Wahltermin

Günter Rudolph (SPD): Kein Wahltermin in den Ferien

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner darin bestärkt, seine im Interview auf hr-info bezogene Position, den Landtagswahlkampf nicht in die Weihnachtszeit zu ziehen, in der Regierungskoalition durchzusetzen. "Wir teilen Herrn Wagners Auffassung, dass in der Adventszeit kein Wahlkampf geführt werden darf. In dieser Zeit bereiten sich die Menschen auf eine besinnliche Zeit vor - Wahlkampfbotschaften sind hier fehl am Platz. Das schließt alle möglichen Wahltermine ab Ende November bis Januar aus", so der SPD-Politiker am Dienstag. Er forderte die Regierungskoalition auf, sich endgültig gegen Advents- und Feriensonntage als Wahltermin auszusprechen. "Das ist seit Jahrzehnten ein übliches Verfahren in Hessen. Wir verstehen nicht, warum Justizminister Hahn sich davon auf dem Neujahrsempfang der FDP nun verabschieden will", sagte Rudolph.
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Kindererziehung

Gerhard Merz (SPD): „Erzieherklau" manifestiert Stümperpolitik der Landesregierung

Der erziehungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Absage von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie an die Aussage Grüttners, ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher direkt an den Thüringer Fachschulen abzuwerben, als Manifest der vollkommen verfehlten Kinderbetreuungspolitik der Hessischen Landesregierung bezeichnet. „Der geplante aber misslungene Erzieherklau von Minister Grüttner in Thüringen zeigt, dass Hessen sich nicht ausreichend um neues Personal bei der Kinderbetreuung kümmert. Die Landesregierung kann nicht einfach die Verantwortung und Kosten für die Erzieherausbildung auf andere Bundesländer abdrücken und sich selbst einen schlanken Fuß machen" sagte der SPD-Politiker am Montag.
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Akzeptanzkampagne

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung schwenkt auf SPD-Kurs ein

Werbekampagne reicht aber nicht aus

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der zum Teil vom Bundesumweltministerium geförderten, anerkannten "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet. "Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben", sagte der SPD-Politiker am Montag.
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CDU-Klausurtagung

Günter Rudolph (SPD): CDU-Worthülsen statt Zukunftsgestaltung

Als „erwartungsgemäß dürftig“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Ergebnisse der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden gewertet. „Alte Politik statt frische Gedanken. Worthülsen statt Zukunftsgestaltung. Null Perspektive. Mehr war allerdings auch nicht zu erwarten angesichts dieser verbrauchten CDU-Führung“, sagte Rudolph am Samstag.


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Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums

SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung

In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (LPP 6) in großem Umfang Beratungsverträge an ehemalige Kollegen vergeben worden sein. Außerdem soll es bei Beschaffungen ebenfalls massive Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften und weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.


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Doppel-Interview Bouffier/Hahn

Günter Rudolph (SPD): Fehleinschötzungen der Fungsspitze fernab der Realität

Die „selbstgefälligen Fehleinschätzungen“ der hessischen Regierungsbilanz im heutigen Doppelinterview von Ministerpräsident Bouffier und Justizminister Hahn im Wiesbadener Kurier hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Güner Rudolph am Freitag als „fernab der Realität“ bezeichnet.
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Kriminalitätsstatistik 2011

Nancy Faeser (SPD): Rhein versucht Kriminalitätssituation in Hessen schön zu reden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellte Kriminalstatistin 2011 sehr kritisch bewertet. „Hessen ist nicht sicherer geworden! Nicht nur die Zahl der erfolgreichen und versuchten Wohnungseinbrüche ist massiv angestiegen, sondern auch in anderen für die Menschen in Hessen und den Wirtschaftsstandort Hessen bedeutenden Bereiche gab es ein deutliche Negativentwicklung. So hat die Anzahl von Raubüberfällen auf Straßen, Wegen und Plätzen mit 8,7 Prozent spürbar zugenommen, Kraftfahrzeugdiebstähle sind um 3 Prozent gestiegen, die Anzahl der vorsätzlichen Tötungsdelikte hat sich um 1,7 Prozent erhöht und auch der Handtaschenraub hat einen geringen Zuwachs zu verzeichnen“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Darüber hinaus sei die Wirtschaftskriminalität um 41,3 Prozent, die Computerkriminalität um über 10 Prozent und der Bereich Kapitalanlagebetrug sogar um 400 Prozent angewachsen. „Diese Zahlen sind alarmierend! Boris Rhein kann den Bürgerinnen und Bürgern kein echtes Mehr an Sicherheit bieten“, so Faeser. Dies liege keinesfalls am mangelnden Engagement der Polizei sondern maßgeblich an den Einsparungen der Landesregierung.


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Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Kommunale Verkehrsinfrastruktur nach starren Quoten kontraproduktiv

Als längst überfällig hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger ein Gesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bezeichnet, das über 2013 hinaus Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur sichere. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darauf, dass weder Landesregierung noch CDU und FDP bisher in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen und damit die Opposition zum wiederholten Male die Arbeit der Landesregierung erledige.
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Präventionsmobil

rot-grün begrüßen Bürgerinformation zur Einbruchsprävention vor dem Landtag

Die innenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, begrüßen ausdrücklich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zur Einbruchsprävention mit dem Präventionsmobil der Hessischen Polizei am morgigen Freitag vor dem Hessischen Landtag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen vor Ort möglichst ausführlich darüber informiert werden, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können“, sagte Faeser. „Dafür ist das Präventionsmobil der Hessischen Polizei ein gutes Mittel“, so Frömmrich.
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Kundgebung zur Inklusion in Wiesbaden

Heike Habermann: Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Nach Einschätzung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Inklusion in Hessen nicht und verstößt damit gegen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deswegen unterstütze sie die morgige Kundgebung von Eltern, Schülern und Lehrern für die Inklusion in Hessen auf dem Schlossplatz in Wiesbaden ausdrücklich und nimmt an der Demonstration teil.
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Gemeinsame Agrarpolitik

Heinz Lotz (SPD): Direktzahlungen an Landwirtschaft berühren Gerechtigkeitsempfinden

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in einer Rede im Hessischen Landtag gefordert, die Milliardensubventionen an die Landwirtschaft gegenüber der Gesellschaft besser zu begründen. „Es wird bislang versäumt, den Menschen auf der Straße zu erklären, warum einzelne Landwirte von der EU Direktzahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Angesichts der Finanzkrise in der EU berührt gerade diese Frage das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft. Es liegt doch auch an der Politik zu erklären, warum diese Zahlungen legitim und wichtig sind“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.
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Erneuerbare Wärme

Timon Gremmels (SPD): Regierung macht Schaufensterpolitik

Angesichts der heutigen Diskussion zum Setzpunkt von Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema „Erneuerbare Wärme“ sieht sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels erneut darin bestätigt, dass es die Oppositionsparteien seien, die im Hessischen Landtag durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorlegten, und CDU und FDP sich lediglich auf Schaufensterpolitik und Ankündigungen beschränken. „Das ist für Parteien, die die Regierung stellen, deutlich zu wenig. So gelingt die Energiewende in Hessen nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Twitter

Günter Rudolph (SPD): Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen

Boris Rhein muss sich distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. „Frau Steinbach versucht auf unerhörte Weise, die Sozialdemokratie mit der NSDAP in Verbindung zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschland steht seit fast 150 Jahren felsenfest auf dem Boden der Demokratie. Frau Steinbach betreibt hier einmal mehr Geschichtsklitterung, um von den ultrarechten Tendenzen in ihrer eigenen Partei abzulenken“, sagte der SPD-Politiker.
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Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. „Seit einigen Wochen können wir beobachten, dass der Hessische Innenminister praktisch nur noch in Frankfurt tätig ist. Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahler zu machen ist das ein, seine eigentlichen Aufgaben als Hessischer Innenminister auf der anderen Seite nicht wahrzunehmen ist aber in gar keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.


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Aktuelle Stunde

Nancy Faeser (SPD): CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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manroland

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD::Langley gute, aber nicht beste Lösung für Beschäftigte

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Die verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können endlich aufatmen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass in Offenbach über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben. Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen für die gesamte Belegschaft gegeben hätte. Die vollständige Untätigkeit der Landesregierung hat hier nicht geholfen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Europa

SPD-Fraktion gratuliert Udo Bullmann zur Wahl als Vorsitzender der SPD-Delegation im EU-Parlament

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem mittel- und südhessischen SPD-Europaabgeordneten und Udo Bullmann zu seiner Wahl als Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament gratuliert. „Wie freuen uns, dass nun ein Hesse der wichtigen Delegation im Europa-Parlament vorsitzt“, sagte der SPD-Politiker. „Damit eröffnet sich der hessischen SPD ein noch besserer Zugang zu den europäischen Themen, die auch die Landespolitik unseres Bundeslandes berühren“, so Schäfer-Gümbel.
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Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

In der heutigen Landtagsdebatte hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD Gernot Grumbach die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen. „Die Regierungsparteien haben ihr Wort, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, gebrochen. Den Pfad der Mediation haben sie schon vor Jahren verlassen“, so der SPD-Politiker. Die SPD stehe seit 12 Jahren zum Mediationsergebnis. Dieses beinhalte sowohl den Ausbau des Flughafens, als auch das Nachtflugverbot und Maßnahmen zur Lärmreduzierung am Tag. „Die Menschen haben sich auf die Politik verlassen. Durch den Wortbruch hat die Landesregierung die derzeitigen Proteste mit zu verantworten.“
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Regierungsentwurf versagt bei der Bekämpfung der Spielsucht

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Plenardebatte den vorgelegten Entwurf für ein Spielhallengesetz „ein einziges Zugeständnis an den kaum noch vorhandenen Koalitionspartner FDP aber auch an die Automatenlobby“ genannt. „Dieser Entwurf bleibt selbst hinter den eigenen Vorgaben der Regierungskoalition zurück“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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Hessisches Hundegesetz

Judith Pauly-Bender (SPD): Halterverantwortung deutlich in den Mittelpunkt stellen

Mit ihrem Entwurf eines Hessischen Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) will die SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Parlament die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in den Mittelpunkt rücken. „Unser Ziel ist es, rund um das Thema Hundehaltung Frieden zu stiften“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender. Darüber hinaus gehe es darum, wirksame Regelungen durchzusetzen, die zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einem verantwortungslosen oder leichtsinnigen Umgang mit Hunden Einhalt gebieten. „Wegen des Verhaltens Einzelner darf aber die Freiheit aller nicht überverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte Pauly-Bender.
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Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger Knirps

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als „schlicht unzureichend“ bezeichnet. „Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps“, so Schmitt. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. „Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient.“ Schmitt zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.“
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Nassauische Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Mieter sanieren

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Versorgung der Menschen in Hessen mit bezahlbaren Wohnungen entgegen der Meinung der Landesregierung sehr wohl eine öffentliche Aufgabe ist. „Angesichts der dauernd steigenden Mieten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet muss das Land den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben und darf die Entwicklung der Mieten nicht einfach dem freien Markt überlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte auch wenn an einen anderen öffentlichen Träger verkauft werde. „Solch ein Verkauf muss immer von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Die Menschen können sich das aber nicht leisten. Die Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Bewohner dieser Wohnungen sanieren.“
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Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes modernisieren

„Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die SPD einen zukunftsweisenden Schritt hin zu einem transparenteren und demokratisch legitimierteren Verfassungsschutz in Hessen gemacht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag im Hessischen Landtag.
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Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.
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Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Weniger Antibiotika im Stall, mehr Gesundheitsschutz für Verbraucher

„Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlichen Gefahren durch die Anwendung von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Nutzierhaltung zu schützen, ist und bleibt Aufgabe der Landesregierung“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann am Montag in Wiesbaden.
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