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Pressemitteilung:

19. April 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

Schulgesetz

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurden Änderungsanträge zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes behandelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für deren Vorgehen in den Beratungen scharf kritisiert.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Plan von CDU und Grünen, ihren Änderungsantrag zum Schulgesetz erst zur Zweiten Lesung des Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags einzubringen und damit eine gründliche Behandlung in einer regulären Sitzung des zuständigen Ausschuss zu umgehen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.“

Anscheinend herrsche in der schwarz-grünen Koalition Uneinigkeit in der Sache. Die erneute Begründung, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ walten solle, sei absurd. „Die Anhörung zum Gesetz war Mitte Februar, der Änderungsantrag von CDU und Grünen wurde uns bereits in der letzten Ausschusssitzung Anfang März angekündigt. Bis heute liegt uns nichts vor. Man gewinnt den Eindruck, als wollte die Koalition eine angemessene und gründliche Diskussion ihres Antrags verhindern“, so der Bildungsexperte.

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