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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Sozial- und Integrationspolitik

Gerhard Merz
Sozialpolitischer Sprecher

Corrado Di Benedetto
Integrationspolitischer Sprecher

Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Soziales- und Integration:

• Urike Alex
  • Wolfgang Decker
    • Lisa Gnadl
  • Dr. Daniela Sommer
  • Ernst-Ewald Roth

    Sozialpolitik ist für alle da. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat Anspruch darauf, soziale Einrichtungen für die unterschiedlichsten Bedürfnisse in erreichbarer Nähe zu finden. Ob Kita oder Krankenhaus, Beratung und Unterstützung für selbstständiges Leben im Alter, Jugendzentrum oder Behindertenhilfe – wir brauchen in Hessen überall gleichwertige Lebensbedingungen, ein gleichwertiges Angebot an sozialen Dienstleistungen.

    Leider hat das soziale Netz in Hessen unter der Regierung der CDU immer größere Löcher bekommen. Landesmittel für soziale Dienstleistungen wurden gestrichen, viele Aufgaben den Kommunen zugeschoben. Doch die Städte und Gemeinden leiden ohnehin unter Geldmangel. Ohne Unterstützung durch das Land sind gute Sozialeinrichtungen nicht finanzierbar.

    Familien müssen sich auf eine gut funktionierende Kinderbetreuung verlassen können. Und alle Kinder müssen dort beste Startchancen bekommen. Frühe Betreuung, Erziehung und Bildung unterstützen die Familien, fördern alle Kinder von Anfang an und gleichen soziale Benachteiligungen aus – das ist unser Ziel.

    Vorbeugen ist besser als heilen – dieses Sprichwort gilt nicht nur für die Gesundheit. Alle Eltern sollen bei der Geburt eines Kindes besucht werden, damit der Start als junge Familie gelingt. Kitas müssen sich zu Familienzentren weiterentwickeln können und Beratung und Hilfe in allen Lebenslagen anbieten. Es ist besser, in Sozialarbeit mit gefährdeten jungen Menschen zu investieren, als später hohe Kosten für Gefängnisaufenthalte übernehmen zu müssen.

    Wir wollen, dass die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen sicher ist. Dazu müssen neue Wege eingeschlagen werden, damit alle am Gesundheitswesen Beteiligten besser miteinander vernetzt werden. Wichtig ist, dass ein Arzt bzw. eine Ärztin auch im Notfall oder am Wochenende erreichbar ist – ob er oder sie nun im Krankenhaus arbeitet oder in einer Praxis, ist ohne Belang.
    Eine gute Ausbildung ist Grundlage des beruflichen Erfolgs. Leider ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, nicht kleiner geworden. Wir wollen mehr Betriebe für die duale Ausbildung gewinnen und sie bei der schwierigen Aufgabe der beruflichen Bildung benachteiligter Jugendlicher unterstützen. Für diejenigen, die (noch) keinen Ausbildungsplatz bekommen, brauchen wir ein schulisches Angebot, das Perspektiven bietet – ohne sinnlose Warteschleifen.

    Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Teil-
    habe in allen Lebensbereichen. Inklusion – also die vollständige und gleichberechtigte Beteiligung – muss von Anfang an gewährleistet werden: im Kindergarten, in der Schule, in der Arbeitswelt, beim Wohnen, auch in der
    Politik. Menschen – mit welcher Behinderung auch immer – müssen wählen können, wie sie wohnen wollen. Die Eltern sollen entscheiden, in welche Schule ihr Kind gehen soll, auch wenn es behindert ist. Die „Barrierefreiheit“ endet nicht an abgesenkten Bürgersteigen, sie muss in allen Lebensbereichen und für alle Formen von Behinderung mitgedacht werden.

    Die ältere Generation hat heute andere Ansprüche – zu Recht! Seniorinnen und Senioren wollen Hilfe, damit sie möglichst lange selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können. Damit sie das tun können, auch wenn sie keine unterstützende Familie und kein prall gefülltes Konto haben, brauchen sie Hilfs- und Beratungsangebote in allen Regionen Hessens.

    Sozialpolitik macht unsere Gesellschaft gerechter, solidarischer und sicherer. Wir wollen, dass Hessen gerechter wird. Weder Gesundheit noch Bildungschancen dürfen vom Geldbeutel abhängen. Dazu brauchen wir eine umfassende soziale Daseinsfürsorge mit entsprechenden Einrichtungen und Dienstleistungen – überall in Hessen.


    Integration ist keine Aufgabe, die allein von Menschen mit Migrationshintergrund bewältigt werden kann. Integration gelingt nur dann, wenn beide mitwirken: Die, die schon seit Längerem hier leben, und die „Neuen“.

    Hessen hat eine gute Tradition in der Aufnahme von Zugewanderten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen, viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Es ist Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund willkommen sind und einen gleichberechtigten Platz in der Mitte der Gesellschaft finden können.

    Gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung sind dabei unabdingbar. Nicht Assimilation, sondern Integration ist das Ziel. Integration setzt aber voraus, dass es ein gleichberechtigtes Miteinander gibt. Dazu gehört das Wissen um die andere Kultur, die andere Religion, die anderen Sitten und Gebräuche – auf beiden Seiten.

    Dazu braucht es mehr als Sprachkurse. Sicher – ohne Deutschkenntnisse kann keine Integration gelingen. Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, kann die Schule mit Erfolg bestehen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Umfassende und wirksame Sprachförderung ist deshalb ein wichtiges Instrument der Integrationspolitik.

    Kinder mit Migrationshintergrund sollen möglichst früh in Kitas kommen, nicht nur, um ihre Bildungschancen zu verbessern. Eine Kita, die zum Familienzentrum wird, kann den betroffenen Familien weitere Hilfen geben. Nicht nur die Kinder bekommen dann – wenn nötig – Sprachförderung, gerade auch die Mütter können so erreicht werden.

    Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie brauchen gezielte Förderung. Die Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen gelöst werden. Es fehlt eine Anlaufstelle, die den Betroffenen gezielte Hilfen anbietet, damit diese Fachkräfte rasch Arbeit finden.

    Die erste Generation der Zugewanderten ist mittlerweile im Rentenalter. Wir brauchen verstärkt Angebote der Pflege für diese Menschen, die auf ihre Bedürfnisse eingehen.

    Sport ist der Faktor Nummer eins bei der Integration – deshalb brauchen die Vereine die Unterstützung durch das Land. Nirgendwo sonst gelingt die Integration so leicht wie z. B. auf dem Fußballplatz oder in der Turnhalle.

    Sprecher

    Gerhard Merz, MdL
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