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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Günter Rudolph: Wir fordern eine rückwirkende Besoldungserhöhung für alle Beamte als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Besoldung

In zweiter Lesung hat heute der Hessische Landtag ein Gesetz über die Besoldung und Versorgung debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses gefordert wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in der Debatte: „Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf wurde deutlich, dass alle Anzuhörenden gefordert haben, dass Beamte und Tarifbeschäftigte gleichbehandelt werden. Die Tarifbeschäftigten erhalten zum 1. März 2017 eine zweiprozentige Tariferhöhung. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll aber erst ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent erhöht werden. Der Abkopplungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft in Hessen darf nicht weitergehen.“

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schweigt wieder zu Zukunftsfragen Hessens

Regierungserklärung Länderfinanzausgleich

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen der Regierungserklärung vor.“

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Wolfgang Decker: Bertelsmann-Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Altersarmut

Altersarmut

Am gestrigen Montag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über eine zunehmende Altersarmut publiziert. Zum Inhalt der Studie sagte der Sprecher für Renten-und Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um der Gefahr steigender Altersarmut wirksam zu begegnen. Die wichtigste Voraussetzung, um Altersarmut zu begegnen, ist gute und sichere Arbeit. Nur wer ordentlich verdient hat die Chancen, auskömmliche Rentenanwartschaften zu bilden. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, tarifliche Beschäftigung zu stärken und darüber hinaus Frauen aus der Teilzeitfalle zu helfen, die unter anderem als Grund für Altersarmut gilt.

Pressemitteilung:

26. Juni 2017

Nancy Faeser: Entscheidung Bouffiers zur Sperrerklärung war falsch und oberflächlich – ehemaliger Innenminister war schlecht informiert und hatte eigenes Ministerium nicht im Griff

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute Ministerpräsident Volker Bouffier als Zeugen befragt. Bouffier war im Jahr 2006, der Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel durch den Nationalsozialisten Untergrund (NSU), amtierender hessischer Innenminister. Nach mehrstündiger Befragung des Zeugen Bouffier sagte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser: „Wir haben heute einen Ministerpräsidenten vor dem Ausschuss gesehen, der offenbart hat, dass er als Innenminister sein eigenes Ministerium nicht im Griff hatte. Über fundamentale Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat war er anscheinend nur unzureichend informiert."

Pressemitteilung:

26. Juni 2017

Gerhard Merz: Land muss sich zur Finanzierung der unabhängigen Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte klar äußern

Kinder- und Jugendrechte

Die hessische Landesregierung hat Dr. Katharina Gerarts als Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen.

Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, am Montag in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss klarstellen, dass die Berufung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte nicht die fehlende Förderung des Landes für die unabhängige Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ersetzen soll. Es ist dem Land Hessen unbenommen, eine Beauftragte für Fragen der Kinderrechte zu ernennen und es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Wahrung der Kinderrechte eine Aufgabe von herausragender Bedeutung ist. Wir haben auch keinen Anlass, an dem Engagement und der Kompetenz von Frau Dr. Gerarts zu zweifeln. "

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