HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2000

Pressemitteilung:

31. Januar 2000

Clauss: Weyrauch widerlegt Angaben der Hessen-CDU



Zahlreiche neue Ungereimtheiten, die im Widerspruch zu den bisherigen Angaben der hessischen CDU stehen, sieht die SPD aufgrund der gestrigen Erklärung des CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss sind insbesondere die folgenden Aspekte bemerkenswert:

Pressemitteilung:

27. Januar 2000

"Moses-Projekt" kann die mißglückte Familienpolitik der Landesregierung nicht verdecken


Irritiert über die euphorischen Äußerungen der Sozialministerin zum "Moses-Projekt" zeigte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann. Erst erklärt die Ministerin den Sozialhaushalt zum Steinbruch und später begeistert sie sich für fragwürdige Ideen, wie das Moses-Projekt. "Sinnvoller wäre es, die Lebensbedingungen von Eltern mit Kindern so zu verbessern, dass die Geburt eines Babys Mütter nicht mehr in eine ausweglos erscheinende Situation bringen kann", so Petra Fuhrmann. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung die originären Landesmittel für Kinderbetreuung kürzt und die Eltern mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Regen stehen lässt und sich dann wundert, warum die Geburt eines Kindes Menschen in Zwangslagen bringen kann. Nur eine konsequente Familienpolitik, die eine kinderfreundliche Atmosphäre herstellt und Eltern dauerhaft entlastet, kann Kinder vor Kurzschlußhandlungen überforderter Eltern schützen.

Pressemitteilung:

27. Januar 2000

Clauss: Ministerpräsident Koch im Zwielicht - wie wurde Buchwerbung finanziert?


Durch die heutige Veröffentlichungen in der "Frankfurter Rundschau" und der Berliner "Tageszeitung" gerät nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss Ministerpräsident Koch immer stärker ins Zwielicht. "Herr Koch kann mit der angekündigten brutalstmöglichen Aufklärung gleich bei sich selbst anfangen", forderte Clauss.

Pressemitteilung:

26. Januar 2000

Clauss: Ministerpräsident stellt sich nicht vor Justizminister


Als bemerkenswerte Distanzierung gegenüber dem hessischen Justizminister Christean Wagner hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss das Verhalten des Ministerpräsidenten in der Debatte über den Entlassungsantrag am Mittwoch bezeichnet. "Wenn ein Ministerpräsident, der aufgefordert wird, einen Minister zu entlassen, sich nicht einmal mehr im Parlament vor ihn stellt, dann wird damit der Entzug des Vertrauens schon fast demonstrativ dargestellt. Herr Koch hätte diesen untragbaren Justizminister offensichtlich längst entlassen, wenn er auf dessen Stimme im Landtag nicht angewiesen wäre", sagte Clauss. "Es zeigt, wie tief diese Regierung innerhalb weniger Monate gesunken ist. Der Ministerpräsident übt sich in verbaler Kraftmeierei als Chefaufklärer und versagt dabei, Ordnung in seinem eigenen Kabinett zu halten."
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Pressemitteilung:

26. Januar 2000

Clauss: Kochs Fassade als Aufklärer zusammengebrochen


"Die Fassade des Ministerpräsidenten Roland Koch als Chefaufklärer im Finanzskandal der hessischen CDU ist bereits bei der ersten Probe aufs Exempel zusammengebrochen", kommentierte am Mittwoch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, die Weigerung der Fraktionen von CDU und FDP, einen Oppositionsantrag der die Aufklärung vorantreiben sollte, auch nur zu beraten. "Der stolze Schwan Koch hat sich als hässliches Entlein enpuppt, das bis zum Schnabel im schwarzen Sumpf steckt."

Pressemitteilung:

24. Januar 2000

Walter: Bouffier widerlegt Vorwürfe nicht



In seiner heutigen Aussage vor dem Bouffier-Untersuchungsausschuss hat Innenminister Bouffier die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht widerlegt, wonach er Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert hat. "Im Gegenteil, für uns ist erwiesen, dass der Termin am 26. Juni 1997, an dem der Ehemann des betroffenen Ehepaars bei Bouffier war, anders als vor dem Landtag behauptet, nicht zufällig sondern vereinbart stattgefunden hat," sagte der SPD-Obmann Jürgen Walter in Anschluss an die Sitzung.

Pressemitteilung:

24. Januar 2000

Clauss: Koch bestätigt falsche Aussage vor dem Landtag - Tätigkeit Weyrauchs soll standesrechtlich überprüft werden


Eine weitere Aussage von Ministerpräsident Roland Koch vor dem Landtag am 16. Dezember hat sich nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Armin Clauss, als falsch herausgestellt. Koch hatte damals angekündigt, dass das Wirtschaftsprüfungsbüro Ernst und Young den Jahresabschluss 1999 erneut prüfen solle und zugefügt: "Auch die Jahresabschlüsse der vorangegangenen Jahre sind nicht von dem Wirtschaftsprüfungsbüro Weyrauch geprüft worden, denn Weyrauch war unser Steuerberater, nicht unser Wirtschaftsprüfer. Es hat also eine unabhängige Wirtschaftsprüfung stattgefunden, die offen gelegt werden kann und auch offen gelegt werden wird."

Pressemitteilung:

23. Januar 2000

Schaub: Unerträgliche Aufklärerattitüde kann Verantwortung Kochs im CDU-Finanzskandal nicht verschleiern


"Die Gemeinschaft ist in den Augen dieser Leute wichtiger als zum Beispiel die Verfassung oder das Gesetz", kommentiert Heiner Geißler heute in der FAZ treffend das zwielichtige Staatsverständnis führender CDU-Politiker im Spendenskandal, die bei der Einrichtung ihres kriminellen Finanzkartells das parteipolitische Interesse in unglaublicher Weise über Recht und Ordnung gestellt haben. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Manfred Schaub, zeigt sich eine Kontinuität bei der Verquickung von Partei- und Staatsinteressen auch jetzt: "Koch vermischt in den letzten Tagen mit einer unerträglichen Aufklärerattitüde sein Regierungs- mit seinem Parteiamt, wie nicht nur seine Pressekonferenz vom Freitag zeigt."

Pressemitteilung:

20. Januar 2000

Polizistenmord in Bad Hersfeld - feige und hinterhältig


"Der Tathergang des Polizistenmordes auf der A 4 bei Bad Hersfeld offenbart eine Brutalität und kriminelle Energie, die ich in dieser Form kaum für möglich gehalten hätte, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz heute in Wiesbaden.
Beide Beamten hatten nicht den Hauch einer Chance, um diesem feigen und hinterhältigen Anschlag zu entgehen. Ein wirksames Mittel gegen Verbrecher dieses Kalibers gäbe es leider nicht, sie müssen jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Kräften verfolgt, dingfest gemacht und mit aller Härte bestraft werden.
"Unser ganzes Mitgefühl gilt der Familie des getöteten Beamten. Seinem verletzten Kollegen wünschen wir baldige Genesung", so Franz abschließend.


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Pressemitteilung:

20. Januar 2000

"Wildwest" am Bau beenden - SPD fordert Memorandum


"Die Zustände auf den großen Baustellen in Hessen und die Folgen hauptsächlich für kleinere Betriebe des Bau- und Baunebengewerbes dürfen nicht länger verschwiegen und verniedlicht werden", so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD in Wiesbaden, Harald Polster.
Der Bericht über die Zustände auf der ICE Neubaustrecke zeige nur die Spitze des Eisberges, die Affäre um den Holzmann-Konzern mache Praxis und volkswirtschaftlichen Unsinn bei öffentlichen Auftragsvergaben in vielen Einzelfällen deutlich. Auch die Verzerrungen im europäischen Wettbewerb, bei denen die Kosten für betriebliche Ausbildung und Tariftreue eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stehen in diesem Zusammenhang.
"Das gesamte System der Auftragsvergaben muß auf den Prüfstand", so Harald Polster. Dies könne nur gemeinsam mit den betroffenen Verbänden der Wirtschaft und des Handwerks, den Gewerkschaften und den zuständigen staatlichen Behörden erarbeitet werden.
Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist ein BGH Urteil, welches dieser Tage bezüglich eines Berliner Landesgesetzes ergangen ist. Inwieweit die Länder künftig noch Einfluss auf vergaberelevante Vorschriften wie die Tariftreue oder die Pflicht zur Ausbildung haben, bedarf neuer Diskussion.
Die SPD forderte in der gestrigen Sitzung des Landtagsausschußes für Wirtschaft und Verkehr eine breite Initiative und einen Statusbericht der hessischen Landesregierung, nachdem die Mehrheit von CDU und FDP eine Initiative der SPD zum Schutze mittelständischer Unternehmen abgelehnt hatte.

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Pressemitteilung:

20. Januar 2000

FDP-Wirtschaftsministerium offensichtlich handlungsunfähig


"Auf elf, zum Teil seit Monaten durch den Landtag zur Beratung überwiesene Anträge gibt der Wirtschaftsminister keine Antworten", so der SPD-Sprecher im Landtagsausschuß für Wirtschaft und Verkehr, Harald Polster, anläßlich der Sitzung am Mittwoch nachmittag in Wiesbaden.
Wichtige Themen können nicht behandelt werden:
· Die Beteiligung des Landes Hessen an der Landesbank Hessen-Thüringen bleibt weiter im Dunkeln. Die vollmundig im Oktober 1999 angekündigte schnelle Entscheidung bis Jahresende ist nicht in Sicht.
· Die Veräußerung von Landesbeteiligungen an den Wohnungsunternehmen und der Messe, ebenfalls bis zum Jahresende 1999 angekündigt, ist nicht in Sicht.
· Die Finanzierung der "Zukunftsoffensive" in Hessen ist weiterhin ein Blankoscheck, der offensichtlich durch Schulden zwischenfinanziert wird.
· Auf die Initiative der SPD, wie den hessischen mittelständischen Betrieben im hauptsächlich europäischen Wettbewerb geholfen werden kann, keine Antworten.
· Auf die Initiative der SPD, den hessischen Verkehrsunternehmen faire Chancen beim Wettbewerb um Konzessionen und Verkehrsverträge zu garantieren, keine Antworten.
"Die Landesregierung ist offensichtlich derart mit internen Schwierigkeiten behaftet, dass dringende zukunftsweisende Entscheidungsprozesse nicht voran gebracht werden können", so Polster heute in Wiesbaden. Dies bedeutet zwangsläufig, daß Hessen gegenüber anderen europäischen Standorten, die sich deutlich für die Zukunft akzentuieren, den Vorsprung verliert und Nachteile für Unternehmen und Arbeitnehmer in Hessen in Kauf zu nehmen sind. "Die derzeitige Landesregierung ist ein Standortrisiko für unser Land", so Polster abschließend.

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Pressemitteilung:

20. Januar 2000

Schaub: Abenteuerliche Zustände in der CDU-Geschäftsführung


Die eklatanten Ungereimtheiten im CDU-Spendenskandal und der Verstrickung der
Parteiführung werden immer offensichtlicher. "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - ist das die unglaubhafte Devise der CDU-Geschäftsführung", fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Manfred Schaub, nachdem Koch nunmehr selbst das "partielle" Mitwissen von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle einräumen mußte und sich dabei in immer größere Widersprüche verwickelt. Nach eigenen Worten Kochs waren damit der frühere Landesvorsitzende Kanther ebenso in die Geld-Schiebereien eingebunden wie die CDU-Geschäftsführung.
"Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle, die millionenschwere Finanztransaktionen vornehmen ohne Kenntnis des ehemaligen Generalsekretärs Franz-Josef Jung, ohne Wissen des ehemaligen Landesgeschäftsführers Siegbert Seitz, ohne Unterschrift der Verantwortlichen? Was für eine dreiste Münchhausen-Geschichte wird der Öffentlichkeit hier aufgetischt", empört sich Schaub in Wiesbaden über die abenteuerlichen Zustände in der CDU-Geschäftsführung. "Jeder kleine Handwerksbetrieb ist weit solider geführt als die Landesspitze der Regierungspartei in Hessen." In den nächsten Tagen werde sich zeigen, dass der Kreis der Mitwisser des kriminellen Finanzkartells mit Sicherheit weit größer war, wie bisher zugegeben.
"Was wußte zum Beispiel der ehemalige Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle, der sich im Dezember an die Staatskanzlei wandte, tatsächlich alles", fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, "und wie ist



das beredete Schweigen des wegen Unterschlagung Verurteilten nach seinem Anruf in Wiesbaden zu erklären?" Dies ist eine der vielen unbequeme Fragen, die die SPD in den nächsten Tagen und Wochen stellen wird, um Licht in die dunklen Machenschaften der CDU-Führung in Hessen zu bringen.
Die Öffentlichkeitsstrategie des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch und seiner unbeholfenen Krisenmanager setze bisher auf "Nebelkerzen statt Aufklärung", so Schaub. Die unerfindliche Sprachlosigkeit, an der der medienfixierten ehemalige "CDU-General" und jetzige Staatsminister Franz-Josef Jung in den vergangenen Tagen leide, sei der Beweis dafür, dass er nur seine eigene Haut retten will. "Wenn Jung fällt, bricht das ganze Lügengebäude in sich zusammen", so Schaub. Er fragt abschließend: "Wo ist Siegbert Seitz und warum lassen er und Jung die Öffentlichkeit nicht endlich an ihrem Wissen teilhaben?"



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Pressemitteilung:

19. Januar 2000

Walter: Rücktritt von Minister Wagner - die logische Folge - Rechtsausschuss des Hessischen Landtags missbilligt Äußerungen Wagners


"Die Koalition aus CDU und FDP bröckelt", so das Fazit des SPD - Landtagsabgeordneten Jürgen Walter nach der Rechtsausschss-Sitzung des Hessischen Landtags am heutigen Mittwoch. Erstmals in der laufenden Legislaturperiode stimmte die FDP mit den Oppositionsfraktionen gegen die CDU. Und dies an einem ganz zentralen Punkt, nämlich dem amtierenden Justizminister die Missbilligung auszusprechen. "Wagner ist jetzt nicht mehr zu halten", so der Abgeordnete. Nun wird sich zeigen, ob Ministerpräsident Koch noch handlungsfähig ist und die Kraft aufbringt, seinen Justizminister zu entlassen.

Pressemitteilung:

19. Januar 2000

Bökel: Wieweit war Staatsminister Jung im CDU-Spendenskandal verwickelt?


Neue Enthüllungen in der Parteispendenaffäre der Hessischen CDU-Führung und das Geständnis des CDU-Landesvorsitzenden Roland Kochs, dass die Staatskanzlei schon im Dezember durch einen ehemaligen Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle Hinweise auf Ungereimtheiten im Finanzgebaren der Partei bekommen habe (siehe FR-Interview, 19.01.2000), offenbaren eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit durch den Ministerpräsidenten dieses Landes. Obwohl die SPD-Fraktion ihm schon am 30. November 1999 einen unbequemen Fragenkatalog zur CDU-Parteispendenaffäre in Hessen gestellt hat, hat er es offensichtlich nicht für notwendig gehalten, den Hinweisen des früheren Mitarbeiters nachzugehen; nach eigenen Worten hat er sie "damals nicht weiter beachtet." Dazu der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel: "Die Intensität der Aufklärungsbemühungen von Herrn Koch ist also bei weitem nicht so ausgeprägt, wie er vorgibt."

Pressemitteilung:

18. Januar 2000

Das Maß ist voll - Bouffier muss jetzt zurücktreten!


"Innenminister Bouffier hat in einem weiteren Fall den Hessischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen!" Dies stellten nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Affäre Bouffier" die Obleute von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Bouffier-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter und Tarek Al-Wazir, fest.

Pressemitteilung:

18. Januar 2000

Hinz und Clauss: Den Weg für Neuwahlen freimachen


Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, haben heute auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen zur Auflösung des Landtages vorgestellt.

Pressemitteilung:

18. Januar 2000

Clauss: Woher stammt das Geld? - SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert ehrlose Legendenbildung der hessischen CDU


Auf der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion kommentierte der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die neuen Enthüllungen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL zu den Geldquellen der CDU-Schwarzkonten: "Der Sumpf aus kriminellen Machenschaften, in dem sich die hessische CDU-Führung verstrickt hat, ist weit tiefer und abgeschmackter als dies je vorstellbar war. Schon die angebliche Aufklärung über das dubiose Finanzgebaren vom vergangenen Freitag, ist nur ein weiterer Versuch der Lüge und Vertuschung." Nicht Spenden und Mitgliedsbeiträge, Gelder der CDU-Geldwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung sollen nach Informationen des SPIEGELS ins Ausland transferiert worden sein.

Pressemitteilung:

17. Januar 2000

Antrag auf Auflösung des Landtages - Neuwahlen zur Wahrung des politischen Anstandes und der Demokratie


"Nach den skandalösen Vorgängen in der Spendenaffäre der Hessischen Regierungspartei CDU erfordert es der politische Anstand, dass der Weg für Neuwahlen freigemacht und ein neuer Wählerauftrag eingefordert wird", so Hans Eichel, Landesvorsitzender der Hessischen SPD, auf der Pressekonferenz des Landesverbandes und der Landtagsfraktion heute nachmittag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Januar 2000

Clauss fordert vom Ex-Bundesinnenminister Kanther die Niederlegung seines Bundestagsmandats


"Das Geständnis Manfred Kanthers vom vergangenen Freitag zum kriminellen Finanzgebaren der hessischen CDU und seiner Mittäterschaft offenbart einen Abgrund im Staatsverständnis des ehemaligen Bundesinnenministers", erklärt Armin Clauss, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, heute zur CDU-Parteispendenaffäre. Wenn der frühere Verfassungsminister der Bundesrepublik Deutschland zum gleichen Zeitpunkt die Gesetze hintergehe, die er selbst mitentworfen und im Bundestag verabschiedet habe, zeige sich eine unglaubliche Kaltblütigkeit und kriminelle Energie. Zudem bekenne sich Kanther nicht nur zu seiner Täterschaft, er verteidige diese sogar noch.

Pressemitteilung:

17. Januar 2000

Bökel fordert von Ministerpräsident Koch die Entlassung von Justizminister Wagner


Obwohl der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch nach den unglaublichen Enthüllungen zur CDU-Parteispendenaffäre am Freitag rückhaltlose Aufklärung angekündigt hatte, stellt sein Justizminister Christean Wagner für den gesamten Vorgang bereits heute morgen in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk der gesamten CDU-Führung einen "Persilschein" aus. Während die dem Justizminister unterstehende Staatsanwalt Wiesbaden noch prüft, wie das kriminelle Finanzgebaren der CDU Hessen strafrechtlich zu würdigen ist, stuft der Dienstvorgesetzte Wagner ohne nähere Prüfung schon jetzt das Verhalten des ehemaligen Bundesinnenministers Kanther und der weiteren Beteiligten als legal ein.

Pressemitteilung:

13. Januar 2000

Klär: Stärkung der Medienpädagogik notwendig


Wichtigstes Ergebnis der gestrigen Anhörung zum Jugendschutz in den Medien und den dafür vorgesehenen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag ist nach Ansicht der medienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Klär, dass es an einer breit angelegten Säule "Medienpädagogik" fehlt. "Neben dem technischen Jugend-schutz in Form von Vorsperrung beim digitalen Fernsehen und akustischen oder visuellen Hinweisen bei jugendgefährdenden Sendungen im Fernsehen - wie jetzt vorgesehen - ist der präventive Jugendschutz in Form von Aufklärung, sinnvollem Nutzen der Medien ein immer wichtiger werdendes Element, um junge Menschen und Kinder vor seelischen Verletzungen durch Sex oder Gewalt im Fernsehen zu schützen", sagte die Abgeordnete am Donnerstag.
In einer Fernsehwelt, in der durch Internet oder auch Satellit Jugendgefährdendes unverschlüsselt in die Wohnzimmer gelange, müsse der Medienpädagogik vom Kin-dergarten an, über die Schule bis zur Weiterbildung bei Eltern, Lehrkräften und an-deren erzieherischen Kräften auch in Hessen mehr Gewicht eingeräumt werden.
Es sei schon eigenartig, dass die hessische Landesregierung im Haushalt 2000 ausgerechnet Mittel für diese wichtige Aufgabe dem Hessischen Institut für Medien-pädagogik in Frankfurt gestrichen habe. Hier sei bisher eine sehr erfolgreiche Arbeit für Kinder und Jugendliche, aber auch für Eltern und Erzieherinnen geleistet wor-den, sagte Klär. Auch die Volkshochschulen hätten hier in der Vergangenheit wichti-ge Angebote gemacht. Bekanntermaßen seien auch deren Mittel um 30 Prozent ge-kürzt worden.
Klär begrüßte, dass nach der sehr beeindruckenden Anhörung, alle Fraktionen übereingekommen seien, dem Landtag zu empfehlen, dem Thema Jugendschutz in den Medien eine größere Aufmerksamkeit zu widmen.

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Pressemitteilung:

13. Januar 2000

Quanz: Plant Kultusministerin verdeckten Stellenabbau bei Lehrern?


Fatale Folgen unseriöser Haushaltsplanung

"Wegen der unseriösen Haushaltsplanung ist noch immer unklar, wie die Einspar-vorgabe in Höhe von 8,8 Mio. von den insgesamt geplanten 120 Mio. DM, die im Personalhaushalt des Landes eingespart werden sollen, im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums erbracht werden können", stelle der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Quanz heute in Wiesbaden fest.
Dies habe Kultusministerin Wolff (CDU) in der Antwort auf Nachfragen SPD-Land-tagsfraktion zu den vorgesehenen Einsparungen im Personalbereich eingeräumt.
Entgegen der immer wiederholten Beteuerung, dass der Bereich der Unterrichts-versorung in jedem Fall von den Einsparmaßnahmen verschont bleiben solle, könne die jetzt nicht mehr ausgeschlossen werden, erklärte Quanz. Die Ministerin habe mit-geteilt, dass "von Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen keine Bereiche ausge-schlossen seien", außerdem "sehe der Haushaltsentwurf, das Haushaltsgesetz und der Haushalt ausdrücklich vor, dass die Ansätze für die Bereiche Bildungsverwaltung und Unterrichtsversorgung gegenseitig deckungsfähig seien", so dass auch ein Stellenabbau bei den Lehrern möglich werde, erläuterte Quanz.
"Ich fürchte, dass wir hier kurz vor einem Wortbruch der Ministerin stehen, dass sie nämlich nicht in der Lage sein wird, die Einsparungen nicht nur aus dem soge-nannten Verwaltungsbereich zu finanzieren, sondern dass auch Stellen aus der originären Unterrichtsversorgung herangezogen werden. Dies muss unsere massive Kritik finden, weil es sich um den Bruch eines mehrfach gegebenen Versprechens handelt und damit einer nachträglichen Täuschung der Wähler gleichkommt", kritisierte Quanz abschließend.

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Pressemitteilung:

13. Januar 2000

Schaub: Materieller Druck erhöht Zwang zur Aufklärung der Liechtenstein-Connection


"Die Entgegennahme von angeblich anonymen Vermächtnissen durch die hessische CDU ist mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Die von der Bundestagsverwaltung angedrohte Abführung von 13 Millionen DM ist die angemessene Reaktion auf das undemokratische und unfaire Verhalten der hessischen CDU, die mittels dubioser Geldquellen ihre materielle Schlagkraft in wichtigen Wahlkämpfen unzulässig erhöht hatte", kommentierte am Donnerstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, die jetzt bekanntgewordene Bewertung durch die Bundestagsverwaltung.
"Der materielle Druck erhöht ja vielleicht die Bereitschaft, endlich umfassende Aufklärung zu leisten, nachdem bislang eine Politik des Aussitzens, Irreführens und Mauerns betrieben wurde. Jetzt muss endlich Licht ins Dunkel der Liechtenstein-Connection kommen", so Schaub. Im Raum stehe jetzt auch der Verdacht, dass die hessische CDU in der Vergangenheit versucht habe, die Bundestagsverwaltung zu täuschen.
Die eindeutige Bewertung der Unzulässigkeit anonymer Vermächtnisse sowohl durch die Bundestagsverwaltung als auch durch andere juristische Experten für das Parteienrecht widerlege die Rechtsauffassung des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch, der am 16. Dezember vor dem Landtag hinsichtlich der angeblichen Vermächtnisse sagte: "Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es korrekt, wie sie eingegangen und verrechnet worden sind."
Die SPD erwarte, dass endlich alle dubiosen Vorgänge im Finanzgebaren der hessischen CDU aufgeklärt würden. "Die Taktik der hessischen CDU, das Problem bis zum Erlahmen des öffentlichen Interesses auszusitzen, geht nicht auf." Auch hinsichtlich des angeblichen Wittgenstein-Kredits könne sich die Union nicht weiter durchmogeln, sondern müsse endlich alle Fakten auf den Tisch legen.

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Pressemitteilung:

12. Januar 2000

Schaufensterinitiative der Landesregierung zum Stiftungsrecht


Auf Kritik der Opposition im Hessischen Landtag ist heute die Initiative der Hessischen Landesregierung zu einer Reform des Stiftungsrechts gestoßen. "Der Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative der Wissenschaftsministerin Wagner kommt zur Unzeit und spiegelt inhaltlich wider, dass die Landesregierung das Thema Stiftungsrecht wenig durchdacht hat", sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel in Wiesbaden.
Vor wenigen Monaten hatten die Regierungsfraktionen einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine solche Initiative unterstützen sollte. Der Antrag war einvernehmlich von allen Fraktionen zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen worden. Der Innenausschuss hatte auf Antrag der SPD-Fraktion eine Anhörung von Fachverbänden beschlossen. "Dass jetzt die stellvertretende Ministerpräsidentin mit einem eigenen Gesetzentwurf vorprescht, stellt nicht nur eine Missachtung des parlamentarischen Verfahrens dar, sondern zeigt auch, dass die Landesregierung hektische Betriebsamkeit an den Tag legt. Angemessen wäre eine Anhörung und Beratung des Gesetzes der Bundesregierung gewesen, um dann zu hessischen Ausführungsbestimmungen zu kommen", sagte Siebel.
Auch in der Sache sei der Vorschlag unausgegoren. Die vorgeschlagenen steuerlichen Anreize würden nicht die steuerlichen Einbußen für Bund und Land berücksichtigen. Auch die SPD wolle eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Stifter. Es müsse nur sichergestellt werden, dass die Stiftungsmittel tatsächlich dem Wohle der Stiftungszwecke zufließen und nicht zu Steuerabschreibungsmodellen für Private verkommen.
Auch die vorgeschlagene vereinfachte Genehmigung müsse durchdacht werden. Nur zum Notar zu gehen und dann die Stiftung in ein Register einzutragen, reiche nicht aus. Siebel wies in diesem Zusammenhang auf die positive Genehmigungspraxis hessischer Stiftungen hin. Die Regierungspräsidien würden in Hessen nicht nur genehmigen, sondern seien auch beratend tätig. Dies würde stiftungswilligen Personen helfen, schon im Vorfeld Fehler zu vermeiden.
Für die SPD unterstrich Siebel die Forderung nach einer Anhörung. Hier könnten Fachleute zu Wort kommen. "Jetzt ist Sacharbeit gefordert und nicht blanker Aktionismus."


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Pressemitteilung:

12. Januar 2000

SPD und Grüne fordern disziplinarische Vorermittlungen gegen Ju-stizstaatssekretär Landau


Aufgrund seiner gestrigen Aussage im Bouffier-Untersuchungsausschuss fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass Justizminister Wagner gegen den Staatssekretär im Justizministerium Herbert Landau disziplinarische Vorermitt-lungen einleitet. "Allein die Tatsache, dass Herr Landau einen Sachverhalt, mit dem er dienstlich befasst war, mit einem Außenstehenden, nämlich dem Ex-Sozius Bouf-fiers und dessen heutigem Rechtsbeistand, Dr. Karl Heinz Gasser, erörtert hat, legt den Verdacht eines Dienstvergehens nahe", sagten die Parlamentarischen Ge-schäftsführer der Oppositionsfraktionen, Manfred Schaub und Frank Kaufmann, am Mittwoch.
Verschärfend komme hinzu, dass Staatssekretär Landau als oberste Dienst- und Rechtsaufsicht über die hessische Staatsanwaltschaft während laufender Ermittlun-gen mit dem Ex-Sozius des Beschuldigten Bouffier Entlastungsmomente erörtert hat, von denen er ausgehen konnte, dass sie dem Beschuldigten weitergegeben werden. "Dadurch musste der Eindruck entstehen, dass die oberste Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft nicht die Objektivität walten lässt, zu der sie verpflichtet ist."
Eindeutig sei Justizstaatssekretär Landau in einer Weise tätig geworden, die nicht nur eine Interessenkollision zu der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Hes-sen darstellt, sondern die darüber hinaus als Rechtsverstoß gegen das strafprozes-suale Verfahrensrecht zu werten ist. Zuständig für die Durchführung der Ermittlun-gen war nicht der Justizstaatssekretär, sondern die Staatsanwaltschaft in Gießen. Hierüber durfte sich auch der Justizstaatssekretär nicht einfach hinwegsetzen und dem Beschuldigten über einen Mittelsmann vorbei an allen übrigen Verfahrensbetei-ligten und ohne deren Kenntnis vermeintlich entlastende Informationen zukommen lassen.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Einleitung disziplinarischer Vorer-mittlungen keine Ermessensentscheidung sei, sondern streng dem Legalitätsprinzip zu folgen habe. "Sobald der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, müssen zwangsläufig Vorermittlungen eingeleitet werden. Und diesem Verdacht hat sich der Justizstaatssekretär durch seine eigene Aussage ausgesetzt", so Schaub und Kaufmann.

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Pressemitteilung:

11. Januar 2000

Walter: Justizstaatssekretär Landau handelte wie ein Strafverteidiger von Minister Bouffier


Der SPD-Obmann im Bouffier-Untersuchungsauschuss sieht als Ergebnis der heutigen Befragung des Justizstaatssekretärs Landau, dass dieser sich verhalten hat, als ob er der Strafverteidiger von Minister Bouffier wäre. "Hinter dem Rücken der ermittelnden Staatsanwaltschaft hat Staatssekretär Landau noch während des laufenden Ermittlungsverfahrens den Anwaltssozius Bouffiers und dessen Verteidigers auf ein für den Innenminister möglicherweise entlastendes BGH-Urteil hingewiesen - dies ist der bislang einzig bekannte Fall, in dem sich ein Staatssekretär im Justizministerium als Verteidiger in einem laufenden Ermittlungsverfahren betätigt hat," sagte Walter.
Mit der typischen Argumentation eines Strafverteidigers habe Landau auch versucht, auf das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Bouffier Einfluss zu nehmen. "Herr Landau hat auch den Generalstaatsanwalt ausdrücklich auf das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofes hingewiesen, von dem er sich eine Entlastung für Herr Bouffier versprach und das dementsprechend vom Rechtsbeistand Bouffiers in den Untersuchungsauschuss eingeführt worden ist. Er hat ausführlich die "Irrtumsproblematik" mit dem Generalstaatsanwalt und mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Kramer erörtert. Seine Argumentation ging fast ausschließlich in entlastende Richtung und nicht in Richtung Belastung des Beschuldigten Bouffier, wie es bei einer unvoreingenommenen juristischen Diskussion notwendig gewesen wäre", sagte Walter.
Der Generalstaatsanwalt habe in seiner Vernehmung im Dezember zu verstehen gegeben, dass Justizstaatssekretär Landau seinerzeit offensichtlich schon eine spätere Befragung vor einem Untersuchungsausschuss einkalkuliert habe. "Unter diesen Umständen hat er keine offensichtliche oder gar aktenkundige Einflussnahme versucht, sondern sich subtilerer Methoden bedient. Es mag sein, dass die Staatsanwaltschaft dies gar nicht als Einflussnahme empfunden hat. Das ändert aber nichts daran, dass Staatssekretär Landau Einfluss nehmen wollte", so Walter.

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Pressemitteilung:

11. Januar 2000

Hoffmann: Dietzel sucht Vertreter nach Parteibuch aus


Als einen typischen Fall von Parteibuchwirtschaft hat die SPD-Abgeordnete Christel Hoffmann die Vertretung von Landwirtschaftsminister Dietzel bei der Eröffnung der Ausstellung "Jagen, Fischen, Natur" durch die CDU-Bundestagsabgeordnete Rönsch bezeichnet. "Es ist ein absolutes Novum und eine Instinktlosigkeit, wenn sich ein hessischer Minister bei offiziellen Terminen durch die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten lässt", sagte die Abgeordnete.
In der offiziellen Einladung zur Ausstellungeröffnung am kommenden Donnerstag heißt es: "Eröffnung durch Frau Hannelore Rönsch, MdB, stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Vertretung von Herrn Wilhlem Dietzel Hessischer Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten."
"Ein Minister kann sich durch andere Mitglieder der Landesregierung vertreten lassen, durch seine Staatssekretäre - von denen Herr Dietzel ja gleich zwei hat - oder von seinen Abteilungsleitern, aber nicht durch eine CDU-Parteifreundin", sagte Hoffmann.

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Pressemitteilung:

11. Januar 2000

Schaub: Koch kann schwarzes Konto nicht weiß waschen


"Schwarz bleibt schwarz - es wird Ministerpräsident Koch nicht gelingen, das schwarze Konto mit dem Wittgenstein-Kredit weiß zu waschen", kommentierte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, die dürftige Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden von gestern.
"Unter dem Druck der Öffentlichkeit und im Hinblick auf seine fragwürdigen Äußerungen im Landtag am 16. Dezember versucht sich Koch in definitorischen Spitzfindigkeiten, um sich dem Vorwurf zu entziehen, den Landtag wahrheitswidrig informiert zu haben", sagte Schaub. Es sei schon sehr unverfroren, einen Kredit und ein Konto als ordnungsgemäß zu bezeichnen, von denen der amtierende Generalsekretär angeblich lange Zeit nichts gewusst habe. Es sei unverfroren, die offenkundig unzulässige, weil falsche Verbuchung von Kredit, Ausgaben aus dem Kredit und geldwertem Vorteil durch die Zinsersparnis als Ermessensfrage zu erklären. "Das Grundgesetz verlangt von den Parteien Transparenz und das Parteiengesetz eine ordnungsgemäße Buchführung - beiden Anforderungen ist die hessische CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Roland Koch nicht gerecht geworden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Schaub warnte den Ministerpräsidenten davor, weiterhin eine Strategie der Vertuschung, Irreführung und des Mauerns zu verfolgen. "Kohl, Schäuble, Koch - am Ende kann sich niemand seiner Verantwortung entziehen."
Der Abgeordnete kritisierte die heutige Solidaritätserklärung Kochs für den CDU-Bundesvorsitzenden Schäuble. "Anscheinend hat Koch Angst, dass die Rücktrittsdiskussion um Schäuble Maßstäbe setzt für die Beurteilung des Finanzgebarens der hessischen CDU und des Landesvorsitzenden Roland Koch", sagte Schaub.

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Pressemitteilung:

10. Januar 2000

Schaub: Auch Koch weicht parteiinternen Kritikern aus


Nicht nur öffentlichen Nachfragen, sondern auch parteiinternen Kritikern hinsichtlich des dubiosen Finanzgebarens der hessischen CDU weicht der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführeres der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, aus. "Nicht nur Helmut Kohl hat sich nicht zur Klausurtagung des CDU-Vorstands getraut, sondern auch Roland Koch. Der bekennende Kohlianer, hat sich der parteiinternen Diskussion verweigert, was angesichts der im Raume stehenden Millionenrückforderungen wenig verwunderlich ist. Wieder einmal eine bezeichnende Gemeinsamkeit von Koch und Kohl, denen es ja auch beiden egal war, woher das Geld für Wahlkämpfe stammte ", sagte Schaub am Montag.
"Mit Abtauchen ist das Problem jedoch nicht zu lösen", sagte Schaub. "Die SPD verlange endlich eine vollständige Aufklärung der umstrittenen Geschäfte."
Mit Spannung erwarte die SPD noch in dieser Woche die Stellungnahme des CDU-Landesvorsitzenden. "Herr Koch hat selbst davon gesprochen, dass sechs Wochen Recherche notwendig seien. Da die SPD am 30. November einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt hat, läuft die selbst gesetzte Sechs-Wochen-Frist am morgigen Dienstag, 11. Januar, ab", so der Abgeordnete. "Und dann muss endlich Schluss sein, mit Verwirrung und Vertuschung, dann müssen die angeblichen Vermächtnisse und ihre Herkunft, das angebliche Wittgenstein-Darlehen und die vom ehemaligen Schatzmeister eingestandene Entgegennahme von Bar-Spenden minutiös erklärt werden."

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Pressemitteilung:

07. Januar 2000

Walter: Justizminister Wagner ist gescheitert


Die Ausbruchsserie aus den hessischen Gefängnissen nimmt kein Ende. Erneut ist einem Gefangenen die Flucht aus einer Haftanstalt gelungen. Damit sind seit dem Amtsantritt von Justizminister Wagner (CDU) vor gerade einmal 10 Monaten mehr Gefangene entwichen als in der ganzen letzten Legislaturperiode unter rot-grün.
"Hatte Wagner als Oppositionspolitiker noch fast bei jedem Ausbruch den Rücktritt des grünen Justizministers gefordert, so schiebt er heute die Verantwortung auf die Bediensteten ab", so der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Jürgen Walter. Dies sei unerträglich.
Justizminister Wagner sei gescheitert. Ein schlüssiges Vollzugskonzept habe er bis heute nicht vorgelegt. Dies führe dazu, daß die Zustände in den Haftanstalten immer schlechter würden. Die Bediensteten seien mittlerweile völlig verunsichert. "Dieser Justizminister ist ein Sicherheitsproblem" so Walter abschließend.

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Pressemitteilung:

06. Januar 2000

Schaub: SPD erwartet Aufklärung statt künstlicher Empörung


"Die SPD erwartet endlich sachliche Aufklärung von der CDU und ihrem Landesvor-sitzenden Roland Koch und nicht künstliche Empörung des Fraktionsvorsitzenden und des Generalsekretärs", kommentierte am Donnerstag der Parlamentarische Ge-schäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, die entsprechenden Presseerklä-rungen der CDU. Der Ministerpräsident habe sich selbst dem Verdacht der Fal-schinformation des Parlaments ausgesetzt und dieser Verdacht werde auch mit den heutigen Erklärungen nicht entkräftet, sondern eher erhärtet.
Die Empörung sei unglaubwürdig, weil Generalsekretär Müller die im Raum stehen-den Vorwürfe nach wie vor nicht widerlege. "Wenn ein Konto im Rechenschaftsbe-richt über das jeweilige Geschäftsjahr nicht aufgeführt wird, wenn die Ausgaben von diesem Konto nicht aufgeführt werden, wenn der zugrundeliegende Kredit nicht auf-geführt wird - was ist es dann anderes als ein schwarzes Konto?", fragte Schaub. Die angebliche Ermessensentscheidung darüber, in welchem Jahr das Konto bilan-ziert werden solle, widerspreche dem Parteiengesetz, wonach die Parteien zu "ord-nungsgemäßer Buchführung" verpflichtet seien. Es gebe nur eine stichtagsgerechte Abgrenzung - alles andere sei nicht ordnungsgemäß.
Die heutige Presseerklärung gebe auch keinen Hinweis darauf, warum überhaupt ein Privatdarlehen in Anspruch genommen werden sollte - wenn es denn wirklich eines war. "Das geschah doch offenkundig in der Absicht, keine Zinsen zahlen zu müssen, also einen geldwerten Vorteil in Anspruch zu nehmen", so Schaub. Dass die CDU inzwischen selbst Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit diese Vorgangs hege, zeigten die nachträglichen Verhandlungen über eine Verzinsung. Bemerkenswert sei, dass die CDU-Wirtschaftsprüfer den geänderten Rechenschaftsbericht testiert hätten. Daraus ergebe sich die Frage, ob den Wirtschaftsprüfern zuvor Informatio-nen vorenthalten worden seien.
Als völlig neben der Sache liegend wertete Schaub die Erklärung Kartmanns. "Auch mit ungerechtfertigtem Eigenlob lässt sich die für die CDU äußerst peinliche Diskus-sion über die Liechtenstein-Connection und das schwarze Konto nicht beenden."

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Pressemitteilung:

05. Januar 2000

Clauss: Flughafenausbau sachlich diskutieren


Zu einer sachlichen Diskussion über den Flughafenausbau hat am Samstag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Armin Clauss, bei einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt gemahnt. "Der Ausbau der Flughafens eng verknüpft mit weitreichenden Kompensationsmaßnahmen, insbesondere beim Lärmschutz, stellt eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region aber auch für die Lebensqualität dar", sagte Clauss.

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05. Januar 2000

Schaub: Kochs Glaubwürdigkeit angeknackst


"Die Glaubwürdigkeit des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist angeknackst", sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub. "Der CDU-Landesvorsitzende hat sich dem Verdacht ausgesetzt, am 16. Dezember den Hessischen Landtag falsch informiert zu haben."
Koch hatte damals mit Hinweis auf die aktuelle Recherche seines Generalsekretärs festgestellt, dass es keine Buchungen, Zahlungen und anderes außerhalb der ordnungsgemäß geprüften Buchführung der hessischen CDU gegeben habe. "Inzwischen wissen wir, dass es Zahlungen außerhalb der CDU-Buchführung gab, nämlich über ein von Herrn Weyrauch geführtes Treuhandkonto, gespeist aus einem angeblichen Millionenkredit des Ex-Schatzmeisters. Wir wissen auch, dass damit der schmutzige Wahlkampf von Roland Koch finanziert wurde. Uns ist unerklärlich, wie der Ministerpräsident angesichts dieser Faktenlage, die ihm als Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten ja wohl unabhängig von den Recherchen des Generalsekretärs bekannt gewesen sein muss, derartige Erklärungen vor dem Landtag abgeben konnte", so Schaub. Es sei schließlich davon auszugehen, dass sich der Landesvorstand unter Vorsitz von Roland Koch mit dem Wittgenstein-Kredit befasst habe.
Schaub warf der CDU vor, immer nur das zuzugeben, was ohnehin nachweisbar sei. "Und der Ministerpräsident setzt im Landtag sein "Wir-Sind-Doch-Alles-Arme-Sünder-Gesicht" auf und weigert sich ansonsten die Verantwortung zu übernehmen. Dies wird ihm die SPD nicht durchgehen lassen. Der Wahlkampf von Roland Koch war unsauber finanziert, denn sonst hätte es eines Treuhandkontos, einer nachträglichen Zinsverhandlung über das angebliche Darlehen und einer Korrektur des Rechenschaftsberichts nicht bedurft. Wir Sozialdemokraten verlangen, dass sich Roland Koch endlich öffentlich hinstellt und reinen Tisch macht", so Schaub.

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Pressemitteilung:

04. Januar 2000

Schaub: Koch, Jung und Wittgenstein vor Untersuchungsausschuss


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Manfred Schaub, wird in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungs-ausschuss des Bundestags anregen, die hessischen CDU-Politiker Roland Koch, Franz-Josef Jung und Prinz Wittgenstein als Zeugen zu laden.
"Die ungeklärte Herkunft von 12,7 Millionen DM aus angeblichen Vermächtnissen und der jetzt bekannt gewordene angebliche Millionenkredit des Ex-Schatzmeisters Wittgenstein und dessen Abwicklung über ein schwarzes Konto gebieten die Vernehmung dieser drei CDU-Politiker", sagte Schaub am Dienstag. Angesichts der bislang völlig unzureichenden Aufklärung durch den Parteivorsitzenden Roland Koch sei eine Vernehmung im Untersuchungsausschuss unumgänglich.
Schaub begrüßte die Ankündigung der Bundestagsverwaltung, auch ihrerseits das Finanzgebaren der hessischen CDU unter die Lupe zu nehmen.
"Ministerpräsident Koch steckt inzwischen bis zum Hals im Morast der CDU-Finanzaffäre. Die Landesregierung, die erst vor wenigen Monaten mit dem Anspruch angetreten ist, jeden kleinsten Regelverstoß unnachgiebig zu verfolgen, hat innerhalb weniger Wochen ihre Glaubwürdigkeit vollends verspielt", sagte Schaub. Die zumindest teilweise Finanzierung des ausländerfeindlichen Landtagswahlkampfs über ein schwarzes Konto liege in der unmittelbaren Verantwortung des damaligen Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Roland Koch. Das Zitat von Prinz Wittgenstein aus der FAZ vom 16. Dezember - "Jeder Ministerpräsident hat doch seine Sonderkonten" - habe jetzt seine Erklärung gefunden.
Als haarsträubend wertete Schaub die gestrigen Erklärungsversuche des CDU-Generalsekretärs Müller und dessen Stellvertreters Hehn. Es sei eine fadenscheinige Ausflucht zu behaupten, der Wittgenstein-Kredit und die daraus getätigten Ausgaben hätten 1999 verbucht werden sollen. Bemerkenswert sei, dass Generalsekretär Müller in seiner Presseerklärung von einer Zinszahlung für den Kredit spreche, während sein Stellvertreter auf Nachfrage einräumte, dass die Partei mit Prinz Wittgenstein erst noch über eine nachträgliche Verzinsung sprechen werde, um alle Spekulationen über eine verdeckte Parteifinanzierung aus dem Weg zu räumen.
Erklärungsbedürftig ist nach Schaubs Auffassung auch die Tatsache, dass Prinz Wittgenstein, der am 24. Januar 1998 als Schatzmeister abgelöst wurde, im Februar dieses Jahres den Privatkredit gewährt haben wolle. "War das wirklich ein Kredit oder war es die Abwicklung alter schwarzer Konten, die mit Ausscheiden des bisherigen Schatzmeisters eingeschleust werden sollten?", fragt Schaub.

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Pressemitteilung:

04. Januar 2000

Schaub: Kein Licht ins Dunkel der Liechtenstein-Connection


Die heutige Erklärung der CDU, wonach der Liechtensteiner Rechtsagent Bühler auch das angebliche anonyme Vermächtnis für die hessische CDU im Jahr 1991 abgewickelt hat, bringt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, kein bißchen Licht ins Dunkel der Liechtenstein-Connection.
Der heutige Versuch, die frühere Angabe des Rechtsagenten Gassner als Testamentsvollstrecker als "ursprüngliche Annahme" und somit als Irrtum zu deklarieren wirke nicht sehr glaubwürdig. "Die CDU hat sich schließlich nicht dunkel erinnert, sondern den Liechtensteiner Anwalt ausdrücklich mit Nennung der Adresse benannt. Offensichtlich sollte die Öffentlichkeit getäuscht werden", so Schaub.
Den Grund für diese versuchte Täuschung sieht Schaub darin, dass die zweimalige Abwicklung von angeblich anonymen Millionen-Vermächtnissen aus Übersee im Abstand von fünf Jahren ausgerechnet über denselben Rechtsagenten die Reihe unglaublicher Zufälle noch verlängert hätte. "Es ist doch merkwürdig, dass die überseeischen Parteifreunde der Hessen-CDU auch noch denselben Liechtensteiner Anwalt beauftragen." Für die SPD bleibe die Liechtenstein-Connection weiterhin höchst fragwürdig und aufklärungsbedürftig. "Wir fragen uns, wann der Landesvorsitzende Roland Koch dem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende bereitet und alle Karten auf den Tisch legt."


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Pressemitteilung:

03. Januar 2000

Schaub: Schwarzes Konto in Amtszeit von Roland Koch bei Hessen-CDU?



"Entgegen früheren Beteuerungen scheint es bei der Hessen-CDU offensichtlich doch mindestens ein schwarzes Konto gegeben zu haben und zwar in der Amtszeit des derzeitigen Landesvorsitzenden Roland Koch. Das Maß an irreführenden Erklärungen der Hessen-CDU ist damit endgültig voll. Zum dritten Mal stellen sich öffentliche Äußerungen des Landesverbands als falsch heraus; CDU-Landesvorsitzender Roland Koch muss endlich die Vertuschung stoppen und alle Karten auf den Tisch legen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Montag.
Anlass für Schaubs Kritik ist die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, die Auszüge aus dem korrigierten Rechenschaftsbericht der CDU veröffentlicht hat. Demnach hat es Transaktionen der hessischen CDU gegeben, die nicht im ursprünglichen Rechenschaftsbericht für 1998 aufgeführt worden sind. Die FR zitiert den geänderten Rechenschaftsbericht wie folgt: "Die Überprüfung im Landesverband Hessen hat ergeben, dass in dem am 29. 09. 1999 vorgelegten Rechenschaftsbericht ein in 1998 gewährtes - auf einem Treuhandkonto geführtes - Darlehen in Höhe von DM 796 000, die daraus finanzierten Ausgaben, die aufgelaufenen Zinseinnahmen sowie die nicht verbrauchten Mittel bis zum 31. 12. 1998 (DM 401 852) nicht enthalten war (...)"
Am 8. Dezember habe CDU Generalsekretär Müller hingegen erklärt, dass den früheren Landesgeschäftsführern Franz-Josef Jung und Siegbert Seitz "keinerlei Hinweise für Zahlungsvorgänge außerhalb der Buchführung jemals bekannt geworden" seien. Weiter heißt es: "Auch für die Gegenwart gibt es keine derartigen Kenntnisse oder Hinweise in den Unterlagen. Die vom Generalsekretär veranlaßten Prüfungen haben bis zum heutigen Tag die Einhaltung der korrekten Verfahrensweisen bestätigt." Dazu Schaub: "Offensichtlich hat es doch Zahlungsvorgänge außerhalb der Buchführung gegeben, anders ist die Korrektur des ursprünglichen Rechenschaftsberichts nicht zu verstehen."


Schaub wies darauf hin, dass das jetzt bekannt gewordene Treuhandkonto eine Belastung für den Landesvorsitzenden Roland Koch darstelle. "Diese unklaren Buchungsvorgänge fallen in seine Amtszeit, sind von ihm zu verantworten. Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung dafür, das gesamte Finanzgebaren der hessischen CDU zu durchleuchten. Er trägt die politische Verantwortung für die bisherigen Vertuschungsversuche und Falschinformationen." Die SPD erwarte eine umgehende Stellungnahme des Landesvorsitzenden zum korrigierten Rechenschaftsbericht. Woher stammt das angebliche Darlehen? Wer hat das Treuhandkonto geführt, etwa Herr Weyrauch? Gibt oder gab es weitere Treuhandkonten, die in den Rechenschaftsberichten verschwiegen wurden?


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