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Pressemitteilung:

24. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen-SPD trauert um Gerhard Becker

Nachruf

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Wetterauer Landtagsabgeordneten Gerhard Becker, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der gelernte Elektromeister gehörte von 1987 bis 2008 dem Hessischen Landtag an und war von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Gerhard Becker engagierte sich als Abgeordneter im Hessischen Landtag insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik. Vier Jahre lang, von 1991 bis 1995, fungierte er als Vorsitzender des Unterausschusses für Atomanlagen. Ab 2003 hatte er den stellvertretenden Vorsitz des Hauptausschusses inne. Wir verlieren mit Gerhard Becker einen ehemaligen Kollegen und Genossen, der sich stets integer, zuverlässig und leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzte und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung genossen hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

Pressemitteilung:

23. Juni 2017

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

Praxistag

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

Pressemitteilung:

22. Juni 2017

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Innenausschuss

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich erfasst wurden. Desweiteren ist für uns die Analyse des Auswahlverfahrens wichtig. Welche Kontrollmechanismen greifen beispielsweise, wenn bekannt ist, dass ein Bewerber polizeilich erfasst ist und welche Dokumente sind in den Bewerberakten vorhanden.“

Meldung:

22. Juni 2017

Heike Hofmann: Justizministerin erleidet Bruchlandung und muss von eingeführtem Verfahren wieder Abstand nehmen

Staatsexamen

Als „sehr späte, aber richtige Erkenntnis“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, die heute bekannt gewordenen Pläne der hessischen Justizministerin, von der neu eingeführten Regelung, nach der Studierende die mündliche Prüfung im ersten Juristischen Staatsexamen zum Teil an fremden Universitäten ablegen müssen, wieder Abstand zu nehmen, bezeichnet.

Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Kühne-Hörmann hat an dieser Stelle eine heftige Bruchlandung erlitten. Wir freuen uns darüber, dass der unter den Studenten zu Recht entfachte Protest über das Verfahren, der durch eine von über 2000 Studenten unterschriebenen Petition zum Ausdruck kam, offensichtlich seine Wirkung gezeigt hat."

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