Wirtschaft und Verkehr

„Zukunftschancen nutzen – soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft sind wichtige Grundlagen einer erfolgreichen Wirtschaft.“

Uwe Frankenberger
Sprecher für Wirtschaft und Verkehr

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr:

• Gernot Grumbach
• Michael Siebel
• Torsten Warnecke
• Sabine Waschke

Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Innovation mit sozialem Fortschritt, guter Arbeit und nachhaltiger Entwicklung verbindet. Die starke Stellung unserer Wirtschaft auf den globalisierten Märkten darf nicht gegen eine soziale und gerechte Gesellschaft ausgespielt werden. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die den Industriestandort Deutschland nicht in Frage stellt, sondern ihn für die ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen rüstet.

Wir wissen, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat den sozialen Zusammenhalt, die bildungspolitischen Voraussetzungen und die Infrastruktur zu Verfügung stellen kann, die für das Überleben des Qualitätszertifikats „Made in Germany“ notwendig sind.
Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf Ausgleich der Interessen und den Primat der Politik.

Beispielhaft dafür hat sich die SPD-Landtagsfraktion konsequent gegen den doppelten Wortbruch der CDU-geführten Landesregierung und für die Durchsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen eingesetzt. Wir stehen weiterhin zum Mediationsergebnis, dass den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Einhaltung des strikten Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 5.00 Uhr verbindet.

Die Elektromobilität verbindet die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes mit den ökologischen Herausforderungen. Die Einführung und Förderung elektromobiler Verkehrsträger verbunden mit dem dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien steht für unsere Idee eines neuen, effizienten und nachhaltigen Wirtschaftens.

Mit unserem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz machen wir unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stark. Wir schützen die anständigen Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und stärken den Binnenmarkt. Mit den Förderschwerpunkten Nachhaltigkeit, lebensbegleitendes Lernen, Geschlechtergerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit werden wir unserem Anspruch gestaltender und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik gerecht.

Städteförderung, Dorferneuerung und Regionalentwicklung sind keine langweiligen Verwaltungsthemen, sondern Politikfelder, mit unmittelbaren Auswirkungen auf das direkte Lebensumfeld der Menschen: Hier geht es auch um Integration von Minderheiten oder Entwicklungschancen von Kindern in benachteiligten Stadtteilen. Es geht um schnelle Internetanschlüsse auf dem Land und bezahlbare Wohnungen in den Zentren. Wir haben uns deshalb u.a. für die Fortführung des Programms Soziale Stadt, für sozialen Wohnungsbau und für eine gute Infrastruktur auf dem Land eingesetzt.

Wir machen uns dafür stark, dass vor allem die landesplanerischen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Wachstumspotentiale Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Dazu gehört auch eine konsequente Ansiedlungspolitik für alle damit verbundenen Unternehmen.

Bildung-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik müssen so miteinander verbunden werden, dass wir die Stärken und Schwerpunkte der Hessischen Wirtschaft weiter ausbauen können. In diesem Sinne wollen wir unsere Cluster-Strategie für Hessen weiter entwickeln.

Wir setzen uns für eine mutige Infrastrukturpolitik ein, die den Breitbandausbau, den Ausbau der Stromnetze und eine belastbare und qualitative Verkehrsinfrastruktur für Straße und Schiene sicherstellt.

HALBZEITBILANZ

Die SPD-Fraktion

• hat zahlreiche Initiativen zum Lärmschutz und gegen den Wortbruch der Landesregierung gestartet, um beim Ausbau des Frankfurter Flughafens das versprochene Nachtflugverbot zu realisieren (Drs. 18/162, 18/1408, 18/1556, 18/1787, 18/2240, 18/2578, 18/2923, 18/3306). Dies hat u. a. zum Beschluss für die Erstellung einer Lärmwirkungsstudie für den Rhein-Main-Raum geführt.

• setzt sich für die Stärkung des Finanzplatzes und der Region Rhein-Main durch Initiativen ein, die Ordnung in den Finanzmarkt bringen (Drs. 18/364, 18/397) oder die soziale, ökonomische und ökologisch nachhaltige Entwicklung mit Kreativität und Engagement voranbringen (Drs. 18/815, 18/1629).

• hat bisher als Einzige ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz eingebracht, um das Mittelstandsgesetz von 1974 abzulösen. Der Gesetzentwurf schreibt Tariftreue und auch soziale sowie ökologische Kriterien bei öffentlichen Vergaben fest und fordert den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping (Drs. 18/3211).

• will bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld (Drs. 18/172018/3646, 18/3757, 18/3991) und die Energiewende (Drs. 18/72, 18/2850, 18/2868, 18/3724, 18/3868).

Sprecher
		Uwe Frankenberger, MdL Wahlkreisbüro Humboldstraße 8 a 34117 Kassel Karte zeigen: Telefon: +49 561 / 7001050 Telefax: +49 561 / 16374 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Gernot Grumbach, MdL Parlamentsadresse Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Telefon: +49 611 / 350-643 Telefax: +49 611 / 350-511 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Michael Siebel, MdL Wahlkreisbüro Parcusstraße 1 64293 Darmstadt Karte zeigen: Telefon: +49 6151 / 788-550 Telefax: +49 6151 / 788-168 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Torsten Warnecke, MdL Wahlkreisbüro Bahnhofstraße 5 36251 Bad Hersfeld Karte zeigen: Telefon: +49 6621 / 506 555 Telefax: +49 6621 / 506 565 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Sabine Waschke, MdL Wahlkreisbüro Vor dem Peterstor 10 36037 Fulda Karte zeigen: Telefon: +49 661 / 72279 Telefax: +49 661 / 72429 E-Mail senden ... [mehr ...]