Sozialpolitik

„Wir wollen ein gerechtes und solidarisches Hessen, in dem das Miteinander gefördert wird.“

Dr. Thomas Spies
Sozialpolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Soziales:

• Wolfgang Decker
• Gerhard Merz
• Regine Müller
• Ernst-Ewald Roth

Sozialpolitik ist mehr als Armenfürsorge und die Organisation von Nothilfe. Sie erzeugt den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und gutes Leben für alle Menschen in unserem Land. Nur gemeinsam sind wir erfolgreich.

Sozialer Ausgleich bedeutet die gerechte Verteilung materieller Güter, gleiche Chancen auf ein gutes und erfülltes Leben, gerechte Teilhabe an den Chancen und Möglichkeiten unserer Zeit. Ausgrenzung und Ungerechtigkeit spalten die Gesellschaft und verschärfen Konflikte. Die Herausforderungen von heute sind mit Rezepten von gestern nicht zu meistern. Deshalb brauchen wir eine soziale Infrastruktur, die vorbeugt, bevor Fehlentwicklungen drohen und hilft, wenn Not eintritt.

Mit dem Sozialbudget kämpfen wir für Wiederherstellung einer sozialen Infrastruktur, die nicht nur, aber vor allem sozial Benachteiligten auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft hilft. Wachsende Armut, vor allem Kinderarmut, in einem so reichen Land, darf nicht zugelassen werden. Neben gerechter Verteilung müssen Land und Kommunen passgenaue Hilfe organisieren.

Gute Arbeit hat ihren Preis, gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.
Deshalb haben wir Kampagnen für den gesetzlichen Mindestlohn durchgeführt und uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte engagiert. Wettbewerb muss um Qualität und nicht um den niedrigsten Lohn stattfinden.

Wir setzen uns für bessere Chancen am Arbeitsmarkt ein, vor allem für Jugendliche und für Langzeitarbeitslose. Deshalb kämpfen wir für den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz. Wir haben uns intensiv und erfolgreich für Verbesserungen der Hartz-Gesetze eingesetzt. Im Rahmen des Sozialbudgets kämpfen wir für bessere Qualifizierungschancen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor, damit jede und jeder eine Chance bekommt.

Frühe Bildung ist die beste Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben. Wir setzen uns für eine gute Ausstattung unserer Kindertagesstätten ein, mit gut ausgebildetem Personal. Die Ganztagesbetreuung hilft Eltern, Beruf und Familie zu verbinden.

Wir treten mit zahlreichen Initiativen für die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein, für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, gemeinsamen Unterricht und gleiche Chancen
im Arbeitsleben und arbeiten an einem entsprechenden Landesaktionsplan.

Seniorinnen und Senioren sind eine Stütze der Gesellschaft und des ehrenamtlichen Engagements. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Wer dann irgendwann Hilfe und Pflege braucht, soll sich sicher fühlen. Der SPD-Entwurf für ein Wohn- und Pflegegesetz setzt Standards für gute Hilfe und genügend Personal, sichert mit dem Anspruch auf ein Einzelzimmer Privatsphäre und stärkt die Rechte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.

Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb haben wir umfassende Konzepte für eine bessere Versorgung entwickelt. Qualität und Sicherheit im Krankenhaus brauchen Zeit und genügend gut ausgebildetes Personal. Wir haben erreicht, dass in Hessen an der Entwicklung verbindlicher Personalstandards gearbeitet wird. Unsere Vorschläge für die ambulante Versorgung in Stadt und Land werden bundesweit übernommen. Auch in Zukunft soll jeder einen Arzt oder eine Ärztin in erreichbarer Nähe haben – und zwar in ganz Hessen.

HALBZEITBILANZ

Die SPD-Fraktion hat

• einen beispielgebenden Entwurf für ein Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz vorgelegt, der die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich stärkt (Drs. 18/2512),

• vielfältige Initiativen gegen die gebrochenen Zusagen der Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung gestartet (Drs. 18/789, 18/813, 18/1758, 18/1789, 18/2263 und viele andere mehr),

• Eckpunkte für ein hessisches Krankenhausgesetz entwickelt und daraus einen Änderungsantrag zum Hessischen Krankenhausgesetz erarbeitet (Drs. 18/3435),

• arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Verbesserung in der Leiharbeit (Drs. 18/2091, 18/2702; 18/3674, 18/3801), zur gesetzlichen Verankerung eines Mindestlohns (Drs. 18/2571, 18/2927, 18/4021) und für mehr Förderung von Ausbildung und Qualifizierung (Drs. 18/2090, 18/3445, 18/4022) ergriffen,

• Anträge zur gesundheitlichen Versorgung eingebracht (Drs. 18/1953, 18/2863, 18/3944) und

• Große Anfragen zur Seniorenpolitik (Drs. 18/3545), zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen (Drs. 18/2717) und zur europäischen Sozialpolitik (Drs. 18/1731) vorgelegt.

Vorsitzender
		Dr. Thomas Spies, MdL Wahlkreisbüro Frankfurter Straße 47 35037 Marburg Karte zeigen: Telefon: +49 6421 / 16990-13 Telefax: +49 6421 / 16990-18 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Wolfgang Decker, MdL Wahlkreisbüro Humboldstr. 8 a 34117 Kassel Karte zeigen: E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Gerhard Merz, MdL Wahlkreisbüro Grünberger Str. 140 35394 Gießen Karte zeigen: Telefon: +49 641 / 979045-22 Telefax: +49 641 / 979045-14 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Regine Müller, MdL Wahlkreisbüro Landgraf-Philipp-Str. 26 34613 Schwalmstadt Karte zeigen: Telefon: +49 6691 / 6180 Telefax: +49 6691 / 220 633 E-Mail senden ... [mehr ...]
Mitglied
		Ernst-Ewald Roth, MdL Wahlkreisbüro Kaiser-Friedrich-Ring 19 65185 Wiesbaden Karte zeigen: Telefon: +49 611 / 9999-112 Telefax: +49 611 / 9999-160 E-Mail senden ... [mehr ...]