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Titel des Claims

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Torsten Warnecke: Zwei Milliarden Gründe gegen die CDU – Was die Landesregierung unseren Kommunen vorenthält

Kommunaler Finanzausgleich

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Marius Weiß: Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist abzuwarten

VGH-Beschluss Kopftuch

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Rechtspolitiker Marius Weiß hat den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Kopftuchverbot als „vorläufiges Ergebnis“ bezeichnet.

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in Erster Instanz einer Referendarin im einstweiligen Verfahren Recht gegeben, die ihr Recht auf Religionsfreiheit durch das Kopftuchverbot während des Referendardienstes eingeschränkt sah. Nach einer Beschwerde der Landesregierung hat der VGH diese Entscheidung nun aufgehoben. Damit ist das Verfahren jedoch noch nicht beendet. Es gilt die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten“, erläutert der SPD-Politiker die Rechtslage.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Wolfgang Decker: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

Arbeitsmarkt

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

Pressemitteilung:

23. Mai 2017

Gerhard Merz: 23.000 Betreuungsplätze fehlen – Schwarz-Grün in Hessen hat keine Ahnung und kein Konzept!

Kinderbetreuung

Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen frühe Bildung vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag: „In Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des renommierten Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung etwa 23.000 Krippenplätze. Damit ist Hessen weit entfernt von einer bedarfsdeckenden Versorgung von Familien. Die schönfärberischen Redensarten von der Sicherung des Rechtsanspruchs - noch in einem Antrag der Regierungskoalitionen zur vorletzten Plenarsitzung - werden damit doppelt Lügen gestraft. Weder ist der Rechtsanspruch garantiert, noch ist der derzeitige Stand des Angebots ein Verdienst der Landesregierung. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verweist die schwarz-grüne Landesregierung denn auch penetrant auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dass sie die Kommunen finanziell mit der Aufgabe des bedarfsdeckenden Ausbaus des Platzangebots außer der Weiterreichung von Bundesmitteln konsequent allein gelassen hat, bleibt unerwähnt. Das Schweigen der Landesregierung zu der Betreuungslücke ist daher außerordentlich bezeichnend.“

Ebenso bezeichnend sei das Schweigen des Landes zu den von einer großen Mehrheit der Familienminister des Bundes und der Länder letzte Woche beschlossenen Eckpunkte für ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kitaleitungen oder eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören zu den Qualitätszielen, die die Mehrheit der Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes umsetzen wollen. Dieses soll die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen, jedes Land könnte aus einer ganzen Palette von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen, die mit Bundesmittel finanziert werden sollen. Darüber soll der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen schließen. Die Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, dürfen Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Ulrike Alex: Suizide im Alter verhindern – Hessen braucht ein Präventionskonzept

Senioren

„In Hessen gibt es kein Konzept für die Suizidprävention im Alter“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex. Dabei könne eine Anlaufstelle mit niederschwelliger Beratung gefährdeten Menschen und ihren Angehörigen helfen, Lebenskrisen zu überwinden und auch im hohen Alter ein erfülltes Leben zu führen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgehe, seien gerade Männer über 60 Jahre gefährdet. „46 Prozent der Suizide entfallen auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen. 73 Prozent der Selbsttötungen betreffen Männer, nur 27 Prozent Frauen. Bei den über 80-jährigen sind sogar 80 Prozent der durch Suizid verstobenen Menschen Männer“, stellte Alex fest.

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