HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Innen

Nancy Faeser
Innenpolitische Sprecherin

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Innen:

• Tobias Eckert
• Dieter Franz
• Lisa Gnadl
  • Karin Hartmann
  • Rüdiger Holschuh
  • Günter Rudolph

    Die SPD in Hessen steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Die Landtagsfraktion trägt mit ihrer Arbeit den unterschiedlichen Facetten dieser Ziele Rechnung. Wir setzen uns für den Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte ebenso ein wie für einen Ausbau der Inneren Sicherheit.

    In der letzten Legislaturperiode haben die sozialdemokratischen Innenpolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte zu bewahren.
    Die Gewährung Innerer Sicherheit setzt aber auch voraus, dass die hessische Polizei technisch, personell und in ihrer eigenen Struktur in einer Weise aufgestellt ist, dass sie ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann. Leider spüren wir derzeit im ganzen Land die Folgen des von der Landesregierung seit 1999 betriebenen Stellenabbaus bei der Polizei. Deshalb mussten Polizeidienststellen ganz oder zeitweise geschlossen werden, und es stand weniger Polizei vor Ort zur Verfügung. Wir haben dies immer wieder aufgegriffen und uns ebenfalls für eine demokratische Verfasstheit und eine Verbesserung der Führungsstrukturen der Polizei starkgemacht.

    Wir haben auf zahlreiche Missstände hingewiesen und waren durch einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten Vorreiter in dem Bemühen, aktiv die Situation innerhalb der Polizei zu verbessern. Gleiches galt für unser Engagement beim Schutz von Polizisten und Hilfskräften vor zunehmenden Angriffen.
    Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet auch, die Interessen der Kommunen als Basis der Demokratie und der Gesellschaft zu stärken und zu wahren. Wir setzen uns gegen ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und für erweiterte Möglichkeiten bürgerlicher Beteiligung an Entscheidungsprozessen vor Ort ein.

    Die Interessen der Landesbediensteten wurden immer von der SPD im Landtag vertreten. Dies gilt nicht nur für die stets wiederkehrende Forderung nach der 40-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Wir stehen auch hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches festgehalten hat, dass die Beamtenbesoldung nicht vom Tarifrecht abgekoppelt werden darf.

    Wir als SPD wollen die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde aufarbeiten und detailliert herausarbeiten, wo und in welchem Umfang im behördlichen Bereich Verbesserungsbedarf besteht. Eine solche Aufarbeitung allein der Hessischen Landesregierung zu überlassen und die im Parlament vertretenen Fraktionen nicht einzubeziehen, ist des Themas, mit Blick auf die gesellschaftliche Relevanz, nicht würdig. Wir haben uns daher für eine parlamentarische Aufarbeitung starkgemacht.

    Sprecherin

    Nancy Faeser, MdL
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    Tobias Eckert, MdL
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    Dieter Franz, MdL
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    Lisa Gnadl, MdL
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    Karin Hartmann, MdL
    Hessischer Landtag
    Schlossplatz 1-3
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    Rüdiger Holschuh, MdL
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    Hauptstraße 2
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    Günter Rudolph, MdL
    Parlamentsadresse
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