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Titel des Claims

Pressemitteilung:

23. Mai 2016

SPD will von den Ministern Al Wazir und Dr. Schäfer Auskünfte zu schweren Vergabeverstößen und Mehrkosten

Rechnungshofbericht über Flughafen Kassel-Calden

„Die heutigen Berichte über schwere Vergabeverstöße, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragserteilung und Kostenüberschreitungen beim Bau des Flughafens Kassel-Calden müssen aufgeklärt und Verantwortlichkeiten festgestellt werden“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Es bestehe der Verdacht, dass die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Kosten des Ausbaus getäuscht habe und bis heute die wahren Zahlen nicht nenne. Zudem würden schwerste Vergabeverstöße durch die Landesregierung anscheinend verniedlicht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat daher von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Stellungnahmen zum Rechnungshofbericht über schwere Vergabeverstöße und Mehrkosten beim Ausbau von Kassel-Calden eingefordert. „Ich will wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es zu schweren Vergabeverstößen gekommen ist und ich will wissen, ob die Kostenschätzung bewusst heruntergerechnet wurde, um die tatsächlichen Baukosten zu verschleiern“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

20. Mai 2016

Lisa Gnadl: Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme mit Waffen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl hat die Ankündigung des Innenministers, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auf den Weg zu bringen, wie folgt kommentiert:

„Die Berichtsanträge der SPD-Fraktion aus 2012 und 2015 haben offengelegt, dass die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die Waffen besitzen, seit 2012 erheblich zugenommen haben. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge. Erst durch unsere Initiativen wurde die Landesregierung auf die Problematik aufmerksam. Die Landesregierung war hier viel zu lange untätig. Damit wurden die Gefahren, die von Rechtsextremisten mit Zugang zu Schusswaffen ausgehen, in Kauf genommen."

Pressemitteilung:

20. Mai 2016

Günter Rudolph: Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizisten zeigt Nähe zu rechtem Gedankengut

UNA 19/2

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kommentiert die heutige Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten wie folgt:

„Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hessen Kontakte zu dem Rockerclub „Bandidos“ in Kassel hatte und Michel F. persönlich kannte. Außerdem hat der Zeuge 2014 offensichtlich fremdenfeindliche Inhalte auf seiner Facebook-Seite geteilt. Entgegen eines konkreten Hinweises an das Landesamtes für Verfassungsschutzes aus 2000 will der Zeuge aber nicht an Treffen von Blood and Honour in Kassel teilgenommen haben.“

Pressemitteilung:

20. Mai 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Lichtblick Hasenbergl“ aus München auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die Initiative „Lichtblick Hasenbergl“ in München. „Lichtblick Hasenbergl hilft Kindern, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, auf ihrem Weg in die Zukunft und vermittelt die dafür nötigen schulischen, sozialen und lebenspraktischen Fähigkeiten. Mit vielen Einzelprojekten und umfangreichen Beratungsangeboten leistet Lichtblick Hasenbergl hier eine wichtige Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Tobias Eckert: Ohne eigene Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV versäumt die Landesregierung Mobilität in Hessen nachhaltig voranzubringen

ÖPNV

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der heutigen Plenardebatte zur Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr Folgendes gesagt:

„Wer die Verkehrsdrehscheibe Hessen wirklich voranbringen will, muss den eigenen Worten endlich Taten folgen lassen. Wenn es weniger Geld gibt, als Verkehrsminister Al-Wazir im Jahr 2014 noch für notwendig erachtet hat, dann reicht es ohne eigene Landesmittel nicht aus.

Die SPD fordert erneut mehr Mittel für den ÖPNV. Ein ÖPNV in Hessen, der auf einer soliden finanziellen Grundlage steht, trägt zu einem erheblichen Teil zur Lebensqualität und dem Bedürfnis der Menschen in Hessen nach Mobilität Rechnung“.

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