HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2000

Pressemitteilung:

29. März 2000

Becker: Angebliches Integrationskonzept eine Ansammlung von Worthülsen und nebulösen Ankündigungen


Als Ansammlung von Worthülsen und nebulösen Ankündigungen hat der SPD-Abgeordnete Günther Becker das gestern von der Sozialministerin vorgestellte angebliche Integrationskonzept der Landesregierung bewertet. "In einem Jahr hat die Regierung nicht mehr zustande gebracht, als überwiegend unverbindliche Absichtserklärungen, die offensichtlich dazu dienen sollen, den integrationsfeindlichen Kurs der schwarz-gelben Mehrheit zu kaschieren", sagte Becker. In dem Papier finde sich keine einzige konkrete Aussage, in welchem Umfang und mit welchen finanziellen Mitteln Maßnahmen zur Integrationsförderung geplant seien.

Pressemitteilung:

29. März 2000

Pfaff: Entwurf des LEPs wird den eigenen Ansprüchen des Landesentwicklungsministers nicht gerecht


Minister Posch hat mit der Vorlage des Landesentwicklungsplanentwurfes (LEP), der ausschließlich auf die wichtigsten raumordnerischen Belange und ein Mindestmaß der landesplanerischen Ziele zusammengeschrumpft ist, den Gestaltungsanspruch des Landes aufgegeben, erklärte die SPD-Abgeordnete Hildegard Pfaff, nachdem sich die SPD-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit dem Entwurf befasst hat. Posch werde auch seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, da er in der letzten Legislaturperiode als Oppositionspolitiker den Grundsatz vertreten habe: "die Summe der Kommunalinteressen stelle noch lange kein Landesplanspiel dar."

Pressemitteilung:

28. März 2000

Fuhrmann: Höchstrichterliche Absage an ewiggestrige Frauenpolitik der CDU


"Die ewiggestrige Frauenpolitik der hessischen CDU hat mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine höchstrichterliche Absage erhalten", kommentierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts zum hessischen Gleichstellungsgesetz, dass von der SPD-geführten Landesregierung durchgesetzt worden war. Die in dem Gesetz verankerten Zielvorgaben für die Beschäftigung von Frauen, die in regelmäßig fortgeschriebenen Frauenförderplänen festzustellen sind, seien eine intelligente und rechtsstaatlich einwandfreie Lösung, um zu mehr Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst zu kommen.

Pressemitteilung:

28. März 2000

Datenschutzbeauftragter stutzt Innenminister Bouffier zurecht, Bedenken gegen Polizeigesetz nicht ausgeräumt


Bei den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes hat der Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Friedrich von Zezschwitz, die Vorstellungen von Innenminister Bouffier deutlich zurecht gestutzt. "Im Gegensatz zu den früheren Äußerungen Bouffiers gab und gibt es schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplante Einführung von Schleierfahndung und allgemeiner Videoüberwachung", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günther Becker, am Dienstag. "Auf Druck des Datenschutzbeauftragten hat die Koalition bereits erheblich nachbessern müssen, gleichwohl sind noch längst nicht alle Bedenken ausgeräumt."

Pressemitteilung:

27. März 2000

SPD will umfassende Landtagsanhörung zum Flughafenausbau


Mit dem heute vorgestellten Vorschlag der Grünen zur Landtagsanhörung über das Mediationsergebnis will diese Fraktion nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Harald Polster die Veranstaltung zu einem Forum gegen den Flughafenausbau machen. "Wir hingegen setzen auf eine umfassende, möglichst vielen Aspekten gerecht wer-dende Anhörung, in der die SPD stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger und Kommunen die Fragen artikuliert, die allen unter den Nägeln brennen", sagte Polster.

Pressemitteilung:

27. März 2000

Quanz kritisiert die Abschaffung des Faches Arbeitslehre an Gymnasien


Heftige Kritik äußerte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Lothar Quanz, an dem Entwurf der Verordnung zu den Stundentafeln in den einzelnen Schulformen. Dieser Entwurf zeige, dass die schwarz-gelbe Landesregierung abrücke von eigenen Zielvorstellungen und gleichzeitig gewachsene und zukunftsweisende Strukturen zerschlage. So sei u.a. das Fach Arbeitslehre in den Gymnasien überhaupt nicht mehr vorgesehen. Dies habe wie erwartet und zu Recht die massive Kritik des Dachverbandes VHU (Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände) hervorgerufen. Selbstverständlich sei es auch an Gymnasien notwendig, dass Schülerinnen und Schüler mit Grundkenntnissen aus der Wirtschaft konfrontiert werden, dass sie wirtschaftliche Zusammenhänge kennen lernen und auf diese Art und Weise ihre Berufsfähigkeit entsprechend ausbilden können.

Pressemitteilung:

27. März 2000

Hessische Landesregierung beweist bei Änderung des HR-Gesetzes Frauenfeindlichkeit



Statt wie bisher mindestens drei Frauen als Vertreterinnen gesellschaftlicher Gruppen in den Rundfunkrat zu entsenden, soll es in Zukunft auch möglich sein, die Plätze nur mit Männern zu besetzen. Es sei unglaublich, wie die Landesregierung mit den Rechten von Frauen umgehe, sollte der vorliegende Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk unverändert zum Gesetz erhoben werden, so die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hildegard Klär, die auch Mitglied des Rundfunkrates ist.

Pressemitteilung:

24. März 2000

Mosiek-Urbahn versucht erneut, mit Schnellschuss zum Krankenhausgesetz verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen.


Wie so oft in den vergangenen Monaten hat die hessische Sozialministerin Mosiek-Urbahn mit einer eigenen Initiative auf Vorgaben der Opposition reagiert. Nachdem die SPD eine Novellierung des Hessischen Krankenhausgesetzes, in dem die Beteiligung von Ärzten im Praktikum an den Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen geregelt werden soll, im Landtag eingebracht hat, musste man im Fachministerium offensichtlich auch tätig werden, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann am Freitag.

Pressemitteilung:

24. März 2000

Walter: Welche "CDU-Herren" haben die miese Lüge von den jüdischen Vermächtnissen verbreitet?


Die Frage, welche verantwortlichen "Herren" der hessischen CDU die Lüge von den angeblich jüdischen Vermächtnissen verbreitet haben, die zur Legendierung von Schwarzgeld-Rückflüssen diente, steht nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Jürgen Walter aufgrund eines Interviews von Prinz Wittgenstein mit der Bild-Zeitung im Raum. Wittgenstein behauptet, zwei Dutzend Varianten der möglichen Herkunft der Gelder aufgezählt zu haben. Dass nur die Lüge von den angeblich jüdischen Vermächtnissen in die offizielle Darstellung der CDU gelangt sei, sei "eine riesige Dummheit von einigen Herren." "Die CDU muss jetzt schnell aufklären, welche CDU-Herren diese infame Lüge verbreitet haben, um offensichtlich von kritischen Nachfragen abzuhalten, und dabei in Kauf genommen haben, antisemitische Klischees zu bedienen", sagte Walter am Freitag.
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Pressemitteilung:

24. März 2000

Fellner: Landesregierung korrigiert Entwurf zum Hochschulgesetz



Die Landesregierung beabsichtigt nach den Worten der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Prof. Erika Fellner den eigenen Entwurf zum Hochschulgesetz zu korrigieren. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst habe die Ministerin eingeräumt, die Streichung der Forschungsaufgaben für die Fachhochschulen sein angeblich ein redaktioneller Fehler gewesen.

Pressemitteilung:

24. März 2000

Clauss: Auch FDP fällt dem Rechtsstaat in den Rücken


Mit ihrer heutigen Forderung, das hessische Wahlprüfungsgericht mittelfristig neu zusammenzusetzen, ist jetzt auch die FDP-Vorsitzende Ruth Wagner dem Rechts-staat in den Rücken gefallen. "Einen Tag vor dem Landesparteitag der ehemaligen Rechtsstaatspartei beweist Frau Wagner erneut, dass sie sich auf Gedeih und Ver-derb an Roland Koch gekettet hat und sich an der Attacke der CDU auf das Wahl-prüfungsgericht offen beteiligt", sagte dazu am Freitag der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss.

Pressemitteilung:

23. März 2000

Sozialministerin konnte heute im Sozialausschuss nicht erklären, was sie morgen der Presse vorstellen will


Mit Unverständnis haben die sozialdemokratischen Mitglieder des Sozialaus-schusses in der Sitzung am heutigen Donnerstag auf die Erklärung der Ministerin reagiert, im Zu-sammenhang mit ihrer morgigen Pressekonferenz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes gäbe es 24 Stunden vorher noch nichts berichtenswertes für den zuständigen Ausschuss. "Das ist typisch für den inzwischen üblichen Umgang mit dem Parlament: Die Volksvertretung wird nicht angemessen informiert", kritsierte der SPD-Sozialpolitiker Thomas Spies in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. März 2000

Walter: FDP macht bei Blockade des Untersuchungsausschusses gemeinsame Sache mit der CDU


"Die hessische FDP macht bei der Blockade des Untersuchungsauschusses zum CDU-Skandal gemeinsame Sache mit der CDU und widerspricht damit ihren eigenen Erklärungen vom Rotenburger Landesparteitag. Nicht Aufklärung ist das Interesse der Koalitionsfraktionen, sondern Verzögerung", kommentierte am Donnerstag der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, das Verhalten von CDU und FDP in der heutigen Sitzung. "Die FDP-Spitze hat ihre Delegierten auf dem Landesparteitag schlicht belogen. Die FDP macht sich zum Komplizen der Täusch- und Tarnaktionen der CDU."

Pressemitteilung:

23. März 2000

Fuhrmann: Die Finanzierung des neuen Kombi-Lohn-"Landesprogramms" bleibt an Kommunen hängen


Das erneute Nebelwerfen der CDU täuscht nicht über die Untätigkeit der Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn bei der Arbeitsmarktpolitik hinweg, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

23. März 2000

Walter: Koch täuschte das Wahlprüfungsgericht


Der SPD-Obmann im Untersuchungsauschuss zum CDU-Skandal, Jürgen Walter, hat Ministerpräsident Koch vorgeworfen, das Wahlprüfungsgericht vor seiner ersten Sitzung absichtlich über die tatsächliche Natur des angeblichen Wittgenstein-Kredits getäuscht zu haben. "Die mangelnde Aufklärung über diesen fingierten Kredit, der in Wirklichkeit zur Geldwäsche illegaler Rückflüsse von Schwarzen Konten diente, bezweckte eine Irreführung des Gerichts", sagte Walter. "Der empörende Umgang mit diesem Verfassungsorgan wird damit im einen neuen Aspekt erweitert."

Pressemitteilung:

22. März 2000

SPD bereitet Anhörung zum Flughafen-Mediationsergebnis vor


Für Transparenz und Offenheit
Im Laufe ihrer Klausurtagung im nordhessischen Willingen hat die SPD-Landtagsfraktion auch die bevorstehende Anhörung durch den Landtag zum Ausbau des Frankfurter Flughafens strukturell und thematisch vorbereitet.
"Wir wollen, dass alle anstehenden Fragen, die sich aus dem Ergebnis der Mediation ergeben haben, gestellt und beantwortet werden können. Unser Ziel ist die vollständige Offenheit und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens. Deshalb haben wir im Vorfeld fast 60 Institutionen, Verbände und gesellschaftliche Gruppierungen angeschrieben und um Übermittlung ihrer Fragen gebeten, die wir als Fraktion in die Anhörung hinein transportieren werden," sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, nach Abschluss der Fraktionsklausur in Wiesbaden.
Als Ergebnis der genannten Aktion sind mehr als 200 unterschiedliche Fragen gesammelt worden, darunter auch die der Kommunen, beispielsweise Kelsterbach und Mörfelden-Walldorf.
Die SPD wolle vor allem, so Clauss weiter, den Gruppierungen, die am Mediationsverfahren nicht teilgenommen hatten, die Möglichkeit geben, in die Anhörung, die vom 10. bis 12. Mai stattfindet, inhaltlich einzubringen. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, den Sprecher der Bürgerinitiativen und einen Vertreter bzw. Vertreterin der Umweltverbände zu Wort kommen zu lassen.
"Der Rücklauf auf unsere Aktion hat das große Interesse und einen erheblichen Informationsbedarf bestätigt, und der Landtag muss nunmehr die folgenden Handlungen der Landesregierung transparent machen."
Dazu gehöre, dass die Veranstaltung nicht zu einer Alibiveranstaltung werden dürfe.



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Pressemitteilung:

22. März 2000

Aus verbesserten Rahmenbedingungen neue Chancen für Hessen machen


Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Willingen vom 20. bis 22. März 2000

Pressemitteilung:

21. März 2000

Polster: Neues Mittelstandsprogramm ist ein guter Anfang Landesregierung setzt SPD-Konzeption um


"Die Präsentation des neuen hessischen Kreditprogrammes durch die Investitionsbank Hessen AG bestätigt eindrucksvoll die Konzeption der Regierung Eichel, die nun von Wirtschaftsminister Posch umgesetzt wird. Die Investitionsbank hat insbesondere die Aufgabe, die Vielfalt der Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes und des Landes für potentielle Kunden durchschaubar zu machen und schnelle Hilfen zu organisieren. Das Beratungszentrum in Frankfurt/M. muss Partner von Hausbanken und Stellen der Wirtschaft werden", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Polster am Dienstag.

Pressemitteilung:

20. März 2000

Clauss: CDU muss endlich Herkunft ihrer schwarzen Gelder erklären


Zu Beginn der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Willingen hat Fraktionschef Armin Clauss die hessische CDU aufgefordert, endlich die Herkunft ihres Schwarzgeldes zu klären. "Die Finanzierung der hessischen CDU beruhte offensichtlich zu einem guten Teil auf illegalen Zuwendungen und auf einem System von Steuerhinterziehung über Spenden an angeblich gemeinnützige Organisationen", sagte Clauss. Die SPD sehe sich in dieser Einschätzung durch die heutige Berichterstattung des "Spiegel" bestätigt, wonach sich die CDU Hessen Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre "diskreter Geldwäsche" durch einen zwielichtigen Spendensammler bedient habe. "Damit bricht die bisherige Darstellung des Ministerpräsidenten endgültig in sich zusammen, dass die 1983 in die Schweiz verschobenen Millionen legal erworbenes Vermögen der CDU gewesen seien", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

20. März 2000

Hillenbrand zum Tag des Waldes am 21. März: Wald ist Zukunft


"Der Wald als unersetzbarer Bestandteil unserer Lebensgrundlage und unserer Umwelt muss eine höhere Beachtung in Politik und Gesellschaft erfahren", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtags-fraktion, Silvia Hillenbrand, zum Tag des Waldes am 21. März.

Pressemitteilung:

15. März 2000

Fellner: Landesregierung verfehlt mit Hochschulgesetz die selbst gesteckten Ziele


(Auszüge aus der Rede der Abgeordneten Prof. Erika Fellner zur Novelle des Hochschulgesetzes. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

15. März 2000

Fellner: Landesregierung verfehlt mit Hochschulgesetz die selbst gesteckten Ziele


(Auszüge aus der Rede der Abgeordneten Prof. Erika Fellner zur Novelle des Hochschulgesetzes. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

15. März 2000

Fellner: Landesregierung verfehlt mit Hochschulgesetz die selbst gesteckten Ziele


(Auszüge aus der Rede der Abgeordneten Prof. Erika Fellner zur Novelle des Hochschulgesetzes. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

15. März 2000

Spies: Ärzte im Praktikum sollen an Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen beteiligt werden


(Auszüge aus der Rede von Dr. Thomas Spies zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Krankenhausgesetzes)

Pressemitteilung:

15. März 2000

Spies: Ärzte im Praktikum sollen an Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen beteiligt werden


(Auszüge aus der Rede von Dr. Thomas Spies zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Krankenhausgesetzes)

Pressemitteilung:

14. März 2000

Clauss: CDU/FDP-Antrag zu Wahlprüfungsgericht ist ein Skandal


Den heute von CDU und FDP gestellten Antrag, eine Anhörung im Rechtsausschuss zu der Frage durchzuführen, ob die Wahlkampffinanzierung der hessischen CDU, die bekanntlich aus Schwarzen Kassen erfolgte, ein Verstoß gegen die "guten Sitten" darstellt, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss als Skandal bezeichnet. "Der Koalition steht offensichtlich das Wasser bis zum Hals. Deshalb unternimmt sie diesen primitiven, plumpen Versuch, auf das hessische Wahlprüfungsgericht Einfluss zu nehmen."

Pressemitteilung:

14. März 2000

Bökel: Roland Koch mutet den Hessen weiter zu, im Ausnahmezustand regiert zu werden


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Bökel, hat Ministerpräsident Roland Koch vorgeworfen, den Hessen zuzumuten, weiterhin im Ausnahmezustand regiert zu werden. "Eine geordnete Regierungsarbeit ist nicht vorstellbar in einer Situation, in der die stellvertretende Ministerpräsidentin den Ministerpräsidenten der Lüge bezichtigt", sagte Bökel am Dienstag in der Landtagsdebatte über den CDU-Finanzskandal. "Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, aber in Hessen bleibt dies ohne Konsequenz."

Pressemitteilung:

14. März 2000

Clauss: Koch ist Chef-Schweiger nicht Chefaufklärer


Die heutige Weigerung Roland Kochs, sich an der Landtagsdebatte zum CDU-Finanz- und Spendenskandal zu beteiligen, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss als weite-ren Beleg für das schlechte Gewissen Kochs und als Missachtung des Parlaments. "Diese Regierung steht auf des Messers Schneide, aber der Ministerpräsident schweigt gegenüber der Volksvertretung. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch darauf, dass das der Ministerpräsident zum zentralen Problem des Landes - und das ist die vom CDU-Skandal ausgelöste Regierungskrise - im Landtag Stellung nimmt und nicht nur auf Parteiveranstaltungen und in Interviews. Roland Koch hat sich vom vermeintlichen Chefaufklärer zum Chef-Schweiger entwickelt."

Pressemitteilung:

11. März 2000

Walter: Roland Kochs Glaubwürdigkeit endgültig dahin


"Die Glaubwürdigkeit von Roland Koch als Chefaufklärer ist aufgrund der neuesten Entwicklung endgültig dahin. Erneut ist ein Vorgang nur durch äußeren Druck bekannt geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft intensiv im Fall Müller ermittelt hat. Diese Angelegenheit belegt, dass Koch und seine Mitarbeiter noch im Dezember versucht haben, die Finanzaffäre der CDU durch Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit auszusitzen. Die falsche Deklaration von Schwarzgeld als Spende ist vergleichbar mit der von Koch veranlassten falschen Deklaration von Schwarzgeld als angeblicher Wittgenstein-Kredit. Beides diente dazu, den Rechenschaftsbericht zu fälschen. Roland Koch ist damit genauso untragbar wie Ex-Generalsekretär Müller", sagte am Samstag der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuß, Landesgeschäftsführer Jürgen Walter, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. März 2000

Walter: Koch bleibt Erklärungen schuldig


Die neuesten Informationen zum hessischen CDU-Spendenskandal haben das Lügengebäude des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch ins Wanken gebracht. Halbherzige Erklärungsversuche des CDU-Pressesprechers zu den Fragen, in welchem Haushaltstitel beispielsweise 1998 die Anschaffungen für Computer in Höhe von 240.000 DM gebucht seien und wie sich die Ausgaben und Einnahmen für Druckerzeugnisse zusammensetzen, haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Pressemitteilung:

10. März 2000

Quanz: Kultusministerin Wolff soll Verordnungsentwurf zur Stundentafel zurückziehen


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Kultusministerin aufgefordert, ihren Verordnungsentwurf über die neue Stundentafel an Hessens Schulen zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Ein entsprechender Antrag werde für das nächste Plenum gestellt, teilte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, am Freitag in Wiesbaden mit. Die Kultusministerin habe mit ihrem Entwurf ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie pädagogische Vorstellungen von gestern habe, sagte Quanz.

Pressemitteilung:

09. März 2000

SPD verlangt Auskunft über Geschäfte von CDU-Politikern mit Scientologen


Die SPD hat aufgrund der heutigen Berichterstattung im "Stern" von Innenminister Volker Bouffier, Justizminister Christean Wagner und CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann Auskunft über ihre Geschäfte mit einem bekennenden Scientologen verlangt.
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"Eine klare Distanzierung von den dubiosen Geschäftspraktiken und verfassungsfeindlichen Zielen der Scientologen ist dringend erforderlich", verlangte am Donnerstag Manfred Schaub, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. "Insbesondere Innenminister Bouffier, in dessen Zuständigkeitsbereich das Landesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Church als Verfassungsfeinde beobachtet, muss hier sofort für die notwendige Klarheit sorgen."
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Das Zitat Wagners im "Stern", wonach Geschäfte mit Scientologen schließlich nicht verboten seien, zeuge von bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit und fehlendem Verfassungsverständnis, wie es der Justizminister nun leider wiederholt gezeigt habe. "Einer verfassungsfeindlichen Organisation darf von führenden Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates nicht in die Hände gearbeitet werden. Wenn der Verfassungsschutz davon ausgeht, dass von Scientology eine Gefahr für den Staat ausgeht, dann können nicht der hessische Innenminister und der Justizminister mit einem exponierten Vertreter dieser Organisation Geschäfte machen", kritisierte Schaub das Geschäftsgebaren führender CDU-Politiker, die frei nach dem Motto "Geld stinkt nicht" den eigenen Vorteil über die Grundwerte des Rechtsstaats stellen.
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Die CDU verliere immer mehr an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich - wie häufig in der letzten Zeit - ihre eigenen Wertmaßstäbe zurechtbiege. "Politische Verantwortung ist für die führenden CDU-Repräsentanten offensichtlich ein Fremdwort", so Schaub abschließend.

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Pressemitteilung:

09. März 2000

Bökel: Koch noch viel tiefer in CDU-Finanzskandal verstrickt


"Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch ist offensichtlich noch viel tiefer in den CDU-Finanzskandal verstrickt als bislang bekannt geworden ist. Wir sehen unsere Vermutung, dass er seit seinem Amtsantritt als CDU-Landesvorsitzender von Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der offiziellen Konten der CDU wusste und von ihnen Gebrauch gemacht hat, zunehmend bestätigt", kommentierte am Donnerstag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Bökel, den Bericht der Frankfurter Rundschau, wonach unter der Verantwortung Kochs Ausgaben in Haushaltsplänen und in Rechenschaftsberichten verschwiegen wurden und Einnahmen künstlich hochgerechnet worden sind. "Roland Koch wird täglich unglaubwürdiger in seiner Rolle als angeblicher Aufklärer. Er ist ein Vernebler, der seinen Koalitionspartner FDP durch diese neuerlichen Enthüllungen in eine äußerst schwierige Lage bringt", so Bökel.<br>Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass beispielsweise die Beschaffung von Computern für den Wahlkampf von Koch nicht im Haushaltsplan veranschlagt gewesen sei. "Da liegt die Vermutung auf der Hand, dass Herr Koch schon zu diesem Zeitpunkt gewusst hat, dass diese Geräte aus Schwarzen Kassen finanziert werden", so Bökel. "Herr Koch will heute glaubhaft machen, dass sich der Landesvorstand intensiv mit dem Haushalt befasst habe, insbesondere mit dem Aspekt, einen Kredit aufzunehmen. Wie konnte er dann einen solchen Mangel übersehen?"<br>Die heute enthüllten Vorgänge lassen die Zweifel an der Darstellung Kochs wachsen, dass erst Ende 1999 das angebliche Wittgenstein-Darlehen fingiert wurde, um illegale Finanztransaktionen zu kaschieren. "War es nicht vielmehr so, dass mit Kochs Einverständnis schon Anfang 1998 die Legende geschaffen wurde, um bei kritischen Nachfragen die passende Antwort bereit zu haben? Wurde nicht ein Weg gesucht, der weniger auffällig war als die angeblichen Vermächtnisse, um Geld von Schwarzkonten einfließen zu lassen?", fragt Bökel.<br>In dieses Bild passe auch die Darstellung von Horst Weyrauch, der im WDR klar und deutlich erklärt hat, dass der Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz von dem "Honigtopf" im Ausland, also von der illegalen Geldquelle, gewusst habe. "Wenn der wichtigste hauptamtliche Mitarbeiter des Landesvorsitzenden Koch davon wusste, dann spricht alles dafür, dass auch dieser informiert war", sagte der SPD-Politiker.<br>Bemerkenswert sei auch der Sinneswandel der Sekretärin Wittgensteins, die der Rundschau auf Anfrage zunächst sagte, das Darlehensschreiben stamme tatsächlich aus dem Februar 1998 und erst später diese Aussage widerrief. "Diese Mitarbeiterin wird sicherlich im Untersuchungsauschuss eine interessante Zeugin sein."<br>
Schließlich werfe die heutige Berichterstattung ein neues Licht auf die Rolle von Franz-Josef Jung. "Auch hier hat Roland Koch offensichtlich die Öffentlichkeit täuschen wollen. Zu Jungs Zeiten wurde weit mehr aus den Schwarzen Kassen eingeschleust als bislang zugegeben wurde." Jungs angebliche Unkenntnis sei auch angesichts von Weyrauchs "Honigtopf-Aussage" mehr als fraglich. "Wenn Seitz davon gewusst hat, ist es naheliegend, dass auch Jung davon wusste."<br>
"Die FDP wird bei dieser Sachlage bald eine neue Diskussion über die Zusammenarbeit mit Roland Koch führen müssen, schneller als sie es erwartet hat", so Bökel.
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Pressemitteilung:

09. März 2000

Bökel: Koch noch viel tiefer in CDU-Finanzskandal verstrickt


"Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch ist offensichtlich noch viel tiefer in den CDU-Finanzskandal verstrickt als bislang bekannt geworden ist. Wir sehen unsere Vermutung, dass er seit seinem Amtsantritt als CDU-Landesvorsitzender von Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der offiziellen Konten der CDU wusste und von ihnen Gebrauch gemacht hat, zunehmend bestätigt", kommentierte am Donnerstag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Bökel, den Bericht der Frankfurter Rundschau, wonach unter der Verantwortung Kochs Ausgaben in Haushaltsplänen und in Rechenschaftsberichten verschwiegen wurden und Einnahmen künstlich hochgerechnet worden sind. "Roland Koch wird täglich unglaubwürdiger in seiner Rolle als angeblicher Aufklärer. Er ist ein Vernebler, der seinen Koalitionspartner FDP durch diese neuerlichen Enthüllungen in eine äußerst schwierige Lage bringt", so Bökel.<br>Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass beispielsweise die Beschaffung von Computern für den Wahlkampf von Koch nicht im Haushaltsplan veranschlagt gewesen sei. "Da liegt die Vermutung auf der Hand, dass Herr Koch schon zu diesem Zeitpunkt gewusst hat, dass diese Geräte aus Schwarzen Kassen finanziert werden", so Bökel. "Herr Koch will heute glaubhaft machen, dass sich der Landesvorstand intensiv mit dem Haushalt befasst habe, insbesondere mit dem Aspekt, einen Kredit aufzunehmen. Wie konnte er dann einen solchen Mangel übersehen?"<br>Die heute enthüllten Vorgänge lassen die Zweifel an der Darstellung Kochs wachsen, dass erst Ende 1999 das angebliche Wittgenstein-Darlehen fingiert wurde, um illegale Finanztransaktionen zu kaschieren. "War es nicht vielmehr so, dass mit Kochs Einverständnis schon Anfang 1998 die Legende geschaffen wurde, um bei kritischen Nachfragen die passende Antwort bereit zu haben? Wurde nicht ein Weg gesucht, der weniger auffällig war als die angeblichen Vermächtnisse, um Geld von Schwarzkonten einfließen zu lassen?", fragt Bökel.<br>In dieses Bild passe auch die Darstellung von Horst Weyrauch, der im WDR klar und deutlich erklärt hat, dass der Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz von dem "Honigtopf" im Ausland, also von der illegalen Geldquelle, gewusst habe. "Wenn der wichtigste hauptamtliche Mitarbeiter des Landesvorsitzenden Koch davon wusste, dann spricht alles dafür, dass auch dieser informiert war", sagte der SPD-Politiker.<br>Bemerkenswert sei auch der Sinneswandel der Sekretärin Wittgensteins, die der Rundschau auf Anfrage zunächst sagte, das Darlehensschreiben stamme tatsächlich aus dem Februar 1998 und erst später diese Aussage widerrief. "Diese Mitarbeiterin wird sicherlich im Untersuchungsauschuss eine interessante Zeugin sein."<br>
Schließlich werfe die heutige Berichterstattung ein neues Licht auf die Rolle von Franz-Josef Jung. "Auch hier hat Roland Koch offensichtlich die Öffentlichkeit täuschen wollen. Zu Jungs Zeiten wurde weit mehr aus den Schwarzen Kassen eingeschleust als bislang zugegeben wurde." Jungs angebliche Unkenntnis sei auch angesichts von Weyrauchs "Honigtopf-Aussage" mehr als fraglich. "Wenn Seitz davon gewusst hat, ist es naheliegend, dass auch Jung davon wusste."<br>
"Die FDP wird bei dieser Sachlage bald eine neue Diskussion über die Zusammenarbeit mit Roland Koch führen müssen, schneller als sie es erwartet hat", so Bökel.
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Pressemitteilung:

03. März 2000

Walter: Kochs Rechtsgutachten stammte von einem Wahlhelfer


Das Rechtsgutachten, mit dem Roland Koch vor der Wiesbadener Staatsanwaltschaft seinen gefälschten Rechenschaftsbericht verteidigt hat, stammt wie der "Spiegel" mitteilt aus der Kanzlei eines aktiven CDU-Wahlhelfers. "Das belegt, was wir schon immer vermutet haben: Parteipolitische Erwägungen haben bei diesem Gutachten eine größere Rolle gespielt, als juristische. Der rückwirkend gefälschte Rechenschaftsbericht war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die "Schutzschrift" Roland Kochs sollte einmal mehr die Öffentlichkeit und insbesondere den Koalitionspartner FDP von der Wahrheit ablenken", sagte der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter, Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsauschuss zum Parteispendenskandal, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. März 2000

Clauss und von Plottnitz: Koch hat das Parlament massiv getäuscht


SPD und Grüne haben am Donnerstag in Wiesbaden dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, den Landtag mindestens zweimal massiv getäuscht zu haben. Nach der Berichterstattung des "Stern" von heute, habe Roland Koch entgegen seiner Darstellung vor dem Landtag vom 16. Dezember 1999 keineswegs die Mitarbeiter der CDU befragt oder befragen lassen, um die Hintergründe der damals noch völlig ungeklärten "Vermächtnisse" aufzuhellen, kritisierten Armin Clauss und Rupert von Plottnitz.

Pressemitteilung:

01. März 2000

Clauss: Mangelnde Demokratie in der CDU ist das Problem, nicht die Satzung



"Die Demokratiedefizite in der Partei von Roland Koch sind das Problem der hessischen CDU, nicht die Satzung", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. "Die heute vorgestellten Vorschläge für Satzungsänderungen machen nicht ungeschehen, dass Roland Koch, der gelogen und einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben hat, von 97 Prozent der CDU-Delegierten ohne jede kritische Diskussion wiedergewählt worden ist. Die angestrebte Satzungsänderung korrigiert nicht, dass der Finanzbericht der CDU auf ihrem Parteitag nicht einmal besprochen wurde, trotz des Skandals. Roland Koch lenkt damit von den wesentlichen Punkten ab", kritisierte Clauss.

Pressemitteilung:

01. März 2000

Walter: Kripo soll Klarheit über Kochs falschen Kreditbrief bringen



Die SPD-Fraktion wird im Untersuchungsauschuss zum CDU-Skandal beantragen, dass vom Landeskriminalamt in Amtshilfe ein kriminaltechnisches Gutachten zur angeblich aus dem Dezember 1999 stammenden aber auf den 6. Februar 1998 da-tierten Kreditzusage von Prinz Wittgenstein erstellt wird. "Die heutige Analyse der Frankfurter Rundschau zeigt, dass dieses Schreiben offensichtlich erstellt wurde, um die Öffentlichenkeit und den Bundestagspräsidenten dauerhaft darüber zu täuschen, dass der CDU-Wahlkampf zu einem großen Teil aus schwarzen Kassen finanziert wurde. Wir wollen mit Hilfe der Kriminalpolizei Klarheit schaffen, wer alles wann an dem falschen Kreditschreiben beteiligt war, als Verfasser, als Unterzeichner, als "Bearbeiter" - der die handschriftlichen Vermerke angebracht hat", sagte der SPD-Obmann im Untersuchungausschuss, Jürgen Walter, am Mittwoch in Wiesbaden.

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