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Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir lenkt mit EEG-Kritik von eigener Verantwortung ab

Energiebilanz 2014

Anlässlich der heute vorgestellten Energiebilanz von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den grünen Energieminister auf, nicht immer nur Berlin zu kritisieren, sondern endlich auch seiner eigenen Verantwortung für die Energiewende in Hessen nachzukommen. „Wir sind uns einig, dass es bei der EEG-Novelle noch einige Kurskorrekturen bedarf, um die dezentrale und von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken getragene Energiewende auch in Hessen weiter voranzubringen. Allerdings lenkt Al Wazir mit seiner Kritik an der Bundesregierung von seiner eigenen Zuständigkeit ab.“

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Gerhard Merz: Eine gute Bildungsverwaltung stärkt eigenverantwortliche Schulen in Partnerschaft mit den Schulämtern

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die Expertenanhörung zu Bildungsverwaltung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags äußert sich der SPD-Obmann, Gerhard Merz, wie folgt:

„Die zweistufige Bildungsverwaltung bringt für die Schulen, die staatlichen Schulämter und die schulische Bildung insgesamt nur Vorteile. Nach der Auflösung des Landesschulamts muss Kontinuität in der Bildungsverwaltung einkehren und die Qualität des hessischen Bildungsmanagements muss weiter verbessert werden. Die bewährte zweistufige Bildungsverwaltung ist effizienter und stärkt die Bildungsverwaltung, den Austausch innerhalb der Bildungsregionen sowie die Eigenverantwortung der Schulen."

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24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Dr. mad Clown e.V." – die Klinik-Clowns

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Dr. mad Clown e.V. „Niemand ist gerne im Krankenhaus, aber um den zumeist ungeliebten Aufenthalt ein bisschen angenehmer zu gestalten, treten die Klinik-Clowns von Dr. mad Clown in Erscheinung. Sie können in einer fröhlichen und entspannten Atmosphäre - zumindest kurzfristig – fördern, Patienten aus ihrer problematischen Situation herauslösen und durch ihren Humor und gemeinsames Lachen mit Fröhlichkeit den Heilungsprozess beschleunigen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

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24. Juni 2016

Brigitte Hofmeyer: Kultusminister muss endlich handeln

Schulleiterstellen

Die Medienberichte über den Mangel an Schulleitern kommentiert die SPD-Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer wie folgt:

„Seit Jahren sind viele Schulleitungsstellen in Hessen über Monate und teilweise Jahre nicht besetzt. Doch statt zu handeln und die Gründe für diesen Mangel anzugehen, spielt die Landesregierung das Problem herunter und beschwichtigt. Es ist unverantwortlich, wie das Kultusministerium mit den berechtigten Überlastungs-klagen aus den Schulen umgeht. Dass Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit oder spontane Wechsel des Arbeitsplatzes die Ursachen für unbesetzte Leitungsstellen sein sollen, ist absurd."

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24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

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