HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Haushalt

Norbert Schmitt
Haushaltspolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Haushalt:

• Wolfgang Decker (Ausschussvorsitzender)
• Brigitte Hofmeyer
• Gerald Kummer
  • Angelika Löber
  • Torsten Warnecke
  • Marius Weiß

    Wenn Sie diesen Text lesen, wird Hessens Verschuldung die 43-Milliarden-Euro-Grenze wahrscheinlich schon über- schritten haben. Derzeit haben Hessens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein für Zinsen pro Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro aufzubringen. Weil ein weiterer Anstieg der Verschuldung unverantwortlich wäre, treten wir für die schnelle Umsetzung der Schuldenbremse ein, die Hessens Verfassung vorsieht. Nach unserer Ansicht
    sollte der Zeitpunkt schon vor 2020 liegen. Trotzdem wird dann noch kein Euro des Schuldenberges abgebaut sein, den Roland Koch und Volker Bouffier seit 1999 aufgebaut haben. In den
    Regierungszeiten von CDU und FDP haben sich Hessens Schulden nämlich mehr als verdoppelt.

    Zudem haben CDU und FDP mit dem Erlös aus dem Verkauf von Landesvermögen über Jahre hinweg einen
    Teil der Haushaltslöcher gestopft, und sie haben auch nicht vor dem Griff in die Kassen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zurückgeschreckt. Etwa drei Milliarden Euro wurden den Kommunen seit 1999 entzogen. Die Lan- desregierung antwortete darauf mit dem untauglichen Versuch, der unter dem Namen „Kommunaler Rettungs- schirm“ bekannt geworden ist.

    Ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Kommunen zwingt, von ihren Bürgerinnen und Bürgern höhere
    Beiträge und Abgaben zu erheben(z. B. Kindergartenbeiträge und Grundsteuererhöhung) sowie öffentliche Einrichtungen (z. B.
    Schwimmbäder, Bibliotheken) zu schließen und die Förderung sozialer Einrichtungen einzustellen. Die
    Bürgerinnen und Bürger haben diese verfehlte Finanzpolitik auszubaden.
    Gute Finanzpolitik agiert vorausschauend und solide. Sie darf nicht auf dem Rücken unserer
    Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden. Sparen darf nicht allein um des Sparens willen erfolgen, es muss sinnvoll sein. Das heißt für uns: Eine klare Prioritätenset-zung bei den Ausgaben ist gefordert, und wertsteigernde Investitionen müssen durchgeführt werden. Dazu muss die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gestoppt werden. Scheinbare kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen rächen sich sehr schnell, denn sie gehen oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen der öffentlichen Hand einher. Die Erfahrungen mit dem Verkauf der Universitätskliniken in Gießen
    und Marburg, die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld, die Privatvergaben in der
    Waldbewirtschaftung oder in der Straßenverwaltung – um nur diese zu nennen – haben deutlich
    gezeigt, dass es nur einen kurzfristigen positiven Effekt gibt, der am Ende aber teurer wird.

    Wir wollen wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Städten und Gemeinden Hessens
    herstellen. Unsere Kommunen brauchen eine gute und gerechte Finanz- ausstattung, die ihnen
    Verlässlichkeit und Planbarkeit garantiert, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, anstatt sie aus ihrem Dienstleistungskatalog zu streichen. Nicht nur hier hat das Land zu oft den falschen Kurs eingeschlagen.



    Sprecher

    Norbert Schmitt, MdL
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    64646 Heppenheim
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    Vorsitzender

    Wolfgang Decker, MdL
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    Humboldtstr. 8 a
    34117 Kassel
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    Mitglied

    Brigitte Hofmeyer, MdL
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    Bahnhofstraße 26
    34369 Hofgeismar
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    Gerald Kummer, MdL
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    Am Antsee 18
    64521 Groß-Gerau
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    Mitglied

    Angelika Löber, MdL
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    Hospitalstraße 29
    35216 Biedenkopf
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    Torsten Warnecke, MdL
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    Bahnhofstraße 5
    36251 Bad Hersfeld
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    Marius Weiß, MdL
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