

Walter: Geheimes CDU-Vermögen baut auf Steuerhinterziehung auf


Mit der jetzt bekannt gewordenen Zeugenaussage des ehemaligen CDU-Generalbevollmächtigten Dr. Uwe Lüthje ist endgültig die Legende von Roland Koch zusammen gebrochen, wonach es sich bei dem "CDU-Schatz", der 1983 in die Schweiz transferiert wurde, um legal erworbenes Geld der hessischen CDU handele. "Lüthje schildert, dass die hessische CDU zu den Begünstigten der Staatsbürgerlichen Vereinigung zählte, und das heißt nichts anderes, als dass das geheime CDU-Vermögen, aus dem noch 1999 der Wahlkampf finanziert wurde, auf systematischer Steuerhinterziehung aufbaut", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, am Dienstag.

Pressemitteilung:

14. August 2000

Bökel: Koch verharmlost Rechtsextremismus


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat Ministerpräsident Koch vorgeworfen, das Problem des Rechtsextremismus zu verharmlosen. "Was meint Koch eigentlich, wenn er in der Welt am Sonntag "im Übrigen" von ein "paar Tausend fehlgeleiteten Menschen" spricht - ist das nicht mehr als genug Anlass, um sich diesem Thema schnell und intensiv zuzuwenden", fragte Bökel am Montag in Wiesbaden. "Wie viele Angriffe auf Ausländer, wie viele menschenverachtende Parolen und Schmierereien, wie viele Versammlungen und Aufmärsche brauner Horden braucht Herr Koch, bis er das Problem anpacken will?"

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14. August 2000

Walter: Reischmann belastet Franz Josef Jung


Der SPD-Obmann im hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, hat Staatsminister Franz Josef Jung aufgefordert, endlich seine Verstrickung in den CDU-Finanzskandal einzugestehen. "Herr Jung muss endlich auspacken", fordert Walter am Montag. "Zu viele Erinnerungslücken und Falschaussagen prägen das Bild Jungs in diesem Skandal, die Fakten sprechen gegen sein beharrliches Leugnen. Wahrscheinlich war alles sogar noch schlimmer, als bislang bekannt ist." Es sei unerträglich, wenn sich Jung jetzt als Opfer des Schwarzgeldskandals stilisieren wolle.

Pressemitteilung:

13. August 2000

Clauss: Landesregierung soll Klage in Karlsruhe stoppen


Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, hat am Sonntag die Landesregierung aufgefordert, ihre Klage gegen das Wahlprüfungsgericht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückzuziehen. "Nach der juristischen Bauchlandung der CDU-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof ist die Begründung für den Normenkontrollantrag der Landesregierung zusammengebrochen", sagte Clauss am Sonntag. Der Staatsgerichtshof hatte am Freitag bekannt gegeben, dass eine Grundrechtsklage von CDU-Abgeordneten gegen das Wahlprüfungsgericht gescheitert ist. "Jetzt muss auch der Skandal, dass eine Landesregierung gegen ihre eigene Verfassung klagt, ein Ende haben."

Pressemitteilung:

10. August 2000

Clauss und Al-Wazir: Wie lange noch, Frau Wagner?


Die neuen Erkenntnisse über die Verstrickung des heutigen Leiters der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, in die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU nahmen heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Armin Clauss und Tarek Al-Wazir, zum Anlass, von der FDP Konsequenzen zu fordern. "Die FDP kann nicht länger den berühmten Affen spielen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: Die CDU macht in ihrer gestrigen Presseerklärung erst gar nicht den Versuch zu bestreiten, , dass Jung Auftraggeber des zuletzt bekannt gewordenen Weyrauch-Berichts zu Unterschlagungen des Ex-CDU-Mitarbeiters Reischmann gewesen ist. Es wird auch nicht mehr bestritten, dass während der Amtszeit des Fraktionsvorsitzenden Koch Unterschlagungen in der CDU-Fraktion begangen wurden. Damit ist auch klar, dass Jung den Berliner Untersuchungsausschuss nach Strich und Faden belogen hat."

Pressemitteilung:

10. August 2000

Kahl: Regierung ist kommunalfeindlich


SPD-Fraktion verurteilt erneuten Griff in die Kassen der hessischen Kommunen</b>

Pressemitteilung:

08. August 2000

Quanz: Unterrichtssituation nicht verbessert, sondern verschlechtert


Die Unterrichtssituation an den hessischen Schulen hat sich zu Schuljahresbeginn nicht verbessert, wie die Landesregierung behauptet, sondern eher verschlechtert. Darauf hat am Dienstag der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Quanz hingewiesen. "Im neuen Schuljahr stehen nur 300 zusätzliche Stellen zur Verfügung, was nicht einmal ausreicht, um den gestiegenen Bedarf aufgrund höherer Schülerzahlen abzudecken", sagte der Abgeordnete in Wiesbaden. Zudem stünden diese zusätzlichen Stellen bislang nur im Haushalt, ihre Besetzung sei längst noch nicht erledigt.

Pressemitteilung:

08. August 2000

Clauss: Koch kann Glaubwürdigkeit nicht wiederherstellen


Nach Ansicht des Oppositionsführers im Hessischen Landtag, Armin Clauss, steht die Glaubwürdigkeit des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch seit Februar auf dem Nullpunkt. "Die ständig neuen Erkenntnisse im CDU-Schwarzgeldskandal machen es unmöglich, dass der überführte Lügner Koch, seine Glaubwürdigkeit wiederherstellt. Er sollte dies endlich einsehen und den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, einen neuen Landtag zu wählen", sagte Clauss am Dienstag im Anschluss an die erste SPD-Fraktionssitzung nach den Sommerferien.

Pressemitteilung:

08. August 2000

WAR POLITIK IN HESSEN KÄUFLICH? SPD UND GRÜNE BEANTRAGEN SONDERSITZUNG DES RECHTSAUSSCHUSSES


In einer von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses erwarten die beiden Fraktionen Auskunft über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Stadtallendorf im Zusammenhang mit den zu niedrig festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen für die Firma Ferrero. Während der Sommerferien war bekannt geworden, dass die Firma Ferrero der hessischen CDU Schwarzgeld in Höhe von rund einer Million Mark hat zufließen lassen, wobei noch 1998 und 1999 unter dem CDU Landesvorsitzenden Roland Koch jeweils hunderttausend Mark in der schwarzen Kasse der Landesgeschäftsstelle landeten.

Pressemitteilung:

04. August 2000

Walter: SPD hat sich im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss durchgesetzt


Der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages, Jürgen Walter, zeigte sich heute zufrieden über das Abstimmungsergebnis bezüglich der Herausgabe der von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sichergestellten Akten.

Pressemitteilung:

04. August 2000

Walter: Ministerpräsident Koch hat sich illegal Testat erschlichen


Als "unglaublichen Skandal" bezeichnete heute der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Jürgen Walter, die bei dessen heutiger Sitzung bekanntgewordenen neue Erkenntnisse über das Testat des Wirtschaftsprüfers Dr. Jacobi zum Rechenschaftsbericht der Hessischen CDU über das Jahr 1998.

Pressemitteilung:

03. August 2000

Quanz: Wolff ohne schulpolitische Perspektive


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht sich durch die heutige Pressekonferenz von Kultusministerin Karin Wolff in ihrer Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung bestätigt. Darauf wies heute der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, hin.

Pressemitteilung:

03. August 2000

Walter und von Plottnitz: Neue Qualität der Schwarzgeld-Affäre


Die im Juli bekanntgewordenen Schwarzzahlungen der Firma Ferrero geben der Finanzaffäre der Hessen-CDU aus Sicht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine "neue Qualität, die unsere schlimmsten Erwartungen noch übertrifft."

Pressemitteilung:

02. August 2000

Fleuren: Altenpflegeausbildung muss gesichert werden


Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Sorge um die Zukunft der Ausbildung von Altenpflegeschülern und -schülerinnen in Hessen, wie sie in einem Artikel des Darmstädter Echos vom 31. Juli 2000 vom Geschäftsführer der Seniorendienstleistungsgesellschaft "Gersprenz" geäußert wurde.

Pressemitteilung:

01. August 2000

Quanz: Wahlversprechen "Unterrichtsgarantie" ist wie eine Seifenblase geplatzt


Die CDU und der damalige Oppositionsführer Koch haben im Landtagswahlkampf eine "Unterrichtsgarantie" versprochen. Das Versprechen Kochs wird auch in diesem Schuljahr nicht eingelöst. Im Gegenteil: Alle Daten sprechen dafür, dass mit einer verschlechterten Unterrichtssituation in einzelnen Schulformen und Unterrichtsfächern im Vergleich zum Vorjahr gerechnet werden muss. Darauf hat heute der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, bei einer Pressekonferenz hingewiesen. "Die im Haushalt vorgesehenen 300 weiteren Lehrerstellen reichen noch nicht einmal, um den steigenden Bedarf aufzufangen. Die Unterrichtsgarantie war nur eine schillernde Seifenblase - jetzt ist sie geplatzt", sagte Quanz.

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