HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2000

Pressemitteilung:

12. April 2000

Schmitt: Peinliche Gedächtnislücke bei Franz-Josef Jung Staatsminister wirkte selbst an Ablehnung eines Einspruchs gegen die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts mit


Erneut hat Staatsminister Franz-Josef Jung eine peinliche Gedächtnislücke erkennen lassen, oder den Hang es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Erwiesenermaßen falsch ist seine gestrige Darstellung in der Hessenschau, mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das hessische Wahlprüfungsgericht noch nie befasst worden zu sein, sagte am Mittwoch der SPD-Rechtspolitiker Norbert Schmitt. Im Jahr 1995, als Jung (ebenso wie 1991) selbst Mitglied im Wahlprüfungsgericht war, hatte er über einen Einspruch gegen die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts zu entscheiden, der schließlich zurückgewiesen wurde. (siehe Staatsanzeiger 1995/S.4018ff.) "Das Gericht, dem Jung angehörte, hat damals ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs von 1988 und von 1992 verwiesen, welche die Wahlprüfungsvorschriften für verfassungskonform erklärt hatte", so Schmitt.

Pressemitteilung:

12. April 2000

Clauss: Koch bei Aufklärung seit zwei Monaten auf Tauchstation


"Bei der Aufklärung des hessischen CDU-Finanz- und Spendenskandals ist der hessische Ministerpräsident inzwischen seit zwei Monaten auf Tauchstation - seit dem 8. Februar hat er nichts Relevantes mehr zur Beantwortung der zahlreichen offenen Fragen beigetragen", kritisierte am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Armin Clauss. "Offensichtlich war das Versprechen weiterer Aufklärung eine weitere der nunmehr zahlreichen Unwahrheiten des Ministerpräsidenten." Die zwischenzeitliche Entlassung des CDU-Generalsekretärs Müller habe neue Fragen aufgeworfen, zu denen sich Koch bislang vollständig ausgeschwiegen habe.

Pressemitteilung:

11. April 2000

Polster: Zukunftsoffensive hat sich wie vorhergesagt als Luftnummer entpuppt


Wie von der SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr vorhergesagt, hat sich die Zukunftsoffensive der Landesregierung als Luftnummer entpuppt, weil sie auf einer unsoliden Finanzierung aufgebaut worden ist, kritisierte am Dienstag der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Polster. "Zukunftsfähigkeit ist für diese Landesregierung ein Fremdwort, wenn sie wichtige Projekte allein davon abhängig macht, dass entsprechende Verkaufserlöse in der Kasse klingeln."

Pressemitteilung:

11. April 2000

Clauss: CDU hat Angst vor der Quittung für ihren Verfassungsbruch


Nach Ansicht des Oppositionsführers im Hessischen Landtag, Armin Clauss, ist das einzig wahre Motiv der Landesregierung für die Verfassungsklage gegen die hessi-schen Wahlprüfungsvorschriften die blanke Angst davor, für ihren eigenen fast 20 Jahre andauernden Verfassungsbruch die Quittung in Form von Neuwahlen zu be-kommen. "Mit demselben Eifer, den die CDU bei ihrer schmutzigen Wahlkampagne an den Tag gelegt hat, geht sie jetzt gegen das von der hessischen Verfassung vor-gesehene Wahlprüfungsgericht vor", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

10. April 2000

Clauss: Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist Teil einer schändlichen Kampagne


Die laut FAZ von heute bereits beschlossene Entscheidung der Landesregierung, "vorbeugend" vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Wahlprüfungsgericht zu klagen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, als "Teil einer schändlichen Kampagne" kritisiert. "Die CDU ist nicht bereit, die Konsequenzen für ihr eigenes verfassungswidriges Verhalten zu tragen, sondern sie versucht das seit 50 Jahren unbeanstandet arbeitende Wahlprüfungsgericht mit in ihren Sumpf zu ziehen. Es ist ein beschämender Verfall des politischen Anstands, wenn ein Ministerpräsident seine eigenen Rechtsbrüche wie die Fälschung eines Rechenschaftsberichts und die Erfindung eines Darlehns ignoriert und dann mit biedermännischer Attitüde gegen ein Verfassungsorgan zu Felde zieht", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

07. April 2000

Clauss: Koch soll sich ein Vorbild am Chef der Dresdner Bank nehmen


Ministerpräsident Roland Koch soll sich nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Armin Clauss, ein Beispiel an dem gestern zurückgetretenen Chef der Dresdner Bank, Bernhard Walter, nehmen. "Dieser hat gezeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen", sagte Clauss. Koch hingegen weigere sich nach wie vor, Verantwortung für den CDU-Finanz- und Spendenskandal und für die gescheiterte Aufklärung dieses Skandal zu übernehmen.

Pressemitteilung:

06. April 2000

Informatorische Anhörung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden im CDU-Untersuchungsauschuss am 5. Mai


Die von SPD und Grünen beantragte informatorische Anhörung der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu ihren Ermittlungen im CDU-Spenden- und Finanzskandal findet am 5. Mai statt. Dies hat der CDU-Untersuchungsauschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, teilten die Obleute der Opposition Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

06. April 2000

Christel Hoffmann: Ökologische Landwirtschaft bleibt der CDU/FDP-Regierung ein Dorn im Auge


Christel Hoffmann: Ökologische Landwirtschaft bleibt der CDU/FDP-Regierung ein Dorn im Auge
(Rede der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion:
Es gilt das gesprochene Wort.)

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06. April 2000

SPD kritisiert Rückschritte bei der Integrationspolitik


(Rede der SPD-Abgeordneten Heike Habermann zur Regierungserklärung von Sozialministerin Mosiek-Urbahn. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

06. April 2000

SPD hält muttersprachlichen Unterricht auch künftig für erforderlich


(Auszüge aus dem Redebeitrag der SPD-Abgeordneten Heike Habermann zur Debatte über die Große Anfrage der SPD. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

06. April 2000

Clauss: Hessische SPD trauert um Karl Kronawitter


Als zuverlässigen Freund und kollegialen Mitstreiter hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, den in der Nacht zu Mittwoch verstorbenen früheren Bezirkschef der IG-Metall, Karl Kronawitter gewürdigt.

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