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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Europa

"Hessen profitiert von der Europäischen Union. Die auf die globalen Märkte ausgerichtete Wirtschaft des Landes wäre ohne Europa weniger stark. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Hessen hängen vom wirtschaftlichen Austausch mit den europäischen Partnern ab."

Sabine Waschke
Europapolitische Sprecherin

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Europa:

• Dieter Franz
• Kerstin Geis
• Stephan Grüger
  • Gerald Kummer
  • Lothar Quanz

    Hessen profitiert von der Europäischen Union. Die auf die globalen Märkte ausgerichtete Wirtschaft des Landes wäre ohne Europa weniger stark. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Hessen hängen vom wirtschaftlichen Austausch mit den europäischen Partnern ab.

    Die marktradikal-konservative Politik der vergangenen Jahre hat die Krise in Europa verschärft. Deutschland ist keine Insel der Glückseligen inmitten eines Meeres von Krisenstaaten. Die ökonomischen Beziehungen in der Europäischen Union sind so eng miteinander verflochten, dass es uns nur dann dauerhaft gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht.

    Wir wollen kein kaltes, bürokratisches Europa, wir wollen ein Europa, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen, in dem Menschen aus unterschiedlichen Ländern näher zusammenrücken und Europa als gemeinsames Projekt gestalten. Dazu muss die Europäische Union mehr sein als eine Wirtschafts- und Finanznotgemeinschaft. Europa muss auch sozial und politisch enger zusammenwachsen.

    Es lohnt sich, für ein starkes und gerechtes Europa einzutreten. Hessen kann nur mit Europa erfolgreich sein. Eine Politik, die neben Strukturreformen und Konsolidierung auch auf mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zielt, trägt dauerhaft dazu bei, die derzeitige Krise zu überwinden. Der soziale Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb Europas sind das Fundament der Europäischen Union – und sie sind im Interesse aller Mitgliedsstaaten. Nur der konsequente Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sichert den Wohlstand auch in Deutschland. Niedrige Einkommen und Sozialstandards in Europa dagegen schaden gerade einem exportorientierten Bundesland wie Hessen und gefährden hierzulande Arbeitsplätze.

    Für die hessische SPD Landtagsfraktion stehen folgende Projekte für ein soziales und gerechtes Europa ganz oben auf der politischen Tagesordnung:

    Eine europäische Jugendausbildungsgarantie: So wie sich die hessische SPD bereits frühzeitig für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Hessen eingesetzt hat, fordert sie eine europäische Jugendausbildungsgarantie.

    Die europaweite Bekämpfung von Steuerflucht: Während Europa gegen die Staatsschuldenkrise kämpft, gehen europaweit Jahr für Jahr gigantische Summen durch Steuerhinterziehung, Steuerdumping und die Gewinnverschiebungstricks von internationalen Konzernen verloren. Deshalb wollen wir die Bekämpfung der Steuerflucht verstärken.

    Kampf gegen Lohndumping: Freizügigkeit in Europa
    darf kein Freibrief für Ausbeutung sein. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Lohndumping umfassend bekämpft werden.

    Finanzmarktregulierung: Hessens Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Europa. Ganz besonders gilt dies für eine Finanzmarktregulierung im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt, die Stabilität schafft, Offshore-Banking und Steueroasen zurückdrängt und so
    Arbeitsplätze in Hessen sichert.

    EU-Förderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Förderaktivitäten aus EU-Mitteln in Hessen so optimiert werden, dass möglichst viel Geld beim Empfänger ankommt und möglichst wenig für die Antrags- und Bewilligungsbürokratie aufgewendet werden muss. Insbesondere bei der Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir mehr niedrigschwellige Förderangebote mit Breitenwirkung.

    Sprecherin

    Sabine Waschke, MdL
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