Michael Siebel (SPD): Landesregierung bei Breitbandausbau zu zögerlich

Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel, ist die Hessische Landesregierung beim Ausbau der flächendeckenden Beritbandversorgung des Landes Hessen zu zögerlich. Dies zeige auch der Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag vom 30. Juni 2010. „Nach wie vor orientiert sich die Landesregierung an dem Ausbauziel der Bundesregierung, 1 MBit/s. Dies reicht für ein Hochtechnologieland wie Hessen nicht aus. Wir wollen den möglichst flächendeckenden, 100-prozentigen Ausbau mit 50 MBit/s für Hessen“, sagte Siebel am Dienstag in Wiesbaden.

Nach eigenen Aussagen der Landesregierung seien nach den aktuellen Erhebungen immer noch 38.000 Haushalte in Hessen nicht oder mit weniger als 1 MBit/s versorgt. 1400 Ortsteile seien von dieser schlechten Versorgung betroffen. Unter ökonomischen Parametern sei die Versorgung in diesen Ortsteilen unrentabel.

„Wir verstehen Breitband aber als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Insofern muss auch mit öffentlicher Förderung daran gearbeitet werden, dass jeder Hesse und jede Hessin den Zugang zu den schnellen Datenautobahnen hat. Wo der Markt versagt, muss der Staat handeln“, so Siebel.

Bislang seien aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in 2010 1,4 Mio. Euro bewilligt worden, aber es stünden aber noch weitere 2,2, Mio. Euro zu Verfügung. „Offensichtlich reicht die „Moderationsfunktion“ der Landesregierung nicht aus, um den Abruf von bereitstehenden Mittel zu gewährleisten. Dies ist ein höchst bedenklicher Vorgang“, so Siebel.

Der SPD Politiker habe in den Anhörungen immer wieder deutlich gemacht, dass das Ziel der Breitbandversorgung nur in einem breiten Konsens der Parteien zu erreichen sei. Deshalb unterstützt der Politiker auch die Forderung der Landesregierung an den Bund, Mittel aus der so genannten Digitalen Dividende für den Breitbandausbau bereitzustellen. Er vermisse aber bisher wirksame Initiativen der Landesregierung in diese Richtung. Siebel regte an, im Hessischen Landtag einen runden Tisch Breitband einzurichten, um die Initiativen abzustimmen. „Wir wollen an einem Strang ziehen.“