"Weniger ist nix" - SPD-Landtagsfraktion Hessen

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KAMPAGNE

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in Wiesbaden gefordert, die Finanzausstattung der Kommunen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. "Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer 'Operation Düstere Zukunft I' gleich", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden und spielte damit auf die von der Landesregierung verharmlosend getaufte "Operation Sichere Zukunft" des Jahres 2003/4 an, die damals massive Proteste ausgelöst hatte.

Die Konsequenzen der geplanten Streichungen soll eine Kampagne der SPD-Fraktion verdeutlichen, die Schäfer-Gümbel gemeinsam mit sozialdemokratischen Kommunalvertretern – der Hofheimer Bürgermeisterin und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Gisela Stang und dem Pohlheimer Bürgermeister und Präsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Heinz Schäfer - eröffnete.

Auf den Unterseiten finden Sie weitere Informationen und Materialien zur Kampagne "Weniger ist nix - Kein Spielraum für Sonderopfer".

KAMPAGNE

Anwalt der Kommunen

Die Landesregierung will den Kommunen – also den Städten, Gemeinden und Kreisen – tief in die Kasse greifen und sich ab 2011 jährlich mit 400 Millionen Euro selbst bedienen. Dazu sagt die SPD-Fraktion im Landtag nein.
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WENIGER IST NIX

Operation Düstere Zukunft II

Wir wollen die abstrakte Finanzdiskussion anschaulich machen, denn die Leidtragenden der geplanten Kürzungen werden ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger sein. Die Kürzung der so genannten Schlüsselzuweisungen um mehr als ein Fünftel – wenn man vom heutigen Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ausgeht – würde die Kommunen im Mark treffen und Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden haben.
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WENIGER IST NIX

Kommunen zur Kasse gebeten

Für Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen soll es ab 2011 finanziell ganz eng werden: Die Landesregierung von Ministerpräsident Koch will der kommunalen Ebene 400 Millionen Euro jährlich entziehen, um die eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen. So steht es im Finanzplan der Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dieses Sonderopfer der Kommunen ab und kämpft an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise für stabile Finanzen.
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WENIGER IST NIX

Stabile Finanzen für die Bürger

Hessens Städte, Gemeinden und Kreise brauchen stabile Finanzen, um ihre Angebote und ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Sie haben kaum Möglichkeiten, ihre eigene Finanzsituation zu verbessern, sondern sind abhängig von den Mitteln, die das Land Hessen ihnen überlässt. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag tritt dafür ein, dass die kommunale Ebene stabil, dauerhaft und stetig finanziert wird.
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