PK Terrorbekämpfung

Günter Rudolph (SPD): Rheins Pressekonferenz entpuppt sich als Wahlkampfspektakel

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Pressekonferenz des Innenministers zur Terrorbekämpfung als „in der Sache nichts Neues“ bezeichnet. „Der Innenminister hat solide Polizeiarbeit präsentiert. Es ist außerordentlich wichtig, dass dies bei der Terrorbekämpfung zum Standard gehört. Aber es ist an sich nicht neu. Seriöser Weise hätte man eine solche Darstellung außerhalb von Wahlkampfzeiten oder an einem anderen Ort, wie etwa Kassel präsentiert. Dies erhärtet den Verdacht, dass der Innenminister mit dem Termin bei der Polizei mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos nur Wahlkampf treibt“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden. Das Thema Terrorbekämpfung, wie auch die Arbeit der Polizei seien zu wichtig, um sie dem bloßen Wahlkampfspektakel preiszugeben.
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Zwischenlager Biblis

Norbert Schmitt und Timon Gremmels (SPD): Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an. Ein entsprechender Dringlicher Berichtsantrag (Drs. 18/5203) wurde eingebracht. Umweltministerin Puttrich muss nun in der Sitzung des Umweltausschusses am 16. Februar den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
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A 44

Uwe Frankenberger (SPD): Endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau

Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Frankenberger hat den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau begrüßt. „Es wurde Zeit, dass es weiter geht. Wir hoffen jetzt, dass die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren für die A 44, etwa das heute von Posch unterzeichnete, nicht zu erneuten gerichtlichen Auseinandersetzungen führen“, so Frankenberger. Endlich sei Rechtssicherheit hergestellt und es könne weiter gebaut werden. Durch die mangelhafte Planung der Landesregierung verschiebe sich der Bau der A 44 immer weiter. „Die Autobahn darf nicht als hunderte Millionen Euro teures Stückwerk enden“, sagte der SPD Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Gesetzentwurf

Dieter Franz (SPD): Feuerwehrführerschein durch Kompetenzgerangel ausgebremst

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die Landesregierung aufgefordert, „die Hängepartie beim Feuerwehrführerschein bis 7,5t endlich zu beenden“. „Nachdem seit Sommer 2011 die Möglichkeit durch den Bundesgesetzgeber geschaffen wurde, Feuerwehrleute mit Führerscheinen der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen, hat sich in Hessen noch nichts bewegt!“, sagte der SPD-Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.


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UNA Polizeichef-Affäre

Ausschussmehrheit verzögert erneut Sachaufklärung

Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschuss-mehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsauschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu beschließen.
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Haushaltsabschluss

Nobert Schmitt (SPD): Finanzminister Schäfer treibt auf der Steuerwelle, aber er spart und gestaltet nicht

Den heute vorgestellten Haushaltsabschluss hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Zeugnis fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt wie ein Korken auf der Welle steigender Steuereinnahmen, aber er reißt das Ruder zu echtem Sparen nicht herum“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
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Speditionsunternehmen

Wolfgang Decker (SPD): Dumpinglöhne bei Speditionen sofort abschaffen

Arbeitgeber und Regierung müssen handeln

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat angesichts der aktuellen Berichterstattung der HNA über Lohndumping bei einem nordhessischen Logistikunternehmen Speditionsunternehmen zur Zahlung fairer Löhne aufgefordert. Gleichzeitig erwarte Decker von der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen, dass der Verband angesichts des teilweise eklatanten Unterlaufens von Tariflöhnen so genannte „Ohne Tarif-Mitgliedschaften“ aufgibt. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass man auf diese Art ausgehandelte Tariflöhne offenbar bewusst unterläuft. Dass dabei auch noch Löhne gezahlt werden, die nicht nur unter dem Tariflohn liegen, sondern auch einen Mindestlohn erheblich unterschreiten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.


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SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert. Die Landesregierung muss den vom Fluglärm betroffenen Einrichtungen schnell und unbürokratisch Lärmschutzinvestitionen ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel in Frankfurt. „Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", sagte Feldmann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.
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Energiewende

Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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