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Pressemitteilung:

29. September 2016

Elke Barth: SPD fordert zügige Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag beim Leuchtenhersteller Zumtobel

Zumtobel Usingen

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Brief an Staatsminister Al-Wazir geschrieben und die hessische Landesregierung aufgefordert, bei der Geschäftsführung des österreichischen Leuchtenherstellers Zumtobel auf zügige und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu drängen, um eine weitere Hängepartie für die knapp 150 Mitarbeiter, die nun ihren Arbeitsplatz in Usingen verlieren, zu vermeiden.

„Wir sind befremdet über den Umgang der Geschäftsführung mit der Mitarbeiterschaft. Durch die vorläufige Betriebsstilllegung erhalten erkrankte Mitarbeiter nicht einmal eine Lohnfortzahlung. Auch wird durch die Aussperrung die Konfrontation unnötig verstärkt“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth.

Pressemitteilung:

29. September 2016

Nancy Faeser: Erneuter Schlag ins Gesicht für Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugbeamte – CDU und Grüne lehnen Antrag zur Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage ab

Beamtenbesoldung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch CDU und Grüne, Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einzuführen, scharf kritisiert. „Wir können in keiner Weise die Ablehnung der schwarz-grünen Landesregierung nachvollziehen. Es ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für alle Beamtinnen und Beamten der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugs. In den letzten Jahren wurden die Beamtinnen und Beamten in Hessen durch die Besoldungspolitik von Schwarz-Grün schlecht behandelt. Die schwarz-grüne Koalition hätte mit einer Zustimmung endlich beweisen können, dass sie diesen Berufsgruppen tatsächlich Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringt“, sagte Faeser nach der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag.

Pressemitteilung:

28. September 2016

Norbert Schmitt: Landesregierung hat wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung jahrelang verschlafen

„Tag der Steuergerechtigkeit“

Zum heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Landesregierung für die jahrelangen Versäumnisse im Kampf gegen die Steuerhinterziehung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren habe es die Landesregierung versäumt, die Finanzverwaltung nachhaltig zu stärken, umso überraschter sei man nun seitens der SPD-Fraktion über den neuerlichen Vorstoß von Finanzminister Dr. Schäfer, der sich nach der Vorstellung des Maßnahmenpaketes gegen Steuerhinterziehung nun in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vehement für eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung einsetze.

„Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass da wirklich jemand aufgewacht ist. Dennoch muss man ganz klar sagen, dass die seitens der schwarz-grünen Landesregierung hierfür geplanten Neueistellungen im Bereich der Steuerverwaltung bei weitem nicht ausreichen werden. Hätten die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen nicht schon seit 1999 zugelassen, dass sich Steuersünder ziemlich sicher fühlen durften, hätten wir heute nicht so eine akute Einstellungsnot.“, sagte der SPD-Finanzexperte. Wenn Finanzminister Schäfer nun erneut ankündige, endlich den Kampf gegen die Steuerkriminalität aufzunehmen, sei das sicher aller Ehren wert – es dürfe aber nicht wieder bei der Ankündigung bleiben, sondern das Finanzministerium müsse nun endlich auch Ergebnisse liefern“.

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28. September 2016

Wolfgang Decker: Stärkung der Betriebsrenten ist wichtig für die Verbesserung der Altersversorgung

Betriebsrenten

Zur gestrigen Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesfinanzminister Schäuble über die Reform der Betriebsrente sagte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Wir unterstützen mit Nachdruck die Stärkung der betrieblichen Renten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente. Wir begrüßen daher, dass sich Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Schäuble über den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung geeinigt haben. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen Alterssicherung. Damit wird eine weitere Forderung der SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt."

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27. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

Lärmobergrenze

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert.

Der heutige Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung ist weder rechtssicher noch planbar, weder für die Menschen noch für die Airlines. Der Vorschlag zielt eindeutig darauf, Zeit zu gewinnen. Eine freiwillige Vereinbarung kann nicht rechtssicher und planbar sein."

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