HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2000

Pressemitteilung:

28. Juli 2000

Walter: Untersuchungsauftrag des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses muss nun erweitert werden


"Neben den Millionen auf ausländischen Konten werden nun auch die skandalösen Vorgänge um die geheimen Spenden an die Hessen-CDU Thema des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags", dies kündigte der Obmann der SPD Fraktion im Untersuchungsausschuss Jürgen Walter am Freitag in Wiesbaden an.

Pressemitteilung:

28. Juli 2000

Walter: FDP widerspricht Koch


Der heute von den FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn und Nicola Beer gemachte Vorschlag, die Aktensichtung für den hessischen Schwarzgeld-Untersuchungausschuss an Neutrale Instanzen zu übertragen enthält für den SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Jürgen Walter, "von der Sache her keine Neuigkeiten." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss einstimmig der sofortigen Aktenherausgabe an den Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Hans Peter Möller zugestimmt hatte. In diesem Zusammenhang wäre man sich im Untersuchungsausschuss auch darüber einig gewesen, die Akten und Beweismittel dann einer neutralen Instanz zur Sichtung zu übergeben. Schon damals seien der hessischen Datenschutzbeauftragte oder der zuständige Senat des hessischen Rechnungshofs im Gespräch gewesen.

Pressemitteilung:

27. Juli 2000

Walter: Wieviel Ferrero-Küsschen hat Franz Josef Jung geschluckt?


Die neuen Berichte über die Schwarzgeldspenden der Firma Ferrero nahm der SPD-Obmann in hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, heute zum Anlass, erneut die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Generalsekretärs der hessischen CDU und heutigen Staatsministers Franz Josef Jung in Frage zu stellen.

Pressemitteilung:

26. Juli 2000

Stolterfoht und Franz: Innere Sicherheit beim Polizeipräsidium in Kassel in guten Händen


Anlässlich eines Besuches der SPD-Landtagsfraktion beim Polizeipräsidium in Kassel konnten sich die Landespolitiker davon überzeugen, dass die noch von Innenminister Gerhard Bökel (SPD) getragenen Planungen und Umsetzungen beim Neubau des Polizeipräsidiums Kassel zur Zufriedenheit der Bediensteten und im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung umgesetzt worden sind.

Pressemitteilung:

21. Juli 2000

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Hessen gegründet


am 21. Juni 2000, dem Tage der Verabschiedung des novellierten Hochschulgesetzes haben wissenschaftspolitisch engagierte Sozialdemokraten den Verein "Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Hessen", in Wiesbaden gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einer der Initiatoren, der Marburger Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, gewählt.

Pressemitteilung:

20. Juli 2000

Walter: Koch trägt politische Verantwortung für die illegalen Finanzmachenschaften in der hessischen CDU


Auch nach Kochs Amtsübernahme wurde die schwarze Spendenpraxis fortgesetzt. "Die Spenden der Firma Ferrero flossen auch in den Jahren 1998 und 1999. Koch kann sich nun auch nicht mehr damit herausreden, dass der Prinz Dreh- und Angelpunkt der illegalen Strukturen gewesen ist, da dieser seit Anfang 1998 nicht mehr Schatzmeister der CDU war", erklärte heute der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss.

Pressemitteilung:

19. Juli 2000

Schmitt: Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs verfassungsrechtlich nicht zulässig


Angesichts der neuen Enthüllungen im hessischen CDU-Schwarzgeldskandal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf. "Die neuen Fakten zeigen, dass wir im Untersuchungsausschuss noch viel Arbeit vor uns haben. Die Affäre um das Schwarzgeld der hessischen CDU ist, anders Ministerpräsident Koch immer wieder erklärt, noch lange nicht aufgeklärt", sagte Schmitt am heutigen Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Juli 2000

Hessisches Immobilienmanagement: Richtiger Ansatz - Falsches Ziel ?


Zur Vorstellung der Konzeption eines Immobilienmanagements durch Finanzminister Weimar nahm für die SPD-Landtagsfraktion deren finanzpolitischer Sprecher, Reinhard Kahl, Stellung.

Pressemitteilung:

18. Juli 2000

Walter: Steuergeschenke Gegenleistung für schwarze Spenden?


Als "Bestätigung unserer Vermutungen" wertet der SPD-Obmann im Scharzgeld-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Jürgen Walter, die heute bekanntgewordenen Vorgänge um die Stadtallendorfer Filiale der Firma Ferrero. Walter: "Es stellt sich hier immer mehr die Frage, ob Steuergeschenke die Gegenleistung für schwarze Spenden waren!"

Pressemitteilung:

17. Juli 2000

Walter: Jung steckt bis zum Hals im Schwarzgeld-Sumpf



Die fortgesetzten Enthüllungen von weiteren Schwarzgeld-Tatbeständen bei der hessischen CDU weisen nach Ansicht des SPD-Obmanns im hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, immer deutlicher auf eine Beteiligung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei, Dr. Franz Josef Jung, an dem andauernden Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU hin. "Da will uns wohl einer für dumm verkaufen, wenn er behauptet in seiner vierjährigen Tätigkeit (1987 bis 1991) als Generalsekretär der hessischen CDU nichts von den regelmäßigen größeren Geldeinkünften gewusst zu haben", sagte Walter am Montag.

Pressemitteilung:

15. Juli 2000

Walter: Franz Josef Jung steht das Wasser bis zum Hals


Nach dem gestrigen, durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erzwungenen Eingeständnis der hessischen CDU, wonach sie in den 80er und 90er Jahren rund 1 Million DM illegale Spenden - zusätzlich zu den seit Februar bekannten illegalen Rückflüssen aus der Schweiz - erhalten hat, gerät nach Auffassung der SPD-Fraktion Staatsminister Franz Josef Jung immer stärker unter Druck. "Jung steht das Wasser bis zum Hals", sagte am Samstag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

14. Juli 2000

Walter: Spendensumpf der hessischen CDU immer tiefer


Als immer tiefer erweist sich nach Auffassung des SPD-Obmanns im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, der Spendensumpf der hessischen CDU. "Nachdem die illegalen Schweizer Konten im Februar aufgeflogen sind, muss die CDU jetzt illegale Spenden von rund 1 Million DM zugeben. Der CDU-Landesverband ist über Jahre offensichtlich wie eine Bananenrepublik geführt worden", sagte Walter.

Pressemitteilung:

14. Juli 2000

Walter: Klage von CDU-Abgeordneten vor dem Staatsgerichtshof ist Anzeichen blanker Angst


Die Grundrechtsklage und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an den Hessischen Staatsgerichtshof durch fünf CDU-Landtagsabgeordnete wertet der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, als Zeichen der Angst der CDU, für den mit unlauteren Mitteln geführten Landtagswahlkampf zur Rechenschaft gezogen zu werden und sich Neuwahlen stellen zu müssen. "Diese Klage ist nur eine neue juristische Trickserei, mit der die CDU das Verfahren zu verschleppen versucht", erklärte Walter am Freitag in Wiesbaden.

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Pressemitteilung:

14. Juli 2000

Schaub: Steuersenkungsgesetz gut für unser Land, parteipolitische Blokadehaltung Kochs gescheitert


Erleichtert zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub, über die Zustimmung des Bundesrates zum Steuersenkungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung. "Es ist gut für unser Land, dass die parteipolitisch motivierte Bockadestrategie der augenblicklichen hessischen Landesregierung gescheitert ist", erklärte Schaub heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Juli 2000

Walter: SPD klagt vor dem Staatsgerichtshof auf Beschlagnahmung der Schwarzgeld-Akten


Die Herausgabe sämtlicher bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vorliegenden Akten zum CDU-Schwarzgeldskandal an den Untersuchungsauschuss des Hessischen Landtags will die SPD-Landtagsfraktion mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof erreichen. Dazu hat die SPD beantragt, dass der Untersuchungsauschuss verpflichtet wird, einen entsprechenden Beweisantrag
der Opposition und den Antrag auf Beschlagnahme der Akten durch das Amtsgericht Wiesbaden anzunehmen, sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Juli 2000

Walter: Aktenblockade reine Schikane mit politischer Absicht


Als "reine Schikane mit politischer Absicht" hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, die beharrliche Weigerung der Landesregierung verurteilt, dem einstimmigen Beschluss auf Überlassung der bei der Staatsanwaltschafts Wiesbaden vorliegenden Akten zum CDU-Finanzskandal zu folgen. Als Bestätigung für diese Einschätzung sieht Walter die Äußerung der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, die laut heutiger Frankfurter Rundschau die Herausgabe der Aktenkopien als "unproblematisch, falls das Justizministerium zustimme", sieht. "Damit erhärtet sich der Verdacht, dass allein die Landesregierung die Übergabe der Akten blockiert und alle von der Staatskanzlei vorgebrachten Argumente in den Sektor Tarnen, Täuschen und Verschleiern gehören", sagte der Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Juli 2000

Walter: Landesregierung missachtet Parlament


Die vom Landtagspräsidenten Klaus-Peter Möller der Landesregierung gesetzte Frist, bis zum 10. Juli Kopien sämtlicher bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vorliegenden Akten zum CDU-Schwarzgeldskandal zwecks Sicherung an den Vorsitzenden des Schwarzgeld-Untersuchungsauschusses zu übersenden, ist verstrichen, ohne dass der Aktenanforderung entsprochen worden ist. "Dies stellt eine unerträgliche Missachtung des Parlaments dar", kritisierte am Dienstag der SPD-Obmann im Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter. Der Vorgang beweise, wie richtig die Entscheidung der SPD-Fraktion gewesen sei, den Staatsgerichtshof anzurufen, um die Akten für die Auschussarbeit sicherzustellen.

Pressemitteilung:

11. Juli 2000

Schmitt: Dietzel muss Verwirrspiel über Biblis-Nachrüstung endlich beenden - Kein Rabatt bei Sicherheitsfragen


Mit großer Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die gestrige Aussage von Umweltminister Dietzel bei einer Pressekonferenz in Stuttgart aufgenommen, wo er nach dpa-Angaben gesagt hat, dass der von Bundesregierung und Stromindustrie gemeinsam getragene Atomausstieg zur Folge habe, dass "in Hessen das Kernkraftwerk Biblis sicherheitstechnisch nicht nachgerüstet werden könne." Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt forderte Dietzel auf, endlich das Verwirrspiel um die Biblis-Nachrüstung zu beenden. "Es darf in Sicherheitsfragen keinen Rabatt geben. Der Atomkonsens ist kein Grund, um den Bürgerinnen und Bürgern das Risiko zu zumuten, dass aus dem Verzicht auf die Nachrüstung resultiert", sagte Schmitt. "Die SPD erwartet, dass Biblis A auch für die Restlaufzeit sicherheitstechnisch auf dem notwendigen Stand ist. Und wir erwarten, dass die Landesregierung hier keinerlei Zugeständnisse macht."

Pressemitteilung:

10. Juli 2000

Schaub: Abtauchen hilft nichts, Wagner muss zu Vorwürfen Stellung nehmen


"Schluss mit dem Abtauchen" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, von Justizminister Wagner gefordert. Nachdem der Landtagspräsident, wie die Frankfurter Rundschau berichtet, jetzt eine Überprüfung eingeleitet hat, um mögliche Verstöße Wagners gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete aufzuklären, fordert Schaub vom Justizminister endlich eine öffentliche Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Laut "Spiegel" war Wagner als "Vice President" für die Firma Gemini Consulting tätig und hat aus dieser Tätigkeit ein monatlich fünfstelliges Einkommen erzielt. Entgegen den Verhaltensregeln für Abgeordnete hat Wagner dies nicht im Handbuch des Landtags angezeigt.

Pressemitteilung:

07. Juli 2000

Clauss: SPD verurteilt Stimmungsmache gegen jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR


Stimmungsmache gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen UdSSR hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag den CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Hamer und Zumbrägel vorgeworfen. Anlass ist eine kleine Anfrage der beiden Abgeordneten in der beispielsweise unterstellt wird, diese Emigranten hätten generell noch Grundbesitz in der ehemaligen UdSSR und würden deshalb "zur Pflege ihres Besitzes hin- und herreisen."

Pressemitteilung:

07. Juli 2000

Schaub: SPD erfreut über Vergabe der WM 2006 nach Deutschland


Land muss Zuschuss für Frankfurter Stadion konkret beziffern

Pressemitteilung:

05. Juli 2000

Schaub: Kampfhundeverordnung lässt viele Probleme ungelöst


Mit der heute von Innenminister Bouffier vorgestellten Kampfhundeverordnung sind nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, einige zentrale Probleme noch nicht gelöst worden. "Einerseits werden die Kommunen beim Vollzug der Vorschriften weitgehend allein gelassen, andererseits ist völlig unklar, was mit den eingezogenen Hunden passieren soll. Es zeigt sich, dass Innenminister Bouffier das Thema nicht bis zu Ende gedacht hat", sagte Schaub.

Pressemitteilung:

05. Juli 2000

Clauss: Kochs Blockadestrategie bei der Steuerreform kostet Arbeitsplätze


Als "völlig verantwortungslos" hat der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Armin Clauss, die Bockadestrategie der hessischen Landesregierung bei den Verhandlungen über die Steuerreform im Vermittlungsausschuss verurteilt. "Ministerpräsident Koch gefährdet damit Arbeitsplätze und betrügt die Steuerzahler um die geplante Steuerentlastung", sagte Clauss am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Juli 2000

Klär: Rundfunkgesetz ist Ausdruck von machtpolitischen Absichten


Als Ausdruck machtpolitischer Absichten der Landesregierung sieht die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Klär, den heute von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf zur Novellierung der Hessischen Privatrundfunkgesetzes und des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk.

Pressemitteilung:

04. Juli 2000

Clauss: Landesregierung wagt den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht


"Offensichtlich sieht inzwischen auch die Landesregierung ein, dass die juristische Begründung für ihr Klage gegen die hessischen Wahlprüfungsvorschriften unhaltbar ist. Um sich eine schnelle Niederlage in Karlsruhe zu ersparen, hat sie auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verzichtet", kommentierte am Dienstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Entscheidung des Kabinetts. Dies sei nach den Erwartungen, welche die Landesregierung in den vergangenen Tagen geweckt habe, ein peinlicher Rückzieher.

Pressemitteilung:

03. Juli 2000

Vorwurf der Aktenvernichtung ist "billige Retourkutsche"



Als "billige Retourkutsche" hat die SPD den an sie gerichteten Vorwurf der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1999 bezeichnet. Ministerpräsident Koch habe vor dem Berliner Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss bereits am 12. Mai auf die Frage nach Aktenvernichtung in Hessen gesagt: "Ich habe jedenfalls keinen Hinweis meiner Mitarbeiter in der Staatskanzlei darauf." "Der Regierungssprecher sollte seine Erklärungen mit denen des Ministerpräsidenten besser abstimmen", so der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, am Montag.

Pressemitteilung:

03. Juli 2000

Schaub: Durch Verzicht auf Wachpolizei und freiwilligen Polizeidienst mehr Sicherheit für Polizisten schaffen


Die SPD-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, auf die sogenannte Wachpolizei und den freiwilligen Polizeidienst zu verzichten und die daraus resultierenden Einsparungen von rund 8 Millionen DM allein in diesem Jahr dafür einzusetzen, die Sicherheit der hessischen Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. "Man darf nicht einerseits die höhere Gewaltbereitschaft von Straftätern und das gestiegene Risiko der Polizeibeamtinnen und -beamten beklagen und auf der anderen Seite nur sehr dürftig ausgebildete Schmalspurpolizisten und Freiwillige auf die Straße schicken, die überhaupt nicht qualifiziert sind, um gefährliche Situationen zu meistern", sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub.

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