HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2000

Pressemitteilung:

30. Juni 2000

Klär: Schlupflöcher für rechtsradikale Liedtexte müssen geschlossen werden


Mit einer Initiative zur Änderung des hessischen Pressegesetzes hat es sich die SPD-Landtagsfraktion zum Ziel gesetzt, dass zukünftig Liedtexte volksverhetzenden Inhalts nicht mehr unter den Schutz der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist des Pressegesetzes fallen. Sogenannten Skinhead-Bands soll es auf diese Weise unmöglich gemacht werden, die normalerweise für volksverhetzende Handlungen geltende Verjährungsfrist von bis zu fünf Jahren zu umgehen.

Pressemitteilung:

29. Juni 2000

Clauss: SPD begrüßt Fortsetzung der Wahlprüfung


Die Fortsetzung des Verfahrens zur Überprüfung der Landtagswahl 1999 durch das hessische Wahlprüfungsgericht hat die SPD-Fraktion im Landtag am Donnerstag als "konsequent und logisch" begrüßt. "Für eine Unterbrechung hat es nach Auffassung der SPD auch keinerlei Anlass und Rechtsgrundlage gegeben", sagte Fraktionschef Armin Clauss in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2000

Walter und von Plottnitz: Hat CDU brisante Akten vernichtet?


<i>In der gestrigen Aussage von CDU-Sprecher Herrmann - "Es gab keine Akten bei der CDU Hessen zu Reischmann" - gegenüber der Deutschen Presseagentur sehen SPD und Grüne ein deutliches Zeichen dafür, dass beim CDU-Landesverband bereits brisante Akten vernichtet worden sind.</i>

Pressemitteilung:

28. Juni 2000

Schaub: SPD fordert Sofortmaßnahmen gegen Kampfhunde


Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch die Einigung der Länderinnenminister zu einem harten Vorgehen gegen Kampfhunde begrüßt. "Ein Zuchtverbot für diese Kampfmaschinen ist überfällig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

28. Juni 2000

Walter und von Plottnitz: Reischmann-Schulden tauchen nicht im von Roland Koch verantworteten Rechenschaftsbericht auf


Die bis heute bestehenden Forderungen der CDU aufgrund des Schuldanerkenntnisses des früheren Buchhalters Reischmann sind entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU aufgeführt worden. "Dahinter stand anscheinend die Absicht, dass niemand nachfragen sollte, was das für Außenstände sind, weil dadurch die Geschichte Reischmanns und der Schwarzen Kassen aufgeflogen wäre", sagten am Mittwoch die Obmänner von SPD und Grünen im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz.

Pressemitteilung:

26. Juni 2000

Klär: Hahn muss Behauptung über "spätfeudale Strukturen" beim HR zurücknehmen


Als unangemessen und unerträglich hat die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Klär, die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zurückgewiesen, der gegenüber der FAZ erklärt hatte, beim Hessischen Rundfunk herrschten "spätfeudale Organisationsstrukturen." Sie forderte Hahn auf, diese Behauptung zurückzunehmen.

Pressemitteilung:

26. Juni 2000

Schaub: Justizminister Wagner hat massiv gegen Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, hat Justizminister Christean Wagner vorgeworfen, offensichtlich massiv gegen den Verhaltenkodex für Landtagsabgeordnete verstoßen zu haben. Es sei jetzt bekannt geworden, dass Wagner jahrelang als "Vice President" der Bad Homburger Beratungsfirma Gemini Consulting gearbeitet habe. Laut "Spiegel" von heute habe sein Geschäftsfeld "öffentliche Verwaltungen, Ministerien, Behörden, Regierungspräsidien, Stadt- und Kreisverwaltungen" umfasst. Aus dieser Tätigkeit habe Wagner monatlich ein fünfstelliges Einkommen erzielt.

Pressemitteilung:

26. Juni 2000

Walter: Jetzt aufgetauchter Weyrauch-Bericht belastet Koch


Als erhebliche Belastung für Roland Koch hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, den jetzt laut "Spiegel" aufgetauchten Weyrauch-Bericht aus dem April 1999 zur Affäre Reischmann bezeichnet. "Roland Koch hat über Monate verschwiegen, dass mehr als ein Jahr nach seiner Amtsübernahme ein solcher Bericht erstellt worden ist. Roland Koch betreibt weiterhin Täuschung statt Aufklärung."

Pressemitteilung:

23. Juni 2000

Schaub: Trauer und Erschütterung über Polizistenmord


Mit Trauer und Erschütterung hat die SPD-Fraktion auf die Ermordung eines Polizeibeamten am Donnerstag in Niederwalluf reagiert. "Wir sind bestürzt über diese Eskalation der Gewalt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des Toten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Freitag.

Pressemitteilung:

23. Juni 2000

Clauss: Dialogforum startet mit vermeidbaren Defiziten


Mit Defiziten, die von der Landesregierung verursacht worden sind und die vermeidbar gewesen wären, startet nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Armin Clauss, am heutigen Freitag das Regionale Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Pressemitteilung:

21. Juni 2000

Clauss: Koalition schlägt Angebot zum Konsens aus


Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Armin Clauss, hat der Koalition vorgeworfen, mit ihrem heute durchgepaukten Beschluss zum Flughafenausbau das Angebot der SPD zum Konsens ausgeschlagen zu haben. "Aus diesem Verhalten spricht große Selbstüberschätzung, dabei weiß Roland Koch, dass er die SPD braucht, um tatsächlich den Flughafenausbau durchsetzen zu können", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

21. Juni 2000

Landesregierung fehlt Gesamtkonzept für Verwaltungsreform


(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Bernhard Bender. Es gilt das gesprochen Wort.)

Pressemitteilung:

21. Juni 2000

Rudolph: Landesregierung verhält sich kommunalfeindlich


Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in der Landtagssitzung die kommunalfeindlichen Handlungen der schwarz-gelben Koalition scharf verurteilt.

Pressemitteilung:

21. Juni 2000

Polster: Landesregierung muss Arbeitsprogramm auf Grundlage des Mediationspakets endlich anpacken


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Polster, hat am Mittwoch die Landesregierung aufgefordert, das Mediationsergebnis zum Flughafenausbau als konkretes Arbeitsprogramm zu begreifen und dessen Forderungen umzusetzen. "Diese Regierung hat mit der Arbeit noch nicht einmal angefangen", warf Polster dem Ministerpräsidenten vor. Deshalb habe die SPD-Fraktion zur heutigen Sitzung einen detaillierten Antrag vorgelegt, der alle anstehenden Fragen enthalte.

Pressemitteilung:

21. Juni 2000

Reichenbach: Land verabschiedet sich aus der wohnungspolitischen Verantwortung und verunsichert die Mieter


"Die Landesregierung versucht ihre ungedeckten Wahlversprechungen auf dem Rücken Tausender von Mietern einzulösen" warf der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerold Reichenbach Ministerpräsident Roland Koch in der Landtagsdebatte anlässlich des Verkaufs der Landesanteile der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWH) an die Hessische Landesbank vor. Die Landesregierung verabschiede sie sich "Schritt für Schritt aus der Verantwortung für eine soziale Wohnraumversorgung für einkommenschwächere Schichten", so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

20. Juni 2000

SPD kritisiert Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes



(Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

20. Juni 2000

Karwecki: SPD bringt Gesetzentwurf für fünfjährige Landtagswahlperiode ein


Einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Landtagswahlperiode von vier auf fünf Jahre hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eingebracht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Karwecki, sagte am Dienstag in Wiesbaden, dass die für die Verfassungsänderung notwendige Volksabstimmung gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 18. März 2001 stattfinden solle.

Pressemitteilung:

20. Juni 2000

Quanz: Widerspruch zwischen Sonntagsreden und schulpolitischer Realität


"Die Erweiterung der Stundentafel im Bereich Grundschule ist eine Mogelpackung. Zwei Stunden mehr für nächstes Schuljahr fangen nicht annähernd die Verringerung der Stunden im letzten Schuljahr auf." Dies erklärte heute der schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, zur Vorstellung der neuen Stundentafeln und der neuen Regeln zur Versetzung durch Kultusministerin Wolff.

Pressemitteilung:

20. Juni 2000

Schmitt: Krawall statt Konsens - Kochs Atom-Kurs gefährdet Hessens Weg in die Zukunft


"Die Ankündigung der Landesregierung, den Atom-Konsens von Bundesregierung und Energiewirtschaft zu torpedieren, zeugt von Roland Kochs ideologischem Politikverständnis", erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, bei einer Aktuellen Stunde des Landtags am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Juni 2000

Siebel: Hochschulgesetzentwurf missachtet die Bedürfnisse der Hochschulen


"Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes stellt in der augenblicklichen Fassung eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Entwurf vor der öffentlichen Anhörung dar." Dies erklärte heute der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, anlässlich der heute anstehenden 3. Lesung des Hochschulgesetzentwurfes. "Die in der Anhörung vorgebrachten Vorschläge aus den Hochschulen wurden von der Landesregierung krass missachtet", so Siebel weiter.

Pressemitteilung:

19. Juni 2000

Walter: Juristische Abfuhr für die Koalition


Als eindeutige juristische Abfuhr für die Koalition und die Landesregierung hat der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, die heutige Stellungnahme von Professor Meyer gewertet. "Es ist klar geworden, dass es nicht Sache der CDU oder der Landesregierung ist, zu entscheiden, welche Akten dem Untersuchungsauschuss zur Verfügung gestellt werden", sagte Walter. Damit sei die Blockadestrategie der Koalition endgültig gescheitert.

Pressemitteilung:

16. Juni 2000

Beweisantrag zu Weyrauch-Bericht: Zweifel an der Unwissenheit führender CDU-Politiker verstärkt




Einen umfassenden Beweisantrag haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags eingebracht und damit auf den vor wenigen Wochen aufgetauchten Zwischenbericht vom 17. März 1993 reagiert, den der frühere Wirtschaftsprüfer und Finanzberater der Hessen-CDU, Horst Weyrauch, zu den Unterschlagungen des CDU-Buchhalters Reischmann für die CDU verfasst hat.
" Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet", erklären die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Walter und Rupert von Pottnitz. "Deshalb ist es erforderlich, dass der Untersuchungsausschuss unverzüglich durch die Vernehmung der Berichtsverfasser Aufklärung in dieses dunkle Kapitel bringt." Der Bericht habe den Verdacht bestärkt, dass schon viel früher als zugegeben führende CDU-Politiker vom CDU-Schwarzgeld und den Reischmann-Unterschlagungen gewusst haben.
"Besonders der frühere Generalsekretär und Parlamentarische Geschäftsführer der CUD, Franz-Josef Jung, wird in seiner Pose des `Meine Name ist Hase (Jung), ich habe von nichts gewusst´ nach der Vernehmung von Weyrauch nicht mehr aufrecht erhalten können," erklären Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz. "Deshalb dringen wir auf eine schnelle Ladung von Weyrauch und seines ehemaligen Mitarbeiters Bender."

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Pressemitteilung:

16. Juni 2000

Beweisantrag zu Weyrauch-Bericht: Zweifel an der Unwissenheit führender CDU-Politiker verstärkt


Einen umfassenden Beweisantrag haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags eingebracht und damit auf den vor wenigen Wochen aufgetauchten Zwischenbericht vom 17. März 1993 reagiert, den der frühere Wirtschaftsprüfer und Finanzberater der Hessen-CDU, Horst Weyrauch, zu den Unterschlagungen des CDU-Buchhalters Reischmann für die CDU verfasst hat.

Pressemitteilung:

15. Juni 2000

SPD fordert Landesregierung auf, Atomkonsens zu unterstützen


Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, den in der Nacht zum heutigen Donnerstag errungenen Atomausstiegskonsens nicht zu torpedieren, sondern jetzt endlich die energiepolitischen Weichen auch in Hessen neu zu stellen.

Pressemitteilung:

15. Juni 2000

Schaub: Jahr des Schulsports auf Initiative der SPD


Als "einen wichtigen Schritt zum verstärkten Kampf gegen die Bewegungsarmut" bezeichnet der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, das am Freitag in Hünfeld beginnende "Jahr des Schulsports".

Pressemitteilung:

15. Juni 2000

Fellner: Gesetzentwurf zum Hochschulgesetz ist unausgegoren und unmodern


Als "unausgegoren und unmodern" hat heute die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Erika Fellner, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes bezeichnet.

Pressemitteilung:

15. Juni 2000

Akkordlohn im Wald ist out - SPD fordert Zeitlohn für die Waldarbeiter


Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einführung einer Zeitlohnes für Waldarbeiter. Dies teilt die forstpolitische Sprecherin Silvia Hillenbrand anläßlich des traditionellen "Tag des Waldes" in Hünfeld am Hessentag mit.

Pressemitteilung:

15. Juni 2000

SPD: Strenge Kriterien für Flughafenausbau politisch festlegen


Strenge Kriterien für den Ausbau des Frankfurter Flughafen soll der Landtag politisch festlegen und damit der Landesregierung einen klaren Auftrag für ihr weiteres Vorgehen geben. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung eingebracht. "Wir brauchen politische Verbindlichkeit für diese Bedingungen, um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und zu erhöhen", begründete der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Donnerstag den Antrag seiner Fraktion.

Pressemitteilung:

14. Juni 2000

SPD ruft Staatsgerichtshof an, damit der Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss endlich die CDU-Akten bekommt



"Schluss mit der Obstruktionspolitik der Koalitionsmehrheit im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss" hat am Mittwoch in Wiesbaden der SPD-Obmann, Jürgen Walter, gefordert. Die SPD werde eine weitere Beschränkung ihrer
verfassungsrechtlichen Minderheitenrechte nicht mehr
hinnehmen und habe deshalb den Staatsgerichtshof angerufen, damit der Untersuchungsauschuss endlich die Akten der CDU bekomme und seine inhaltliche Arbeit aufnehmen könne.

Pressemitteilung:

09. Juni 2000

Fuhrmann: Mosiek-Urbahn kneift


Erster Hessentag ohne das traditionelle Treffen
der hessischen Frauenbeauftragten</b>

Pressemitteilung:

09. Juni 2000

Walter: Jung wusste mehr!


Offenbar existiert ein bislang geheimgehaltener Bericht des Büro Weyrauch über die Unterschlagung der Fraktions- und Parteigelder in Höhe von 2.2 Mio DM durch den ehemaligen Chefbuchhalter der hessischen CDU, Franz-Josef Reischmann. Die Unterschlagung im großen Stil fand in der Amtszeit des Generalsekretärs Franz-Josef Jung statt. In dem Bericht soll die Anweisung enthalten sein, die "Rückabwicklung" der Unterschlagung "geräuschlos" vorzunehmen.

Pressemitteilung:

09. Juni 2000

Karwecki: SPD ergreift Initiative für fünfjährige Landtagswahlperiode


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Landtagswahlperiode auf fünf Jahre eingebracht. Sie schlägt vor, die für die Verfassungsänderung notwendige Volksabstimmung gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 18. März 2001 durchzuführen. "Eine Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl wäre zu spät, weil zu diesem Zeitpunkt bereits die Wahlvorbereitungen für die nächste Landtagswahl laufen - es sei denn, es kommt bereits vorher zu Neuwahlen aufgrund eines Urteils des Wahlprüfungsgerichts", sagte der SPD-Abgeordnete Rolf Karwecki am Freitag.

Pressemitteilung:

08. Juni 2000

Pfaff: Koalitionsantrag zum Porto scheinheilig und unseriös


Als scheinheilig und unseriös hat die SPD-Abgeordnete Hildegard Pfaff den Antrag der Koalition zur Porto-Regulierung im Postbereich kritisiert. "Es handelt sich um den überaus populistischen Versuch, bei Privatkunden und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft Stimmung zu machen."

Pressemitteilung:

08. Juni 2000

Polster: Nach dem Flughafen-Hearing muss Koch für klare Verhältnisse sorgen


"Sie sind auf dem besten Weg, die landespolitisch bedeutsamste Aufgabe dieser Zeit, die Gestaltung der Auseinandersetzung um den Flughafen Frankfurt/M, leichtfertig zu verbaseln," so der SPD-Sprecher Harald Polster in der heutigen Debatte des Landtages.

Pressemitteilung:

08. Juni 2000

Quanz: Magere Ein-Jahres-Bilanz der Kultusministerin


(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Lothar Quanz in der schul-politischen Debatte des Hessischen Landtags. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

08. Juni 2000

Pawlik: Ökologische Steuerreform schafft Impulse für technologische Entwicklung und Arbeitsplätze


Als wichtigen Impuls für technologische Entwicklungen von der Kraftfahrzeugtechnik bis zur regenerativen Energienutzung hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sieghard Pawlik, die ökologische Steuerreform in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags bezeichnet. Pawlik verwies auf Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach der Verzicht auf die Ökosteuer 500.000 Arbeitsplätze kosten würde.

Pressemitteilung:

08. Juni 2000

Schaub: Auflösung des Umlandverbandes ist ein konzeptionloser Schnellschuss


"Die Anhörung zur Auflösung des Umlandverbandes hat die Auffassung der SPD bestätigt: Der Schnellschuss der Landesregierung lässt jede Konzeption, Legitimation und Akzeptanz vermissen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub am Donnerstag im Landtag.
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Im Hinblick auf die weiteren Vorstellungen der Landesregierung zur Rhein-Main-Region sagte Schaub, die SPD werde keinem Gesetz zustimmen, dass statt Gremien mit Umsetzungskompetenz Plauderrunden vorsehe, willkürlich vom grünen Tisch aus Kreise zerschneide, jegliche demokratische Legitimation vermissen lasse und automatisch den Vorsitz für Frankfurt vorsehe, unterstrich Schaub.

Pressemitteilung:

08. Juni 2000

Ypsilanti: SPD startet Kampagne "Jung & Engagiert"


Den Startschuss für die Kampagne der hessischen SPD "Jung & Engagiert", die zusammen mit dem hessischen Jugendring durchgeführt wird, hat am Donnerstag die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti gegeben. Aufbauend auf den bereits in sozialdemokratischer Regierungszeit gelegten Fundamenten habe die SPD im Dialog mit vielen Jugendlichen zahlreiche Ideen entwickelt, um ehrenamtliches Engagement zu erleichtern und noch mehr Freude daran zu finden, sagte Ypsilanti. "In der sehr konstruktiven Anhörung der SPD-Landtagsfraktion haben rund 90 Jugendliche stellvertretend für zahllose Altersgenossen praktikable und nützliche Vorschläge gemacht, die in das Positionspapier der SPD eingeflossen sind."

Pressemitteilung:

07. Juni 2000

Ypsilanti: Ausländerpetitionen sind häufig Dokumente tragischer menschlicher Schicksale


In der heutigen Debatte über die Arbeit des Petitionsauschusses im Hessischen Landtag hat die SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti insbesondere auf die hohe Zahl von Ausländerpetitionen hingewiesen, die häufig Dokumente tragischer Schicksale seien. Sie sprach sich dafür aus, dass es für bestimmte Ausländerpetitionen mit großen menschlichen Härten, bei denen oft Kinder betroffen seien, größere Toleranz und Spielräume geben müsse.

Pressemitteilung:

07. Juni 2000

Walter: Koch versuchte Belastungszeugen einzuschüchtern


Der SPD-Obmann im chwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, hat das Gespräch von Ministerpräsident Koch mit dem CDU-Mitarbeiter Hehn vor dessen Vernehmung im Berliner Untersuchungausschuss als Versuch gewertet, einen Belastungszeugen einzuschüchtern. Schon die Umstände, nämlich die Einbestellung in die Staatskanzlei, belegten dies.

Pressemitteilung:

07. Juni 2000

SPD fordert Nachbesserung der Umweltallianz


(Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Christel Hoffmann im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

07. Juni 2000

Fellner: Autonomie der Hochschulen wird nicht erreicht


Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz wird die notwendige Autonomie der Hochschulen nach Ansicht der SPD-Abgerodneten Erika Fellner nicht erreicht. "Die Hochschulen brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die sie leistungsstärker und konkurrenzfähig machen. Die Zielsetzung von größerer selbstverantwortlicher Zuständigkeit der Hochschulen wird jedoch mit dem Gesetzentwurf kaum realisiert", sagte Fellner am Mittwoch im Plenum des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

06. Juni 2000

SPD bringt Entwurf für Transplantationsgesetz ein


(Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

06. Juni 2000

Kahl: Von der Opposition getrieben legt die Regierung vage Vorschläge zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor


Die heute von der Landesregierung vorgelegten Vorschläge zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Reinhard Kahl noch sehr vage formuliert und nicht konkret durchgerechnet. "Offensichtlich hat die Landesregierung, getrieben vom Antrag der SPD, der in dieser Woche zur Beratung im Plenum ansteht, einen Schnellschuss abgefeuert, um zu verschleiern, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt hat", sagte Kahl.

Pressemitteilung:

06. Juni 2000

Rudolph: SPD fordert Konnexitätsprinzip in Verfassung


(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Günter Rudolph vor dem Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

05. Juni 2000

Rückgabe der beschlagnahmten CDU-Akten zunächst verhindert


Die Rückgabe der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten der Hessen-CDU an die Landesgeschäftsstelle ist zunächst verhindert worden. "Angesichts der Ankündigung der SPD, sofort den Staatsgerichtshof zur Prüfung einzuschalten, haben sowohl das Justizministerium als auch die Prozessbevollmächtigte der CDU erklärt, dass die Akten bis zur nächsten Sitzung des Schwarzgeld-Untersuchungsauschusses bei der Staatsanwaltschaft verbleiben", sagte der Obmann der SPD-Fraktion, Jürgen Walter, im Anschluss an die Sitzung.

Pressemitteilung:

05. Juni 2000

Clauss: Ministerpräsident und Kabinett fehlen bei Flughafenanhörung der Kommunen


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat am Montag kritisiert, dass weder der Ministerpräsident noch ein Mitglied der Landesregierung am Vormittag an der Anhörung der Kommunen zum Ausbau des Flughafens teilgenommen haben. "Das ist eine Missachtung der Kommunen", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

05. Juni 2000

Clauss würdigt Verdienste des früheren Sozialministers Dr. Horst Schmidt


Die Verdienste des 1976 verstorbenen damaligen Sozialministers Dr. Horst Schmidt, der heute 75 Jahre alt geworden wäre, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, am Montag gewürdigt. Er legte namens der Sozialdemokratischen Partei und der SPD-Landtagsfraktion einen Kranz am Grabe Schmidts in dessen Heimatort Dreieich-Sprendlingen nieder.

Pressemitteilung:

02. Juni 2000

Polster: Land Hessen muss Messeanteile behalten


Gegen den Verkauf der Landesanteile an der Frankfurter Messe hat sich am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Polster ausgesprochen. Die geplante Änderung der Unternehmenssatzung diene offensichtlich dazu, die Teilprivatisierung der Messe zu ermöglichen. "Damit wird eine völlig falsche Weichenstellung vorgenommen. Der verhängnisvolle Weg der Regierung Wallmann/Kanther von 1987 bis 1991, das Tafelsilber des Landes zu verscherbeln, wird damit weiter beschritten", kritisierte Polster.

Pressemitteilung:

02. Juni 2000

Weg mit Gängelung und bürokratischem Ballast - Mehr Autonomie für die Unikliniken: Änderungsantrag der SPD zum Uniklinikgesetz


"Die regierende Koalition ist nicht bereit, den Universitätskliniken die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit zu geben, die sie für mehr Qualität und den schärfer werdenden Wettbewerb im Gesundheitswesen brauchen", erklärte am Freitag die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Die SPD habe daher einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt, die bürokratischen Ballast und Gängelungstendenzen im Regierungsentwurf beseitigen.

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