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Titel des Claims

Pressemitteilung:

09. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „MontagsLichter“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „MontagsLichter“ „MontagsLichter gibt all denjenigen, die eine humanistische Haltung, menschliche Hilfsbereitschaft und Abneigung gegen rassistische, homophobe, antisemitische oder frauenfeindliche Parolen haben, eine Stimme. Mit zahlreiche Projekten und Aktionen setzten sie Zeichen gegen Fremdenhass und für die Solidarität aller Menschen.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

07. Dezember 2016

Günter Rudolph: Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm' gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2016

Uwe Frankenberger: Eine Konferenz macht noch keine Gesamtstrategie

Elektromobilität in der Kommune

Die gestrige Konferenz „Elektromobilität in der Kommune“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Wir befürchten wieder einmal, dass die Landesregierung lediglich Stückwerk im Bereich der Förderung von Elektromobilität betreibt, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Eine Konferenz macht noch keine Gesamtstrategie. Es ist für uns nicht erkennbar, ob es sich um eine Eintagsfliege handelt oder eine nachhaltige Förderung über mehrere Jahre von Seiten der Landesregierung angedacht ist."

Pressemitteilung:

07. Dezember 2016

Gerhard Merz: SPD sieht sich durch Eltern-Kritik bestätigt

Bertelsmann-Studie

„Die hessischen Eltern stellen der schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis aus - und das zu Recht.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das Ergebnis der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kita-Qualität in Deutschland. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von uns immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so Merz.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-gelber Murks beim Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigungszahlungen gewährt, wie folgt kommentiert:

„Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne Entschädigungszahlungen auszusehen hat. "

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