Innen

„Die SPD steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht.“

Nancy Faeser
Innenpolitische Sprecherin
Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Innen:

• Dieter Franz
• Lisa Gnadl
• Günter Rudolph

Die SPD in Hessen steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen- und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Die Landtagsfraktion trägt mit ihrer Arbeit den unterschiedlichen Facetten dieser Ziele Rechnung. Wir setzen uns für den Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte ebenso ein wie für einen Ausbau der Inneren Sicherheit.

Allein seit Februar 2009 haben die sozialdemokratischen Innenpolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte zu bewahren. Dies gilt z.B. für die Verhinderung der umfassenden Datenerfassung im Straßenverkehr durch eine verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung als „Section Control“, im Polizeirecht und für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Gewährung Innerer Sicherheit setzt aber auch voraus, dass die hessische Polizei technisch, personell und in ihrer eigenen Struktur in einer Weise aufgestellt ist, dass sie ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann. Leider spüren wir derzeit im ganzen Land die Folgen des von der Landesregierung seit 1999 betrieben Stellenabbaus bei der Polizei. Deshalb mussten Polizeidienststellen ganz oder zeitweise geschlossen werden und es stand weniger Polizei vor Ort zur Verfügung. Wir haben dies immer wieder aufgegriffen und uns ebenfalls für eine demokratische Verfasstheit und eine Verbesserung der Führungsstrukturen der Polizei stark gemacht. Wir haben auf zahlreiche Missstände hingewiesen und waren durch einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragen Vorreiter in dem Bemühen, aktiv die Situation innerhalb der Polizei zu verbessern. Gleiches galt für unser Engagement beim Schutz von Polizisten und Hilfskräften vor zunehmenden Angriffen. Darüber hinaus macht sich die SPD dafür stark, dass die Polizeibeamten, die nach Afghanistan entsendet sind auch hinreichend abgesichert werden. Leider fehlen dazu bislang die notwendigen Rechtsgrundlagen.

Auch im Bereich Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung ist die SPD in Hessen führend. Neben einem von uns eingebrachten Informationsfreiheitsgesetz haben wir in Hessen erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen künftig europakonform geregelt sein wird und der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wird. Damit waren wir mit unserem Gesetzentwurf bundesweit führend. Zu den weiteren Aufgabe gehört, jetzt den Datenschutz inhaltlich weiter zu entwickeln und die Bevölkerung im Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren.

Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet auch, die Interessen der Kommunen als Basis der Demokratie und der Gesellschaft zu stärken und zu wahren. Wir haben uns immer wieder gegen ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und für erweiterte Möglichkeit bürgerlicher Beteiligung an Entscheidungsprozessen vor Ort eingesetzt. Außerdem haben wir uns im Landtag für eine erleichterte Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden stark gemacht.

Die Interessen der Landesbediensteten wurden von der SPD im Landtag vertreten. Dies gilt nicht nur für die stets wiederkehrende Forderung nach der 40-Std.-Woche für Beamte, sondern auch für die ersten Ansätze der Dienstrechtsmodernisierung, die ohne das Eingreifen der SPD gänzlich gegen die Interessen der Beschäftigen im Schwerbehindertenbereich und bei den belastenden Diensten von der Landesregierung umgesetzt worden wären.

Im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir immer wieder die Forderung erhoben, dass die sehr wirkungsvollen mobilen Beratungsstellen durch Landesmittel unterstützt werden. Das Land Hessen darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich nur auf den Bund verlassen. Die SPD Landtagsfraktion hat sich für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

HALBZEITBILANZ

Die SPD-Fraktion hat:

• einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Datenschutzes in den Hessischen Landtag eingebracht (Drs. 18/375), der u. a. die Kontrolle des öffentlichen und des privaten Bereichs zum Schutz der Informationsrechte des Einzelnen fördern soll.

• ein Informationsfreiheitsgesetz (Drs. 18/450) vorgestellt. Ziel dieses Gesetzentwurfs war, größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten zu erreichen.

• die Missstände innerhalb der Führungsstrukturen der Polizei ernst genommen und einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung eines hessischen Landespolizeibeauftragten als unabhängige Ombudsstelle und Hilfsorgan des Parlaments vorgesehen hat.

• im Rahmen einer Dienstrechtsmodernisierung als einzige Partei Differenzierungen bei der Lebensarbeitszeit für die Polizei (Drs. 18/2888) gefordert.

• ein Korruptionsbekämpfungsgesetz (Drs. 18/3005)eingebracht, um verbindliche Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen.

• ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung (18/3006) auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern.

• die Landesregierung aufgefordert, die Einkommensverbesserung des Tarifbereichs unverzüglich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen (Drs.18/4023), um sie nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.