Petitionen

„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Petition an seine Volksvertreter
zu wenden. Dieses Instrument ist elementar wichtig
für unsere Demokratie.“

Ernst-Ewald Roth
Sprecher im Petitionsausschuss

Weitere Mitglieder der Arbeitskreises Petitionen:

• Timon Gremmels
• Regine Müller
• Lothar Quanz
• Marius Weiß

Bürgerrechte stärken – ein elementares Anliegen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Durch das sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Verfassung verankerte Petitionsrecht hat jeder Mensch die Chance, sich an seine Volksvertreter zu wenden, um sich gegen Benachteiligungen, Ungerechtigkeiten oder ungleiche
Behandlungen zu wehren, aber auch, um auf Politik einzuwirken, sie mitzugestalten und Entscheidungen zu beeinflussen. Das Petitionsverfahren ist ein wichtiges Instrument, daher ist es für uns als SPDLandtagsfraktion von großer Bedeutung, dass jede Bitte, Anregung und Beschwerde problemlos an das Parlament herangetragen werden kann. Jedes Einmischen bei staatlichen Stellen ist unserer Meinung nach gut für unsere Demokratie.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Petitionen auch elektronisch eingereicht werden können, damit dieses elementare Recht noch schneller und unbürokratischer wahrgenommen werden kann. Unser Ziel ist die weitere Stärkung der Bürgerrechte, damit mehr Beteiligung, Mitwirkung und Transparenz im Petitionsrecht möglich werden.

Bereits 2005 wurde die Onlinepetition im Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion zunächst als Modellversuch eingeführt, mittlerweile hat sich diese Innovation auf Bundesebene fest etabliert und bewährt. Dies soll auch auf Landesebene möglich
werden. Zur Aufklärung über eine demgemäße Umstellung in Hessen haben wir als SPD-Fraktion eine entsprechende Anhörung durchgeführt, bei der wir mit Experten rechtliche und technische Folgen
einer Umstellung des Petitionsverfahrens geklärt haben.

HALBZEITBILANZ

Die SPD-Fraktion hat bereits in der 16. Wahlperiode die Einführung der Onlinepetitionen angeregt.

Sprecher
		Ernst-Ewald Roth, MdL Wahlkreisbüro Kaiser-Friedrich-Ring 19 65185 Wiesbaden Karte zeigen: Telefon: +49 611 / 9999-112 Telefax: +49 611 / 9999-160 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Timon Gremmels, MdL Wahlkreisbüro Humboldstraße 8 a 34117 Kassel Karte zeigen: Telefon: +49 561 / 700 10 52 Telefax: +49 561 / 700 10 53 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Regine Müller, MdL Wahlkreisbüro Landgraf-Philipp-Str. 26 34613 Schwalmstadt Karte zeigen: Telefon: +49 6691 / 6180 Telefax: +49 6691 / 220 633 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Lothar Quanz, MdL Wahlkreisbüro Am Steingraben 7 37269 Eschwege Karte zeigen: Telefon: +49 5651 / 10604 Telefax: +49 5651 / 951809 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Marius Weiß, MdL Parlamentsadresse Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Telefon: +49 611 / 350-638 Telefax: +49 611 / 350-511 E-Mail senden ... [mehr ...]