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Titel des Claims

Pressemitteilung:

20. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu heute: „Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen. Denn die aktuelle Regelung schürt die Unsicherheit bei den Menschen und die Sorge vor dem sozialen Abstieg durch die Grundsicherung nach Hartz IV. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, deswegen wollen wir hier schnell zu einer besseren Lösung kommen.“

Schäfer-Gümbel erinnerte auch daran, dass die Hessen-SPD schon lange für Änderungen wirbt.

Pressemitteilung:

16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

15. Februar 2017

Gerhard Merz: Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

KiföG-Evaluation

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung. Das KiföG ist auch nach den Ergebnissen der von Seiten der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation weit davon entfernt, die Erfolgsgeschichte zu werden, die die Landesregierung angekündigt hatte. Dass es nicht dramatisch schlechter geworden ist, ist ein schlechtes Argument für ein Gesetz, genau genommen ist es ein Armutszeugnis“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Februar 2017

Tobias Eckert: Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert:

„Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. "

Pressemitteilung:

14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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