Strafvollzug

Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf der Landesregierung durchgefallen

Deutliche Kritik an ihrem Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz musste sich heute bei einer Anhörung im Landtag die Hessische Landesregierung gefallen lassen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann. „Der Entwurf der Regierung ist durchgefallen!“

Die Anzuhörenden kritisierten beispielsweise, dass das Resozialisierungsgebot künftig, gehe es nach Schwarz-Gelb, nur noch eine gleichrangige Bedeutung haben solle. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte insbesondere die Videoüberwachung und die Erfassung biometrischer Daten. „Dort gibt es aus dessen Sicht dringenden Nachbesserungsbedarf“, so Hofmann.

Die Sozialdemokratin kritisierte, dass der offene Vollzug als eigenständige Form aufgegeben werde. Ferner bemängelte Hofmann die restriktiven Voraussetzungen für vollzugsöffnende Maßnahmen.

„Aus unserer Sicht sind auch die Besuchszeiten in den Haftanstalten viel zu gering“, sagte die SPD-Rechtsexpertin.