Rechtsextremismus

Nancy Faeser (SPD): Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.
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Erdgasfracking in Nordhessen

Timon Gremmels (SPD): Mangelnde Informationspolitik von BNK

SPD-Antrag für unabhängige Landtagsanhörung beschlossen

Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas fördern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. „Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anhörung durch zuführen“, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanhörung für die zweite Jahreshälfte beschlossen.
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Rechtsextremismus

SPD und Grüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN hatten CDU und FDP selbst Passagen des Antrags abgelehnt, die die Rechtsextremistischen Morde der NSU verurteilten und zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt aufriefen.
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E.On

Timon Gremmels (SPD): Gaskraft als Brückentechnologie erhalten

Gaskraftwerk Staudinger nicht stilllegen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine mögliche Schließung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. „Stattdessen wäre es besser, endgültig die Neubaupläne für das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
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Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz

Auch in Hessen kein Grund zum Feiern!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
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Welt-Interview

Günter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Landesaktionsplan gegen sexuelle Gewalt

Gerhard Merz (SPD): Pressekonferenz der Landesregierung viel Lärm um nichts

„Der Berg kreißte und gebar vermutlich ein Mäuschen, das ich bisher aber noch nicht zu Gesicht bekommen habe. Ich vermute aber, dass es klein und grau ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Pressekonferenz von vier Mitgliedern der Landesregierung zur Vorlage eines Landesaktionsplans gegen sexuelle Gewalt.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spielsucht deutlich verändern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erhöht.
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Neckermann

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden, auch wenn es zur Auflösung des Arbeitsvertrages kommt. Dies entspricht den Gepflogenheiten unseres sozialen Rechtsstaates und daran sollten sich auch ausländische Investoren halten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD) : Umfangreiche Datengrundlage, aber Mängel im Detail

Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.
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Energieberatung im Mittelstand

Timon Gremmels (SPD): Energieberatung ist eine der Säulen der Energiewende

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Energiewende in Hessen hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heute von DGB und IHK vorgestellte „Initiative für Energieberatung im Mittelstand“ bezeichnet. „Die Akzeptanz der Energiewende wird ganz wesentlich auch über Aufklärung und Energieeinsparung erreicht. Wir begrüßen daher diese Initiative, die zudem Konsens im Energiegipfel war. Wir hatten im Abschlussbericht gemeinsam vereinbart, dass die Optimierung von Beratungsangeboten für Verbraucher und Unternehmen zu Förderprogrammen und Einspar- und Effizienzmaßnahmen anzustreben ist“, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Montag in Wiesbaden.
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Lehrerausbildung

Heike Habermann (SPD): Kritik des Philologenverbandes ist berechtigt

Als „vollkommen berechtigt und zutreffend“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die vom Hessischen Philologenverband formulierte Kritik an den Sparmaßnahmen in der Lehrerbildung sowie dem geplanten Praxissemester bezeichnet.
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Jugendschutz

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein völlig konfus

Am Freitag für nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol, jetzt dagegen

„Völlige Konfusion beim Hessischen Innenminister“ konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag für das von der SPD vorgeschlagene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. „Boris Rhein wird immer mehr zum Minister für Chaos“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss verübte Straftaten zu reduzieren.
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Innenausschuss

Nancy Faeser: SPD fordert von Innenminister Rhein Bericht

Ermittlungen nach Neonazi-Morden

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des „nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.


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Biblis

Norbert Schmitt: SPD setzt sich mit Initiative zum Rückbau von Biblis durch

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Entscheidung des Biblis-Betreibers RWE Power AG begrüßt, das im vergangenen Jahr stillgelegte Atomkraftwerk Biblis zurückzubauen. „Damit folgt RWE einem auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, den Rückbau zeitnah und sicher einzuleiten“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Zentrale Abschlussprüfungen

Heike Habermann (SPD): Ausnahmsweise keine groben Pannen

Als „bemerkenswert“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Pressekonferenz von Kultusministerin Henzler zum Landesabitur sowie zu den zentralen Haupt- und Realschulprüfungen, die in den letzten Tagen zum Abschluss gekommen sind.
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Solarförderung

Timon Gremmels (SPD): Anrufung Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikförderung ist positiv

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikförderung begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angekündigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung zu stimmen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Sicherheit von Kinderspielzeug

Petra Fuhrmann (SPD): Klage der Bundesregierung gegen giftiges Spielzeug ist richtig

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die von der Bundesregierung angekündigte Klage gegen eine Regelung der Europäischen Kommission zu den Obergrenzen für bestimmte Gifte in Kinderspielzeug begrüßt. „Damit würden die derzeit in Deutschland geltenden Werte sogar gelockert. Die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe in Spielzeug muss aber gesenkt werden, nicht erhöht“, sagte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.
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Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie bei GM durchsetzen

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden“, sagte der SPD-Politiker (siehe Interview, Darmstädter Echo vom 10. September 2011). In den vergangenen Tagen war die Belegschaft des Rüsselsheimer Opelwerks durch Medienmeldungen verunsichert worden, wonach nicht nur die Produktion des Astra eingestellt sondern auch die Entwicklung des neuen Zafira zu Peugeot PSA verlegt werden solle. Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.
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Sogenannter Rettungsschirm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. „Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“
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SPD-Medienkompetenzgesetz

Michael Siebel (SPD): Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen einsetzen

„Es ist unumstritten, dass die Förderung der Medienkompetenz in Hessen eine große Herausforderung ist. Insbesondere in Bildungsprozessen müssen diesbezüglich neue Akzente gesetzt werden. Bislang haben sich die Hauptakteure, also Schulen, Rundfunkanstalten, private Rundfunkanbieter und Jugendarbeit dem Thema noch nicht ausreichend gewidmet. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen vorgelegt“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, bei der zweiten Lesung des SPD-Gesetzeentwurfes am Donnerstag in Wiesbaden.
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Steuerabkommen mit der Schweiz

Torsten Warnecke (SPD): Landesregierung schont Steuerhinterzieher

Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

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Kita-Debatte

Gerhard Merz (SPD): Modellversuche sind kein Ersatz für verlässliche Finanzierung

Als erneuten Versuch, von dem grundsätzlichen Versagen der Landesregierung in der frühkindlichen Bildung abzulenken, hat der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Merz den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Modellversuch Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) bezeichnet. „Es bedarf keines zusätzlichen Modellversuchs um darzustellen, warum und wie die konsequente Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) erfolgen muss und erfolgen kann“, sagte der SPD-Politiker in der heutigen Landtags-Debatte in Wiesbaden.
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Mobiles Telefonieren im Ausland

Petra Fuhrmann (SPD): Verbilligung der ‚Roaming‘-Gebühren war überfällig,

„Die von Urlauberinnen und Urlaubern jedes Jahr aufs Neue erlebte und zu Recht als Abzocke empfundene Gebührengestaltung der Mobiltelefon-Anbieter nähert sich glücklicherweise einem verträglicheren Niveau, bedarf aber dringend weiterer Absenkung,“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, nach der Entscheidung des Europa-Parlamentes.
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Chaos im Innenministerium

Nancy Faeser (SPD): Arbeit weiter von Skandalen und Pannen geprägt

Bei der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Chaos im Innenministerium“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bekräftigt, dass die Arbeit der Hausspitze des Innenministers weiterhin durch Skandale und Pannen geprägt sei. Einige der heutigen Probleme des Innenministers hätten ihre Ursache in den Hinterlassenschaften seines Vorgängers dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. So habe dieser etwa eine Führungskultur bei der Polizei aus Angst und Druck etabliert.
Mit einer durch Respekt und gegenseitiger Achtung geprägten modernen Führungskultur habe das nichts zu tun gehabt. Das sei heute leider auch nicht viel anders, so Faeser weiter.

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