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Pressemitteilung:

23. August 2017

Wolfgang Decker (SPD): Wachsende Lohnungleichheit bekämpfen

Lohnungleichheit

Zu den Presseberichten über ein Faktenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem die Einkommensschere auf Grund hoher Lohnungleichheit weiter auseinandergehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Damit bestätigt sich etwas, wovor die SPD schon seit langem warnt: Aufgrund des Wirtschaftswachstums und der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland profitieren die oberen 60 Prozent der Beschäftigten zwar von guten und teils sehr guten realen Bruttolohnzuwächsen. Das ist gut so, aber leider geht dieser Aufschwung an den unteren 40 Prozent vorbei.“

Offensichtlich hätten die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen seit längerem nicht mehr vom Wachstum profitiert und an Kaufkraft eingebüßt. Dies unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPD, wachsender Lohnungleichheit, die vor allem durch schwindende Tariflöhne und geringfügiger Beschäftigung verursacht werde, massiv entgegenzuwirken. „Nicht nur, weil schwindende Kaufkaufkraft der Volkswirtschaft schadet, sondern weil gute Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit im Land sind. Alles andere wird auf Dauer dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaden. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Tarifbindung nicht weiter abnimmt, sondern wieder ansteigt, weil Tariflöhne ein wesentlicher Garant für bessere Löhne sind“, so der Arbeitsmarktexperte.

Pressemitteilung:

22. August 2017

Gerhard Merz: Landeswohlfahrtsverband ist für die Behindertenhilfe unentbehrlich

Landeswohlfahrtsverband

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen begrüßt.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir vertreten seit langem die Auffassung, dass der LWV bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und als Garant für gleiche, inklusive Lebensbedingungen unentbehrlich ist. Wir teilen die Sorge der Organisationen, die das Personal vertreten, der Verbände der Leistungserbringer und der Behindertenorganisationen, dass bei einer umfassenden Neuregelung oder gar bei einer Auflösung des LWV die notwendige hohe fachliche Expertise nicht mehr gewährleistet wäre. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden gravierenden Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz. Eine gleichzeitige umfassende Organisations- und Zuständigkeitsänderung wäre in einer solchen Situation besonders problematisch. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass der LWV erhalten bleibt.“

Pressemitteilung:

21. August 2017

Lisa Gnadl: Geringe Frauenquote an der Spitze der Landesministerien ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Frauen in Führungspositionen

Überrascht hat sich die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema Frauen in Führungspositionen gezeigt. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Dass man Frauenpolitik und auch Frauenförderpolitik nicht wirklich als Steckenpferd der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnen kann, ist nun hinlänglich bekannt und zeigt sich an vielen Stellen, sei es durch ein wirkungsarmes Hessisches Gleichberechtigungsgesetz oder die dauerhafte Nichtbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten im Staatlichen Schulamt. Dass aber die schwarz-grüne Landesregierung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstellen seit Beginn der Legislaturperiode die Frauenförderung vollkommen ignoriert, ist erstaunlich.“

So gebe es in drei der acht Landesministerien nach wie vor keine einzige Abteilungsleiterin.&8206; „Sowohl das Wirtschafts-, als auch das Innen- und das Finanzministerium sind auf Abteilungsleiterebene frauenfreie Zonen und das, obwohl in diesen Ministerien seit 2014 fünf Abteilungsleiterstellen neu besetzt wurden“, erläuterte Gnadl.

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20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

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18. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung reagiert endlich auf SPD-Vorschläge

Hebammenversorgung

„Es ist gut, dass Minister Grüttner den Hebammenmangel nicht mehr ignoriert.“ Diese Bilanz zog die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer nach der Beratung zum Hebammenmangel im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Der Minister habe mittlerweile erkannt, dass es ein Problem gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne.

„Wir könnten schon weiter sein, wenn die Regierungsfraktionen unserem Antrag im Januar zugestimmt hätten. Aber ich bin froh, dass wir jetzt wenigstens einen kleinen Schritt vorangekommen sind und Problembewusstsein bei der Landesregierung geschaffen wurde“, so die Fachfrau. Nötig sei neben einer Datengrundlage aber auch ein Konzept zur Beseitigung von Unterversorgung und für mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.