HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

28. April 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir löst seine Personalprobleme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Personal im Wirtschaftsministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) wegen der teuren Versetzung eines Abteilungsleiters scharf kritisiert. Rudolph attestierte dem Minister und seinem Staatssekretär Mathias Samson (ebenfalls B90/Grüne) „plumpes Postengeschacher zu Lasten der Steuerzahler“.
Anlass für die Kritik ist ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über die Versetzung des bisherigen Leiters der Abteilung Straßen und Verkehrswesen des Ministeriums in eine neu eingerichtete Abteilung mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Planung und Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt. Offenkundig, so Rudolph, gehe es der grünen Führung des Wirtschaftsministeriums dabei allein darum, einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen.
Günter Rudolph sagte: „Das neue Aufgabengebiet für den bei Al-Wazir und Samson schlecht gelittenen Abteilungsleiter ist grotesk. Um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen, braucht man keine eigene Abteilung im Ministerium – solche Projekte betreut üblicherweise der Landesbetrieb Hessen Mobil mit seinem Fachpersonal. Besonders absurd wird die Sache dadurch, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Was wir hier sehen, ist grüne Personalpolitik mit der Brechstange. Und die Steuerzahler müssen dafür geradestehen.“

Pressemitteilung:

27. April 2017

Tobias Eckert (SPD): Gratulation an Frankfurter Entwickler zum Gewinn des Deutschen Computerspielpreises 2017

Bestes Computerspiel 2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Tobias Eckert gratuliert den Frankfurter Entwicklern des Videospiels „Portal Knights“ herzlich zum Gewinn des deutschen Computerspielpreises in der Königsklasse „Bestes Deutsches Spiel“. Das von dem hessischen Unternehmen geschaffene Action-Rollenspiel Portal Knights besteche, so die Jurybegründung, durch eine kunterbunte und clevere Mischung aus bekannten Spielelementen und überzeuge sowohl große als auch kleine Spieler.

Zudem freut sich Eckert über die diesjährige Nominierung der Kasseler Black Pants Studios und den Frankfurter Entwicklern Crytek. Deutschlands wichtigster Computerspielpreis wurde in den vergangen Jahren meist an Studios aus Hamburg oder München verliehen.

Pressemitteilung:

26. April 2017

Nancy Faeser: Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bezeichnete es im Anschluss an Nedelas Aussage als „richtig und wichtig“, den früheren Landespolizeipräsidenten geladen zu haben. Sie sagte: „Herr Nedela konnte uns neue, nochmals erschütterndere Einblicke in die Arbeitsstruktur und das Arbeitsklima im Innenministerium unter Volker Bouffier geben. Herrn Nedelas Aussage hat auch deutlich gemacht, dass im Ministerium ‚alle Alarmglocken angingen‘, als dort bekannt wurde, dass zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend war. Herr Nedela hat damit bestätigt, dass allen Beteiligten im Innenministerium die besondere Bedeutung dieses Falles von Anfang an bewusst war. Das rührt an der Glaubwürdigkeit der früheren Staatssekretärin Scheibelhuber, die sich vor dem Ausschuss im Wesentlichen auf Nichtwissen berufen hat.“

Pressemitteilung:

26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

Pressemitteilung:

26. April 2017

SPD-Landtagsfraktion bietet Mädchen Einblick in die Welt der Politik

Girls’ Day 2017

Auch in diesem Jahr bietet die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Girls‘ Day am 27. April 2017 ein interessantes Programm für 50 Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren an. Bei diesem Mädchen-Zukunftstag erhalten Schülerinnen aus allen Regionen Hessens Gelegenheit, Einblicke in oftmals für sie noch unbekannte, von Männern dominierte Berufe zu gewinnen.

„Nach wie vor sind Frauen bisher in Ausbildungsberufen und Studiengängen in den Bereichen Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften, aber auch in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik vergleichsweise selten vertreten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD möchte daher gerne jungen Frauen die Arbeit des Landtags, der sozialdemokratischen Fraktion und ihrer Geschäftsstelle vorstellen.

HESSEN PORTAL

Sitemap