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Pressemitteilung:

30. August 2016

Heinz Lotz: Ministerin Hinz hat die Chance zum Dialog nicht genutzt - SPD unterstützt FDP-Verfassungsklage gegen Jagdverordnung

Jagdverordnung

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Verfassungsklage der FDP zur Jagdverordnung unterstützten. Das erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz. „Wir haben immer gesagt, dass eine Klage stets die letzte Möglichkeit sein muss. Umweltministerin Hinz hat jedoch die vielfachen Angebote für einen Dialog über die Jagdverordnung verstreichen lassen. Fast ein Jahr nach der Debatte im Landtag müssen wir feststellen, dass die Ministerin es nicht für nötig gehalten hat, auf uns zu zukommen“, erklärt Lotz am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Wiesbaden.

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30. August 2016

Angelika Löber: „Verbraucherrechte müssen aktiv vermittelt werden"

Verbraucherrechte

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat begrüßt, dass die zuständige Ministerin Priska Hinz (B90/Grüne) sich in der Frage der Verbraucherrechte wesentliche Positionen der SPD zu Eigen gemacht hat. Mit Blick auf die Pressekonferenz der Ministerin, die am heutigen Dienstag die Stärkung der Verbraucherrechte bei so genannten „verletzlichen Verbrauchern“ zum Thema hatte, stellte Angelika Löber fest: „Es ist erfreulich, dass Frau Ministerin Hinz viele Vorschläge zum Verbraucherschutz, die die SPD schon vor Monaten gemacht hat, jetzt aufnehmen möchte. Im begrenzten Rahmen dessen, was bei Schwarz-Grün möglich ist, bemüht sich die Ministerin offenbar um Verbesserungen. Dass sie dabei die Ideen der SPD als ihre eigenen ausgibt, nehmen wir gerne hin, solange es in der Sache dienlich ist.“

Insbesondere für die Gruppe der so genannten „verletzlichen Verbraucher“ seien gesetzliche Schutzregelungen schwer zugänglich, sagte SPD-Expertin Löber. Die gegenwärtigen Instrumente des Verbraucherrechts – insbesondere die Informations- und Widerrufsrechte – seien für verletzliche Verbraucher wenig geeignet, dies habe auch der 69. Deutsche Juristentag festgestellt.

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29. August 2016

Norbert Schmitt: Gut gemeint reicht nicht aus

Steuerkriminalität

„Ich hoffe, dass da wirklich jemand aufgewacht ist“, sagte Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, zu dem Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, das der Finanzminister heute vorgestellt hat. Schmitt sagte weiter, die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Steuerverwaltung sei zwar grundsätzlich richtig, die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Neueinstellungen reichten aber bei weitem nicht aus. „Seit 1999 haben die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen zugelassen, dass sich Steuersünder ziemlich sicher fühlen durften. Wir erinnern uns alle noch an den Steuerfahnder-Skandal, bei dem Beamte, die zu engagiert gegen Steuerstraftäter vorgehen wollten, brutalstmöglich kaltgestellt wurden. Wenn Finanzminister Schäfer nun ankündigt, endlich den Kampf gegen die Steuerkriminalität aufzunehmen, ist das sicher aller Ehren wert – es darf aber nicht wieder bei der Ankündigung bleiben, Schäfers Ministerium muss jetzt auch zügig Ergebnisse liefern“, forderte Norbert Schmitt.

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29. August 2016

Heike Hofmann: Justizministerin muss erneut gescheitertes Auswahlverfahren am Landessozialgericht erklären!

Justiz

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen dringlichen Berichtsantrag an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestellt, um endlich eine Erklärung für das Desaster bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Landessozialgericht zu bekommen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wir als SPD wollen von der Ministerin am Mittwoch im Rechtspolitischen Ausschuss konkrete Hintergründe erfahren: Warum wurden die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zwingende Vorgaben des Beamtenrechts bei dem Auswahlverfahren seitens des Justizministeriums nicht beachtet? Warum hat man trotz dieser bekannten Rechtsprechung eine Beschwerde eingelegt und so das Verfahren weiter verzögert? Welche Folgen hat die jahrelange unvollständige Besetzung für die anderen Bediensteten am Landessozialgericht? Des Weiteren ist auch der erste Abbruch des Auswahlverfahrens durch die Justizministerin selbst erneut Thema des Berichtsantrags“, sagte Hofmann.

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29. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün ist ideenlos, ambitionslos, trostlos

Kabinettsklausur der Landesregierung

Zu den Ergebnissen der Klausursitzung der Landesregierung in Weilburg, die Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Al-Wazir (B90/Grüne) heute präsentiert haben, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel:
„Ich bin nahezu sprachlos über die Ideen- und Phantasielosigkeit dieser Landesregierung."

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