HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Petitionen

Ernst-Ewald Roth
Sprecher im Petitionsausschuss

Weitere Mitglieder der Arbeitskreises Petitionen:

• Elke Barth
• Rüdiger Holschuh
• Regine Müller
  • Handan Özgüven
  • Andrea Ypsilanti (Ausschussvorsitzende)
  • Turgut Yüksel

    Das im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerte Petitionsrecht bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das Parlament zu wenden. Mit einer Petition kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner eine individuelle Beschwerde an den Hessischen Landtag richten. Gegenstand können Entscheidungen von hessischen Behörden oder die Anwendung hessischer Landesgesetze sein. Die Abgeordneten im Petitionsausschuss untersuchen und behandeln jede Eingabe und setzen sich so für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ein.

    In der 18. Wahlperiode wurde das Petitionsverfahren aufgrund des Engagements der SPD-Landtagsfraktion vereinfacht. Petitionen können nun nicht mehr nur schriftlich per Post oder Fax, sondern auch „elektronisch/online“ eingereicht werden. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass auch in Hessen die sogenannte öffentliche Petition eingeführt wird. Diese ist beim Deutschen Bundestag und in einigen Bundesländern bereits seit Längerem möglich. Hierbei werden ausgewählte Petitionen nach Rücksprache mit den Petenten bei besonderem öffentlichen Interesse im Internet eingestellt, und es besteht für andere Personen die Möglichkeit, diese „mit zu zeichnen“ und öffentlich zu diskutieren. Auf diese Weise kann einer einzelnen Petition mehr Gewicht verliehen werden.

    Sprecher

    Ernst-Ewald Roth, MdL
    Wahlkreisbüro
    Rheinstraße 22
    65185 Wiesbaden
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    Telefon: +49 611 / 9999-112
    Telefax: +49 611 / 9999-160
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    Mitglied

    Elke Barth, MdL
    Wahlkreisbüro
    Louisenstraße 99
    61348 Bad Homburg
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    Telefon: 06172 / 9177636
    Telefax: 06172 / 9177638
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    Mitglied

    Rüdiger Holschuh, MdL
    Wahlkreisbüro
    Hauptstraße 2
    64711 Erbach
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    Telefon: 06062 / 80 98 619
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    Mitglied

    Regine Müller, MdL
    Wahlkreisbüro
    Landgraf-Philipp-Str. 26
    34613 Schwalmstadt
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    Telefon: +49 6691 / 6180
    Telefax: +49 6691 / 220 633
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    Mitglied

    Handan Özgüven, MdL
    Wahlkreisbüro
    Biegenstraße 33
    35037 Marburg
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    Telefon: +49 6421 / 16990-13
    Telefax: +49 6421 / 16990-18
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    Vorsitzende

    Andrea Ypsilanti, MdL
    Parlamentsadresse
    Schlossplatz 1 - 3
    65183 Wiesbaden
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    Telefon: +49 611 / 350-676
    Telefax: +49 611 / 350-1676
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    Mitglied

    Turgut Yüksel, MdL
    SPD Unterbezirk Frankfurt
    Fischerfeldstrasse 7-11
    60311 Frankfurt am Main
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    Telefon: 069 / 299 888 410
    Telefax: 069 / 299 888 444
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