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Titel des Claims

Pressemitteilung:

21. Juli 2017

Uwe Frankenberger: Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

Allianz pro Schiene

Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.

„Wenn die Attraktivität des ÖPNV und des Schienenverkehrs verbessert werden soll, muss hier dringend gehandelt werden," so Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

20. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Unterstützungsangebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern publik machen

Pflege

Größere Anstrengungen bei der Bekanntmachung von Unterstützungsangeboten für Familien mit pflegebedürftigen Kindern hat die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von Seiten der Hessischen Landesregierung gefordert. Die SPD hatte dazu im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 19/4610) die Maßnahmen der Landesregierung auf diesem Gebiet erfragt. Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Wir sind sehr darüber enttäuscht, dass sich Sozialminister Grüttner hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote wiederholt auf die Pflegestützpunkte in den Landkreisen und kreisfreien Städte beruft. Die Landesregierung investiert lediglich das Nötigste und beruft sich darauf, dass das jeweilige Leistungsspektrum für Familien mit pflegebedürftigen Kindern in erster Linie Aufgabe des entsprechenden Leistungsträgers sei. Der Antwort, wie die Bekanntheit der Angebote zunächst bei Betroffenen verbessert werden kann, bleibt der Minister größtenteils schuldig.“

Pressemitteilung:

20. Juli 2017

Heike Hofmann: Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig

Opferschutz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema.

Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die dem Opferschutz eine gebührende Stellung einräumt, sorgt für eine Kostendeckung bei den Beratungsstellen. Die unvollständige Finanzierung spricht eine deutliche Sprache.“

Pressemitteilung:

19. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

Hessischer Friedenspreis

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "

Pressemitteilung:

18. Juli 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grün hechelt bei Inklusion der Entwicklung hinterher - Hessen weiter Schlusslicht in Deutschland

Inklusion

Die schulische Inklusion in Deutschland schreitet laut einer Recherche der Rheinischen Post voran. Das sei eine positive Entwicklung, findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Nur das Land Hessen hechle der bundesweiten Entwicklung erneut hinterher und bleibe deutschlandweit das Schlusslicht. „Kein Bundesland ist derartig erfolglos dabei, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Kein Bundesland tut so wenig, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Besonders schwierig gestalte sich der Übergang von der inklusiven Beschulung der Grundschule auf die inklusive Beschulung in der weiterführenden Schule, so Degen. Er stellte fest: „Überall fehlen Förderstunden, Eltern fühlen sich als Bittsteller und werden unzumutbar lange im Unklaren darüber gelassen, wie es für ihr Kind weitergeht.“ Unter solch mangelhaften Rahmenbedingungen sei es kein Wunder, wenn die Inklusion an Rückhalt in der Gesellschaft verliere und die Eltern von Kindern mit Behinderung doch wieder der Förderschule den Vorrang gäben, sagte Christoph Degen.

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