Hauptausschuss

„Sozialer und rechtsstaatlicher Fortschritt ist für Hessen wesentlich. Für den sozialen Rechtsstaat von morgen muss heute gearbeitet werden.“

Dr. Judith Pauly-Bender
Sprecherin des Arbeitskreises Hauptausschuss bis März 2011

Andrea Ypsilanti
Sprecherin des Arbeitskreises Hauptausschuss seit April 2011

Weitere Mitglieder des Arbeitskreises Hauptausschuss:

• Petra Fuhrmann
• Reinhard Kahl
• Thorsten Schäfer-Gümbel

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtages ist mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen befasst sowie mit Fragen der Verwaltungsmodernisierung und der Medienpolitik. Weiterhin ist er zuständig für Länderangelegenheiten des Bundesrates.

Der Hauptausschuss ist außerdem das so genannte Notparlament in Zeiten, in denen der Landtag nicht zusammentreten kann, beispielsweise zwischen zwei Wahlperioden, wenn der alte Landtag nicht mehr existiert und der neue noch nicht konstituiert ist.

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 spielte im Hauptausschusses der Volksentscheid zur Schuldenbremse eine größere Rolle. Die SPD-Fraktion ist hier ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ohne unseren Beitrag zum Verhandlungsergebnis, das wir mit CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erreicht haben, hätten nach Festschreibung der Schuldenbremse in unserer Verfassung zukünftig Aufgaben auf die Landkreise, Städte und Gemeinden übertragen werden können ohne diese gleichzeitig mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Das Ergebnis wäre gewesen, dass die Kommunen bei ihren freiwilligen Leistungen erheblich hätten einsparen müssen, vor allem in der Vereinsarbeit, im Sozialwesen und bei öffentlichen Einrichtungen.

Wir machen uns dafür stark, dass unsere Verfassung ihren einzigartigen sozialen Geist erhält und ihre demokratische Orientierung zeitgerecht fortgeschrieben wird. Dies gilt gerade in der Medienpolitik, die den besonderen Schutz bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, zum Beispiel der Jugendlichen, im Auge haben muss. Die demokratische und soziale Substanz unserer Verfassung muss für das hessische Volk uneingeschränkt erhalten bleiben.

HALBZEITBILANZ

Um zu verhindern, dass die Umsetzung der Schuldenbremse einseitig zu drastischen Einschnitten und Kürzungen im Landeshaushalt führt, hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für die Einnahmeverantwortung des Landes und die finanzielle Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen eingesetzt (Drs. 18/3441).

In einer Großen Anfrage (Drs. 18/436) hat die SPD-Fraktion die Breitband-, Internet- und Medienaktivitäten der Landesregierung und in einem Berichtsantrag die politische Einschätzung von CDU und FDP betreffend der Vorratsdatenspeicherung in Hessen (Drs. 18/3655) abgefragt.

Zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat die SPD-Fraktion den Hessischen Landtag aufgefordert, eine Anhörung durchzuführen, um in Erfahrung zu bringen, welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um den Zugang zu Internetangeboten mit kinderpornografischen Inhalten dauerhaft zu verhindern (Drs. 18/769).

Im Sommer 2011 wird die SPD-Fraktion nach einer Anhörung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Jugendmedienschutzstaatsvertrag) einen eigenen Gesetzentwurf zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen einbringen.

Vorsitzende
		Andrea Ypsilanti, MdL Parlamentsadresse Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Telefon: +49 611 / 350-676 Telefax: +49 611 / 350-1676 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Petra Fuhrmann, MdL Parlamentsadresse Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Telefon: +49 611 / 350-664 Telefax: +49 611 / 350-511 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Reinhard Kahl, MdL Wahlkreisbüro Geismarer Str. 11 35066 Frankenberg Karte zeigen: Telefon: +49 6451 / 6590 Telefax: +49 6451 / 23286 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL Parlamentsadresse Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Telefon: +49 611 / 350-500 Telefax: +49 611 / 350-525 E-Mail senden ... [mehr ...]