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Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Umfrage zur Flüchtlingspolitik

Nancy Faeser: Integration ist ein langwieriger Prozess

Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute die Umfrageergebnisse seines „HessenTRENDs“ zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Danach hat sich die Haltung der Befragten gegenüber den Flüchtlingen in Hessen entspannt. Die Mehrheit der Hessen erwartet nicht, dass die Zuwanderer den Arbeitsmarkt belasten. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten sieht die neu nach Deutschland kommenden Menschen als Bereicherung. Auch das Sicherheitsgefühl der Hessen hat sich verbessert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Menschen in unserem Land die Flüchtlinge mehrheitlich willkommen heißen. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass die Integration der Geflohenen eine Langzeitaufgabe ist. Je länger die Flüchtlinge unter uns leben, desto mehr schwinden die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung – obwohl die Scharfmacher von rechten Rand alles daran setzen, Unsicherheit zu schüren und Unruhe zu verbreiten. Diesen Leuten treten wir mit Besonnenheit und einem klaren Bekenntnis zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft entgegen. Denn was wir brauchen, um schwierige Situationen zu meistern, ist das Miteinander der Menschen. Und dafür steht niemand mehr als wir Sozialdemokraten.“

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Beamtenbesoldung in Hessen

Günter Rudolph: Klage der Beamtinnen und Beamten gegen das schwarz-grüne Besoldungsdiktat ist richtig und wichtig

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat bestätigt, dass mit seiner Unterstützung drei Beamte des Landes Hessen Klagen gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Die Klagen seien den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden.
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten."

Pressemitteilung:

13. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Anzuhörende fordern Nachbesserung – erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung

Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Hessen hat nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eindeutig ergeben, dass es erheblichen Bedarf an Änderungen gibt. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an den Regelungen im Detail gibt. Natürlich sind auch wir froh, endlich vom Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen, das war mehr als überfällig. Ein Lob hat die Landesregierung dafür nicht verdient, es hat viel zu lange gedauert“, kritisierte Dr. Sommer.

„Wer in der gestrigen Anhörung genau hingehört hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, dass mit diesem Entwurf nun alles gut ist. Moniert wurden vor allem die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Fixierung als unzureichend, das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdend oder verfassungswidrig. Kontraproduktiv ist nach Ansicht vieler Anzuhörenden auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen zu können sowie die Tatsache, dass das Gesetz bestehende Unterbringungen in Einrichtungen, die keine Kliniken sind, zukünftig nicht mehr ermöglicht. Auch die Regelungen zur Besuchskommission sind kritisiert worden, weil nur angemeldete Besuche vorgesehen sind. Diese Liste an Mängeln ließe sich noch beliebig fortsetzen“, erläuterte die Gesundheitspolitikerin.

Pressemitteilung:

12. Januar 2017

Lothar Quanz: Hessen unterdurchschnittlich beim Ausschöpfen von EU-Mitteln

Forschungsförderung

Das Land Hessen schneidet im Bundesvergleich sehr schlecht ab, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung geht. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung zum Rahmenprogramm, der jetzt im Europaausschuss beraten wurde.

Lothar Quanz, Mitglied der SPD-Fraktion im Europaausschuss, kritisierte deutlich die offenkundige Vernachlässigung der hessischen Antragssteller durch die Landesregierung, weil diese ganz offensichtlich im Vergleich mit anderen Bundesländern die notwendige qualifizierte Unterstützung nicht gewährt. „Es ist peinlich und nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich rd. 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese falsche Bescheidenheit und Zurückhaltung müssen schleunigst ein Ende haben“, forderte Quanz.

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