HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

24. Februar 2017

Wolfgang Decker: Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

Arbeit und Soziales

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Lisa Gnadl: Vollständige Gleichberechtigung braucht wirksame gesetzliche Regelungen

Frauen und Männer

Im Rahmen der Plenardebatte im Hessischen Landtag zur Gleichberechtigung wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf die weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede im Arbeitsleben hin und forderte Anstrengungen für eine wirkliche Gleichberechtigung.

Gnadl sagte: „Wir müssen feststellen, dass die seit 1949 verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch immer nicht gesellschaftliche Realität geworden ist. Das zeigt uns auch die jüngste OECD-Studie, wonach in Deutschland noch immer das Modell des männlichen Alleinverdieners vorherrschend sei, Frauen oft unfreiwillig nur in Teilzeit arbeiten könnten und damit einem erhöhten Armutsrisiko im Alter und im Falle einer Scheidung ausgesetzt seien. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Daher kommen wir um gesetzliche Regelungen zur Verwirklichung von Gleichberechtigung nicht herum.“
Mit der Einführung des Mindestlohns und der Frauenquote in Aufsichtsräten seien unter Federführung der SPD im Bund in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen erzielt worden, weitere müssten jedoch folgen, wie etwa das geplante Gesetz zur Lohntransparenz oder das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Wolfgang Decker: Hartes Vorgehen gegen Ausbeuterfirmen am Bau dringend erforderlich

Arbeit und Soziales

Der Hessische Rundfunk (hr) berichtet, dass auf einer Baustelle der Lufthansa am Frankfurter Flughafen den dort eingesetzten Arbeitern aus Rumänien seit vergangenem Herbst der Lohn vorenthalten wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Arbeitnehmern über Monate hinweg der Lohn nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Arbeiter auf der Baustelle schlafen müssen. Außer den Rumänen auch andere Arbeitnehmer betroffen, so dass man hier von einem regelrechten Sumpf an dubiosen Methoden des Subunternehmers ausgehen muss. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Ich halte das für einen Fall für das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darüber hinaus wurde und wird wohl auch gegen das Mindestlohngesetz und gegen die Sozialabgabenregelungen verstoßen. Kurz: Hier wird Lohn- und Abgabenbetrug auf dem Rücken der Schwächsten unter den Arbeitnehmern begangen. Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, wie wichtig regelmäßige Überprüfungen durch die zuständigen Behörden und durch den Zoll sind. Es gibt immer noch viel zu viele schwarze Schafe am Markt, gegen die vorgegangen werden muss – auch zum Schutz der ehrlichen Unternehmen, die sich an die gesetzlich und tariflich festgelegten Spielregeln halten.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Christoph Degen: Hessen braucht unabhängige Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien

Schulpolitik

Der Hessische Landtag hat heute zwei parlamentarische Anträge zum Werbeverbot an Schulen und zur Kooperation von Schulen mit Wirtschaftsunternehmen erörtert. In der Debatte begrüßte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, ein Verbot von Werbung an den hessischen Schulen. Zugleich forderte er mehr Transparenz und Unterstützung für die Lehrkräfte.
Degen sagte: „Erforderlich ist eine unabhängige Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien und -projekte, die nach festgelegten Qualitätskriterien entsprechende Angebote außerschulischer Akteure prüft und bewertet. Trotz zahlreicher guter Kooperationen, nehmen die Versuche, über Lehrmaterialien und Projekte Einfluss auf den Unterricht zu nehmen, zu. In Einzelfällen wird mit höchst fragwürdigen und einseitigen Informationen gearbeitet.“

HESSEN PORTAL

Sitemap