HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Datenschutz

Rüdiger Holschuh
Datenschutzpolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Datenschutz:

• Elke Barth
• Nancy Faeser
• Sabine Waschke

Im Bereich Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist die SPD in Hessen führend. Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen europakonform geregelt und zudem der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurde. Während die CDU-geführte Landesregierung über Monate hinweg die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz im privatrechtlichen Bereich verweigert hatte, führte schließlich ein Gesetzentwurf der SPD dazu, dass 2011 die Vorgaben des Europarechts in Hessen umgesetzt und der Datenschutz gestärkt wurde.Zu den weiteren Aufgaben im Bereich des Datenschutzes gehört es nun, diesen inhaltlich weiterzuentwickeln und die Bevölkerung im Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren.

Sprecher

Rüdiger Holschuh, MdL
Wahlkreisbüro
Hauptstraße 2
64711 Erbach
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Telefon: 06062 / 80 98 619
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Nancy Faeser, MdL
Wahlkreisbüro
Nordring 33
65719 Hofheim
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Mitglied

Elke Barth, MdL
Wahlkreisbüro
Louisenstraße 99
61348 Bad Homburg
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Telefax: 06172 / 9177638
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Sabine Waschke, MdL
Wahlkreisbüro
Vor dem Peterstor 10
36037 Fulda
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Telefon: +49 661 / 72279
Telefax: +49 661 / 72429
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