HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2000

Pressemitteilung:

31. Mai 2000

SPD fordert erneut Verfahrensschutz für Wahlprüfungsgericht ein -MdL Becker (Gießen): Wir beteiligen uns nicht an der Anhörung im Rechtsausschuss


Die von der Koalitionsmehrheit gegen Verfassungs- und Verfahrensrecht durchgeboxte Anhörung im Rechtsausschuss wurde von der SPD erneut nach Inhalt und Form als unzulässig und rechtsmissbräuchlich gerügt. Der Ausschuss-Obmann der SPD, der Abgeordnete Günther Becker (Gießen), begründete die Haltung seiner Fraktion in einer Stellungnahme zur Tages- und Geschäftsordnung zu Beginn der Sitzung. Danach verließen die Ausschussmitglieder der SPD den Raum und ließen CDU und FDP sowie die von diesen bestellten Gutachter unter sich.

Pressemitteilung:

30. Mai 2000

Clauss: Hahns Atlanta-Vorstoß offenbart erneut den Dilettantismus der Koalition beim Thema Flughafen


Auf massive Kritik der SPD-Fraktion ist der Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gestoßen, erneut die sogenannte Atlanta-Variante für den Flughafenausbau ins Gespräch zu bringen. "Nachdem die Landesregierung bereits wochenlang eine höchst spekulative Variantendiskussion zugelassen hat, offenbart Herr Hahn erneut den Dilettantismus von Schwarz-Gelb beim Thema Flughafen", sagte SPD-Fraktionschef Armin Clauss.

Pressemitteilung:

29. Mai 2000

Polster: 5 Jahre Verkehrsverbünde - Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus


Als eine "einzige Erfolgsgeschichte" bezeichnete heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Polster, in Wiesbaden die Gründungsphase des Rhein Main und des Nordhessen- Verkehrsverbundes. Die beiden Kommunalverbünde haben eine europaweit beachtliche Bilanz ihrer Tätigkeit vorgelegt, wirtschaftliche Effizienz, Steigerung der Fahrgastzahlen und Kundenakzeptanz konnten durch Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung erreicht werden.

Pressemitteilung:

29. Mai 2000

Walter: Vernichtung beschlagnahmter Akten notfalls vor dem Staatsgerichtshof verhindern


"Wenn die Vernichtung von Beweismitteln droht, wird die SPD-Fraktion konsequenterweise vor den Staatsgerichtshof ziehen. Die Herausgabe aller von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden beschlagnahmter Akten, Schriftstücke und sonstiger Beweismittel der CDU-Hessen ist für eine wirksame Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zwingend notwendig," erklärte heute der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

26. Mai 2000

Walter: Rechtswidrige Anhörung zum Wahlprüfungsgericht ist schon jetzt gescheitert


Die von der Koalition beschlossene Anhörung im Rechtsausschuss zum Prüfungsgegenstand des Wahlprüfungsgerichts ist nach Ansicht des SPD-Rechtspolitikers Jürgen Walter schon jetzt gescheitert. "Offensichtlich teilt eine Reihe von Rechtswissenschaftlern die Auffassung, dass es rechtswidrig oder zumindest Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Verfassung ist, das Wahlprüfungsgericht im laufenden Verfahren durch eine parallele Anhörung unter Druck zu setzen."

Pressemitteilung:

25. Mai 2000

Fleuren: Anhörung bestätigt Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes für Behinderte


Die heutige Anhörung des Sozialausschusses zu den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Benachteiligung Behinderter stoppen soll, hat nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Erika Fleuren, eindrucksvoll bewiesen, dass ein solches Gesetz notwendig ist. "Alle maßgeblichen Behindertenverbände haben sich heute eindeutig für ein solches Gesetz ausgesprochen", sagte Fleuren.

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25. Mai 2000

SPD legt Gesetzentwurf für Hessisches Transplantationsgesetz vor


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 23. Mai 2000 den Entwurf für ein hessisches Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz beschlossen. Damit soll der wichtige Bereich der Organspende in Hessen deutlich voran gebracht werden.

Pressemitteilung:

24. Mai 2000

Riege: Berufliche Schulen gehen leer aus


Den Antrag der SPD, für die beruflichen Schulen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, hat die Koalition heute im kulturpolitischen Ausschuss ohne Diskussion zurückgewiesen. "Dies zeigt eine erschreckende Ignoranz", sagte der ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, am Mittwoch in Wiesbaden. Die Verstärkung der Mittel für die beruflichen Schulen ist Bestandteil des von der SPD beantragten 100-Millionen-Programms für die berufliche Bildung.

Pressemitteilung:

24. Mai 2000

Ypsilanti: Koalition lehnt Bleiberecht für traumatisierte Bosnienflüchtlinge ab


Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP den Antrag abgelehnt, den traumatisierten bosnischen Flüchtlingen ein Bleiberecht zuzugestehen. Dieses Bleiberecht war von den Frauen aus der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion gemeinsam beantragt worden. "Ich bin maßlos enttäuscht, dass sich die Koalition nicht zu diesem notwendigen humanitären Akt entschließen konnte", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Mai 2000

SPD will durch Verfassungsänderung ständige Mehrbelastung der Kommunen stoppen -Volksabstimmung über Konnexitätsprinzip bei Kommunalwahl


Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, einen Gesetz-entwurf im Landtag mit dem Ziel einzubringen, das Konnexitätsprinzip in der Hessi-schen Verfassung zu verankern. "Diese Landesregierung trägt das Wort Kommunal-freundlichkeit auf den Lippen, belastet aber in Wahrheit massiv die Kommunen und schränkt damit deren Handlungsfähigkeit ein. Diese Janusköpfigkeit muss ein Ende haben. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten in der Verfassung fest schreiben, dass den Kommunen nur dann neue Aufgaben oder Pflichten übertragen werden dürfen, wenn das Land den finanziellen Ausgleich dafür sicherstellt. Damit wollen wir den Gemeinden, Städten und Kreisen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben", sagte am Mittwoch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Ru-dolph Wiesbaden. Er stellte gemeinsam mit dem SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter und Bernhard Brehl - Bürgermeister von Mörfelden und Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebunds - als Vertreter der kommunalen Seite die Initiative vor.
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Landesgeschäftsführer Walter unterstrich, dass sich die SPD mit ihrer starken loka-len Basis verpflichtet fühle, der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung einen Riegel vorzuschieben. "Die Kommunen müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern harte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erklären und auf der anderen Seite greift das Land in kommunalen Kassen - das geht so nicht weiter. Die Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum."

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23. Mai 2000

Kahl: Viele Fragen zum Wiedereinstieg in die Helaba -Mieterinteressen müssen gesichert werden


Die jetzt bekanntgegeben Fakten zum teilweisen Wiedereinstieg Hessens in die Helaba werfen nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, mehr Fragen auf, als sie beantworten. "Was wir befürchtet haben, tritt in Gänze ein." Roland Koch betreibe zusammen mit seinem Finanzminister Geldvernichtung in großem Stil und entledige sich gleichzeitig eines Teiles sowohl seiner sozialen als auch seiner finanzpolitischen Verantwortung für das Land.

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23. Mai 2000

Clauss: Verzögerungstaktik oder dünne Argumente, Verfassungsklage läßt auf sich warten



"Entweder spielt die Landesregierung in der inzwischen üblich gewordenen Verzögerungstaktik auf Zeit oder sie hat so dünne Argumente gegen die bisherigen Wahlprüfungsvorschriften, dass sie noch keine substantielle Klageschrift zustande gebracht hat, anders lässt sich nicht erklären, dass die seit Wochen angekündigte Klage in Karlsruhe noch immer nicht eingebracht worden ist", sagte am Dienstag der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Armin Clauss. "Nachdem die Landesregierung zunächst den Eindruck erweckt hatte, unmittelbar nach Ostern die Klage einzureichen, zieht sich der Vorgang inzwischen wochenlang hin."

Pressemitteilung:

22. Mai 2000

Polster: Landesregierung bügelt Fehler der Wallmann-Regierung nur halbherzig wieder aus


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Polster, bewertet den bekannt gewordenen teilweisen Wiedereinstieg des Landes Hessen in die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als "zu kurz gesprungen". Mit einer Beteiligung von zehn Prozent bleibe die Landesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück und bestätige die Befürchtungen der SPD, dass Hessen künftig lediglich über eine Katzentisch-Position in dem Geldinstitut verfügen werde. "Die eklatante Fehlentscheidung der Wallmann-Regierung wird nur halbherzig wieder ausgebügelt", sagte Polster, der die grundsätzliche Zustimmung der SPD zum Wiedereinstieg in die Helaba unterstrich.

Pressemitteilung:

22. Mai 2000

Hoffmann: Marktchancen für Energie aus Biomasse


Marktchancen für Energie aus Biomasse und damit interessante Perspektiven für hessische Bauern sieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, im "Erneuerbaren-Energien-Gesetz" (EEG) und im Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien der Bundesregierung. Sie forderte die hessischen Bauern auf, diese Möglichkeiten zu nutzen. Ziel beider Maßnahmen sei der Klimaschutz, so die Abgeordnete. Durch erneuerbare Energien lassen sich die Kohlendioxidemissionen wirkungsvoll reduzieren. Die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse eröffnen der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum neue einkommens- und arbeitsplatzwirksame Perspektiven.

Pressemitteilung:

20. Mai 2000

Clauss: Koch soll Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau verwenden


Der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Armin Clauss, hat am Samstag Ministerpräsident Koch aufgefordert, mit den Steuermehreinnahmen, die aufgrund der aktuellen Steuerschätzung zu erwarten sind, Schulden des Landes abzubauen. "Weniger Schulden - das bedeutet weniger Belastung folgender Generationen und ist ein echter Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

19. Mai 2000

Quanz: Unterrichtsgarantie gescheitert


Die Alarmstimmung an den Frankfurter Schulen hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, als Beleg für das Scheitern der so genannten Unterrichtsgarantie gewertet. "Wenn nach Angaben des Frankfurter Schulamtes bei gleichbleibender Schülerzahl für die Main-Metropole 70 Lehrer weniger zur Verfügung stehen, so straft dies alle Ankündigungen der Kultusministerin Lügen."

Pressemitteilung:

19. Mai 2000

Walter: Wurden CDU-Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsauschuss abgesprochen?


Der SPD-Obmann im hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, hat von Ministerpräsident Koch eine umgehende Erklärung dazu gefordert, ob seine eigene Aussage und die anderer hessischer Zeugen im Berliner Untersuchungsauschuss vorher abgesprochen worden sind.

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18. Mai 2000

Clauss: FDP bleibt sich als Umfallerpartei treu


Die heutige Abstimmung über die Verfassungsklage gegen das Wahlprüfungsgericht hat nach Ansicht des Oppositionsführers, Armin Clauss, wie erwartet bewiesen, dass sich die FDP als Umfallerpartei treu bleibe. "Die öffentliche Distanzierung der FDP-Minister vom Kabinettsbeschluss, nach Karlsruhe zu gehen, haben wir mit unserem Antrag als reine Show entlarvt", sagte Clauss.

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18. Mai 2000

Walter: Bouffier hat Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht


In der heutigen abschließenden Debatte über den Bouffier-Untersuchungsauschuss hat der Obmann der SPD-Fraktion, Jürgen Walter, betont, dass Innenminister Bouffier mehrfach Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht habe. "Das Ergebnis des Untersuchungsauschusses ist, dass Innenminister Bouffier untragbar ist und sein Amt zur Verfügung stellen müsste, was allerdings angesichts des noch viel schlimmeren Fehlverhaltens des Ministerpräsidenten in der Schwarzgeld-Affäre nicht zu erwarten ist."

Pressemitteilung:

18. Mai 2000

Heinrich Haupt: Öffentliches Dienstrecht grundsätzlich modernisieren


(Auszüge aus der Rede im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort)
Gerichtsurteile sagen nichts darüber aus, ob Entscheidungen wie die von der damaligen Regierungskoalition im Jahre 1997 in einer haushaltspolitisch und arbeitsmarktpolitisch besonders schwierigen Lage der Situation und der Verantwortung gegenüber jungen Menschen angemessen war oder nicht, sondern beinhalten allein eine rechtliche Prüfung und Beurteilung. Dies gilt auch für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilzeitbeschäftigung junger Beamter.

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18. Mai 2000

Wagner: Regierung Koch bei "Zukunftsoffensive" gescheitert


Die vielgepriesene "Zukunftsoffensive" der Regierung Koch war nichts als ein großspurig verkündeter PR-Gag. "Mehr als peinlich," so der Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst-Ludwig Wagner, heute in Wiesbaden, "war der Auftritt des Finanzministers gestern vor dem Haushalts- und Wirtschaftsausschuß im Landtag. Wie von uns im Herbst vorausgesagt, hat sich die Zukunftsoffensive als völlige Luftnummer erwiesen."

Pressemitteilung:

18. Mai 2000

Clauss: Koalition der Drückeberger


Der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Armin Clauss, hat der Regierungsmehrheit vorgeworfen, sich heute in der Aktuellen Stunde zum Gedächtnisverlust von Franz Josef Jung vor dem Berliner Untersuchungausschuss erneut als Koalition der Drückeberger entlarvt zu haben. "Ministerpräsident Koch und die ganze FDP gehen auf Tauchstation, weil sie einem derart unglaubwürdigen Zeitgenossen wie Herrn Jung nicht beistehen wollen", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

18. Mai 2000

Harald Polster: Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt in - Landesent-wicklungsplan aufnehmen


"Die Landesregierung hat es in der Hand, ob das Mediationsverfahren zur Farce wird oder ob es ernsthaft gelingt, mit der betroffenen Region zusammen die Emp-fehlungen der Mediatoren umzusetzen", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Polster, heute im Landtag.

Pressemitteilung:

18. Mai 2000

Aktuelle Stunde: Franz Josef Jung - ahnungsloser Stümper oder brutalstmöglicher Lügner?


In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Obmann der SPD im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, Staatsminister Franz Josef Jung vorgeworfen, bei seiner Vernehmung im Berliner Untersuchungs-auschuss ein Bild völliger Unglaubwürdigkeit abgeliefert zu haben. "Die Presse fragt zurecht, ob Sie ein ahnungsloser Stümper oder ein brutalstmöglicher Lügner sind", wandte sich Walter an den Chef der Staatskanzlei. Jung habe Hessen mit seinem Auftritt lächerlich gemacht.
Auch der Berliner Untersuchungauschuss habe erhebliche Zweifel an der Glaub-würdigkeit des Zeugen Jung geäußert.

Pressemitteilung:

17. Mai 2000

Kahl: Hessen muss Steuerreform unterstützen - Landesregierung darf Chance nicht verspielen


(Auszüge aus der Rede im Hessischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

17. Mai 2000

Rudolph: SPD fordert Schub bei der Verwaltungsreform durch Expertenkommission


Als chaotisch und erfolglos hat der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph die bisher erkennbaren Ergebnisse der Verwaltungsreform seit Übernahme der Verantwortung durch Staatsminister Franz-Josef Jung bezeichnet. Bei objektiver Betrachtung müsse man zu dem Ergebnis kommen, dass die Landesregierung das Klassenziel verfehlt habe. Angesichts der dürftigen und in sich widersprüchlichen Konzepte, die bis heute vorgelegt wurden, sei es dringend erforderlich, dass die Landesregierung externen Sachverstand in Form einer hochkarätigen Expertenkommission beziehe.

Pressemitteilung:

17. Mai 2000

Riege: SPD fordert 100-Millionen-Programm für Berufsausbildung


Als Stiefkind der hessischen Bildungspolitik hat am Mittwoch der SPD-Abgeordnete Bernd Riege die berufliche Bildung bezeichnet. Deshalb fordere die SPD-Fraktion ein Sonderprogramm, das mit einem Volumen von 100 Millionen DM in sechs Jahren die bisherigen erfolgreichen Programme der SPD-geführten Landesregierung fortsetze.

Pressemitteilung:

16. Mai 2000

Becker: Koalition schlägt Angebot zum Konsens über das Polizeigesetz aus


"Die Koalition ist offensichtlich nicht daran interessiert, das Polizeigesetz in einem parteiübergreifenden Konsens zu verabschieden, indem sie die Änderungen akzeptiert, die von der SPD vorgeschlagen worden sind", sagte am Dienstag der rechtspolitische Sprecher der SPD, Günther Becker, in Wiesbaden. Mit etwas gutem Willen hätte das Gesetz durch Änderungen, die insbesondere den Bedenken des Datenschutzbeauftragten Rechnung tragen, deutlich verbessert werden können. "Da die Koalition unser Angebot zu einem Konsens ausschlägt, können wir der Novelle nicht zustimmen", so Becker.

Pressemitteilung:

16. Mai 2000

Klemm: FDP beim Thema Verfassungsklage gegen das Wahlprüfungsgericht erwartungsgemäß umgefallen


Mit der heutigen Ankündigung von FDP-Fraktionsvize Denzin im Hessischen Rundfunk, dass die FDP im Landtag der von SPD und Grünen beantragten Verurteilung der von der Landesregierung geplanten Verfassungsklage gegen das Wahlprüfungsgericht nicht zustimmen wird, ist die ehemalige Rechtsstaatspartei nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Klemm erwartungsgemäß umgefallen. "Auch die FDP will jetzt, entgegen der bisherigen Erklärungen ihrer Landesvorsitzenden und entgegen deren Abstimmungsverhalten im Kabinett die Klage in Karlsruhe gegen die Wahlprüfungsvorschriften. Damit belegt die FDP einmal mehr ihre Unglaubwürdigkeit und ihre Nibelungentreue zu Roland Koch, dem rechtsstaatliche Grundsätze nichts wert sind, wenn sie dem Machterhalt im Wege stehen."

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16. Mai 2000

Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt zur Zukunft der Atompolitik in Hessen


Auszüge aus der Rede des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt zur Zukunft der Atompolitik in Hessen

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16. Mai 2000

Clauss: Nachtflugverbot in Landesentwicklungsplan aufnehmen


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag die Landesregierung aufgefordert, die als Kriterien für einen Ausbau des Frankfurter Flughafen unverzichtbaren Punkte Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt sowie die weiteren Vorgaben der Mediatoren als Ziele in den Landesenwicklungsplan aufzunehmen. "Die Aufnahme von Nachflugverbot und Anti-Lärm-Pakt in den Landesentwicklungsplan erhöht die Verbindlichkeit dieser Forderungen", sagte Clauss. Der Landesentwicklungsplan sei schließlich eine maßgebliche Grundlage für das Planfeststellungsverfahren und für die Betriebserlaubnis, die am Ende der Ausbaudebatte stehen könne.

Pressemitteilung:

15. Mai 2000

Clauss: Lancierte Diskussion über Kanzlerkandidat Koch ist geradezu peinlich


Als geradezu peinlich hat der Oppositionsführer im Hessischen Landtag Armin Clauss die am Wochenende aufgekommene Debatte über eine Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Roland Koch bezeichnet. "Herr Koch lässt sich durch seine politischen Freunde ins Gespräch bringen, um von seiner Verwicklung in den Finanz- und Spendenskandal der CDU abzulenken", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

15. Mai 2000

Clauss: CDU mit ausländerfeindlicher Kampagne in NRW gescheitert


"Anders als bei der hessischen Landtagswahl 1999 ist die CDU bei den Landtagswahlen in NRW mit ihrer ausländerfeindlichen Schmutzkampagne gescheitert", kommentierte am Montag der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag den Ausgang der Wahl im Nachbarland. "Das Thema Zuwanderung darf nicht länger mit offen oder verdeckt ausländerfeindlichen Parolen diskutiert werden, sondern es muss ein ernsthafter Dialog mit der Bevölkerung darüber stattfinden", sagte Clauss. Dies sei auch eine wesentliche Konsequenz, die alle Verantwortlichen aus der Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau ziehen müssten.

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15. Mai 2000

Ausbildungsmarkt immer noch angespannt - weitere Anstrengungen zur Sicherung beruflicher Bildung in Hessen notwendig.


Über 2000 Bewerber um einen Ausbildungsplatz sind zu Beginn des Ausbildungsjahres 1999/2000 in Hessen nicht zum Zuge gekommen, weil die Zahl der Ausbildungsplätze noch immer weit unter dem Niveau von 1988 liegt. Während die Zahl der Ausbildungsverträge damals ca. 52.000 betragen hat, sind es 1999/2000 rund 10.000 Plätze weniger, die von Unternehmen in Hessen angeboten werden, sagte am Montag der für Ausbildungsfragen zuständige SPD-Abgeordnete Bernd Riege in Wiesbaden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks, Dieter Hooge, dem Leiter des DAG-Landesverbands, Karl Eugen Becker, und dem für Ausbildungsfragen zuständigen Mitglied im DGB-Landesvorstand, Ernst Richter.

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12. Mai 2000

Walter: Jung musste von Schwarzkonten wissen


In der CDU-Landesgeschäftsstelle war seit 1983 bekannt, dass Schwarzgeld in die Schweiz geflossen ist. Dies kam bei der Vernehmung hessischer CDU-Politiker vor dem Berliner Untersuchungsausschuss heraus. Bei der Durchsuchung der CDU-Parteizentrale hatte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden einen Vermerk aus dem Jahre 1983 über den Transfer von 8,4 Mio. DM in die Schweiz gefunden. Der ehemalige Mitarbeiter der Landes-CDU Reischmann, der Franz-Josef Jung als "Duz-Freund aus der Sandkiste" bezeichnete, räumte ein, dass er diesen Vermerk kenne.

Pressemitteilung:

12. Mai 2000

Hillenbrand: Forderung nach Zeitlohn für Waldarbeiter und sofortige Auszahlung des Restlohns, der seit Januar aussteht



Die sofortige Auszahlung der bisher nicht ausgezahlten Waldarbeiterlöhne und die Einführung des Waldarbeiterzeitlohns fordert die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silvia Hillenbrand.

Pressemitteilung:

12. Mai 2000

Quanz: SPD fordert gesetzlich geregelte Altersteilzeit für Beamte Teil einer Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt



Die SPD-Fraktion fordert von der hessischen Landesregierung, auch in unserem Bundesland die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Beamten die Möglichkeit eröffnet wird, bei um 50 Prozent reduzierter Arbeitszeit und auf 83 Prozent abgesenktem Nettoeinkommen, ab 55 Jahren die sogenannte Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu können. Lothar Quanz, der schulpolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, begründete die Position seiner Fraktion zu diesem Thema am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Mai 2000

Clauss: Einrichtung eines Regionalen Dialogforums zwingend notwendig


Der bisherige Verlauf der Flughafen-Anhörung habe nachdrücklich belegt, wie wichtig die Einrichtung des von der SPD bereits seit Wochen geforderten Regionalen Dialogforums sei, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss den Ministerpräsidenten auf, die Umsetzung endlich konsequent anzugehen.

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