Justizvollzug

Heike Hofmann
Sprecherin für Justizvollzug

Weitere Mitglieder im Unterausschuss Justizvollzug:

• Nancy Faeser
• Sabine Waschke

In der Folge der Föderalismusreform hat die CDU/FDP-Landesregierung eine große Chance im hessischen Strafvollzug vertan.

Die SPD-Fraktion hat sich stets an dem im Grundgesetz verankerten Ziel orientiert, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ein wirksames Resozialisierungskonzept für den Strafvollzug zu entwickeln. Diesen Schwerpunkt hat die SPD-Landtagsfraktion auch in ihrem Gesetzesentwurf für
eine landesrechtliche Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes deutlich gemacht. In der hierzu erfolgten Anhörung stieß dies auf große Zustimmung der anzuhörenden Experten und Sachverständigen. Verglichen mit dem Entwurf der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzesentwurf
der SPD vor allem als praxistauglicher erachtet. Die in unserem Entwurf vorgesehenen weitläufigeren Regelungen des offenen Vollzuges wurden positiv
bewertet.

Leider wurde aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse der Entwurf der Landesregierung umgesetzt – und damit die Chance vertan, den Strafvollzug in Hessen in die richtigen Bahnen zu lenken.

Die SPD setzt sich für auskömmliches Personal gerade im Allgemeinen Vollzugsdienst des Justizvollzuges ein, da nur so ein erfolgreicher Behandlungsvollzug gelingen kann. Die Stellenbesetzung im hessischen Strafvollzug muss personell so ausgestattet werden, dass sowohl die
Sicherheit der Bevölkerung als auch die der Strafvollzugsbediensteten gewährleistet ist. Neben einem stärkeren offenen Vollzug für geeignete Gefangene steht die SPD-Fraktion für eine „Vollzugseinrichtung in freien Formen“, um die Reintegration von Straffälligen in unsere Gesellschaft zu verbessern.

Unser Ziel ist außerdem eine Reform der Sicherungsverwahrung im Sinne der jüngsten Rechtsprechung.

HALBZEITBILANZ

Die SPD-Fraktion hat bereits 2010 ihr hessisches Strafvollzugsgesetz eingebracht (Drs. 18/2323). Ziel des Gesetzes ist, bestmögliche Resozialisierungschancen zu schaffen, um nach der Entlassung einen Rückfall in die Kriminalität zu verhindern.

Sprecherin
		Heike Hofmann, MdL Wahlkreisbüro Wilhelminenstraße 7 a 64283 Darmstadt Karte zeigen: Telefon: +49 6151 / 3929473 Telefax: +49 6151 / 45072 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Nancy Faeser, MdL Wahlkreisbüro Nordring 33 65719 Hofheim Karte zeigen: Telefon: +49 6192 / 977 77 77 Telefax: +49 6192 / 977 77 66 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Sabine Waschke, MdL Wahlkreisbüro Vor dem Peterstor 10 36037 Fulda Karte zeigen: Telefon: +49 661 / 72279 Telefax: +49 661 / 72429 E-Mail senden ... [mehr ...]