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Titel des Claims

Pressemitteilung:

21. September 2017

Gerhard Merz: Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit

Nach einem erneut sehr gut besuchten Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Fachleuten der Kinderbetreuung zog der familien- und sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz nach mehr als zweistündiger intensiver Diskussion eine positive Bilanz: „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog mit den Fachleuten ist für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne von enormer Bedeutung. Wir haben viel Zustimmung erfahren für unser Vorhaben, die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege. Wir haben aber noch mehr Zustimmung dafür erhalten, dass wir insbesondere in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen.“

Bestätigt fühle sich die SPD-Landtagsfraktion auch durch die zahlreichen gravierenden Bedenken, die von den Expertinnen und Experten von freien und kommunalen Trägern, aus Verbänden und Organisationen und aus der Elternschaft auch im Hinblick auf die Vorschläge von Schwarzgrün nach einer Beitragsbefreiung für sechs Stunden in den Altersstufen drei bis sechs Jahre geäußert worden seien.

Pressemitteilung:

21. September 2017

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019

Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

Pressemitteilung:

19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.

Pressemitteilung:

15. September 2017

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“

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15. September 2017

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten.

Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“

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