Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung

Torsten Warnecke
Sprecher für Finanzcontrolling

Weitere Mitglieder im Unterausschuss Finanzcontrolling:

• Wolfgang Decker
• Manfred Görig

„Same procedure as last year”, so könnte auf den ersten Blick das Fazit für diesen Unterausschuss ausfallen. Stehen doch im Mittelpunkt Berichte des Hessischen Rechnungshofes, des Budgetbüros im
Hessischen Landtag, Mitteilungen des Finanzministers zu unerwarteten zusätzlichen Ausgaben oder Mindereinnahmen. So weit, so vermeintlich trocken.

Mit Zahlen und Vorgaben wird Politik gemacht. Skandale, Skandälchen und Unzulänglichkeiten werden ebenso sichtbar wie Folgendes: So war die unzureichende Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD)
Anlass für politische Auseinandersetzungen. Ebenso heftig wurde die Tätigkeit der Geschäftsführer der Hessen-Agentur in Augenschein genommen. Der Hessische Rechnungshof liefert mit seinen umfangreichen und detailreichen Untersuchungen
Grundlagen für Normsetzungen bzw. Verbesserungen im administrativen Alltag.

Bei der Befassung mit Berichten und Zahlen kommt die politische Bewertung nicht zu kurz. Es ist eben ein Unterschied, ob der Staat im ländlichen Raum oder in einer Großstadt Leistungen reduziert oder Standortverlagerungen beschließt. Wir Sozialdemokraten richten unseren Blick auf ein ausgewogenes Ganzes und auch auf Details. Denn eine deutlich zurückgefahrene öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum wird der dortigen Bevölkerung nicht helfen, die Zukunft zu meistern. Dies gilt aktuell für den geplanten Abzug und die
Schließung von Gerichtsbarkeiten durch die CDU/FDP-Landesregierung.

Sprecher
		Torsten Warnecke, MdL Wahlkreisbüro Bahnhofstraße 5 36251 Bad Hersfeld Karte zeigen: Telefon: +49 6621 / 506 555 Telefax: +49 6621 / 506 565 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Wolfgang Decker, MdL Wahlkreisbüro Humboldstr. 8 a 34117 Kassel Karte zeigen: E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Manfred Görig, MdL Wahlkreisbüro Grünberger Str. 22 36329 Romrod Karte zeigen: Telefon: +49 6636 / 918565 Telefax: +49 6636 / 917786 E-Mail senden ... [mehr ...]