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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Günter Rudolph: Wir fordern eine rückwirkende Besoldungserhöhung für alle Beamte als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Besoldung

In zweiter Lesung hat heute der Hessische Landtag ein Gesetz über die Besoldung und Versorgung debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses gefordert wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in der Debatte: „Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf wurde deutlich, dass alle Anzuhörenden gefordert haben, dass Beamte und Tarifbeschäftigte gleichbehandelt werden. Die Tarifbeschäftigten erhalten zum 1. März 2017 eine zweiprozentige Tariferhöhung. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll aber erst ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent erhöht werden. Der Abkopplungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft in Hessen darf nicht weitergehen.“

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27. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schweigt wieder zu Zukunftsfragen Hessens

Regierungserklärung Länderfinanzausgleich

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen der Regierungserklärung vor.“

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27. Juni 2017

Wolfgang Decker: Bertelsmann-Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Altersarmut

Altersarmut

Am gestrigen Montag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über eine zunehmende Altersarmut publiziert. Zum Inhalt der Studie sagte der Sprecher für Renten-und Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um der Gefahr steigender Altersarmut wirksam zu begegnen. Die wichtigste Voraussetzung, um Altersarmut zu begegnen, ist gute und sichere Arbeit. Nur wer ordentlich verdient hat die Chancen, auskömmliche Rentenanwartschaften zu bilden. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, tarifliche Beschäftigung zu stärken und darüber hinaus Frauen aus der Teilzeitfalle zu helfen, die unter anderem als Grund für Altersarmut gilt.

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26. Juni 2017

Nancy Faeser: Entscheidung Bouffiers zur Sperrerklärung war falsch und oberflächlich – ehemaliger Innenminister war schlecht informiert und hatte eigenes Ministerium nicht im Griff

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute Ministerpräsident Volker Bouffier als Zeugen befragt. Bouffier war im Jahr 2006, der Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel durch den Nationalsozialisten Untergrund (NSU), amtierender hessischer Innenminister. Nach mehrstündiger Befragung des Zeugen Bouffier sagte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser: „Wir haben heute einen Ministerpräsidenten vor dem Ausschuss gesehen, der offenbart hat, dass er als Innenminister sein eigenes Ministerium nicht im Griff hatte. Über fundamentale Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat war er anscheinend nur unzureichend informiert."

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26. Juni 2017

Gerhard Merz: Land muss sich zur Finanzierung der unabhängigen Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte klar äußern

Kinder- und Jugendrechte

Die hessische Landesregierung hat Dr. Katharina Gerarts als Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen.

Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, am Montag in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss klarstellen, dass die Berufung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte nicht die fehlende Förderung des Landes für die unabhängige Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ersetzen soll. Es ist dem Land Hessen unbenommen, eine Beauftragte für Fragen der Kinderrechte zu ernennen und es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Wahrung der Kinderrechte eine Aufgabe von herausragender Bedeutung ist. Wir haben auch keinen Anlass, an dem Engagement und der Kompetenz von Frau Dr. Gerarts zu zweifeln. "

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26. Juni 2017

Angelika Löber: SPD spricht sich gegen die Schlachtung von tragenden Rindern in Hessen aus

Tierwohl

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die Bemühungen ihrer Fraktion zur Vermeidung der Schlachtung tragender Rinder, Wirkung gezeigt hätten. Löber sagte dazu am Montag in Wiesbaden. „Endlich hat die Landesregierung gehandelt und landesweit eine Vereinbarung zur Vermeidung der Schlachtung tragender Rinder auf den Weg gebracht, die seit Mai Anwendung findet. Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Bemühungen um das Tierwohl erfolgreich waren.“

Die Schlachtung tragender Rinder sei lebensverachtend, das Gesetz der Bundesregierung zum Verbot lasse aber weiter auf sich warten. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema (Drucksache 19/4773) habe die SPD die Landesregierung wiederholt um Auskunft gebeten, was diese zu tun gedenke.

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24. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen-SPD trauert um Gerhard Becker

Nachruf

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Wetterauer Landtagsabgeordneten Gerhard Becker, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der gelernte Elektromeister gehörte von 1987 bis 2008 dem Hessischen Landtag an und war von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Gerhard Becker engagierte sich als Abgeordneter im Hessischen Landtag insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik. Vier Jahre lang, von 1991 bis 1995, fungierte er als Vorsitzender des Unterausschusses für Atomanlagen. Ab 2003 hatte er den stellvertretenden Vorsitz des Hauptausschusses inne. Wir verlieren mit Gerhard Becker einen ehemaligen Kollegen und Genossen, der sich stets integer, zuverlässig und leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzte und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung genossen hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

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23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

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23. Juni 2017

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

Praxistag

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

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22. Juni 2017

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Innenausschuss

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich erfasst wurden. Desweiteren ist für uns die Analyse des Auswahlverfahrens wichtig. Welche Kontrollmechanismen greifen beispielsweise, wenn bekannt ist, dass ein Bewerber polizeilich erfasst ist und welche Dokumente sind in den Bewerberakten vorhanden.“

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21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

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20. Juni 2017

Timon Gremmels: Bremsklotz beim Ausbau ist die CDU – der Koalitionspartner der Grünen

Windkraft

„Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch kein Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden die Pressekonferenz von Energieminister Tarek Al-Wazir zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Hessen. „Das hat nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit reinen Nachholeffekten“, so Gremmels weiter.

Es sei allerdings fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel des Grünen Wirtschaftsministers, bis Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent (2013) auf 25 Prozent (2019) zu erhöhen, geschafft werden könne, so der SPD-Energiepolitiker. Steine werfe ihm da insbesondere die CDU als Koalitionspartner vor die Füße. Ausgerechnet im Kreisverband seines Kabinettskollegen Beuth, dem Rheingau-Taunus-Kreis, mobilisiere vor allem die CDU massiv gegen Windkraft. „Im Landtag in Koalitionstreue mit den Grünen für den Windkraftausbau stimmen und vor Ort die Bürgerinitiativen gegen Windkraft anführen, so agieren viele CDU-Landtagskollegen“, kritisiert Gremmels.

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20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

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14. Juni 2017

Wolfgang Decker: Lohnmissbrauch darf nicht toleriert werden

Mindestlohn

Zur Berichterstattung von hr-online.de über Lohnmissbrauch bei Erntehelfern in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Mittwoch in Wiesbaden: „Offensichtlich gibt es auch den ein oder anderen Spargelbauern, den man immer mal wieder an bestehende Gesetze erinnern muss. Es ist schlicht ein Unding, dass einige ‚schwarzer Schafe‘ dieser Branche immer wieder den Mindestlohn auf zum Teil dreiste Art und Weise umgehen. Die zuständigen Zollbehörden müssen dort genauer hinschauen und verstärkte Kontrollen durchführen. Die Übeltäter schaden damit nicht nur den Erntehelfern, sondern auch allen anderen Spargelbauern, die ihre Erntehelfer korrekt bezahlen und behandeln. Auch der Verband der Spargel- und Erdbeerbauern sollte sein Mitglieder gezielt auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinweisen.“

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14. Juni 2017

Nancy Faeser: Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Messerstecherei in Wiesbaden

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

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13. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

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12. Juni 2017

Gerhard Merz: Tafeln in Hessen leisten unverzichtbare Arbeit – Unterstützung von Landesseite wäre nötig

Ehrenamt

Im Anschluss an einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Landesverbands der hessischen Tafeln hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, deren Arbeit gewürdigt. Merz sagte dazu: „Wir haben in Hessen 55 Tafeln mit über 6.000 ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männern, die über 100.000 Menschen mit Lebensmitteln aus Spenden versorgen. Das sind überaus beachtliche Zahlen, die nur durch ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement erreicht und aufrecht erhalten werden können.“

Gleichzeitig wiesen die Zahlen aber auch auf die bedrückende Situation armer beziehungsweise einkommensschwacher Menschen hin. „Sie sind eine deutliche Mahnung, dass alle sozialpolitischen Anstrengungen noch stärker auf die Bekämpfung von Armut und auf Armutsprävention ausgerichtet werden müssten“, so der SPD-Abgeordnete.

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

Opel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

Pressemitteilung:

11. Juni 2017

Nancy Faeser gratuliert Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zur Vereidigung

Tag der Polizei

Heute wurden im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim am sogenannten Tag der Polizei Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt. An den Feierlichkeiten nahm auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teil. Sie sprach am Rande der Vereidigung den Anwärterinnen und Anwärtern ihre Glückwünsche aus. Faeser sagte am Sonntag dazu: „Wir durften heute wieder erleben, dass junge Menschen bereit sind Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen und sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt, Anerkennung und unser Dank. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen aufgrund der hohen Anforderungen, der Gefahren u für den Polizeidienst entscheiden. Zudem mussten die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den vergangenen Jahren manches finanzielle Sonderopfer erbringen. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen jedoch Wertschätzung in Form einer angemessenen Entlohnung und einer entsprechenden Ausstattung für den täglichen Dienst. Die SPD steht an der Seite der hessischen Polizei.“

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Nancy Faeser: Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen – Rechtliche Konsequenzen für Zeugen

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute die Vernehmung des Zeugen Philip Tschentscher abgebrochen. Tschentscher, der seit Jahren als rechtsradikaler Extremist bekannt ist, verwickelte sich im Laufe seiner Aussage in erhebliche Widersprüche zu dem, was er vor dem Ausschuss im April 2016 erklärt hatte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte den Ausschussvorsitzenden auf, die Aussagen des Zeugen Tschentscher der Staatsanwaltschaft zu übergeben. „Im Raum steht der dringende Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat. Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher“, sagte Faeser im Anschluss an dessen Vernehmung.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Nach Ministeriumsversagen, HMWK in der Pflicht, der Hochschule für Musik in Frankfurt zu helfen!

Hochschule für Musik und Darstellende Kunst

Ein Interview von Ex-Musikhochschulpräsident Thomas Rietschel in der FR hat das Versagen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) bei der Berufung von Robert Höldrich zum neuen Präsidenten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) in Frankfurt noch einmal offengelegt. Es hat deutlich gemacht, dass das Ministerium den gewählten Präsidenten ein halbes Jahr hingehalten hat, ohne ernsthaft mit ihm zu verhandeln. „Dieser Umgang mit einem hochqualifizierten Hochschulmanager ist ein Skandal an sich“, so Gernot Grumbach, Wissenschaftssprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dieser Umgang habe erst den für das Frühjahr geplanten Amtsantritt Höldrichs verzögert und dann zur Absage geführt. Und dies bei einem Bewerber, der schon vor Amtsantritt ein hohes Engagement für die Hochschule gezeigt habe und der nach Informationen der SPD sogar Gehaltseinbußen gegenüber seiner jetzigen Tätigkeit in Kauf genommen hätte. Auch habe Höldrich schon vor seinem Amtsantritt Vorschläge zur Lösung einer Reihe von Zukunftsproblemen der HfMDK gemacht. „Wie man mit einem solchen Glückfall für die Hochschule so ignorant umgehen kann, ist unfassbar!“, so Grumbach.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Heike Hofmann: Justizministerin lässt Nachwuchs-Juristen im Regen stehen

Juristische Staatsprüfungen

Als „inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die aktuellen Zustände rund um die juristische Staatsprüfung in Hessen bezeichnet. Seit diesem Semester werden angehende Juristinnen und Juristen in vielen Fällen nicht mehr an den eigenen Hochschulen geprüft.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Studierenden monieren zu Recht die Ungleichbehandlung im Verfahren mit einer Petition, die im Übrigen bereits von 2000 Studentinnen und Studenten unterschrieben wurde. Wer einmal eine juristische Staatsprüfung abgelegt hat, der weiß welchem Leistungsdruck und welchem Stress man dadurch ausgesetzt ist.

Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Elke Barth: Schwarz-grüne Landesregierung hat keine Rezepte gegen den Fachkräftemangel

Mittelstandsbericht

Hat der Mittelstand wirklich Priorität bei der Landesregierung? Diese Frage stellt sich die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Elke Barth, nach dem mehr als schleppenden Umgang mit dem Hessischen Mittelstandsbericht, der in der jetzigen Ausgabe – 2,5 Jahre nach dem Berichtszeitraum – alles andere als aktuell sei.

Barth sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Mittelstandsbericht zu verfassen, erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Dieser Bericht erschien erst im Juli 2016 und der nach der Sommerpause von der SPD-Fraktion hierzu gestellte Berichtsantrag wurde erst nach dreifacher Fristverlängerung Anfang Juni 2017 beantwortet und befand sich in der gestrigen Sitzung somit endlich auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Allein in diesem Zeitablauf zeigt sich schon, wie unwichtig die Regierung das Parlament nimmt.“

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Christoph Degen: Lehrkräfte für den Umgang mit sexualisierter Gewalt stärken

Sexualisierte Gewalt

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die am heutigen Donnerstag in Wiesbaden vorgestellte „SPEAK!“ Studie, die sich mit den Erfahrungen sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen befasst, begrüßt.

Degen sagte dazu: Die Studie ist ein erster Schritt, das Problem sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen anzugehen. Typisch ist allerdings, dass der Kultusminister lediglich Ergebnisse präsentiert und wenig dazu sagt, welche Konsequenzen er aus den Ergebnissen der Studie ziehen will.“

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Karin Hartmann: Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge

DLRG-Jahresbericht

„Als weiteres Warnsignal“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Zahlen aus der Jahresbilanz der DLRG zur erneuten Zunahme von tödlichen Badeunfällen bezeichnet. Die Entwicklung gehe dabei „in eine gefährliche und falsche Richtung“. Die Zahl der Badetoten in Deutschland lag 2016 mit 537 erneut höher als im Jahr 2015. Hartmann unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen der DLRG.

Die Umfrageergebnisse sind „schockierend“, so Hartmann. Die Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer weniger Eltern stufen ihre Kinder als sichere Schwimmer ein, jeder zweite Grundschüler gilt mittlerweile nicht mehr als sicherer Schwimmer. Nicht zuletzt der traurige Zuwachs um 50 Prozent auf nunmehr 36 Badetote in Hessen im vergangenen Jahr zeugt von der Notwendigkeit, dass Kinder Schwimmen lernen. Um der Gefahr des Ertrinkens vorzubeugen, sollten Kinder möglichst früh, spätestens bis zum Ende der Grundschulzeit, Schwimmen lernen. Dazu braucht es aber auch Schwimmbäder. Diese sind kein Luxus sondern notwendige Infrastruktur und Teil der Daseinsvorsorge“, sagte Hartmann.

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Günter Rudolph: Viele Fragen offen beim Thema Freifahrtregelung

Innenausschuss

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD einen dringlichen Berichtsantrag zum Jobticket beziehungsweise zur Freifahrtregelung behandelt. Die Antwort des Innenministers hat nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Fragen offengelassen. „Die SPD hat schon 2010 eine zügige Umsetzung eines Jobtickets gefordert. Wir befürworten deshalb auch eine solche Regelung für die hessischen Landesbediensteten. Es sollte jedoch einen Vorteil für alle geben. Da es in diesem Punkt berechtigte Zweifel gibt, haben wir auch Fragen an den Innenminister gerichtet.“

Pressemitteilung:

08. Juni 2017

Günter Rudolph: Beamte bleiben schlechter gestellt – SPD fordert Besoldungsanpassung zum 1. März 2017

Beamtenbesoldung

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.

„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Wolfgang Decker: Mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben

Alterssicherung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt.


Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken lassen will und anscheinend vor hat, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die hart arbeitenden Menschen wird es mit der SPD zu recht keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben."

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Gerhard Merz: Schrittweise Gebühren abschaffen und Qualität sichern

Kita-Gebührenfreiheit

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das Versprechen der SPD, im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2019 bis 2024) die Kita-Gebühren schrittweise auch in Hessen abzuschaffen, erneuert. „Wir haben einen genauen Stufenplan für die Umsetzung vorgelegt und ein Finanzierungskonzept“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Die abstrusen Rechnungen des Sozialministers, wonach das Land mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Gebührenabschaffung zusätzlich belastet würde, sollen offenkundig nur Verwirrung stiften. „Wir streben an, dass das Land Zweidrittel der Betriebskosten übernimmt. Darin sind natürlich der Ersatz für die wegfallenden Elternbeiträge und auch die Zuschüsse für freie Träger enthalten. Wir gehen von einer zusätzlichen Belastung von etwa einer Milliarde Euro aus. Diese wird auch nicht auf einen Schlag wirksam, sondern in einem Stufenplan“, stellte Merz klar.

Offenkundig wolle die CDU mit falschen Behauptungen davon ablenken, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen aus der Zeit vor der Landtagswahl 2013 erinnern wolle. „Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Kerstin Geis: Frauenförderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist beschämend

Frauenpolitik

Als „beschämend und deutlich verbesserungsbedürftig“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Hessen sowie in Stiftungen, bei denen das Land Hessen am Stiftungskapital beteiligt ist, bezeichnet. Die genauen Zahlen lassen sich der Antwort auf einen SPD-Berichtsantrag (Drucksache 19/4427) entnehmen.

„In einigen Stiftungen, unter anderem in der Hessischen Feuerwehrstiftung, der Stiftung Kloster Eberbach und in der Hessischen Polizeistiftung, befindet sich keine einzige Frau im Vorstand, in anderen ist der Frauenanteil beschämend niedrig. So liegt er in der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region bei nur bei 14,3 Prozent. In Aufsichtsräten von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Hessen liegt die Frauenquote zum Teil sogar bei null Prozent. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, so Geis. Zudem sei der Anteil der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht ausreichend.

Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Tobias Eckert zum Breitbandgipfel: Hessen muss endlich originäre Landesmittel für den Breitbandausbau einsetzen

Fremde Federn

Am heutigen Mittwoch findet der 8. hessische Breitbandgipfel der Landesregierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Rande des Gipfels: „Auch wenn sich die schwarz-grüne Landesregierung gerne für ihren vermeintlichen Erfolg beim Breitbandausbau feiern lässt, können wir in die Jubelgesänge von Wirtschaftsminister Al-Wazir nicht einstimmen. Es reicht nicht aus, wenn Hessen bei den 50-Mbit/s-Anschlüssen im Vergleich der Bundesländer auf dem sechsten Platz liegt. Hessen konkurriert mit anderen internationalen Wirtschaftsstandorten. Daher sollte, bei allem Respekt, nicht Mecklenburg-Vorpommern unser Vorbild beim Breitbandausbau sein. Wir brauchen hier ehrgeizigere Ziele des Wirtschaftsministers, die vor allem über das Jahr 2018 hinausgehen. Herr Al-Wazir kündigt heute an, bis Sommer 2018 eine Gigabitstrategie des Landes vorzulegen. Diese Strategie fordern wir bereits seit März 2016. Da hat der Minister unsere Forderung noch zurückgewiesen. Wir brauchen in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. 50-Mbit/s sind schließlich nur ein Zwischenschritt.“

Pressemitteilung:

06. Juni 2017

Sabine Waschke: Sozialer Zusammenhalt und Solidarität in Europa stärken

Europaausschuss

Heute hat der Europaausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der SPD zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität in Europa beraten. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu: „Um antieuropäischen Stimmungen in den Mitgliedstaaten in Europa zu begegnen, muss die soziale Integration voranschreiten. Wir haben die Landesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sozialer Fortschritt in Europa denselben Stellenwert erhält wie wirtschaftlicher Fortschritt. Die Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien muss dieselbe Priorität haben wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Markt und Wettbewerb. Zudem ist auf Bundes- und europäischer Ebene eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik mit dem Ziel notwendig, dass das in der EU-Sozialcharta verankerte soziale Grundrecht auf eine angemessene Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, einschließlich legal beschäftigter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, endlich umgesetzt wird“, so Waschke.

Das europäische Arbeitsrecht müsse so weiterentwickelt werden, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards auf hohem Niveau verbindlich festgelegt werde. Dabei sollten Beschäftigte in den EU-Mitgliedstaaten vor sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt, der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert, Rechte von Betriebsräten gestärkt und der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt werden.

Pressemitteilung:

06. Juni 2017

Corrado Di Benedetto: Aktionsplan ist wichtig und richtig – Antidiskriminierungsgesetz wäre konsequent

Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt

Der Sprecher für Antidiskriminierung in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, hat den heute von der Landesregierung vorgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt als wichtig und richtig bezeichnet. Er sagte: „Auf der Grundlage von Vorschlägen aus dem Beteiligungsprozess sind Handlungsempfehlungen zusammen getragen worden, die helfen werden, Vorurteile zu überwinden und allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität volle gesellschaftliche Teilhabe zukommen zu lassen.“

Allerdings sei es bedauerlich, dass Themen, die in kommunal- oder bundespolitische Zuständigkeiten fielen, aus der Beratung ausgeschlossen waren. „Dass es in bestimmten Bereichen keine Zuständigkeit des Landes gibt, muss ja nicht bedeuten, bei entscheidenden Fragen – zum Beispiel bei der Ehe für alle – sprachlos zu bleiben. Man muss auch dort Position beziehen,“ so Di Benedetto.

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02. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

Bund-Länder-Finanzausgleich

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

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02. Juni 2017

Lisa Gnadl: QualiBack ist ein Offenbarungseid für die Ausbildungspolitik der Landesregierung

Programm QualiBack

Die ausbildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Zwischenbilanz des Programms QualiBack als „Offenbarungseid für die Ausbildungspolitik der Landesregierung“ bezeichnet.

„Angesichts von 340.000 Beschäftigten in Hessen, die keinen Berufsabschluss besitzen, wäre ein effektives Programm in diesem Bereich eigentlich dringend nötig, denn ungelernte Kräfte arbeiten oft im Niedriglohnsektor, sind besonders häufig arbeitslos und beziehen im Alter oft sehr kleine Renten. Die Nachqualifizierung dieser Arbeitskräfte wäre ein Gewinn für die Betroffenen selbst und auch für die hessische Wirtschaft, die zunehmend Fachkräfte sucht“, so Lisa Gnadl.

Pressemitteilung:

02. Juni 2017

Gernot Grumbach: Ministerstarrsinn treibt designierten Präsidenten in die Flucht

Hochschule für Musik und Darstellende Kunst

Mit Erstaunen hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach zur Kenntnis genommen, dass Robert Höldrich das Präsidentenamt an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt doch nicht antritt. Die Berufung im Dezember sei ein Glücksfall gewesen, die Absage nun ein unnötiger Akt, der verdeutliche, dass die Hochschule bei der Landesregierung keinen Stellenwert besitze, sagte Grumbach.

Er halte es für selbstverständlich, so Grumbach, dass sich Höldrich für die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen, wie einen zusätzlichen Budgetaufwuchs, stark gemacht habe. Dass die Landesregierung die Verhandlungen im jetzigen Stadium scheitern lasse, sei angesichts der notwendigen Weiterentwicklung der HfMDK völlig unverständlich.

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01. Juni 2017

Uwe Frankenberger: Privatisierung der Autobahnen verhindert – Druck der SPD hat Wirkung gezeigt

Bundesinfrastrukturgesellschaft

Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

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01. Juni 2017

Dr. Daniela Sommer: Pflegebedürftige müssen die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten können

Pflegepolitik - Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz, PSG I) haben seit dem 1. Januar 2015 alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Pflegebedürftigen wird seit dem 1. Januar 2017 ein erhöhter Betrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich für die Inanspruchnahme der gesetzlich festgelegten sogenannten zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet. Das Bundegesetz hat die Regelung für diese Leistungen auf Landesebene delegiert. Bisher aber hat die Landesregierung die bestehende Rechtsverordnung noch nicht an die Gesetzesänderung angepasst. Die Landesregierung hält derzeit eine Anpassung der Ausführungsverordnung nicht notwendig.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer kritisiert mit dem SPD-Antrag: „Die hessische Landesregierung hat bisher versäumt, eine Verordnung zu erlassen, obwohl die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften seit zweieinhalb Jahren in Kraft ist. Der Zugang von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zu Betreuungs- und Entlastungsleistungen wird durch die Blockadehaltung der Landesregierung weiterhin erschwert. Sie aber brauchen genau diese Entlastung.“

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Christoph Degen: Lehrkräfte am Limit – Lehrerbildung und Unterstützungssysteme müssen dringend gestärkt werden

Bildungspolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in den bildungspolitischen Debatten um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften und der Unterrichtsqualität der schwarz-grünen Landesregierung „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen haben sich massiv verschlechtert. Aber Klagen und Kritik aus den Schulen perlen an Schwarz-Grün ab wie an Teflon. Während die Anforderungen an Lehrkräfte und Schulleitungen gestiegen sind und weiter ansteigen, sinkt die Unterrichtsqualität trotz massiven persönlichen Einsatzes der Lehrkräfte kontinuierlich.“

Degen sagte weiter, dass den Schulen immer mehr Aufgaben zugewiesen würden, ohne sie entsprechend zu qualifizieren und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zehn Prozent aller hessischen Lehrkräfte verfügten über keine Lehrbefähigung, fachfremder Unterricht nehme zu. An Grundschulen, Förderschulen und in der inklusiven Beschulung fehlten Lehrkräfte im dreistelligen Bereich. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei hieran nicht unschuldig.

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Brigitte Hofmeyer: Schwarz-grüner Zuschuss zum Kommunalinvestitionsprogramm ist eine Peinlichkeit

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit den maroden Schulen in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kritisierte im Rahmen der Aktuellen Stunde den finanziellen Beitrag des Landes zum Sanierungsprogramm des Bundes für Schulen. Hofmeyer sagte dazu: „Das ist kein Finanzprogramm, sondern eine Peinlichkeit. Obwohl auch die Hessische Landesregierung für die Schulinfrastruktur in der Verantwortung steht, beteiligt sie sich mit gerade einmal 55 Millionen Euro in Form von Darlehen und Zinshilfen an der Sanierung der hessischen Schulen. Aus dem großen Investitionsprogramm des Bundes erhält Hessen circa 330 Millionen Euro, gibt aber viel zu wenig eigene Mittel dazu.“

Beeindruckend schnell habe die schwarz-grüne Landesregierung eine Medienkampagne losgetreten und sich für ihre angeblichen Großtaten gelobt – noch bevor über die Bundesmittel überhaupt entschieden wurde.

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Handan Özgüven: „Zukunftskonzept“ für das UKGM – Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über das so genannten „Zukunftskonzept“ für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert. Im Rahmen der Plenardebatte warf die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven der CDU eine „Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten“ vor.

Özgüven sagte: „Ausgerechnet diejenigen, die die Fusion, Privatisierung und den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen organisiert haben und sonst immer versuchen das Bild zu vermitteln, man habe nach dem Verkauf nichts mehr mit den dortigen Entwicklungen zu tun, wollen jetzt einen vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Dabei war und ist die Privatisierung alles – bloß kein Erfolg.“

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Lisa Gnadl: CDU lässt Frauen in der Teilzeitfalle sitzen – Forderung nach Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht

Verärgert hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion über die Weigerung der CDU gezeigt, Beschäftigten ein generelles Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung einzuräumen. Damit lasse die Union Millionen von Frauen in der Teilzeitfalle sitzen, so Gnadl.

Sie sagte in der Plenardebatte des Hessischen Landtags an diesem Donnerstag: „Etwa 80 Prozent der mehr als elf Millionen Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Mehr als die Hälfte aller Mütter in Deutschland arbeitet Teilzeit. Aber selbst wenn diese Frauen wieder Vollzeit arbeiten wollen und können, beispielsweise, weil ihre Kinder schon größer sind, bleibt ihnen der Weg zu einer Vollzeitstelle versperrt. Sie sitzen in der Teilzeitfalle. Die Folgen sind verheerend: Geringerer Verdienst, keine Karrierechancen, geringere Renten bis hin zur Altersarmut.“

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Heike Hofmann: Hasskriminalität beschädigt unser Zusammenleben – dagegen müssen wir entschieden vorgehen

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hass und Beleidigung im Internet im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert. Zu dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir gegen strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Netzwerken mit allen gebotenen und verhältnismäßigen Mitteln vorgehen müssen. Wir alle dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers soll den Druck auf die Betreiber der Plattformen erhöhen, solche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, schnell zu löschen. Das ist völlig richtig. Und es macht deutlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Angelika Löber: Auswirkungen auf die Wasserversorgung zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen

Trinkwasser

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der hessischen Landesregierung einen „zu lapidaren Umgang beim Thema Wasser“ vorgeworfen. Der Landtag debattierte am Mittwoch die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zur ökologischen Belastung durch Trinkwasserförderung. Löber sagte dazu: „Wasser ist ein unersetzbares Gut. Deshalb muss es Thema jeder Beschlussvorlage werden. Es liegt in der politischen Verantwortung, Entscheidungen vor dem Hintergrund der nachhaltigen Wasserversorgung zu treffen.“

Es dürfe nicht länger sein, dass Entscheidungen getroffen würden wie beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, ohne die Auswirkungen auf die Wasserversorgung zu berücksichtigen. Die Folge davon sei, dass Wasser aus entfernt gelegenen Versorgungsgebieten immer mehr in Ballungszentren, wie dem Rhein-Main-Gebiet, gepumpt werden. Es komme in den beanspruchten Regionen zu Absenkungen im Grundwasserbereich und zu Austrocknungen von Auen und Wäldern. Die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers unterliege ausschließlich und vollständig der Politik.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Heike Hofmann: Hungerstreik der Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt – Justizministerin muss aufklären

Justiz

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die hessische Justizministerin aufgefordert, die Hintergründe zum Hungerstreik von Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt aufzuklären. Mit einer Petition haben die Sicherungsverwahrten den Unterausschuss Justizvollzug über einen Hungerstreik in Kenntnis gesetzt.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein

Pakt für den Nachmittag

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in der Debatte im Hessischen Landtag den Pakt für den Nachmittag als „schwarz-grüne Mogelpackung mit geringem pädagogischem Mehrwert“ bezeichnet. Degen sagte dazu: „Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Der Pakt für den Nachmittag, der verlässliche Betreuung und Bildung für Grundschulkinder bieten soll, ist das Gegenteil. Er führt nicht zu einer Entlastung, sondern erheblichen finanziellen Belastung von Eltern und Kommunen.“

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