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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

20. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu heute: „Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen. Denn die aktuelle Regelung schürt die Unsicherheit bei den Menschen und die Sorge vor dem sozialen Abstieg durch die Grundsicherung nach Hartz IV. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, deswegen wollen wir hier schnell zu einer besseren Lösung kommen.“

Schäfer-Gümbel erinnerte auch daran, dass die Hessen-SPD schon lange für Änderungen wirbt.

Pressemitteilung:

16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

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15. Februar 2017

Gerhard Merz: Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

KiföG-Evaluation

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung. Das KiföG ist auch nach den Ergebnissen der von Seiten der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation weit davon entfernt, die Erfolgsgeschichte zu werden, die die Landesregierung angekündigt hatte. Dass es nicht dramatisch schlechter geworden ist, ist ein schlechtes Argument für ein Gesetz, genau genommen ist es ein Armutszeugnis“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Februar 2017

Tobias Eckert: Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert:

„Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. "

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14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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13. Februar 2017

Lisa Gnadl: Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Gnadl erläuterte dazu heute in Wiesbaden: „Der Titel der Aktion ‚One Billion Rising‘ nimmt Bezug auf die Tatsache, dass mindestens ein Drittel aller Mädchen und Frauen – also eine Milliarde und mehr weltweit – im Laufe ihres Lebens Opfer von Vergewaltigung oder anderer geschlechtsspezifischer Gewaltakte werden. Die New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler hat deswegen vor fünf Jahren das erste Mal Frauen in aller Welt aufgerufen, ihre Häuser und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam in der Öffentlichkeit zu tanzen, um ihre Solidarität und ihre gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Inzwischen ist ‚One Billion Rising‘ eine der größten weltweiten Kampagnen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, Hollywoodstars wie Jane Fonda, Ann Hathaway, Charlize Theron und Robert Redford, Künstlerinnen wie Yoko Ono oder die Spitzenfrau der Demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, ebenfalls zur Teilnahme an dieser Aktion aufzurufen und selbst daran teilzunehmen“, so die SPD-Politikerin.

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12. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der unserem Land guttut

Bundesversammlung

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.

Schäfer-Gümbel, der selbst Mitglied der Bundesversammlung ist, sagte nach der Wahl: „Mit Frank-Walter Steinmeier hat unser Land auch in Zukunft einen Präsidenten, der die Grundwerte Deutschlands engagiert und glaubwürdig repräsentiert – im Inland wie im Ausland. Der künftige Bundespräsident verbindet Empathie, Sachkenntnis und Erfahrung mit diplomatischem Können und einer bodenständigen Zugewandtheit. Als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass unser Land in der Welt ein wichtiger und hoch angesehener Partner für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit ist. Als Bundespräsident wird er das Gesicht des demokratischen, respektvollen, weltoffenen, zukunftsorientierten Deutschlands sein. Und er wird der Präsident aller Menschen in unserem Land sein. Wir freuen uns auf den Bundespräsidenten und auf den Menschen Frank-Walter Steinmeier.“

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10. Februar 2017

Nancy Faeser: Zeuge mit schweren Erinnerungslücken – hat Staatssekretärin Scheibelhuber Stillschweigen angeordnet?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut den früheren Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Peter Stark, als Zeugen vernommen. Während der Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006, der dem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, führte Stark in entscheidenden Phasen als Vertreter des LfV-Präsidenten das Landesamt.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bedauerte, dass der Zeuge Stark zum zweiten Mal vernommen werden musste: „Herr Stark ist 2015 schon einmal als so genannter ‚sachverständiger Zeuge‘ einvernommen wurden. Allerdings lagen dem Untersuchungsausschuss damals nicht alle Akten vor, so dass wir erst jetzt die richtigen Fragen zur Rolle von Herrn Stark als Vertreter des damaligen LfV_Präsidenten stellen können.“
Die SPD-Politikerin, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, berichtete, der Zeuge Stark habe ausgesagt, kaum in den Vorgang einbezogen gewesen zu sein. An die Details der Abläufe im Jahre 2006, als der Verdacht aufkam, der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme könne in die Mordsache Yozgat verwickelt sein, könne er sich nicht mehr erinnern.

Pressemitteilung:

10. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Hebammenregister

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“

Pressemitteilung:

10. Februar 2017

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir bricht sein Wort – Fachzentrum für ÖPNV in Nordhessen kommt nicht

ÖPNV im ländlichen Raum

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die jüngste Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Ansiedlung eines Fachzentrums für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Entgegen früher Zusagen solle dieses nun doch nicht beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), sondern beim House of Logistics and Mobility (HOLM) im Ballungszentrum Rhein-Main angesiedelt werden.

Pressemitteilung:

09. Februar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grüne Koalition ignoriert beharrlich die unterirdische Stimmung bei der hessischen Polizei

Sitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“

Faeser verwies auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Polizeibeamtinnen und –beamte aufgerufen sind, ihre Sicht auf die Zustände bei der hessischen Polizei publik zu machen. „Die Zuschriften der Betroffenen zeichnen ein desaströses Bild“, sagte Nancy Faeser. „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein wahres Gebirge von drei Millionen Überstunden aufgehäuft, weil überall das Personal fehlt. Ein durchschnittlicher Polizeibeamter in Hessen ist an 30 Tagen im Jahr krank gemeldet. Die Zahl der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen ist alarmierend. Und trotzdem behauptet die schwarz-grüne Landesregierung, es sei doch eigentlich alles in Ordnung. Aber: Da ist nichts in Ordnung!“, so Nancy Faeser.

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08. Februar 2017

Christoph Degen: Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

Anhörung zum Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat während der heutigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der deprimierenden Realität in den hessischen Schulen. Die Kritik, die heute in der Anhörung vorgebracht wurde, macht zudem deutlich, dass es der Koalition nicht um pädagogische Wirkung geht, sondern allein um Gerichtsfestigkeit.“

Viele Verbände kritisierten, dass der Entwurf die juristische Regelungsdichte in der Schule erhöhe, ohne dass damit Verbesserungen bei der Inklusion, bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder beim Ganztagsschulausbau verbunden wären. Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass der Ressourcenvorbehalt für die inklusive Beschulung erhalten bleibe und der aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssige „Pakt für den Nachmittag“ sowie die lange bestehende Ganztagsschulrichtlinie lediglich in Gesetzesform gegossen werde. Auch die schulische Förderung in die Ferienzeiten zu legen, wurde überwiegend kritisch gesehen.

Pressemitteilung:

08. Februar 2017

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben?

Frankfurter Börse AG/London Stock Exchange

Die hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen Berichtsantrag zur Fusion der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange (DR 19/4265) zu beantworten, den die Fraktionen von SPD und FDP im Dezember gemeinsam eingebracht haben. Dies geht aus einer entsprechenden Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags hervor, in welchem die Landesregierung um Verlängerung der Antwortfrist bittet. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten SCHÄFER-GÜMBEL, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH, kritisierten die Verzögerung der Beantwortung scharf.

Pressemitteilung:

07. Februar 2017

Christoph Degen: Schulgesetz fällt schon im Vorfeld bei Bildungsverbänden durch

Schulgesetz-Novelle

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich der Kritik von Bildungsverbänden im Vorfeld der morgigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetz angeschlossen. „Eigentlich sollte ein Entwurf nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich allerdings fürs Vorpreschen. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem Substanz, Weitsicht und Ideen fehlen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile zudem die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und dürften von der Regierungskoalition nicht ignoriert werden.

Pressemitteilung:

07. Februar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grünes Desinteresse führt zu unterirdischer Stimmung bei der hessischen Polizei

GdP-Aktion „Ebe langt’s!“

Unter dem Motto „Ebe‘ langt’s!“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen auf ihrer Internetseite eine Aktion gestartet, bei der Polizeibeschäftigte aufgerufen sind, ihre Meinung zum Zustand und zur Wertschätzung der hessischen Polizei zu äußern. Die eingehenden Antworten werden automatisch auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags weitergeleitet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte am Dienstag nach einer ersten Durchsicht der bisher eingegangenen E-Mails: „Der Befund ist eindeutig – die Stimmung bei der hessischen Polizei ist unterirdisch. Die Beamtinnen und Beamten klagen durchgehend über Personalmangel und unzumutbare Überstunden, die wiederum zu einem absurd hohen Krankenstand führen. Dazu kommt dann noch das schwarz-grüne Besoldungsdiktat, das die Männer und Frauen, die Tag für Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, mit Nullrunden und Ein-Prozent-Steigerungen abspeist.“

Pressemitteilung:

07. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessischer Sonderweg als Sackgasse – SPD-Fraktion fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Öffentlicher Dienst

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch und sein getreuer Diener Volker Bouffier in ihrem Hochmut glaubten, alleine könnten sie den Gewerkschaften niedrigere Löhne abhandeln als alle 16 Länder und der Bund gemeinsam. Wir wissen schon lange, dass der Gedanke Unsinn war. Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst in Hessen haben sich in den letzten 13 Jahren nur minimal von denen der TdL unterschieden – wenn überhaupt. Es macht absolut keinen Sinn, für identische Ergebnisse eigene Verhandlungen zu führen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

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07. Februar 2017

„Gemeinsam für eine innovative Zukunft“: SPD-Landtagsfraktion und VCI Hessen stellen Positionspapier vor

Industriepolitik

Der Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben heute zusammen das Positionspapier „Gemeinsam für eine innovative Zukunft“ vorgestellt. Darin wird definiert, welche zentralen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Hessen als Land der Innovationen zu stärken.

Dr. Helmut Prestel, Vorstandsmitglied des VCI Hessen, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigten sich bei der Vorstellung des Papiers zufrieden damit, dass es gelungen sei, ein gemeinsames Verständnis von gesellschafts- und industriepolitischen Zukunftsvorstellungen einerseits und von den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Industrie andererseits zu entwickeln. „Die Unternehmen der chemischen und der pharmazeutischen Industrie sind die größten industriellen Arbeitgeber in unserem Land. Und die SPD ist seit mehr als 150 Jahren die Partei der Arbeit und der Arbeitnehmer. Deswegen war es uns wichtig, mit diesem gemeinsamen Papier einen substanziellen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Chemieindustrie in Hessen und natürlich der Arbeitsplätze in dieser Branche zu leisten“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

06. Februar 2017

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

Runder Tisch zur Kinderbetreuung

Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

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03. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Mehr Prävention und Unterstützung notwendig!

Weltkrebstag 2017

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat im Vorfeld des diesjährigen Weltkrebstages eine bessere Prävention und Unterstützung für die Betroffenen gefordert. „Dieser Tag ruft uns einmal mehr ins Bewusstsein, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um Krebs zu vermeiden, die Krankheit früh zu erkennen und die Betroffenen, aber auch die Allgemeinheit, gut zu informieren. Die optimale Versorgung der Patienten muss im Mittelpunkt stehen“, sagte Sommer am Freitag in Wiesbaden.

Ein gutes Arzt-Patienten-Gespräch sei von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Behandlung. Es helfe zudem, die richtige Diagnose zu stellen und die passenden Therapien zu finden. Eine Krebserkrankung könne sowohl mit körperlichen als auch mit seelischen Folgen einhergehen. Ängste, Anspannung oder Niedergeschlagenheit seien nicht selten die Folge. An Krebs erkrankte Menschen wünschten sich oftmals bessere Informations- und Beratungsmöglichkeiten vor, während und nach ihrer Behandlung.

Pressemitteilung:

01. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Machbarkeitsstudie wichtiger Schritt

K+S

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die vom Unternehmen K+S Kali GmbH heute bekanntgegebene Beauftragung eines Konzepts zur Gewinnung weiterer Produkte aus der Aufbereitung von Salzabwässern begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn K+S weitere Anstrengungen mit dem Ziel unternimmt, den Salzabstoß zu verringern, indem man durch weitere Aufbereitungsschritte die in den Salzabwässern vorhandenen Wertstoffe versucht zu gewinnen und für die Herstellung weiterer Produkte zu nutzen."

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01. Februar 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grün gesteht Lehrermangel endlich ein – „Allzeithoch“ zum Schuljahresbeginn war reine Schönrechnerei

Lehrkräftemangel

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in Wiesbaden einen Dringlichen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen vorgestellt. „Wir wollen wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen der Landesregierung verkündet wurden, zusammenpassen. Uns interessieren vor allem die Zahl der unbesetzten Stellen in den verschiedenen Schulformen, die Verteilung dieser Stellen auf die Regionen, die Anzahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die Bedarfsprognosen, die Mangelfächer sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Gewinnung neuer Lehrkräfte“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Lehrermangel komme nicht überraschend, sondern habe sich seit langem abgezeichnet. Die Lehrerausbildung sei auf Sparflamme heruntergefahren worden, statt vorausschauend und am Bedarf orientiert zu planen. „Kinder stehen nicht ohne Ankündigung vor der Tür einer Schule. In der Regel ist das sechs Jahre vorher bekannt. Pensionierungen brechen nicht über Nacht herein, sondern haben Vorlaufzeiten. Auch der Mangel an Förderschullehrkräften, die Hessen zur Umsetzung der Inklusion dringend benötigt, ist seit Jahren bekannt, aber zu wenig beachtet worden. Hinzu kommt die Tatsache, dass in bestimmten Fächern in anderen Schulformen Lehrkräfte fehlen, insbesondere an den Beruflichen Schulen, die sich mehr schlecht als recht mit Quereinsteigern behelfen. Jetzt die Flüchtlingsbeschulung dafür verantwortlich zu machen, ist eine ganz feige Ausrede für eklatante Versäumnisse und ein bildungspolitischer Offenbarungseid“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

01. Februar 2017

Gerhard Merz: Sprachförderprogramm „InteA“ braucht dringend Überprüfung und Überarbeitung

Sprachförderung

„Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden. Das Programm werde von Schwarz-Grün als Erfolg dargestellt, laufe hingegen mehr schlecht als recht, wie in einem Fachgespräch der Fraktion mit Vertretern von Schulen, Schulträgern und Verbänden im Dezember deutlich wurde. „Die Umsetzung stößt auf eine Vielzahl von Problemen, die teils in der Anlage des Programms selbst, teils im Mangel an Ressourcen begründet liegen. Das Programm bedarf dringend einer Überprüfung und Überarbeitung gemeinsam mit den Fachleuten, die bei seiner Entwicklung offensichtlich nicht oder zu wenig gehört wurden“, forderte Merz.

„InteA soll den Einstieg ins Berufsleben ebnen und dadurch die Integration ermöglichen. Dafür reichen die Maßnahmen definitiv nicht. Viele Beteiligte zeigen sich mit der Abwicklung des Programms unzufrieden“, so Merz. Die Umsetzung sei von einer Vielzahl von Problemen gekennzeichnet. Massive Kritik hagelte es in der Anhörung etwa an den Klassengrößen, den Platzkontingenten, der Unterfinanzierung von Freizeitaktivitäten oder Lernmaterialien sowie dem Austausch beziehungsweise der Vernetzung zwischen den Schulen und den Schulen und den Trägern der Jugendhilfe. Auch die Belastung der Lehrkräfte sei enorm. Zudem bestehe ein hoher Bedarf an sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung und Unterstützung, der derzeit nicht gedeckt werde.


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31. Januar 2017

Norbert Schmitt: Finanzminister schwimmt im Geld – Investitionen bleiben trotzdem auf historischem Tiefststand

Haushaltsabschluss 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

Pressemitteilung:

31. Januar 2017

Günter Rudolph: Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Gefälligkeiten unter Freunden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat. Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“

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27. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Brigitte Zypries

Neue Bundeswirtschaftsministerin

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Brigitte Zypries zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte, er freue sich, dass in Berlin mit Zypries nun eine Hessin an der Spitze eines Schlüsselressorts stehe. „Wir kennen und schätzen Brigitte Zypries als kenntnisreiche, engagierte Politikerin“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag. „Ihr Aufstieg zur Ministerin ist nur folgerichtig, denn sie hat schon bisher als Parlamentarische Staatssekretärin die politische Linie des Bundeswirtschaftsministeriums mit bestimmt. Die anspruchsvollen Themen, für die ihr Haus zuständig ist, sind bei Brigitte Zypries in den besten Händen.“

Pressemitteilung:

27. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es kann kein Ende der Erinnerung geben

Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Holocaust allen Bestrebungen eine Absage erteilt, einen Schlussstrich unter die Erinnerung an den Terror und das Morden der Nationalsozialisten zu ziehen.

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26. Januar 2017

Gerhard Merz: Zerstrittene schwarz-grüne Koalition ist in der Flüchtlingspolitik entscheidungs- und handlungsunfähig

Abschiebungen nach Afghanistan

Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, stellte fest dass Afghanistan kein sicheres Land sei, auch wenn die Bunderegierung die Auffassung vertrete, dass es dort sichere Regionen gebe, in die eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber gefahrlos möglich sei. „Da sagt die hessische SPD: Nein, Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Und nun wollen wir wissen, wie die Grünen das sehen: Unterstützen sie im Namen der Menschlichkeit einen Abschiebestopp für die nächsten drei Monate, oder wollen sie, dass weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird?“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Gerhard Merz: Zerstrittene schwarz-grüne Koalition ist in der Flüchtlingspolitik entscheidungs- und handlungsunfähig

Abschiebungen nach Afghanistan

Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, stellte fest dass Afghanistan kein sicheres Land sei, auch wenn die Bunderegierung die Auffassung vertrete, dass es dort sichere Regionen gebe, in die eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber gefahrlos möglich sei. „Da sagt die hessische SPD: Nein, Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Und nun wollen wir wissen, wie die Grünen das sehen: Unterstützen sie im Namen der Menschlichkeit einen Abschiebestopp für die nächsten drei Monate, oder wollen sie, dass weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird?“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleisten!

Hebammenregister

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, hat von der schwarz-grünen Landesregierung endlich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen gefordert.

Dazu sagte sie in der Debatte im Hessischen Landtag: „Medien berichten seit geraumer Zeit über eine angespannte Versorgungslage in der Geburtsvorbereitung beziehungsweise Geburtsnachsorge und in der Geburtshilfe selbst. Werdende Mütter klagen, dass es ihnen nicht gelingt, eine Hebamme zu bekommen. Es ist von einem deutlichen Mangel auszugehen, da viele Hebammen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben haben. Die SPD hat aus diesen Gründen ein Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Statistik und ein anhand von Daten orientiertes Konzept für die geburtshilfliche Versorgung zu erstellen, die die Unterversorgung vermeiden beziehungsweise beseitigen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll.“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Heike Hofmann: Radikalenerlass war eines der dunkelsten Kapitel der hessischen Geschichte

Radikalenerlass

In ihrer heutigen Rede zum so genannten „Radikalenerlass“ betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, im Hessischen Landtag, dass der Erlass zu den dunklen Seiten der hessischen Geschichte gehöre. „Es sei daran erinnert, dass die erste rot-grüne Landesregierung in Hessen den Radikalenerlass und dessen Umsetzung beendet hat. Es müssen aber noch weitere Schritte zur umfassenden Aufarbeitung des geschehenen Unrechts erfolgen. Wir begrüßen, dass eine Kommission aus betroffenen Gewerkschaften und Initiativen dies mit wissenschaftlicher Begleitung tun soll“, sagte Hofmann am Donnerstag.

Der so genannte „Radikalenerlass“ legte fest, dass zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten beziehungsweise entlassen werden sollten.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Heike Habermann: Mehr Durchlässigkeit im gesamten Bildungssystem erforderlich

Bildung

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikern Heike Habermann hat eine generelle Verbesserung der Durchlässigkeit im Bildungssystem gefordert. Habermann sagte dazu in der Debatte im Hessischen Landtag am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Ziel, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern, wird von der SPD uneingeschränkt geteilt. Deshalb unterstützen wir den vom DGB und den Handwerkskammern mitgetragenen Modellversuch, jungen Menschen ohne Abitur auch ohne die bisher erforderliche dreijährige Berufserfahrung den Zugang zu einer Hochschule zu ermöglichen.“ Dies sei allerdings nur ein kleiner Baustein zu besserer Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

Aktuelle Stunde

Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

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26. Januar 2017

Sabine Waschke: Die europäische Idee darf nicht aufgeben werden!

Aktuelle Stunde

In der Europa-Debatte im Hessischen Landtag hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, Anstrengungen aller Institutionen und demokratischen Parteien gefordert, um die europäische Idee aufrechtzuerhalten.

„In Zeiten der Flüchtlingskrise, des Erstarkens nationalstaatlicher Interessen, der steigenden Bedrohung durch den Terrorismus, der Debatte um den Umgang mit der Türkei und des Brexits brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Seit vergangenem Freitag haben wir nun auf der anderen Seite des Atlantiks auch noch einen US-Präsidenten Trump, der in einem Bild-Interview ziemlich deutlich gemacht hat, dass er Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält. Für den Belgien eine schöne Stadt in Europa ist und von dem der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sagt, dass ‚sein Verständnis für gewisse Probleme und Hintergründe in Europa nicht ausgeprägt ist‘ – will heißen, der neue Präsident hat von Europa keine Ahnung! Trump setzt eher darauf, dass Europa auseinander fällt. Für ihn ist der Brexit nur der Anfang! Dem müssen wir entgegenwirken“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

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26. Januar 2017

Wolfgang Decker: Fairere Löhne und Arbeitsbedingungen – Respekt vor der Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer

Aktuelle Stunde

Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen für hessische Busfahrer sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags: „Der Landtag hält sich üblicherweise aus Tarifauseinandersetzungen heraus, weil dies Angelegenheit der Tarifpartner ist. Ungeachtet dessen hat die SPD-Fraktion eine klare Position, wenn es um den Wert der Arbeit und den Respekt vor der Arbeit geht. Diesen Respekt haben die Busfahrerinnen und Fahrer allemal verdient, denn sie fahren Tag für Tag und tragen dabei Verantwortung für viele Menschen. Deshalb ist auch ihre Forderung nach einem Stundenlohn von 13,50 Euro völlig angemessen.“

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26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

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25. Januar 2017

Norbert Schmitt: Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Erbschaftssteuer

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert.

Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen. Letztlich haben der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss aus Sicht der SPD weitere Verbesserungen gebracht. Ob diese letztlich verfassungsgemäß sind, wird wohl ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich wage keine Prognose, ob das neue Gesetz in jeder Detailreglungen den Vorgaben entspricht.“

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25. Januar 2017

Gerald Kummer: Beschränkung des kommunalen Hebesatzrechtes ist der falsche Weg

Grundsteuererhöhungen

Der steuerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, hat im Hessischen Landtag dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt. „Grundsteuererhöhungen vor Ort sind ein Hilfeschrei der Gemeinden, weil sie finanziell sonst ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen können. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung mit ihrer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen. Die Grundsteuererhöhungen sind also nicht die Ursache, sondern die Folge der Unterfinanzierung der hessischen Kommunen. Würde die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen, müssten sie keine kommunalen Steuern erhöhen und könnten sie sogar wieder senken“, sagte Kummer am Mittwoch in Wiesbaden.

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25. Januar 2017

Heinz Lotz: SPD fordert transparente Diskussion um Waldzertifizierung

FSC-Zertifizierung

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Antrag der SPD für eine Zertifizierung des hessischen Staatswaldes einen transparenten, öffentlichen und unter Beteiligung aller Betroffenen durchzuführenden Beteiligungsprozess angemahnt. Die SPD stehe für Naturschutz, für Nachhaltigkeit und für eine Zertifizierung. „Man darf und muss die Frage stellen, welchen Wert ein FSC-Siegel für den hessischen Staatswald überhaupt hat, wenn in Rumänien, Russland, Afrika oder Lateinamerika unter dem FSC-Logo ganze Wälder gerodet, Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, so Lotz.

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25. Januar 2017

Marius Weiß: Alle Fakten sprechen gegen eine kostspielige Realisierung der Rheinbrücke

Rheinbrücke

Mit deutlich ablehnender Haltung hat der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, Stellung in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag um eine mögliche Rheinbrücke im Rheingau bezogen. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde zum wiederholten Mal die Rheinquerung thematisiert. „Täglich grüßt das Murmeltier. Inzwischen kann man schon die Uhr danach stellen, wann zum nächsten Mal die Rheinbrücke im Landtag thematisiert wird, obwohl bereits alle Fakten, die gegen eine Realisierung dieser Brücke sprechen, bereits auf dem Tisch liegen“, sagte Marius Weiß am Mittwoch im Hessischen Landtag.

„Sehr viele Argumente sprechen gegen dieses kostspielige Verkehrsprojekt“, betonte Weiß. Dabei sei der hohe finanzielle Aufwand nur ein wesentlicher Aspekt neben vielen weiteren Punkten. „Wir sind klar gegen eine Rheingau-Autobahn, die sehr wahrscheinlich neue Verkehrsprobleme hervorruft, statt vorhandene Probleme zu lösen. Die Bundesstraße B42 ist schon sehr stark befahren und eine Rheinbrücke würde die verkehrlich prekäre Situation im Rheintal weiter verschärfen“, so der SPD-Abgeordnete. Außerdem sei laut Weiß die Rheinbrücke aus naturschutzfachlicher Sicht außerordentlich kritisch zu beurteilen. „Neben den vielen verkehrstechnischen Gesichtspunkten gibt es vor allem auch viele umweltverträgliche Aspekte, die gegen diese Realisierung sprechen. Sowohl die angrenzende Bebauung, als auch die besonders zu schützenden Uferbereiche lassen eine Rheinquerung kritisch bewerten“, sagte Weiß.

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25. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Großer Vertrauensvorschuss für Prof. Dr. Roman Poseck

Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofes

Auf Vorschlag der Regierungskoalition hat der Hessische Landtag heute Prof. Dr. Roman Poseck, den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, zum neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes gewählt. Poseck erhielt dabei auch die Stimmen der SPD-Fraktion.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Prof. Poseck hat sich meiner Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellt und dabei einen sehr guten Eindruck hinterlassen."

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25. Januar 2017

Ulrike Alex: Landesregierung will mit personeller Verflechtung bei Stiftung ‚durchregieren‘

Landesstiftung „Miteinander in Hessen“

Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ debattiert, deren Finanzierung und Geschäftsgebaren von der SPD schon mehrfach kritisiert wurde. Die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu der Stiftung hätten nur neue Fragen aufgeworfen, stellte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex fest. Die von der Staatskanzlei abgegebene Stellungnahme nannte Alex eine „Chronologie des Scheiterns in der kurzen Geschichte der Stiftung“.

Ulrike Alex kritisierte, dass sich sämtliche Voraussetzungen, die bei der Gründung von „Miteinander in Hessen“ behauptet wurden, als falsch erwiesen hätten: „Es ist nicht gelungen, Dritte für Zustiftungen zu gewinnen. Es ist nicht gelungen, nennenswerte Erträge zu erzielen. Die Haupteinnahmequelle der Stiftung sind Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, mit denen verschwenderisch umgegangen worden ist. Das Personal wurde einmal komplett gewechselt, ohne dass die Stiftung irgendeinen Erfolg vorweisen könnte“, sagte Alex.

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25. Januar 2017

Tobias Eckert: Mehr und mutige Initiativen sind nötig

Finanzstandort Frankfurt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat am Mittwoch in Wiesbaden die Bedeutung von technologiefokussierten Geschäftsmodelle, sogenannten FinTecs, für den Bankenstandort Frankfurt hervorgehoben. Seine Kritik richtete Eckert an die CDU-Fraktion, die in einem Antrag zum Thema kaum Neues zustande gebracht habe und sich stattdessen damit begnüge, ihren Minister zu feiern.

„Uns alle muss interessieren, was mittelfristig in den Bankentürmen in Frankfurt an Finanzwirtschaft vor Ort ist. Es gibt Herausforderungen und Trends die es aktiv zu gestalten gilt, statt sie treiben zu lassen und abzuwarten“, sagte Eckert. Der regulatorische Rahmen der Finanzwirtschaft müsse im Sinne von Sicherheit, Seriosität und des Verbraucherschutzes besser genutzt werden. Der Finanzsektor habe der Realwirtschaft zu dienen. Gerade mit Frankfurt als der Hauptstadt der Regulation bestehe ein gesteigertes Interesse an Einmischung aus Hessen.

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25. Januar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Öffentliche Sicherheit

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

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24. Januar 2017

Heike Hofmann: Stellenzulage für hessische Justizbeschäftigte ist längst überfällig

Justiz

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des hessischen Besoldungsgesetzes, der heute im Hessischen Landtag diskutiert wurde, als „längst überfällig“ kritisiert. „Wir begrüßen die in Fachkreisen für Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten diskutierte und geforderte Zulage. Entsprechende Forderungen nach einer solchen Zulage wurden von der SPD und den Gewerkschaften seit langem erhoben“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Die Zulage sei eine kleine Anerkennung einer besonders belasteten Berufsgruppe. Justizvollzugsbedienstete hätten eine immer schwierigere Gefangenenklientel zu betreuen. Die Anzahl psychisch kranker und auffälliger Gefangenen habe zugenommen und nehme weiter zu.

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24. Januar 2017

Heike Hofmann: Hessen braucht so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich

Regierungserklärung der Justizministerin

In ihrer heutigen Antwort auf die Regierungserklärung der hessischen Justizministerin hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Sicherheit eines jeden Einzelnen ein Menschenrecht sei. „Eine Politik der öffentlichen Sicherheit muss Gefahren erkennen und wirksam bekämpfen, aber zugleich rechtsstaatliche Grundsätze und Freiheitsrechte wahren. Das ist Kernbestandteil staatlichen Handelns und muss das auch bleiben. Deshalb wollen und brauchen wir keine Bürgerwehren in unserem Land.“

Die SPD nehme mit großer Sorge zu Kenntnis, dass seit der Silvesternacht 2015 in Köln immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein beantragten. So sei der Anteil der Anträge in Hessen seit 2015 um circa 60 Prozent in 2016 gestiegen.

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24. Januar 2017

Christoph Degen: Die Bankrotterklärung des Kultusministers – Pensionäre als pädagogische Reserve dringend gesucht

Lehrermangel an Grund- und Förderschulen

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute angekündigt, bereits pensionierte Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht an den Grund- und Förderschulen des Landes reaktivieren zu wollen. Außerdem sollten Lehrkräfte, die in den kommenden zwei Jahren in den Ruhestand gehen würden, gebeten werden, länger im Dienst zu bleiben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte diese Ankündigung des Kultusministers heute „einen bildungspolitischen Offenbarungseid“. Degen sagte, die Landesregierung stolpere nun endgültig über ihr seit vielen Jahren kultiviertes Nichtstun bei der Lehrerausbildung. „Der Lehrermangel kommt nicht über Nacht, sondern lässt sich weit im Voraus absehen. Immerhin weiß man ja von jedem einzelnen Lehrer und jeder einzelnen Lehrerin schon bei der Einstellung, wann er oder sie das Pensionsalter erreicht. Und dass die Umsetzung der Inklusion mehr Personal braucht, war auch nie ein Geheimnis. Aber statt die Ausbildung des pädagogischen Nachwuchses zu planen und zu gestalten, hat diese Landesregierung – wie alle ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen – über Jahre und Jahrzehnte hinweg versäumt, an den Universitäten ausreichend Grund- und Förderschullehrkräfte auszubilden und die Fort- und Weiterbildung systematisch auszubauen“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Wann immer die SPD die Initiative ergriffen habe, um mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen, sei sie von der CDU und ihren wechselnden Koalitionspartnern ausgebremst worden.

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20. Januar 2017
Naturschutz

Heinz Lotz: Forderung des Nabu nach Managementplan für Biber ist berechtigt

Der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, unterstützt den Naturschutzbund Hessen (Nabu) bei dessen Forderung nach einem Managementplan mit einem breiteren Auenkorridor für Biber. „Der Biber ist in Hessen kein Tier, dass sich Naturschützer und Opposition in ihrer Phantasie ausgedacht haben. Er ist da und das Land hat ihn auch gewollt, aber er bringt auch Konfliktstoff mit sich. Es ist für mich unbegreiflich, warum das Umweltministerium seit Jahren die ganze Angelegenheit derart schleifen lässt“, sagte der SPD-Politiker.

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19. Januar 2017
Gesundheitswirtschaft

Dr. Daniela Sommer: Phrasen statt Konkretes – Unternehmen und Beschäftigte brauchen dringend Unterstützung

Dr. Daniela Sommer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin, hat die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und anderen Mitgliedern der Landesregierung sowie von Vertretern von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite zur Gesundheitsindustrie wie folgt kommentiert:

„Wer erwartet hat, dass die Landesregierung konkrete Vorstellungen hat, wie sie den bedeutenden Wirtschaftssektor der Gesundheitsindustrie unterstützen kann, der wurde enttäuscht. Es wurden Selbstverständlichkeiten und Lob der Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern geäußert. Das reicht nicht aus, um die Zukunft dieses wichtigen Industriezweiges mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen zu sichern“, kritisierte Sommer. Vielmehr müsse die Landesregierung aktiv handeln, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft zu sichern.

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18. Januar 2017
Bildungspolitik

Christoph Degen: Wo bleibt das neue Konzept für die Lehrerfortbildung und die Schulevaluation?

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute seine Pläne für die Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften, zur Beratung von Schulen sowie zur Schulevaluation vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, begrüßte, dass der Minister überhaupt etwas vorgelegt habe, „er hat uns ja lange genug warten lassen“. Allerdings, so Degen, sei das Konzept schwach. Die Beratungs- und Fortbildungslandschaft für hessische Lehrkräfte sei und bleibe ungenügend.

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18. Januar 2017
Innere Sicherheit

Nancy Faeser: Hessische Polizei leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen – und Minister Beuth duckt sich weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Polizistinnen und Polizisten im Land systematisch zu verheizen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter seinem Pressesprecher und den Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, so Nancy Faeser.

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