Recht und Integration

„Hessen braucht eine bürgernahe,personell gut ausgestattete Justiz, um Sicherheit und Rechtsfrieden gewährleisten zu können.“

Heike Hofmann
Rechtspolitische Sprecherin

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Recht:

• Brigitte Hofmeyer
• Heike Habermann
• Marius Weiß

Hessen braucht eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz.

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass in Hessen die Gerichte als Ansprechpartner für Rechtsuchende und als Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung von Rechtspositionen in der Fläche vertreten sind und von den Bürgerinnen und Bürgern leicht erreicht werden können.

Aus diesem Grund hat die SPD nicht nur die Gerichtsschließungen im Jahr 2005 für falsch gehalten, sondern lehnt auch das neuerliche von der Landesregierung eingeleitete Gerichtssterben der Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, Marbug, Wetzlar, Hanau und Limburg sowie der Amtsgerichte in Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg a.d. Fulda, Schlüchtern und Usingen ab. Bis heute konnte von der Landesregierung nicht belegt werden, dass durch diesen Rückzug der Justiz aus weiten Landesteilen Hessens tatsächlich die behaupteten Einsparungen erzielt werden können. Schon jetzt steht aber fest, dass Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, Rechtsuchende z.T. deutliche Belastungen bei der Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Ansprüche hinnehmen müssen und in erheblichen Umfang durch die Gerichtsschließungen Kosten auf die betroffenen Bediensteten und die Bevölkerung verlagert werden.

Die SPD setzt sich demgegenüber weiterhin für eine bürgernahe Justiz in der Fläche ein.

Deshalb wenden wir uns gegen einen Abbau oder die Zusammenlegung einzelner Fachgerichtsbarkeiten. Im Interesse der Rechtsuchenden und zu Wahrung der Qualität der Rechtsprechung in Hessen halten wir es für unabdingbar, dass die bestehenden hochspezialisierten Fachgerichtsbarkeiten auch weiterhin erhalten bleiben.

Bürgernähe und Rechtstaatlichkeit bedeuten aber auch, dass die hessische Justiz ausreichend personell und mit einer modernen Infrastruktur ausgestattet ist. Dies vertritt die SPD seit langem nachdrücklich. Dabei ist aber insbesondere zu beachten, dass die Justiz in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als unabhängige Dritte Gewalt nicht beeinträchtigt oder sogar gefährdet werden darf. Ein moderner Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er dies beachtet. Die SPD begleitet diesen sensiblen Prozess mit großer Aufmerksamkeit und im Dialog mit der Justiz.

Um all dies zu erreichen, haben die sozialdemokratischen Rechtspolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode unter anderem die Schaffung von sogenannten Justizzentren begleitet, sich für den Erhalt von Gerichtsstandorten eingesetzt, für eine Verbesserung des Gerichtsvollzieherwesens und gegen Privatisierungsideen der Landesregierung votiert und für den Erhalt von Gerichtsbarkeiten und gegen die Schließung von Gerichtsstandorten ausgesprochen.

HALBZEITBILANZ

Die SPD-Fraktion hat:

• den Ausbau der Mediation in allen gerichtlichen Verfahren gefordert (Drs. 18/252).
• Verbesserungen für die Arbeitssituationen von jungen Richterinnen und Richtern gefordert (Drs. 18/736).
• einen Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 18/1048), um die ungerechte und nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften aufzuheben.
• sich im Oktober 2009 (Drs. 18/1229), März 1020 (Drs. 18/2121) und im Dezember 2010 (Drs. 18/3501) immer wieder für den Erhalt von Gerichtsstandorten ausgesprochen, um eine moderne und bürgernahe Justiz in Hessen zu erhalten.
• die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme gefordert (Drs. 18/2176).
• seit August 2010 gefordert, die Bevölkerung durch eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung vor gefährlichen Straftätern zu schützen (Drs. 18/2763).

Sprecherin
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Mitglied
		Brigitte Hofmeyer, MdL Wahlkreisbüro Elisabethstraße 7 34369 Hofgeismar Karte zeigen: Telefon: +49 5671 / 508-486 Telefax: +49 5671 / 508-487 E-Mail senden ... [mehr ...]
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		Heike Habermann Wahlkreisbüro Herrnstraße 14 63065 Offenbach Karte zeigen: Telefon: +49 69 / 82375741 / 887045 Telefax: +49 69 / 887046
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		Marius Weiß, MdL Parlamentsadresse Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden Telefon: +49 611 / 350-638 Telefax: +49 611 / 350-511 E-Mail senden ... [mehr ...]