HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2000

Pressemitteilung:

29. Februar 2000

Fellner: Technokratischer Entwurf des Hochschulgesetzes steht für Abbau von Autonomie, Demokratie und Qualität


"Die Hessische Landesregierung verfehlt mit dem Entwurf des Hessischen Hochschulgesetzes die selbstgesteckten Ziele meilenweit", stellte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Erika Fellner heute in Wiesbaden fest. Dies sei in der ersten Runde der Stellungnahmen zum Referentenentwurf bereits deutlich geworden und nun habe die Landesregierung eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich die vorgetragene Kritik kaum zu Herzen genommen habe, bedauerte Fellner.

Pressemitteilung:

29. Februar 2000

Walter: Jusitzminister Wagner hat Gefängnispläne für Schlüchtern gründlich versiebt


"Mit seinem unsensiblen und taktisch unklugem Vorgehen hat der hessische Justizminister Wagner die gesamte Gemeinde Schlüchtern gegen den Neubau einer Haftanstalt mobilisiert und damit die Gefängnispläne gründlich versiebt", sagte am Dienstag der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden, Jürgen Walter. "Ein solches Projekt kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach aufdrücken, da muss man sich schon die Mühe machen, eine sachliche und fundierte Diskussion mit den Beteiligten führen, auf Bedenken eingehen und Lösungen aufzeigen. Nicht alles funktioniert nach dem Beispiel von hessischen CDU-Parteitagen, wo einer den Kurs vorgibt und alle anderen ohne Diskussion folgen."

Pressemitteilung:

28. Februar 2000

Walter: Kochs Lügen und Legenden werden zentrales Thema im Untersuchungsausschuss


Die Aufklärung der zahlreichen Lügen und Legenden des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wird für die SPD eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss zum CDU-Skandal werden. "Koch bleibt bis heute jede schlüssige Begründung für die Lüge vom 14. Januar und die sich anschließenden Lügen gegenüber vielen Journalisten, seiner Partei und seinem Koalitionspartner schuldig. Es gibt nur einen nachvollziehbaren Grund, warum er die erste Lügengeschichte von dem Wittgenstein-Darlehen - das zunächst angeblich nur stichtagsgerecht gebucht worden sein sollte - durch die zweite Lügengeschichte ersetzte, wonach die alten Männer ihn, den Landesvorsitzenden, mit dem angeblichen Darlehen hereingelegt haben: Er wollte von seiner eigenen Mitwirkung vom gefälschten Rechenschaftsbericht ablenken, weil er wochenlang nicht Absicht hatte, darüber jemals die Wahrheit zu sagen.", sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Februar 2000

Clauss: CDU in Schleswig-Holstein für Skandal abgestraft


"Die CDU in Schleswig-Holstein ist bei der heutigen Landtagswahl für ihren Finanzskandal deutlich abgestraft worden. Nur der Rücktritt Wolfgang Schäubles hat im letzten Moment einen noch tieferen Sturz verhindert. Volker Rühe ist damit gescheitert, diese Wahl zur Kandidatenkür für den CDU-Bundesvorsitz zu machen", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Armin Clauss den Wahlausgang am Sonntag abend. Er gratulierte Heide Simonis zu ihrem deutlichen Wahlsieg.

Pressemitteilung:

25. Februar 2000

Clauss: Kochs Rechtfertigungsversuche stimmen mit den Tatsachen nicht überein


Die neuerlichen Rechtfertigungsversuche von Roland Koch, mit denen er seine unwahre Darstellung vom 14. Januar in Hofheim erklären will, stimmen nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss wieder nicht mit den Tatsachen überein.

Pressemitteilung:

25. Februar 2000

Clauss: Kochs Rechtfertigungsversuche stimmen mit den Tatsachen nicht überein


Die neuerlichen Rechtfertigungsversuche von Roland Koch, mit denen er seine unwahre Darstellung vom 14. Januar in Hofheim erklären will, stimmen nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss wieder nicht mit den Tatsachen überein.

Pressemitteilung:

24. Februar 2000

Quanz: Neue Stundentafel ist ein pädagogischer Rückschritt


Den heute von Kultusministerin Wolff vorgestellten Entwurf für eine neue Stundentafel sieht der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, als pädagogischen Rückschritt, der mit mehr Qualität nichts zu tun habe.

Pressemitteilung:

24. Februar 2000

Bergelt: Erster Schritt auf dem richtigen Weg in der Drogenpolitik


Die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, nach der Einigung im Vermittlungsausschuss nun bei der erneuten Beratung im Bundesrat für die gesetzliche Absicherung der Drogenkonsumräume zu stimmen, hat die drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Bergelt am Donnerstag begrüßt.

Pressemitteilung:

24. Februar 2000

Clauss: Roland Kochs Kredit-Lüge sollte eigene Beteiligung vertuschen


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat Ministerpräsident Roland Koch vorgeworfen, die gesamte Öffentlichkeit am 14. Januar bei der Hofheimer Pressekonferenz in dramatischer Weise belogen zu haben. "Kochs Kredit-Lüge ist der deutlichste Beweis dafür, dass er niemals seine persönliche Verstrickung aufklären wollte. Dass er seine eigene Beteiligung am fingierten Rechenschaftsbericht verheimlichen wollte, bis es nicht mehr ging, weil ihm klar wurde, dass der Untersuchungausschuss sowieso alles ans Licht bringen wird", sagte Clauss am Donnerstag in Wiesbaden unter Bezug auf die Berichterstattung des Berliner Tagesspiegels. "Ich frage mich, welche Lügen noch enthüllt werden müssen, bis Roland Koch endlich die Konsequenzen zieht und zurücktritt."

Pressemitteilung:

23. Februar 2000

Becker (Gießen): SPD sieht sich bei Anhörung zur Änderung des HSOG bestätigt


Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung zur beabsichtigten Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) durch die Aussagen der Sachverständigen bestätigt gefunden. "Die heutige Anhörung hat unsere Gegenargumente im wesentlichen bekräftigt", fasste der Abgeordnete Günther Becker (Gießen) als Sprecher seiner Fraktion das Ergebnis der Expertenbefragung zusammen.

Pressemitteilung:

23. Februar 2000

Klär: "Big Brother" ist das Ergebnis konservativer Medienpolitik


"Frau Mosiek-Urbahn kommt mit ihrer Kritik an der geplanten RTL-Show "Big Brother" reichlich spät. Nachdem im Hessischen Landtag das Thema Jugendschutz und Medienpädagogik ausführlich im Rahmen der Debatte über die 4. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages behandelt worden ist, meldet sich die Ministerin erst jetzt zu Wort und macht sich die Kampagne des Landesfrauenrates gegen den entwürdigenden Versuch an menschlichen Objekten vor den Augen eines unterhaltungssüchtigen Fernsehpublikums zu eigen", kommentierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Klär, am Mittwoch entsprechende Äußerungen der Ministerin.

Pressemitteilung:

23. Februar 2000

Clauss: FDP könnte am Ende das Opfer des CDU-Skandals sein


"Die hessische FDP kann am Ende das Opfer des CDU-Skandals sein, weil sich Ruth Wagner und Jörg-Uwe Hahn an Roland Koch angekettet fühlen. Die vorgespielte Geschlossenheit der CDU wird zum Problem der FDP", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Armin Clauss am Mittwoch in Wiesbaden. "Es ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik, wie kritiklos die CDU mit ihrem Vorsitzenden umgeht, der sie in der schwersten Krise ihres Bestehens durch Lügen und Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts noch zusätzlich massiv belastet hat. Es ist zu hoffen, dass dieser Geist nicht auf die FDP übergreift, sondern die Liberalen an ihren Grundsätzen festhalten."

Pressemitteilung:

23. Februar 2000

Walter: Seitz ist eine Schlüsselfigur im Finanzskandal


Mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den langjährigen CDU-Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz rückt nach Ansicht des SPD-Obmannes im Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, eine Schlüsselfigur im CDU-Finanzskandal und ein enger Mitarbeiter des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch in den Mittelpunkt des Interesses.

Pressemitteilung:

21. Februar 2000

Walter: Ministerpräsident Koch hat sich nur durch sein eigenes Ge-ständnis einer strafrechtlichen Ermittlung entziehen können.


"Ministerpräsident Koch hat sich nur durch sein eigenes Geständnis einer strafrecht-lichen Ermittlung entziehen können. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden lässt offen, ob ohne dieses Geständnis die Manipulation des Rechenschaftsberichts den Tatbe-stand des Betrugs erfüllt hätte", sagte am Montag der SPD-Abgeordnete und Lan-desgeschäftsführer der SPD, Jürgen Walter, in Wiesbaden. "Damit lässt die Staats-anwaltschaft die zentrale Frage unbeantwortet, ob die Ausweisung von Geldern un-geklärter Herkunft als Darlehen und die Zurückdatierung des Darlehensvertrages durch Koch rechtmäßig waren."

Pressemitteilung:

18. Februar 2000

Clauss: Jetzt auch Stoiber auf Distanz zu Koch


"Der Faden, an dem die hessische Landesregierung hängt, wird immer dünner, nachdem jetzt laut Presseberichten auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber auf Distanz zu Roland Koch gegangen ist", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Armin Clauss, entsprechende Mel-dungen. Im Vorfeld des morgigen Landesparteitags spitze sich die Siuation für den CDU-Landeschef trotz des halbherzigen CSU-Dementis immer mehr zu.

Pressemitteilung:

16. Februar 2000

Clauss: Koch soll sich ein Beispiel an Schäuble nehmen und als Ministerpräsident zurücktreten und den Parteivorsitz frei machen


"Nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzender der CDU und als CDU-Bundesvorsitzender muss jetzt auch Roland Koch als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen", forderte am Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Armin Clauss. "Die Krise der CDU darf nicht zur Krise der Demokratie werden", zitiert Clauss Wolfgang Schäuble. "Das ist eine Position, die sich Koch zueigen machen soll, denn der Finanz- und Spendenskandal in Hessen ist ungleich größer und hat die Bundespartei in die schwerste Krise ihres Bestehens getrieben. Der Einsicht Schäubles, dass der Rücktritt aufgrund seiner beschädigten Glaubwürdigkeit unausweislich ist, muss auch Roland Koch folgen. Er würde damit dem Hessenland und seiner Partei einen Dienst erweisen."

Pressemitteilung:

16. Februar 2000

Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Harald Polster zum Thema "Ausbau des Flughafens Frankfurt/M." im Hessischen Landtag


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
eine Regierungserklärung zur Zukunft des Frankfurter Flughafens nach Vorlage des Mediationsberichtes ist angemessen, denn der politische Entscheidungsprozeß wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Region und das Land Hessen haben.

Pressemitteilung:

15. Februar 2000

Clauss: Koch hat den Landtag über Aufgaben Weyrauchs belogen


Der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag hat am Dienstag Ministerpräsidenten Koch vorgeworfen, vor dem Hessischen Landtag ein weiteres Mal gelogen zu haben. Clauss: "Ministerpräsident Koch hat am 16. Dezember wahrheitswidrig behauptet, dass die Jahresabschlüsse der Jahre vor 1998 nicht von Weyrauch geprüft worden seien. Das ist falsch, Weyrauch war - was nach dem Parteiengesetz unzulässig ist - Steuerberater, Oberbuchhalter und Prüfer in einer Person. Da Herr Koch ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Chronologie bereits ab dem 1. Dezember davon gewusst haben muss, war dies nicht nur objektiv die Unwahrheit, sondern auch eine bewusste Lüge." Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute hat diese Lüge eine noch größere Dimension: Koch selbst hat an der von Weyrauch vorgenommenen Prüfung des Rechenschaftsberichts 1997 mitgewirkt.
Koch hatte am 16. Dezember gesagt: "Auch die Jahresabschlüsse der vorangegangenen Jahre sind nicht von dem Wirtschaftsprüfungsbüro Weyrauch geprüft worden, denn Weyrauch war unser Steuerberater, nicht unser Wirtschaftsprüfer. Es hat also eine unabhängige Wirtschaftsprüfung stattgefunden, die offengelegt werden kann und selbstverständlich auch offengelegt werden wird." Koch antwortete damit indirekt auf die Frage - "Gab es Verquickung von Wirtschaftsprüfung und Wirtschaftsberatung/Kontoführung für die CDU durch die Kanzlei Weyrauch?" - aus dem Katalog der SPD vom 30. November.
Diese Antwort sei schon damals unglaubwürdig gewesen, denn wozu brauche eine Partei, die bekanntlich steuerbefreit ist, einen Steuerberater, so Clauss. In der Koch-Chronologie stehe dementsprechend das genaue Gegenteil der damaligen Aussage. "Die Prüfung der Rechenschaftsberichte 1992 bis 1996 der CDU Hessen erfolgte durch die Weyrauch & Kapp GmbH." Dies war das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Generalsekretär Müller, Weyrauch, Kapp und Seitz am 1. Dezember. Noch am selben Abend unterrichtete Müller Ministerpräsident Koch über das Gespräch.
In Kenntnis der Wahrheit habe Generalsekretär diesen Umstand in seiner Presseerklärung vom 8. Dezember unterschlagen. Dort berichtet er zwar, dass Weyrauch und Kapp die Rechenschaftsberichte der CDU erstellt hätte, sagte aber nichts zur Prüfungstätigkeit für den Landesverband, obwohl die SPD genau danach gefragt hatte.
Auch in der von Koch vorgelegten Skandal-Chronologie steckt eine dicke Lüge. Es heißt dort: "Der Bericht 1997 wurde durch Prof. Pougin und der Bericht 1998 durch die WUB Saarbrücken geprüft." In den Anlagen findet sich aber eine Rechnung von Weyrauch und Kapp vom 23. Juli 1998, in welcher die Prüfung des Rechenschaftsberichts 1997 als Posten ausgewiesen ist. Die Rechnung wurde sachlich und rechnerisch richtig gezeichnet und bezahlt.
"Herr Koch wollte mit den Lügen im Landtag und in seiner Chronologie vertuschen, dass auch zu seiner Zeit als Landesvorsitzender massiv gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, indem die Erstellung des Jahresabschlusses und die Prüfung des Rechenschaftsberichts in einer Hand lagen", sagte Clauss.
"Der Ministerpräsident hat am 16. Dezember vor dem Landtag gelogen. Jetzt muss für die FDP das Maß endgültig voll sein. Sie darf nicht mehr den Sonderparteitag abwarten, sondern muss sofort die Koalition beenden", forderte Clauss.

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Pressemitteilung:

14. Februar 2000

Clauss: FDP-Sonderparteitag muss Beschluss von Lich korrigieren


"Beim dem jetzt nach massiven Druck der Parteibasis einberufenen Sonderparteitag der hessischen FDP muss der fatale Beschluss des FDP-Landesvorstands von Lich korrigiert werden, damit die Partei wieder Richtung Rechtsstaatlichkeit steuert, nachdem die hessische Parteispitze diesen Kurs verloren hat", kommentierte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss den entsprechenden Beschluss der Landtagsfraktion. "Die Landtagsfraktion hat diesen Parteitag nicht aus freien Stücken beschlossen, sondern auf Druck der Kreisverbände. Dies zeigt, dass die FDP wenigstens noch eine demokratische Partei ist, in der die zentralen Fragen kontrovers diskutiert werden und nicht wie in der CDU autoritäre Strukturen ohne Beteiligung der Partei entscheiden.

Pressemitteilung:

14. Februar 2000

Untersuchungsausschuss bringt neue Erkenntnisse im Fall Bouffier ans Licht


Am heutigen Montag musste sich der hessische Innenminister Bouffier erneut einer Befragung durch den Untersuchungsausschuss unterziehen. Anlass für die erneute Vernehmung war ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Gießen vom 22.04.1999, mit dem die Behörde dem Minister mitgeteilt hatte, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Parteiverrats gegen ihn eingeleitet werde. Unterschrieben hat diese Nachricht Frau Oberstaatsanwältin von Anshelm. Eben jene Staatsanwältin, der Bouffier vier Wochen später das Angebot machte, Polizeipräsidentin zu werden.

Pressemitteilung:

14. Februar 2000

Franz: Weichen für weiterhin sinkende Krimialitätsrate wurden von sozialdemokratischem Innenminster gestellt


"Die heute von Innenminister Bouffier bekanntgegebene Kriminalstatistik drückt die Erfolge sozialdemokratischer Sicherheitspolitik in Zahlen aus", sagte am Montag der Sprecher der SPD-Fraktion für Polizeiangelegenheiten, Dieter Franz. "Damit setzt sich der Trend fort, der aufgrund der Weichenstellungen unter Innenminister Bökel entwickelt worden war." Franz erinnerte daran, dass in Bökels Amtszeit die Kriminalitätsrate um rund 10 Prozent gesunken ist.

Pressemitteilung:

14. Februar 2000

Walter: Hat Jung die CDU-Fraktionskasse mit Schwarzgeld ausgeglichen?


Die Unterschlagung von mindestens 2,2 Millionen DM durch den ehemaligen Mitarbeiter der CDU, Franz-Josef R., die zumindest teilweise zu Lasten der CDU-Fraktion ging, wirft nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, den die SPD-Fraktion als Obmann für den CDU-Untersuchungsauschuss benannt hat, wieder wesentliche neue Fragen auf. "Die Verwendung der staatlichen Mittel der Fraktionen wird durch den Landesrechnungshof streng überprüft. Wenn der Landesrechnungshof laut "Spiegel" bis heute nichts von der Unterschlagung gewusst hat, stellt sich die Frage, ob der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Franz-Josef Jung, damals den Rechnungshof bewusst getäuscht hat, und ob der Fehlbetrag in der Fraktionskasse durch Schwarzgeld ausgeglichen wurde", sagte Walter am Montag.
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Der Abgeordnete warf Ministerpräsident Koch vor, auch bei diesem Thema die Öffentlichkeit über einen langen Zeitraum getäuscht und dann schließlich nur sehr oberflächlich informiert zu haben. "Eine stichhaltige Begründung, warum ausgerechnet ein Mitarbeiter der Partei, die jeden Regelverstoß unnachgiebig verfolgen wollte, nach einer Millionen-Unterschlagung nicht angezeigt worden ist, bleibt Koch bislang schuldig. Dabei war Roland Koch während des wesentlichen Zeitraums der Unterschlagung Fraktionsvorsitzender. Er kann nicht glaubhaft vertreten, dass er über diesen Vorgang erst jetzt informiert worden ist. Der Verdacht, dass Herr R. zu viel von schmutzigen Geschäften der CDU wusste, liegt auf der Hand. Und er erhärtet sich angesichts der Tatsache, dass R. viel höhere Summen unterschlagen hat, als Ministerpräsident Koch am vergangenen Dienstag mitteilte."

Pressemitteilung:

14. Februar 2000

"Aus" für Nachwuchsförster - Forstminister schickt junge gut ausgebildete Forstleute auf die Straße


Auf Nachfrage der forstpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silvia Hillenbrand, hat der Hessische Forstminister Dietzel das "Aus" für junge gut ausgebildete Forstleute verkündet. Damit stehen über 50 junge Menschen nach abgeschlossener Ausbildung förmlich auf der Straße.
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Mit großer Enttäuschung musste dies die Abgeordnete zur Kenntnis nehmen. Der rot-grünen Landesregierung war es in der Vergangenheit gelungen, den Einstellungskorridor offen zu halten. "Jetzt wird er geschlossen, nichts geht mehr", so Hillenbrand.

Pressemitteilung:

11. Februar 2000

Clauss: Änderung des CDU Rechenschaftsberichts war rechtswidrig


Die nachträgliche Änderung des CDU-Rechenschaftsberichts 1998 war nach Auffassung der SPD-Landtagfraktion eindeutig rechtswidrig. "Alle sprachlichen Verrenkungen, die die CDU jetzt vornimmt, sollen nur davon ablenken, dass die Fälschung des Rechenschaftsberichts mit dem Parteiengesetz nicht im Einklang steht", sagte am Freitag Armin Clauss, der Fraktionsvorsitzende der SPD.
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Pressemitteilung:

10. Februar 2000

Clauss: FDP muss Koalition aufkündigen


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss hat am Donnerstag die hessische FDP aufgefordert, die Koalition mit der CDU zu beenden. "Wie tief will sich die liberale Partei noch in den Sumpf aus Lügen und Täuschungen hineinziehen lassen?", fragte Clauss.

Pressemitteilung:

09. Februar 2000

Clauss: SPD fordert Rücktritt von Ministerpräsident Koch - FDP muss sich von ihrem Koalitionspartner trennen


Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Mittwoch den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch wegen seiner Verstrickung in die CDU-Finanzaffäre gefordert. "Die gestrige Pressekonferenz diente erneut nicht der Aufklärung, sondern sie sollte das Lügen-Geständnis des Ministerpräsidenten umrahmen, in der Hoffnung, dass es überhört oder unterschätzt werde. Beide Gefallen hat ihm die Öffentlichkeit nicht getan. Herr Koch hat sich selber als Lügner geoutet, er hat eingestanden, an der Bilanzfälschung des CDU-Rechenschaftsberichts beteiligt gewesen zu sein. Er ist als Ministerpräsident untragbar", sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Mittwoch in Wiesbaden. Koch sei in seiner Aufklärerrolle vollkommen unglaubwürdig geworden, denn er habe wochenlang die Öffentlichkeit betrogen, in der Hoffnung, den Skandal aussitzen zu können. "Erst als das Lügengebäude zu explodieren drohte, wechselte er seine Rolle. Dabei wurden aber auch gestern mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet."

Pressemitteilung:

08. Februar 2000

Clauss: CDU-Finanzaffäre schränkt Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten ein


Entgegen allen bisherigen Beteuerungen von seiten der Landesregierung schränkt die CDU-Finanzaffäre die Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten ein. "Herr Koch hat wegen der heutigen Pressekonferenz zu den schwarzen Konten einen wichtigen Termin zum Mediationsverfahren abgesagt. Damit wird erstmals öffentlich, was seit langem klar war: Herr Koch ist der doppelten Belastung als brutalstmöglicher Aufklärer und als Ministerpräsident nicht gewachsen", sagte Clauss.

Pressemitteilung:

07. Februar 2000

Clauss: Koch soll ungekürzte und unzensierte Berichte vorlegen


Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Armin Clauss, hat am Montag Ministerpräsident Roland Koch aufgefordert, die Berichte der Wirtschaftsprüfer zum hessischen CDU-Finanzskandal und den Weyrauch-Bericht ungekürzt und unzensiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Herr Koch darf nicht die Auswahl treffen, was die Öffentlichkeit erfahren darf, sondern er muss alle Fakten auf den Tisch legen," sagte Clauss.

Pressemitteilung:

07. Februar 2000

Weimar schmückt sich teilweise mit fremden Federn


"Die sehr guten vorläufigen Abschlusszahlen der Hessischen Jahresrechnung 1999 sind als außerordentlich erfreulich zu werten, wären jedoch unter einer Bundesregierung Kohl nicht möglich gewesen." Dieses Resümee zog der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute nach der Bekanntgabe der Zahlen durch CDU-Finanzminister Weimar.

Pressemitteilung:

04. Februar 2000

Clauss: Regierungsfähigkeit der Koalition schwer beeinträchtigt


"Die Regierungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition in Hessen ist durch den CDU-Finanzskandal schwer beeinträchtigt." Zu dieser Einschätzung kommt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Armin Clauss, aufgrund der jetzt veröffentlichten Umfrage von HR und Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung:

03. Februar 2000

Clauss: Koch abermals als Aufklärer gescheitert


Als in höchstem Maße peinlich für den selbsternannten Chefaufklärer Koch hat SPD-Fraktionschef Clauss die Verschiebung der ursprünglich für morgen angekündigten Pressekonferenz der CDU auf nächste Woche bezeichnet. "Mit seinem Anspruch, brutalstmögliche Aufklärung zu leisten, ist er erneut gescheitert." "Seit dem 30. November liegen die zentralen Fragen auf dem Tisch, also seit fast zehn Wochen. Und die Hofheimer Enthüllungen von Herrn Kanther sind auch schon drei Wochen alt. Man fragt sich, welche Geheimnisse die CDU noch mit sich herumträgt, wenn der Aufklärungsprozess so lange dauert", sagte Clauss.
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Pressemitteilung:

03. Februar 2000

Clauss: Hat die CDU die Schulden von Finanzbuchhalter R. begli-chen? Was weiß Franz-Josef Jung?


Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks hat das Büro des CDU-Finanzberaters Weyrauch Schulden des ehemaligen CDU-Finanzbuchhalters R. in sechsstelliger Höhe beglichen, obwohl dieser Mann wegen finanzieller Unregelmä-ßigkeiten zu Lasten der CDU entlassen worden ist. Für SPD-Fraktionschef Armin Clauss resultiert daraus die Frage, ob die CDU die Schulden des Finanzbuchhalters - möglicherweise aus schwarzen Kassen - beglichen hat. "Falls das so war, fragt man sich warum. Etwa weil Herr R. zuviel von den illegalen Konten wusste?"

Pressemitteilung:

02. Februar 2000

Clauss: Enthüllung macht Koch und Roth immer unglaubwürdiger


Die Enthüllung des Hessischen Rundfunks, wonach direkt aus den Schwarzen Kas-sen der CDU beispielsweise die Renovierung der CDU-Parteizentrale und Ausgaben für den Wahlkampf von Petra Roth finanziert wurden, schlägt immer tiefere Furchen in die ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Koch und der Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, sagte am Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss in Wiesbaden. "Hat Herr Koch mal wieder nichts bemerkt? War nicht einmal die Renovierung der Parteizentrale Beratungsgegen-stand im Parteivorstand? Und hat Frau Roth keine Ahnung von ihrem Wahlkampf gehabt? Von brutalstmöglicher Aufklärung keine Spur", so Clauss. "Die Wahrheit kommt Herrn Koch immer näher." Gerade angesichts der neuen Lage sei die heuti-ge Äußerung Kochs im Internet-Chat der Tageszeitung "Die Welt" völlig irreführend. Koch teilte dort mit: "Die Bücher waren so geführt, dass die Vorstände es nicht mer-ken konnten." Clauss: "In Wahrheit waren wohl eher die Vorstände und die Partei so geführt, dass sie nichts merken wollten."

Pressemitteilung:

01. Februar 2000

SPD und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zum hessischen Finanzskandal der CDU


Die Fraktionen von SPD und Grünen im Hessischen Landtag haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zum hessischen CDU-Finanzskandal beschlossen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss und Priska Hinz am Dienstag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

01. Februar 2000

Schaub: Jung redet Haider hoffähig


Als im höchsten Maße unsensibel und instinktlos hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, das heutige dpa-Gespräch von Europaminister Franz-Josef Jung zur Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich bezeichnet. "Weite Teile Europas sind darüber bestürzt, dass eine Partei mit eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen an einer Regierung beteiligt werden soll, und Herr Jung hat nichts besseres zu tun, als Herrn Haider hoffähig zu reden, ja schon seinen eventuellen Empfang durch die hessische Landesregierung anzukündigen", kritisierte Schaub. "Wochenlang macht sich Jung unsichtbar, damit seine Verstrickung in die CDU-Finanzaffäre nicht aufgeklärt wird, und dann meldet er sich ausgerechnet bei diesem Thema zurück."

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