MELDUNG:
03. Februar 2012
Doppel-Interview Bouffier/Hahn
Günter Rudolph (SPD): Selbstgefällige Fehleinschätzungen der Regierungsspitze liegen fernab der Realität
Die „selbstgefälligen Fehleinschätzungen“ der hessischen Regierungsbilanz im heutigen Doppelinterview von Ministerpräsident Bouffier und Justizminister Hahn im Wiesbadener Kurier hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Güner Rudolph am Freitag als „fernab der Realität“ bezeichnet.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Uwe Frankenberger (SPD): Kommunale Verkehrsinfrastruktur nach starren Quoten kontraproduktiv
Als längst überfällig hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger ein Gesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bezeichnet, das über 2013 hinaus Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur sichere. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darauf, dass weder Landesregierung noch CDU und FDP bisher in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen und damit die Opposition zum wiederholten Male die Arbeit der Landesregierung erledige.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Präventionsmobil
rot-grün begrüßen Bürgerinformation zur Einbruchsprävention vor dem Landtag
Die innenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, begrüßen ausdrücklich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zur Einbruchsprävention mit dem Präventionsmobil der Hessischen Polizei am morgigen Freitag vor dem Hessischen Landtag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen vor Ort möglichst ausführlich darüber informiert werden, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können“, sagte Faeser. „Dafür ist das Präventionsmobil der Hessischen Polizei ein gutes Mittel“, so Frömmrich.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
Kundgebung zur Inklusion in Wiesbaden
Heike Habermann: Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht
Nach Einschätzung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Inklusion in Hessen nicht und verstößt damit gegen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deswegen unterstütze sie die morgige Kundgebung von Eltern, Schülern und Lehrern für die Inklusion in Hessen auf dem Schlossplatz in Wiesbaden ausdrücklich und nimmt an der Demonstration teil.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Gemeinsame Agrarpolitik
Heinz Lotz (SPD): Direktzahlungen an Landwirtschaft berühren Gerechtigkeitsempfinden
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in einer Rede im Hessischen Landtag gefordert, die Milliardensubventionen an die Landwirtschaft gegenüber der Gesellschaft besser zu begründen. „Es wird bislang versäumt, den Menschen auf der Straße zu erklären, warum einzelne Landwirte von der EU Direktzahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Angesichts der Finanzkrise in der EU berührt gerade diese Frage das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft. Es liegt doch auch an der Politik zu erklären, warum diese Zahlungen legitim und wichtig sind“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Erneuerbare Wärme
Timon Gremmels (SPD): Regierung macht Schaufensterpolitik
Angesichts der heutigen Diskussion zum Setzpunkt von Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema „Erneuerbare Wärme“ sieht sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels erneut darin bestätigt, dass es die Oppositionsparteien seien, die im Hessischen Landtag durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorlegten, und CDU und FDP sich lediglich auf Schaufensterpolitik und Ankündigungen beschränken. „Das ist für Parteien, die die Regierung stellen, deutlich zu wenig. So gelingt die Energiewende in Hessen nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Twitter
Günter Rudolph (SPD): Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen
Boris Rhein muss sich distanzieren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. „Frau Steinbach versucht auf unerhörte Weise, die Sozialdemokratie mit der NSDAP in Verbindung zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschland steht seit fast 150 Jahren felsenfest auf dem Boden der Demokratie. Frau Steinbach betreibt hier einmal mehr Geschichtsklitterung, um von den ultrarechten Tendenzen in ihrer eigenen Partei abzulenken“, sagte der SPD-Politiker.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Aktuelle Stunde
Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. „Seit einigen Wochen können wir beobachten, dass der Hessische Innenminister praktisch nur noch in Frankfurt tätig ist. Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahler zu machen ist das ein, seine eigentlichen Aufgaben als Hessischer Innenminister auf der anderen Seite nicht wahrzunehmen ist aber in gar keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
Aktuelle Stunde
Nancy Faeser (SPD): CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. Februar 2012
manroland
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD::Langley gute, aber nicht beste Lösung für Beschäftigte
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Die verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können endlich aufatmen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass in Offenbach über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben. Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen für die gesamte Belegschaft gegeben hätte. Die vollständige Untätigkeit der Landesregierung hat hier nicht geholfen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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