HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 1999

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Polster: Mediationsverfahren bewährt sich

Polster: Mediationsverfahren bewährt sich


Nach dem heutigen Zwischenbericht der Flughafen-Mediatoren äußerte sich der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Polster, überzeugt davon, dass sich das Mediationsverfahren bewähren werde. "Hans Eichel hat hier das richtige Verfahren gewählt, in dem sachlich und fundiert der Gesamtkomplex Flughafenerweiterung in allen Punkten geprüft wird. Inzwischen hat auch die neue Landesregierung eingesehen, dass ihre Mäkelei aus Oppositionszeiten unbegründet war."

Polster begrüsste, dass inzwischen die Irritationen über die Beteiligung der Kommunen ausgeräumt seien und ein konstruktiver Dialog stattfinde.

Die Ankündigung der Mediatoren, den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten, sei sehr erfreulich, sagte Polster. "Ab Ende des Jahres ist dann die Politik am Zuge, um auf der Basis der gründlichen Vorbereitung durch das Mediationsverfahren eine Entscheidung herbeizuführen."

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Knickt die Koalition ein nach schallenden Ohrfeigen bei Anhörung zum Personalvertretungsrecht?

Knickt die Koalition ein nach schallenden Ohrfeigen bei Anhörung zum Personalvertretungsrecht?

Bei der schwarz-gelben Koalition deutet sich ein Einknicken beim Personalvertretungsgesetz an, nachdem der Sprecher der CDU, Armin Klein, in der heutigen Anhörung angekündigt hat, Änderungen des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Größe der Personalräte, der Mitbestimmungstatbestände und der Freistellungsregelungen zu prüfen. Ursache seien der massive Protest der Gewerkschaften und der SPD, sagte der für das Thema Verwaltungsreform zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Er bezeichnete die Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbände zum sogenannten Beschleunigungsgesetz als "schallende Ohrfeigen" für die Koalition. "Es reicht aber nicht, jetzt kosmetische Änderungen vorzunehmen, sondern die SPD erwartet, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird.""

Nach Ansicht Rudolphs hat die Anhörung deutlich gemacht, dass die Begründung für die Novelle vorgeschoben sei. "Hier wird keine Beschleunigung erreicht, sondern in Wirklichkeit werden neue Konflikte geschürt und die Stimmung in der Landesverwaltung kaputt gemacht." Die Dauer mancher Verfahren sei nicht von den Personalräten verursacht, sondern meist von den Dienststellen. "Gerade ein vertrauensvoller und konstruktiver Umgang mit den Personalräten sichert zügige Entscheidungen."

Da sich die Koalition nach wie vor uneinsichtig zeige, drohe die Weiterführung der Verwaltungsreform zu scheitern. "Staatsmodernisierung ist nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich, nicht gegen sie. Wer den Konflikt sucht, wie es die Koalition tut, lähmt den Staatsapparat", sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Schallende Ohrfeigen für die Koalition bei Anhörung zum Personalvertretungsrecht

Schallende Ohrfeigen für die Koalition bei Anhörung zum Personalvertretungsrecht

Als "schallende Ohrfeigen" für die Koalition hat der für das Thema Verwaltungsreform zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,Günter Rudolph, die heutigen Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbände zum sogenannten Beschleunigungsgesetz bezeichnet. "Der Koalition bläst ein scharfer Wind ins Gesicht, weil sie die Rechte der Personalräte und Frauenbeauftragten dramatisch zusammenstutzen will."

Nach Ansicht Rudolphs hat die Anhörung deutlich gemacht, dass die Begründung für die Novelle vorgeschoben sei. "Hier wird keine Beschleunigung erreicht, sondern in Wirklichkeit werden neue Konflikte geschürt und die Stimmung in der Landesverwaltung kaputt gemacht." Die Dauer mancher Verfahren sei nicht von den Personalräten verursacht, sondern meist von den Dienststellen. "Gerade ein vertrauensvoller und konstruktiver Umgang mit den Personalräten sichert zügige Entscheidungen."

Da sich die Koalition nach wie vor uneinsichtig zeige, drohe die Weiterführung der Verwaltungsreform zu scheitern. "Staatsmodernisierung ist nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich, nicht gegen sie. Wer den Konflikt sucht, wie es die Koalition tut, lähmt den Staatsapparat", sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Die Schulpolitik von CDU und FDP: Konfusion auf ganzer Linie

Die Schulpolitik von CDU und FDP: Konfusion auf ganzer Linie

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die Fraktionen der CDU und der FDP einen umfangreichen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf für die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. "Offensichtlich sehen CDU und FDP jetzt selber schon an vielen Stellen des Gesetzentwurfs einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. CDU und FDP werden sich langsam darüber klar, daß die Gesetzesvorlage mit heisser Nadel gestrickt wurde und nicht alle Details rechtlich zu Ende gedacht waren. Die massive Kritik, die die Regierungsfraktionen im Verlaufe der Anhörung und der Gesetzesberatung durch die Verbände und die SPD-Fraktion sowohl am Verfahren als auch am Inhalt des Gesetzentwurfs hinnehmen mußten, verfehlt ihre Wirkung nicht", sagte heute Lothar Quanz, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Aber auch der jetzt vorgelegte Änderungsantrag genüge noch lange nicht den Standards, die an professionelles politisches Arbeiten sowohl formal, als auch inhaltlich anzulegen seien, so Quanz. Und weiter führte er aus: "Die Kopflosigkeit in Sachen Schulpolitik wird allein durch die Tatsache verdeutlicht, daß die Vertreter von CDU und FDP nicht in der Lage waren, die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen angemessen dem Ausschuss zu erläutern. Die Sicherung der Qualität des Unterrichts an hessischen Schulen bedarf mehr als einen gefällig klingenden Gesetzestitel - in der jetzt vorliegenden Form, würde das Gesetz eindeutig zur Qualitätsminderung des Unterrichts beitragen."

Abschließend bemerkte Quanz: "Ein pädagogisches Grundprinzip ist: Niemals die Hoffnung auf Besserung des Zöglings aufgeben. In diesem Sinne werden wir auch die Diskussion über die Schulgesetznovelle fortsetzen: Zwar hat sich der Zögling CDU/FDP bislang als sehr begriffsstutzig erwiesen, aber wir werden die Hoffnung auf Besserung nicht aufgeben."

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Rudolph: CDU will Gewerkschaften mundtot machen

Rudolph: CDU will Gewerkschaften mundtot machen

Mit ihrer heutigen Forderung an die Gewerkschaft ÖTV, ihren Widerstand gegen die Abschaffung von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten zu beenden, versucht die CDU nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph die Gewerkschaften mundtot zu machen. "Hier setzt sich der unerträgliche Stil fort, nicht mit den Betroffenen zu reden, sondern sich über ihre berechtigten Interessen hinwegzusetzen", sagte Rudolph. "Die Attacke gegen die Gewerkschaft ÖTV passt zum obrigkeitsstaatlichen Denken und Handeln der Koalition. Sie passt zu der Hauruckmethode, mit der das Personalvertretungsgesetz geändert werden soll."

Als schlicht unzutreffend wies Rudolph das CDU-Argument zurück, mit dem Gesetz werde Verwaltungshandeln beschleunigt. "Die Länge von Verfahren wird in den meisten Fällen durch die Behörden verursacht, häufig auch durch Gerichtsentscheidungen, fast nie durch die Personalräte. Und deshalb ist dieses Argument vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es der Koalition darum, die Personalräte zu schwächen, um eine Verwaltungsreform auch ohne Beteiligung der Betroffenen durchzusetzen. Und damit tut Ministerpräsident Koch genau das Gegenteil von dem, was er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung versprochen hat."

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Clauss: SPD enttäuscht von Europawahl

Clauss: SPD enttäuscht von Europawahl

Als sehr enttäuschend für die SPD hat der Fraktionsvorsitzende Armin Clauss das Ergebnis der Europawahl bezeichnet. "Es gibt nichts zu deuteln, die SPD hat die Wahl ganz klar verloren", sagte Clauss.
Er bedauerte insbesondere die geringe Wahlbeteiligung. "Keiner Partei ist es gelungen, die Bedeutung des europäischen Parlaments ausreichend darzustellen", sagte Clauss. Die CDU habe davon profitiert, dass ihr weiterhin eine höhere europapolitische Kompetenz zugesprochen werde, obwohl sich die Partei nach dem Abgang von Helmut Kohl aus einer verantwortungsvollen Europapolitik verabschiedet habe. Daneben habe die Kosovo-Krise die Wählerinnen und Wähler tief verunsichert und es sei nicht mehr möglich gewesen, die wichtige und konstruktive Rolle der Regierung Schröder bei der Beendigung dieses Krieges zu verdeutlichen.
Im Hinblick auf die Bundespolitik sagte Clauss, dass es der SPD nicht gelungen sei, aus einem im Grunde genommen unbegründeten Stimmungstief herauszukommen.
Eine landespolitische Komponente sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende in dem Wahlergebnis nicht. "Ministerpräsident Koch kann sich den Wahlerfolg der CDU nicht auf seine Fahnen schreiben."

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31. Mai 1999

Dioxin-Skandal: SPD will Haushaltskürzungen bei Lebensmittelkontrolle rückgängig machen

Dioxin-Skandal: SPD will Haushaltskürzungen bei Lebensmittelkontrolle rückgängig machen

In der Vorlage des Nachtragshaushaltes 1999 der Landesregierung verbirgt sich eine Mittelkürzung mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Die Kürzung diverser Reisekostentitel für Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre um rund 20 Prozent von 615.000 DM auf rund 490.800 DM. Auf diese Tatsache machten heute in Wiesbaden die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, und der Finanzpolitiker Reinhard Kahl aufmerksam.
"Eine Reduzierung dieser Haushaltsmittel erschwert die Arbeit der Lebensmittelkontrolle und der Veterinärämter", sagte Fuhrmann. Angesichts des Dioxinskandals werde die SPD dafür eintreten, diese Kürzungen rückgängig zu machen.
Kahl kündigte für die finanzpolitische Seite einen Erhöhungsantrag der SPD zum Nachtrag 1999 an, der wieder den alten Stand in den entsprechenden Haushaltstiteln einfordern werde."Der Antrag ist bereits im Geschäftsgang des Landtages. Wir werden schon in Kürze sehen, ob sich wenigstens die Fraktionen von CDU und FDP ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung bewusst sind und die kurzsichtigen Kürzungen an diesen Stellen des Haushaltsplans der Regierung Koch zurücknehmen", sagten Fuhrmann und Kahl.

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31. Mai 1999

Anhörung bestätigt: Hochschulen brauchen Ruhe, keine übereilte Gesetzesnovellierung

Anhörung bestätigt: Hochschulen brauchen Ruhe, keine übereilte Gesetzesnovellierung

Die gestrige Anhörung zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) habe klar gezeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der Angehörten einer vorgezogenen ersten HHG-Novelle skeptisch gegenüber stünden - so die Einschätzung der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Erika Fellner.
"Auf die an den meisten Universitäten und Fachhochschulen sehr gut laufenden Gespräche über die Grundordnung der Hochschulen hat der Plan der Gesetzesnovellierung sehr negative Auswirkungen. Er erzeugt Verunsicherung und stört die positiven Prozesse", sagte Fellner.
Die Verschiebung der Gremienneubildung bis zur geplanten zweiten Novelle des HHG bezeichnete Fellner im Kern als Wahlverbot.
"Wie auch die Novelle zum Schulgesetz soll diese Novelle in Rekordzeit durchgepeitscht werden. Wieder ist kaum Zeit, den Entwurf gründlich zu durchdenken und zu diskutieren. Das Resultat dieses übereilten Vorgehens wird den Hochschulen sehr schaden. Deshalb bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung", so Fellner abschließend

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31. Mai 1999

SPD gegen Abschaffung der Buchpreisbindung

SPD gegen Abschaffung der Buchpreisbindung

Die Absicht von EU-Kommissar Karel van Miert, in der für Freitag vorgesehenen ausserordentlichen Sitzung des Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen die Abschaffung der Buchpreisbindung handstreichartig durchzusetzen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Ablehnung.

"Wir sind über das Vorgehen von Herrn van Miert ausserordentlich befremdet, zumal er damit gegen die abgegebene Selbstverpflichtung der Kommission, sich nach ihrem Rücktritt auf die laufenden Geschäfte zu beschränken, bewusst verstößt", sagten der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Holzapfel, und seine für Wissenschaft und Kunst zuständige Kollegin, Prof. Erika Fellner.

Die beiden Sozialdemokraten bekräftigten die ablehnende Haltung ihrer Fraktion auch mit dem Hinweis auf die Beschlusslage des Landtages mit gleicher Intention.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

SPD fordert Erhalt des Semestertickets

SPD fordert Erhalt des Semestertickets

Im Rahmen der Nachtragshaushalts-Beratungen 1999 will die SPD-Landtagsfraktion mit einer Zweckbindung im Landeshaushalt die Weiterführung des sogenannten Semestertickets absichern. Dies gaben heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Polster, und der finanzpolitische Sprecher, Reinhard Kahl, bekannt.

Mit diesem Antrag solle der Fortbestand dieser erfolgreichen Initiative zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Haushalt verankert werden.

"Die Mittel sollen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt werden, um auch in Zukunft Studierenden die Nutzung der Interregio-Strecken zu ermöglichen. Ohne die IR-Verbindungen ist für Studierende insbesondere aus Mittel- und Südhessen das Semesterticket fast sinnlos", sagte Harald Polster.

Reinhard Kahl stellte ausdrücklich fest, daß mit der Zweckbindung der Mittel im Haushalt kein zusätzliches Geld aufgewendet werden müsse. Zudem sei mit einer Zustimmung von FDP und CDU zu rechnen, da die neue Landesregierung sich bereits für den Erhalt des Semestertickets ausgesprochen habe.

Der verkehrspolitische Sprecher wies abschließend auf den großen Erfolg des Semestertickets hin und auf den damit nachweisbaren Umstieg vom Autofahren auf die Alternative Bus und Bahn. Polster bezeichnete ein Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und den Studentenvertretungen als zusätzliche Belastung der Hochschulen, die dann für Studierende wieder Parkplätze bereitzustellen hätten.

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31. Mai 1999

Erfolgreiche SPD-Initiative für hessisches "Jahr des Schulsports"

Erfolgreiche SPD-Initiative für hessisches "Jahr des Schulsports"

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, ein hessisches "Jahr des Sports" durchzuführen, ist am Mittwoch im Innenausschuss von den anderen Fraktionen aufgegriffen und zu einer gemeinsamen Initiative weiterentwickelt worden. Das Jahr 2000 soll damit zum hessischen "Jahr des Schulsports" erklärt werden, sagte der sportpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD begrüsse, dass sich die anderen Fraktionen an diesem gemeinsamen Vorschlag beteiligten.

"Unser Anliegen ist, dem Sport in Hessen in seinen vielen Facetten Rechnung zu tragen und die gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Leistungen des Sports über 12 Monate hinweg besonders zu würdigen", sagte Schaub. Er erinnerte daran, dass sich der Landessportbund Hessen und die Sportjugend Hessen bereits wiederholt für ein hessisches "Jahr des Schulsports" ausgesprochen haben.

Gerade die gesundheitliche Verfassung vieler Schulkinder gebe Anlaß zur Sorge, sagte Schaub. Deshalb sei es sinnvoll, das Augenmerk besonders auf den Schulsport zu richten. "Ein wichtiges Ziel ist, dass auch im Vergleich zu anderen Fächern die Akzeptanz des Schulsports steigt, hier muss auch die Öffentlichkeit besonders sensibilisiert werden."

Die SPD erwartet, dass durch ein "Jahr des Schulsports" auch weitere Bereiche des Breitensports besonders gefördert werden können: Zum Beispiel das ehrenamtliche Engagement unzähliger Vereinsmitglieder, der Stellenwert des Sports für die Gesundheitsvorsorge, die Leistungen des Sports im Hinblick auf die Integration, z.B. von Ausländern oder Behinderten, die Bewegungsentwicklung von Kindern im Kindergarten und der Sport im Justizvollzug.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Landesregierung hierzu konkrete Vorstellungen entwickelt und den Landessportbund und die Sportkreise, die Sportjugend Hessen und die Fachverbände intensiv in die Planung und Durchführung des "Jahr des Schulsports" einbeziehen wird.

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31. Mai 1999

Schaub: SPD wird Bouffier zum Reden bringen

Schaub: SPD wird Bouffier zum Reden bringen

Innenminister Bouffier hat der SPD-Fraktion mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, den ihm vorgelegten Fragenkatalog zu beantworten. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführeres der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, setzt Bouffier damit die Missachtung des Parlaments fort, nachdem der Minister bereits in der Aktuellen Stunde des Landtags am zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen habe.

"Wir werden Minister Bouffier zum Reden bringen, indem wir ihn auffordern, vor dem Innenauschuss zu erscheinen. Sollte er dort wieder schweigen, behalten wir uns weitere Schritte vor", sagte Schaub. Das hartnäckige Schweigen von Bouffier nähre den Verdacht, dass Zweifel an dessen bisheriger Darstellung berechtigt seien.

Inzwischen stünden nicht mehr allein die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bouffier im Mittelpunkt, sondern vor allem die Frage, ob der Innenminister das Parlament in seiner ersten - und bislang einzigen Erklärung - wahrheitsgemäss informiert habe. Deshalb sehe hier die Opposition auch unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aufklärungsbedarf. "Minister Bouffier kann sich nicht unter Hinweis auf das Ermittlungsverfahren aus seiner Erklärungspflicht gegenüber dem Parlament herausstehlen", so Schaub.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Messe-Verkauf: Betriebsrat und Gewerkschaft teilen Bedenken der SPD-Landtagsfraktion

Messe-Verkauf: Betriebsrat und Gewerkschaft teilen Bedenken der SPD-Landtagsfraktion

Der Betriebsrat der Frankfurter Messe und die zuständige Gewerkschaft ÖTV teilen die Bedenken der SPD-Landtagsfraktion gegen den Verkauf der Messeanteile des Landes. Dies teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Polster, am Dienstag nach einem Gespräch über den beabsichtigten Verkauf der Landesanteile an der Frankfurter Messe GmbH und über die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte mit den Vertretern des Betriebsrates, Horst Förster und Ulrike Lübbing, und für der ÖTV Hessen, Brigitte Fürst, in Wiesbaden mit.

"Die Messe kann nur verlieren", so der Betriebsratsvorsitzende Horst Förster, in seiner Bewertung der beabsichtigten Privatisierung der Messe. Er machte deutlich, dass die Messe Frankfurt/Main mit 56 Prozent ausländischen Anbietern der internationalste Messestandort sei. Dies schaffe in der gesamten Region mehr als 10 000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, Hotel, Gastronomie und Verkehr. Allein die öffentliche Debatte habe für erhebliche Unruhe bei Ausstellern und den 570 Beschäftigten der Messegesellschaft gesorgt. Potentielle Aussteller befürchten wegen der beabsichtigten Privatisierung einen Anstieg der Messepreise und orientieren sich hin zu anderen Standorten.

Während in München und Leipzig die Messen mit Nachdruck von den Landesregierungen finanziell aufgerüstet werden, verstehen die Arbeitnehmervertreter das Verhalten der neuen Landesregierung überhaupt nicht. Es sei ökonomisch völlig unsinnig, Messeanteile an der Frankfurter Messe zu veräußern.Nach Einschätzung der Betroffenen wird sich im Falle einer Veräußerung der öffentlichen Anteile die Funktion der Messe als regionaler Wirtschaftsfaktor erheblich nachteilig verändern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Polster, stellte klar, dass die Sozialdemokraten in Land und Stadt Frankfurt/Main alles tun werden, um einen ökonomischen Fehltritt der neuen hessischen Regierung Koch mit erheblichen Nachteilen für das Land Hessen und die Region Rhein Main zu verhindern.

Merkwürdig empfanden es die Mitglieder der SPD-Fraktion, daß zwar die Veräußerung der Landesanteile öffentlich verkündet wurde, bislang allerdings weder Regierung noch CDU oder FDP Gespräche mit den betroffenen Arbeitnehmern geführt haben. "Schlechter Stil, wenig ökonomischer Sachverstand, Erpressungsversuche mit dem Kulturvertrag der Stadt Frankfurt/Main, sind alles andere als geordnetes Handeln einer Landesregierung", so Polster in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Christel Hoffmann: "Regionalmarke Hessen" und ökologischer Landbau sind hessische Antworten auf Lebensmittelskandale

Christel Hoffmann: "Regionalmarke Hessen" und ökologischer Landbau sind hessische Antworten auf Lebensmittelskandale

Die Dioxin-Belastung von Tierfuttermitteln bezeichnete die Agrarsprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, als den ersten GAU der europäischen Landwirtschaft nach dem BSE-Skandal. "Es ist unvorstellbar, wie mit krimineller Energie die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt wurde. Für die hessische Landwirtschaft gilt es nun, durch garantierte Herkunft aus der Region mit definierter Qualität nach festgelegten Standards für ihre gesunden Produkte zu werben."
Daher forderte Christel Hoffmann den hessischen Landwirtschaftsminister Dietzel auf, das Vermarktungskonzept seines Amtsvorgängers Bökel, "Regionalmarke Hessen" fortzuschreiben und bei den hessischen Bauern weiter dafür zu werben. Dringend erforderlich seien Richtlinien für die Erzeugung von Geflügelfleisch.

Geradezu abenteuerlich sei es, daß die neue Landtagsmehrheit drastische Kürzungen beim ökologischen Landbau plane. Dies habe die Debatte um den Verordnungsentwurf "Entwicklung des ländlichen Raumes" im Rahmen der AGENDA 2000 ergeben.
Angesichts des neuen Lebensmittelskandales und des Überangebotes an Lebensmitteln genüge es nicht, allein die tierische Produktion der Landwirtschaft in Hessen zu steigern, so die SPD-Agrarsprecherin an den Minister. Die hessische Landwirtschaft könne ihre Marktchancen besonders steigern durch kontrollierte Qualität aus der Region, die nach handwerklicher Tradition sorgfältig verarbeitet werde. Hessische Qualität aus nachvollziehbarer Herkunft gegen anonymisierte Ware, dazu sei die hessische Landwirtschaft aufgerufen und der Fachminister gefordert, dieses Konzept zu unterstützen.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Quanz: Schönrechnerei bei der Lehrerversorgung spottet jeder Beschreibung

Quanz: Schönrechnerei bei der Lehrerversorgung spottet jeder Beschreibung

"Die Buchungstricks der Landesregierung und ihre Schönrechnerei bei der Lehrer-versorgung ab August 1999 spotten jeder Beschreibung" stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Lothar Quanz, am Freitag nach der Prüfung der von der Kultusministerin vorgestellten Zahlen fest. "Daher ist es erforderlich, den angeblichen Zugewinn von 2.518,7 unterrichtswirksamen Stelle genauer anzusehen."

Programm zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei hohen Schülerzahlen

Die Bereitstellung von 42,4 Millionen Mark in der ATG 92, die die Einstellung von 1.400 neue Lehrerinnen und Lehrern ermöglichen solle, sei in der Tat ein echter Zu-gewinn. Dies verdiene zwar Anerkennung, aber wie es in den nächsten Jahren bei der Frage der zusätzlichen Unterrichtsversorgung weiter gehen solle, bleibe leider im Dunkel. Entgegen dem Konzept der alten SPD-geführten Landesregierung, die jedes Jahr zusätzliche Stellen schaffen wollte und dies auch solide durchgerechnet hatte, sei die neue Regierung nicht einmal in der Lage gewesen, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Ob und wie die Lehrerversorgung überhaupt sichergestellt werden solle, sei völlig unklar.

"Hier wird einmal ein Feuerwerk abgebrannt und zurück bleibt ein verwüsteter Haushalt. Das ist nicht nur unsolide, das ist grob fahrlässig.", erklärte Quanz.

Bei der Prüfung aller anderen vermeintlichen Verbesserungen stoße man jenseits der 1.400 Stellen nur noch auf Buchungstricks.
Poolstellen

Der "Pool", der den Schulämtern für regionalen Ausgleich zur Verfügung stehe, solle von 2.000 auf 1.500 reduziert werden. Dies verbessere in der Darstellung die Zuweisungsfaktoren des Zuweisungserlasses, sei aber im Ergebnis ohne Auswirkungen auf die Grundversorgung, da der Pool insgesamt immer schon ausschließlich der Grundunterrichtsversorgung zu Gute gekommen sei.

Besondere Aufgaben/Außerunterrichtlicher Bedarf

Eine besondere Täuschung sei auch die angebliche Reduzierung der Stellen für besondere Aufgaben um 552,1 und den außerunterrichtlichen Bedarf um 76,7 Stellen.

"Natürlich fallen aber diese Aufgaben nicht einfach weg. Vielmehr werden sie im Zuwei-sungserlass nicht mehr als besondere Aufgaben oder außerunterrichtlicher Bedarf ausgewiesen, sondern zweckgebunden bei den Poolstellen verbucht. Für die Grundunterrichtsversorgung ist das ein Nullsummenspiel", erklärte Quanz.

Mittel für Mehrarbeit und nebenamtlichen Unterricht

Auch die vollmundig verkündete Ausweitung der Mittel für Mehrarbeits-vergütungen und nebenamtlichen Unterricht erweise sich bei näherem Hinsehen als reiner Taschenspielertrick.

"Im Haushalt stehen zwar knapp 20 Millionen Mark mehr drin.", so Quanz, "Mit diesen Mittel werden aber nur Lehrerinnen und Lehrer bezahlt, die ohnehin schon eingestellt sind."

Die SPD-geführte Landesregierung hatte bereits im Sommer 1998 entschie-den, Mittel in genau dieser Höhe aus dem freien Stellenaufkommen außerplanmäßig freizugeben und diese bereits zugewiesen. Die neue Landesregierung würde also nur eine bereits getroffene und für 1998 umgesetzte Entscheidung jetzt haushaltstechnisch nachvollziehen. Im Saldo bedeute dies, dass im Vertretungsbereich der Vorjahresstand gehalten, aber keine Verbesserung erreicht werde. Damit werde also bei den Schulen keine zu-sätzliche Mark ankommen.

In der Summe sei also festzustellen, dass die Landesregierung die Grundunterrichtsversorgung nicht um 2.500 sondern um etwas mehr als 1.400 Stelle verbes-sere. Auch die angebliche Erhöhung der Mittel für Vertretungsunterricht sei nichts weiter als ein Buchungstrick.

"Frau Wolff macht ebenso wie die CDU im Wahlkampf einen entscheidenden Fehler: Sie weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Das ist eine Art von Politik, die die SPD strikt ablehnt. Wir werden weiter darauf drängen, dass Buchungstricks und Täuschungen unterbleiben und so die Politik nicht an Glaubwürdigkeit verliert", erklärte Quanz abschließend.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

SPD übersendet Fragenkatalog an Innenminister Bouffier

SPD übersendet Fragenkatalog an Innenminister Bouffier

Einen ausführlichen Fragenkatalog, mit dem widersprüchliche Aussagen von Innenminister Bouffier zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Parteiverrats aufgeklärt werden sollen, hat die SPD-Landtagsfraktion dem Innenminister übersandt. "Zwischen den Erklärungen von Minister Bouffier und den uns vorliegenden Informationen gibt es Ungereimtheiten und wir erwarten, dass der Betroffene dazu zügig und umfassend Stellung nimmt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Freitag. Nach seiner Auffassung steht der Verdacht im Raum, dass Minister Bouffier den Landtag am 22. April nicht wahrheitsgemäss informiert hat. Die SPD-Fraktion erwartet die Anworten von Minister Bouffier bis zum 8. Juni.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

MdL Gerold Reichenbach zurück von fünfwöchigem Albanieneinsatz

MdL Gerold Reichenbach zurück von fünfwöchigem Albanieneinsatz

Ende Mai kehrte der Kreisbeauftragte des Technischen Hilfswerks und SPD-Landtagsabgeordnete Gerold Reichenbach auf die gleiche Weise nach Deutschland zurück, wie er sechs Wochen zuvor das Land verlassen hatte: Mitten in der Nacht mit einem Bundeswehrlufttransport. Viel Auswahl gab es nicht - seit knapp zwei Wochen sind fast alle zivilen Flüge von und nach Tirana (Albanien) eingestellt. Reichenbach war dort fünf Wochen lang als stellvertretender Einsatzleiter des Technischen Hilfswerks für den gesamten Einsatzbereich Albanien tätig.
Zur Zeit befinden sich geschätzte 410.000 Flüchtlinge in dem kleinen Land, das selbst nur rund 3 Millionen Einwohner zählt. Über die Hälfte davon sind in Gastfamilien aufgenommen worden - ein Zustand, der angesichts der großen Armut auch der Gastgeberfamilien nicht von Dauer sein kann.
Reichenbach berichtet am Montag, dass der Schwerpunkt des THW-Einsatzes darin liege, öffentliche Gebäude wie Kasernen und Lagerhallen so herzurichten, dass sie für die Vertriebenen als Notunterkünfte geeignet sind - schlimmenstenfalls auch über den nächsten Winter hinweg. Keine leichte Aufgabe angesichts starker Bauschäden, unwilliger Behörden und unklarer Besitzverhältnisse allerorten, so Reichenbach.
Zu seinen Hauptaufgaben gehörte der Kontakt zu anderen Hilfsorganisationen, zu staatlichen und anderen offiziellen Stellen, insbesondere zum UNHCR (UNO-Organisation) mit dem Hauptquartier in Bonn und der deutschen Botschaft. Aber auch die Personalplanung nahm einen Teil seiner Zeit in Anspruch, denn die freiwilligen THW-Helfer, die am Aufbau der Flüchtlingslager arbeiten, werden nach rund vier Wochen ausgetauscht.
Bislang konnte das THW Festunterkünfte für 12.000 Flüchtlinge fertigstellen, weitere 18.000 sind während der nächsten Wochen geplant und in Vorbereitung. Außerdem erstellte das Technische Hilfswerk die gesamte Infrastruktur für das zur Zeit 9.000 Flüchtlinge beherbergende Lager Spittale, das bis auf 12.000 Plätze ausgebaut wird: Behelfsstraßen und -wege, Wasserversorgung, Sanitäranlagen.
Reichenbach, der während seines ehrenamtlichen Hilsfeinsatzes direkt im Bürogebäude des THW-Country-Office Tirana untergebracht war, sagte, Mitleid helfe den Flüchtlingen nicht, sondern es müsse auf dem schnellsten Weg eine dauerhafte politische Lösung für diese armen Regionen in Europa gefunden werden.
Die Bonner Direktion des Technischen Hilfswerks hatte Reichenbach ausgesucht um die dortige Einsatzleitung während der heißen Phase des Aufbaus und des Betriebs der riesigen Flüchtlingslager zu unterstützen und Optimierungsmöglicheiten für den Einsatz zu untersuchen. Ausschlaggebend für diese Wahl waren seine während zahlreicher Hilfseinsätze z.B. in Costa Rica, Rußland, Bosnien und bei der Flutkatastrophe an der Oder gesammelten praktischen Erfahrungen. Aber auch seine politischen Erfahrungen habe bei dieser heiklen Mission eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Momentan ist noch unklar, ob er während der kommenden Monate kurzzeitig als Berater ins Brüsseler NATO-Hauptquartier beordert wird oder ob ihm womöglich sogar ein zweiter längerer Einsatz in Albanien bevorsteht.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Ypsilanti: Bald Abschiebungen trotz laufendem Petitionsverfahren?

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass künftig abgelehnte Asylbewerber auch dann abgeschoben werden, wenn noch ein Petitionsverfahren beim Hessischen Landtag anhängig ist. Innenminister Bouffier hat nach Angaben der Sprecherin der SPD im Petitionsausschuss, Andrea Ypsilanti, angekündigt, den bisher geltenden Erlass zu ändern, der für die Dauer eines Petitionsverfahrens eine Aussetzung von Abschiebungen vorsieht. Dieser Erlass ist 1991 zwischen dem Petitionsauschuss und dem Innenministerium vereinbart worden.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Grüne und SPD: Erstmals verhindert Koalition Anhörung von Fachleuten

Grüne und SPD: Erstmals verhindert Koalition Anhörung von Fachleuten

"Angst vor Experten" bescheinigen die innenpolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, Tarek Al-Wazir und Rolf Karwecki, der Regierungskoalition. Im Zusammenhang mit der Beratung des sogenannten Beschleunigungsgesetzes hat gestern im Innenausschuss die Mehrheit von CDU und FDP erstmals verhindert, dass von B90/Grüne und SPD vorgesehene Experten zu einer Anhörung eingeladen werden. "Der unverschämte Umgang mit den Rechten der Opposition geht weiter, gegen alle parlamentarische Gepflogenheit entscheidet Schwarz-Gelb in Gutsherrenart über den Kreis des Anzuhörenden", sagten Al-Wazir und Karwecki. Damit setze die Koalition ihren Kurs des Durchpaukens und Durchpeitschens von Gesetzen fort.

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Fraktion B90/Grüne beantragt hatte, zu der geplanten Änderung des Personalvertretungsgesetzes zwei Personalräte anzuhören, die aus Verwaltungen kommen, bei denen Kooperationsverträge zwischen Dienststelle und Personalvertretung zur Verwaltungsmodernisierung abgeschlossen worden sind. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, zwei Professsoren als Fachleute zum Thema Personalvertretungsrecht anzuhören. "Da die Koalition die geplanten Änderungen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet, muss dieser Sachverstand nach unserer Auffassung zwingend eingebunden werden", sagte Karwecki. Die Abgeordneten kritisierten, dass den Anzuhörenden nur eine extrem kurze Frist zur Stellungnahme, nämlich bis zum 11. Juni, eingeräumt worden sei.

Al-Wazir und Karwecki betonten, dass die Anhörung des Innenausschusses die einzige Möglichkeit sei, die Betroffenen intensiv in die Diskussion einzubinden, nachdem die Koalition das Beschleunigungsgesetz als Fraktionsentwurf eingebracht habe. "Wir wollen nur das nachholen, was bei ordnungsgemässer Arbeit Sache der Landesregierung gewesen wäre", sagten die Abgeordneten.

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Quanz: Umbuchungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur 1400 zusätzliche Lehrer kommen

Quanz: Umbuchungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur 1400 zusätzliche Lehrer kommen

"Die Koalition verabschiedet sich in Raten vom Wahlversprechen einer Unterrichtsgarantie", kritisierte der kulturpolitsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz am Dienstag. Entgegen den Angaben der Kultusministerin von heute rechnet die SPD-Fraktion aufgrund des Stellenzuweisungserlasses und des Nachtragshaushalts damit, dass keineswegs über 2500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im kommenden Schuljahr zu Verfügung stehen, sondern nur 1400. "Diese Verbeserung wird von uns begrüsst, sie bleibt aber hinter dem zurück, was sich die SPD für die kommenden vier Jahre vorgenommen hatte."

"Nur die Neueinstellungen verbessern wirklich die Unterrichtsabdeckung, die Umschichtung von weiteren rund 900 Stellen entpuppt sich als Luftbuchung, die keine nennenswerte Auswirkung auf die Unterrichtsversorgung haben wird, da diese Stellen schon bisher unterrichtswirksam eingesetzt waren", sagte Quanz.

Das Wahlversprechen Unterrichtsgarantie sei damit endgültig gescheitert. "Die Koalition hat in einem ersten Schritt die Unterrichtsgarantie auf die kommenden Jahre vertagt - nachdem sie im Wahlkampf den Eindruck erweckt hat, sie sofort umsetzen zu wollen. Im zweiten Schritt, wird jetzt die für das erste Jahr vorgesehene Rate von 2000 zusätzlichen Stellen auf 1400 gedrückt, also selbst das abgespeckte Wahlversprechen nur noch zu zwei Dritteln erfüllt. Hier wird glatter Wählerbetrug verübt", sagte der kulturpolitische Sprecher.

Quanz prophezeite der Regierung Koch, dass sie sich durch ihre Schuldenpolitik um weitere Handlungspielräume für die kommenden Jahre bringe. "Die Koalition ist gerade dabei, den Haushalt an die Wand zu fahren und sich durch Schulden bis zur Verfassungsgrenze um jede Verbesserungsmöglichkeit zu bringen."

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

Clauss: SPD-Fraktion lässt sich Beschneidung ihrer Rechte nicht gefallen

Clauss: SPD-Fraktion lässt sich Beschneidung ihrer Rechte nicht gefallen

"Auch nach der halbherzigen und im Tonfall weinerlichen Pressererklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kartmann bleibt die SPD-Fraktion dabei, dass sie sich ihre parlamentarischen Rechte nicht beschneiden lässt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss am Dienstag in Wiesbaden. "Nicht wir sind es, die inhaltliche Debatten verhindern, sondern die Koalition. Und sie weiß auch warum: Sie hat Angst davor, dass sie solche Diskussionen nicht durchsteht."

Nach den Erfahrungen aus der Plenardebatte in der vergangenen Woche fürchte die Koalition zudem, dass sie in den Fachausschüssen nicht immer über die notwendige Mehrheit verfüge.

Clauss warf der Koalitionsmehrheit vor, systematisch eine sachliche Behandlung der anstehenden Gesetzesvorhaben zu verhindern:

Schulgesetz, Hochschulgesetz und das sogenannte Beschleunigungsgesetz wurden als Fraktionsentwürfe eingebracht, obwohl sie unbestritten von den Fachressorts erarbeitet wurden. Dieses Verfahren führt dazu, dass keine Anhörung der Betroffenen durch die Landesregierung stattfindet, also weniger demokratische Beteiligung erfolgt.
Da diese Gesetze als Fraktionsentwürfe nicht offiziell vom Justizministerium auf ihre Rechtsförmlichkeit geprüft worden sind, wollte die SPD, dass der Rechtausschuss sich mit diesen Gesetzen befasst. Das ist mit Koalitionsmehrheit abgebügelt worden.
Obwohl mit dem Beschleunigungsgesetz das Gleichberechtigungsgesetz geändert wird, haben CDU und FDP verhindert, dass es im zuständigen Sozialausschuss beraten wird.
Der Nachtragshaushalt ändert das Beamtengesetz. Hier wäre eine Befassung des Innenausschusses erforderlich, was die Koalition verhindert hat.
Der Nachtragshaushalt gehört in alle Fachausschüsse, was Schwarz-Gelb nicht zugelassen hat. Im Haushaltsausschuss war aber eine Erörterung des Haushaltsplans für das Innenministerium nicht möglich.
Im Innenausschuss wurde anlässlich der Beratungen über das Beschleunigungsgesetz erstmalig beschlossen, von der Opposition vorgeschlagene Experten nicht zur Anhörung einzuladen.

Als grotesk wertete Clauss den Vorwurf Kartmanns, keine inhaltiche Diskussion zu führen. "Zu allen Vorhaben der Koalition haben wir inhaltlich dezidiert Stellung genommen. Wir beklagen die Verschuldungspolitik, wir beklagen die Abschaffung demokratischer Rechte durch das Schul-, das Hochschul- und das Beschleunigungsgesetz, wir beklagen den eingeschlagenen Weg zurück in den Obrigkeitsstaat."

Pressemitteilung:

31. Mai 1999

SPD fordert Einfuhrstopp für belgische Geflügelprodukte

SPD fordert Einfuhrstopp für belgische Geflügelprodukte

Einen Einfuhrstopp für Geflügelprodukte und Hühnerfutter aus Belgien fordert die für den Lebensmittel und Veterinärbereich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand und kritisiert die verantwortungslose Informationspolitik aus Belgien.

Darüber hinaus fordert sie die Hessische Landesregierung auf, die Lebensmittelkontrollen im Geflügelbereich zu verstärken und vor allem die hessische Bevölkerung lückenlos darüber aufzuklären, mit welchen gesundheitlichen Konsequenzen Menschen rechnen müssen, die dioxinverseuchte Lebensmittel verzehrt haben. "Bisher gibt es keine klaren Aussagen über die möglichen gesundheitlichen Folgen bei Menschen."

Nachdem die belgische Regierung entgegen früheren Äußerungen jetzt einräumen mußte, dass es Exporte von dioxinverseuchten Produkten auch nach Deutschland gegeben habe, müsse die Hessische Landesregierung dafür sorgen, dass die hessischen Verbraucher den größtmöglichen Schutz erfahren.

Es sei nach Auffassung der Abgeordneten ein Skandal, dass die belgische Regierung zu spät, mangelhaft und nur scheibchenweise informiere. "Dies ist unverantwortlich und die ganze Tragweite dessen bisher noch nicht absehbar."
Den hessischen Verbrauchern rät Hillenbrand dringend, solange keine lückenlose Aufklärung zu garantieren sei, auf regionale Produkte zurückzugreifen, um auf der sicheren Seite zu stehen.

Pressemitteilung:

20. Mai 1999

Kahl: Überreichung der Schuldenuhr muß Weimar zur Vernunft bringen


Die Überreichung der Schuldenuhr durch den Bund der Steuerzahler am heutigen Tage sollte Finanzminister Weimar zur Vernunft bringen, forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl</b>, am Donnerstag. "Diese Uhr tickt immer schneller, weil die Landesregierung keinen Wert auf solide Finanzen legt, sondern ohne jede erkennbare Sparanstrengung zusätzliche Schulden macht." Die beabsichtigte Ausschöpfung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze bringe Hessen in kurzer Zeit an den Rand der Handlungsunfähigkeit.
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"Leider ist zu befürchten, dass Herr Weimar das Ticken der Zinsuhr überhört. Er braucht eher einen Wecker, der ihn jeden Morgen daran erinnert, dass ein neuer Tag anbricht, an dem er wieder 4 Millionen DM Schulden macht", sagte Kahl.

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Pressemitteilung:

20. Mai 1999

Clauss: Ministerpräsident Koch fehlt die Kraft zur Umsetzung der eigenen Koalitionsvereinbarung


Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, die einen zügigen Abschluss des Universitätsübernahmevertrags vorsieht, wird die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss</b> untreu. "Bei diesem Ablauf stellt sich die Frage, ob der Ministerpräsident in dieser Koalition das Sagen hat, oder ob er sich vom Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Clauss am Donnerstag. Er erinnerte daran, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende den Vertrag als Druckmittel ins Gespräch gebracht habe, um Frankfurt beim Thema Messeverkauf zur Räson zu bringen.
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"Herr Koch braucht sich um eine Mehrheit für diesen Vertrag keine Sorge zu machen. Die SPD stimmt ihm gerne zu, nachdem die vorherige Landesregierung der neuen ein inhaltlich unumstrittenes Vertragswerk hinterlassen hat", so Clauss. Es sei ein aufsehenerregender Vorgang, wenn Herr Koch schon wenige Wochen nach Regierungsantritt nicht mehr die Kraft habe, im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarungen umzusetzen.

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